Rauschmittelkonsum und -prävention bei Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Afghanistan und in Deutschland
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge häuften sich in diesem Jahr Fälle von übermäßigem Alkoholkonsum von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Afghanistan (siehe hierzu z. B. www.focus.de). Der Dienst an der Waffe wird durch den Konsum von Rauschmitteln noch gefährlicher, da die Zurechnungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten eingeschränkt werden kann. Damit können die Soldatinnen und Soldaten eine Gefahr für sich und für andere werden. „Betrunkene Soldaten lagen im Graben, Schüsse lösten sich ungewollt, es kam zu Unfällen“, so „SPIEGEL ONLINE“ im Sommer 2013 zur Lagebeschreibung im Feldlager Masar-i-Scharif (siehe www.spiegel.de). Daher ist es wichtig zu erfahren, wie die Bundeswehr in Afghanistan mit dem Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln durch ihre Soldatinnen und Soldaten umgeht und wie die Bundesregierung diese Regelungen einschätzt. So gibt es etwa je nach Lager unterschiedliche Regelungen zum Alkoholkonsum, obwohl sich die Wirkung von Alkohol nicht nach Standort unterscheidet. Es obliegt den Offizieren vor Ort, angemessene Regelungen zu einem möglichen Alkoholverbot zu treffen. Dabei sehen einige in einem Verbot von Alkohol keine Lösung, da sie dadurch einen Anstieg des illegalen Alkoholkonsums unter den Einsatzkräften befürchten.
Zugleich ist Afghanistan ein wichtiges Anbaugebiet für Cannabis und Schlafmohn. Zu einer adäquaten Einschätzung des Rauschmittelkonsums von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan gehört daher auch, das Ausmaß des Konsums dieser Rauschmittel innerhalb der Bundeswehr zu ermitteln.
Darüber hinaus ist es wichtig zu erfahren, welche Gründe die Bundesregierung für den Anstieg des Rauschmittelkonsums unter den deutschen Einsatzkräften in Afghanistan vermutet, um das Problem des riskanten Konsumverhaltens unter Soldatinnen und Soldaten nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen anzugehen. In diesem Zusammenhang geht es um die Evaluierung der bei der Bundeswehr eingesetzten Konzepte zur Rauschmittelprävention unter Soldatinnen und Soldaten im Allgemeinen und den Einsatzkräften in Afghanistan im Speziellen sowie um die Frage, ob es Hinweise von psychischen Überforderungen angesichts der Einsatzbedingungen gibt, die zu einem erhöhten Konsum von legalen und illegalisierten Rauschmitteln führen. Da davon auszugehen ist, dass der Konsum von legalen und illegalisierten Substanzen sowie die Herausbildung von Sucht auch bei anderen in Afghanistan stationierten Armeen bekannt ist, stellt sich zudem die Frage nach der Zusammenarbeit zur Entwicklung gemeinsamer Suchtpräventionsmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viel alkoholische Getränke wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2012 innerhalb der deutschen Feldlager verkauft (bitte nach Bier, Wein, Branntwein und weiteren Alkoholika getrennt aufgliedern und in Litern angeben)?
Über welche Vergleichszahlen verfügt die Bundesregierung für die Jahre 2010 und 2011 sowie 2013?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten, Zivilbeschäftigte sowie weitere Personen haben sich in den jeweiligen Jahren durchschnittlich in diesen Feldlagern aufgehalten?
Wie viele Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei der Bundeswehr in Afghanistan sind der Bundesregierung seit Beginn des Einsatzes bekannt (bitte nach Jahren und nach Lager auflisten)?
Wie viele Fälle des Missbrauchs von Alkohol zur medizinischen Verwendung bei der Bundeswehr in Afghanistan sind der Bundesregierung seit Beginn des Einsatzes bekannt (bitte nach Jahren und nach Lager auflisten)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind aufgrund von schwerwiegenden Verstößen im Zusammenhang mit Alkohol bei der Bundeswehr in Afghanistan vorzeitig versetzt worden (bitte nach Jahren und nach Lager auflisten)?
Sind der Bundesregierung Indizien dafür bekannt, dass Soldatinnen und Soldaten vorsätzlich Alkohol und andere Rauschmittel missbrauchen, um vorzeitig nach Deutschland zurückgeschickt zu werden?
Zu wie vielen Unfällen und welchen Folgeschäden (materielle Schäden, Verletzte, Tote) ist es seit Beginn des Afghanistaneinsatzes aufgrund von alkoholisierten oder anderweitig berauschten Soldatinnen und Soldaten gekommen?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Regelung des Alkoholkonsums für Soldatinnen und Soldaten sowie für Zivilbedienstete in Afghanistan?
Gibt es je nach Einsatzort in Afghanistan unterschiedliche Regelungen zum Alkoholkonsum, und wenn ja, warum (bitte Begründung anfügen)?
Welche unterschiedlichen Regelungen zum Alkoholkonsum in Afghanistan gibt es für Soldatinnen und Soldaten sowie für Zivilbedienstete der Bundeswehr (bitte vollständig für die einzelnen Standorte angeben), und wie wird ihre Einhaltung überprüft?
Welche Regelungen gibt es bezüglich der Mitnahme alkoholischer Getränke im Gepäck der Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan?
Gibt es Mechanismen, um den Verkauf von Alkohol in den deutschen ISAF-Stützpunkten (ISAF = Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe Afghanistan) zu reglementieren, um sicherzustellen, dass jede Soldatin und jeder Soldat nur eine bestimmte Menge Alkohol kaufen kann, und wenn ja, welche Mechanismen sind dies?
Hat die Bundesregierung die Regelung zum Alkoholkonsum mit anderen Truppenstellern (z. B. mit anderen EU-Staaten, den USA, Australien) abgesprochen, insbesondere mit jenen, die gemeinsam mit der Bundeswehr Einsätze durchführen?
Welche gemeinsamen Regelungen gibt es (bitte Begründung anfügen)?
Falls es keine gemeinsamen Regelungen gibt, warum gibt es diese nicht (bitte Begründung anfügen)?
Welche Regelungen aus anderen Armeen zur Regulierung des Alkoholkonsums sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Land und Art der Maßnahme auflisten)?
Folgt die Bundesregierung der Argumentation eines anonymen Ex-Offiziers, dass ein Alkoholverbot lediglich heimliche Alkoholexzesse hervorrufen würde (www.focus.de, bitte Begründung anfügen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Verbreitung des Cannabiskonsums und den Konsum anderer illegalisierter Rauschmittel unter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan ein, und über welches Zahlenmaterial verfügt sie diesbezüglich?
Wie viele Fälle von Alkoholismus und anderen Formen von Drogenabhängigkeit sind der Bundesregierung bei Afghanistan-Veteranen bekannt?
Welche Maßnahmen betreibt die Bundesregierung, um oben genannte Fälle in Deutschland zu betreuen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr in Afghanistan zur Rauschmittelprävention vor Ort, und wie sind diese konzipiert?
Welche Programme sind in Afghanistan und Deutschland geplant, um zukünftig die Rauschmittelprävention in der Bundeswehr zu verbessern?
Werden mit anderen EU- oder NATO-Armeen gemeinsame Suchtpräventionsprogramme für Soldatinnen und Soldaten durchgeführt, und wie sind diese konzipiert?
Falls nein, warum nicht?
Welche zukünftigen gemeinsamen Suchtpräventionsprogramme mit anderen EU- oder NATO-Armeen sind für Soldatinnen und Soldaten geplant, und wie werden diese konzipiert?
Falls keine konzipiert werden, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Rahmen des Truppenabzugs aus Afghanistan keine illegalisierten Drogen in Militärgerät und Truppenausrüstung nach Deutschland geschmuggelt werden?
Wie viele Disziplinarverfahren, Strafverfahren und vorzeitige Entlassungen führte die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren insgesamt – nicht nur auf Afghanistan bezogen – aufgrund von Rauschmittelkonsum (inklusive Alkohol) gegen Soldatinnen und Soldaten (bitte nach Jahren und Art des Rauschmittels auflisten)?
Wie viele dieser Fälle bezogen sich auf Afghanistan?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass psychische Überforderungen angesichts der Einsatzbedingungen den übermäßigen Genuss von Alkohol und anderen Rauschmitteln befördern, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte Begründung anfügen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen Zusammenhang zwischen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) und dem Konsum von Rauschmitteln bei Soldatinnen und Soldaten?
Wie viele Drogendelikte wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt innerhalb und wie viele außerhalb von Militäranlagen in Deutschland bei Soldatinnen und Soldaten registriert (bitte nach Jahren und Art des Rauschmittels auflisten)?
Sind der Bundesregierung in der Bundeswehr Fälle bekannt, bei denen Drogentests ohne Verdacht (z. B. ohne vorheriges Anamnesegespräch) durchgeführt wurden?
Gibt es je nach Waffeneinheit unterschiedliche Regelungen zu (unangekündigten) Drogentests (bitte Begründung anführen)?