Möglicher Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträgen für Kinder im Jahr 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/236 18. Wahlperiode 23.12.2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/106 – Möglicher Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträgen für Kinder im Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung der notwendigen Mehraufwendungen von Eltern für das sächliche Existenzminimum eines Kindes sieht § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Freibetrag vor. Er wird ergänzt durch einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Neben diesen Freibeträgen wird die gebotene steuerliche Entlastung auch durch das monatlich ausgezahlte Kindergeld gewährt und gegebenenfalls mit den Ansprüchen aus den Freibeträgen für Kinder verrechnet. Ob die Freibeträge oder das Kindergeld zu einer stärkeren Entlastung führen, ist im Rahmen des geltenden Familienleistungsausgleichs von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängig. Im kürzlich abgelaufenen Bundestagswahlkampf waren verschiedene Vorschläge zur Reform des Familienleistungsausgleichs eingebracht worden. Unter anderem waren die Einführung eines Familiensplittings, die Anhebung der Freibeträge für Kinder in der Summe auf die Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Erwachsenen sowie die Abschaffung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vorgeschlagen worden. Unabhängig davon ist im Neunten Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 17/11425 vom 7. November 2012) festgehalten, dass der derzeit geltende steuerliche Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 um 72 Euro anzuheben ist. 1. Hält die Bundesregierung unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin an den Berechnungen des Neunten Existenzminimumberichts fest, wonach der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 um 72 Euro anzuheben ist, oder sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Neuberechnung (bitte mit Begründung)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/236 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Sieht die Bundesregierung unabhängig von verfassungsrechtlichen Vorgaben aus ökonomischen und/oder sozialen Gesichtspunkten die Notwendigkeit, die Freibeträge für Kinder in der Summe auf die Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Erwachsenen anzuheben (bitte mit Begründung)? Die Fragen 1 und 5 werden zusammenfassend beantwortet. Wie bereits bei der Beantwortung der Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Dr. Barbara Höll bzw. Richard Pitterle für den Monat Oktober ausgeführt (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/14837 bzw. 18/51) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre über die Entwicklung der steuerfreizustellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern. Im zuletzt vorgelegten Neunten Existenzminimumbericht ist beim Kinderfreibetrag ab dem Veranlagungsjahr 2014 ein Anpassungsbedarf festgestellt und zugleich darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung rechtzeitig gesetzgeberisch handeln wird. Die steuerlichen Freibeträge im § 32 des Einkommensteuergesetzes müssen das Existenzminimum von Kindern abdecken; über die konkrete Höhe der Freibeträge entscheidet der Gesetzgeber. 2. In welcher Höhe müsste das Kindergeld bei einer Anhebung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes um 72 Euro für das Jahr 2014 steigen, damit die kritischen Einkommen, bei denen die Entlastung durch Kindergeld und durch Freibeträge für Kinder gleich hoch ausfällt, gegenüber der bisherigen Gesetzeslage im Jahr 2014 identisch bleiben (bitte differenziert nach Kindern angeben)? Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um knapp 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen, damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben. 3. Welche Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) hätte eine Anhebung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes um 72 Euro ab dem Jahr 2014 (bitte nach Steuerarten und Steuergläubiger differenzieren)? Das Steueraufkommen läge um jährlich 110 Mio. Euro (davon Bund: 52,5 Mio. Euro) niedriger als ohne diese Maßnahmen (volle Jahreswirkung 2014). Die Mindereinnahmen (in Mio. Euro) verteilen sich wie folgt: 4. Welche zusätzlichen Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) hätte die in der Frage 2 skizzierte Anhebung des Kindergelds ab dem Jahr 2014 (bitte nach Steuerarten, Steuergläubiger und Gewährung nach Bundeskindergeldgesetz differenzieren)? Durch die in Frage 2 angesprochenen Maßnahmen (Anhebung der Freibeträge für Kinder um 72 Euro und des Kindergeldes um gerundet 2 Euro im Monat für jedes Kind) läge das Steueraufkommen um jährlich 425 Mio. Euro niedriger als ohne diese Maßnahmen (volle Jahreswirkung 2014). Die Mindereinnahmen (in Mio. Euro) verteilen sich wie folgt: Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Bund Länder Gemeinden 100 10 52,5 42,5 15 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/236Die Mehrausgaben für die Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz würde bei einer Kindergelderhöhung um gerundet 2 Euro je Kind und Monat rund 1 Mio. Euro jährlich betragen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die in der Frage 5 beschriebene Anhebung nicht identisch mit einem Familiensplitting ist, da dort keine Gesamtaufteilung der Einkommen auf mehrere Personen durchgeführt wird (bitte mit Begründung)? Der Begriff des Familiensplittings ist rechtlich nicht definiert. 7. In welcher Höhe müsste das Kindergeld bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder in der Summe auf die Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Erwachsenen (Grundfreibetrag im Jahr 2014) steigen, damit die kritischen Einkommen, bei denen die Entlastung durch Kindergeld und durch Freibeträge für Kinder gleich hoch ausfällt, gegenüber der bisherigen Gesetzeslage im Jahr 2014 identisch bleiben (bitte differenziert nach Kinderanzahl angeben)? Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder auf 8 354 Euro würde eine Anhebung des Kindergeldes um etwa 35 Euro im Monat für jedes Kind dazu führen, dass die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, gegenüber dem derzeitigen Stand annähernd unverändert bleiben würden. Es gibt allerdings keine verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Höhe des Kindergeldes oder gar zum Verhältnis der Beträge vom Kinderfreibetrag und Kindergeld. 8. Welche Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) hätte eine Anhebung der Freibeträge für Kinder in der Summe auf die Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Erwachsenen ab dem Jahr 2014 (bitte nach Steuerarten und Steuergläubiger differenzieren)? Die entsprechenden Steuermindereinnahmen sind in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 4. Juni 2013 auf die Schriftlichen Fragen 13, 14 und 15 der Abgeordneten Petra Merkel (Berlin) (Bundestagsdrucksache 17/13811) angegeben. 9. Welche zusätzlichen Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) hätte die in Frage 7 skizzierte Anhebung des Kindergeldes ab dem Jahr 2014 (bitte nach Steuerarten, Steuergläubiger und Gewährung nach Bundeskindergeldgesetz differenzieren)? Es wird auf die Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll verwiesen (Plenarprotokoll 17/245 der Sitzung vom 12. Juni 2013, Anlage 52 auf S. 31249/31250). Die „zusätzlichen“ Aufkommenswirkungen zeigen sich durch Gegenüberstellung der dort angegebenen Beträge mit den in Antwort zu Frage 8 genannten Beträgen. Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Bund Länder Gemeinden 415 10 186,4 176,4 62,2 Drucksache 18/236 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Welche Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung, ohne Veränderung der Freibeträge für Kinder) hätte eine Anhebung des monatlichen Kindergelds ab dem Jahr 2014 für das erste und zweite Kind auf 200 Euro, für das dritte Kind auf 207 Euro und für jedes weitere Kind auf 234 Euro (bitte nach Steuerarten, Steuergläubiger und Gewährung nach Bundeskindergeldgesetz differenzieren)? Das Steueraufkommen würde um jährlich 2.680 Mio. Euro zurückgehen (volle Jahreswirkung 2014). Die Mindereinnahmen (in Mio. Euro) verteilen sich wie folgt: Die Mehrausgaben für die Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz würden rund 8,8 Mio. Euro jährlich betragen. 11. Inwieweit muss aus verfassungsrechtlicher Sicht bei einer Anhebung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes auch eine Anhebung des Kindergeldes erfolgen (bitte mit Begründung)? 12. Inwieweit ist es verfassungsrechtlich zulässig, den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ersatzlos abzuschaffen (bitte mit Begründung)? 13. Inwieweit ist es verfassungsrechtlich zulässig, den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zugunsten einer Erhöhung des Kindergelds abzuschaffen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen wie folgt beantwortet. Das Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Artikels 20 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 GG) verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (vgl. BVerfGE 99, 216 [233]). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung weitere Aussagen getroffen, – zum Betreuungs- und Erziehungsbedarf (a. a. O., 240 ff.) – zur vollen steuerlichen Berücksichtigung des existenz-notwendigen Mindestbedarfs, unabhängig von individuellen Grenzsteuersatz (a. a. O., 263 f.) – zur Gewährung von steuerlichen Freibeträgen, Kindergeld im Sozialrecht oder der Kombination, (a. a. O., 246 (265)) – zur fiktiven Umrechnung des Kindergeldes in einen Kinderfreibetrag (a. a. O., 246 (264)) Die Festlegungen des BVerfG sind zu beachten. 14. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in dem alternierenden System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld gegenüber einem System mit lediglich einem Instrument (bitte mit Begründung)? Mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich bestehen gleichzeitig die Möglichkeiten zur zutreffenden Besteuerung und zur Förderung von Familien. Er knüpft an einen einheitlichen Kindbegriff an und vereinheitlicht die Verfahren in einem Rechtsgebiet. Kinderfreibeträge alleine wären zum Nachteil der Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Bund Länder Gemeinden 2 680 0 1 139 1 139 402 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/236Bürger, die keine oder nur in geringem Umfang Einkommensteuer zahlen. Kindergeld alleine – in der zur Freistellung des Existenzminimums erforderlichen Höhe – würde die öffentlichen Haushalte überfordern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 13 verwiesen. 15. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass infolge der Berücksichtigung von Freibeträgen für Kinder die Entlastung mit steigenden Einkommen bei Eltern mit gleicher Kinderanzahl steigt, so dass systemimmanent höhere Einkommen deutlicher stärker entlastet werden (bitte mit Begründung)? Die Berücksichtigung von steuerlichen Freibeträgen für das Existenzminimum von Kindern ist verfassungsrechtlich geboten. Ein einerseits an der Leistungsfähigkeit ausgerichteter progressiver Steuertarif hat andererseits notwendigerweise zur Folge, dass Abzüge von der Bemessungsgrundlage, wie z. B. Freibeträge für Kinder, zu unterschiedlich hohen Steuerentlastungen führen. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 13 verwiesen. 16. Wäre es verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Unterdeckung des sächlichen Existenzminimums des Kindes durch den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum lediglich das Kindergeld anzuheben (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 13 verwiesen. 17. Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung bei dem derzeitigen System des Familienleistungsausgleichs auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus der aktuellen Evaluation der familienpolitischen Leistungen (bitte mit Begründung)? 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit der Förderung von Familien und Kindern durch das Kindergeld (bitte mit Begründung und Darstellung)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die familienbezogenen Leistungen berücksichtigen die vielfältigen Lebenslagen der Familien. Sie unterstützen die elterlichen Bemühungen um einen angemessenen Lebensstandard. Die Gesamtevaluation hat gezeigt, dass das Kindergeld zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien einen wichtigen Beitrag leistet. Es senkt das Armutsrisiko insbesondere für Familien mit zwei und mehr Kindern, sowie für Familien mit Kindern unter zwei Jahren. Des Weiteren bewirkt es einen Ausgleich zwischen Familien mit unterschiedlicher Kinderzahl. Für Familien, die an der Schwelle zum Bezug von Arbeitslosengeld II liegen und ergänzend bereits Kinderzuschlag und Wohngeld beziehen, entfaltet es einen Anreiz, kraft eigener Erwerbstätigkeit den Transferbezug zu verlassen. Hier und bis in mittlere Einkommen hinein verbessert es die Einkommenssituation von Familien. Aus diesen Gründen zeigt die Gesamtvaluation der Bundesregierung keinen konkreten Reformbedarf in diesem Bereich auf. Drucksache 18/236 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode19. Steht Eltern, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Kindergeld für Stiefkinder gemäß Bundeskindergeldgesetz zu (bitte mit Begründung)? Stiefelternteilen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, steht für ihre Stiefkinder kein Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zu. Die Bundesregierung prüft zeitnah eine gesetzliche Anpassung. 20. Unter welchen Fallkonstellationen kann der einem Elternteil zustehende Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes auf den anderen Elternteil übertragen werden (bitte mit Begründung)? 21. Unter welchen Fallkonstellationen kann der einem Elternteil zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil übertragen werden (bitte mit Begründung)? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen wie folgt beantwortet. Zu den verschiedenen Fallkonstellationen der Übertragung der Freibeträge für Kinder hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 28. Juni 2013 ein Anwendungsschreiben herausgegeben. Dieses ist im Bundessteuerblatt Teil I S. 845 veröffentlicht. 22. Inwieweit erreicht eine Erhöhung des Kindergeldes Eltern, die Sozialleistungen beziehen (bitte mit Begründung und Aufschlüsselung nach den unterschiedlichen Sozialleistungen)? Es gibt in Deutschland neben vorwiegend beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen eine große Vielzahl von steuerfinanzierten Leistungen, die an das Vorhandensein von Kindern anknüpfen und dabei teilweise auch deren Anzahl und Alter berücksichtigen. An der Finanzierung und Bereitstellung sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Inwieweit eine Erhöhung des Kindergeldes Eltern erreicht, die eine dieser steuerfinanzierten und kindbezogenen Leistungen beziehen, wäre für jede Leistung gesondert zu prüfen. Eine dies ermöglichende Aufstellung liegt der Bundesregierung jedoch nicht vor. 23. Wie wird das ausgezahlte Kindergeld im Rahmen der Abrechnung im Länderfinanzausgleich und bei der Verteilung der Steuern berücksichtigt (bitte mit Begründung)? Als steuerliche Leistung geht das Kindergeld auch in die Abrechnungen des Länderfinanzausgleichs ein. Das ausgezahlte Kindergeld wird dort als Abzugsbetrag beim Lohnsteueraufkommen berücksichtigt. Maßgeblich ist jeweils der Länder- und Gemeindeanteil von 42,5 Prozent bzw. 15 Prozent. Die Berücksichtigung erfolgt dabei grundsätzlich in dem Land, in dem die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. 24. Wie hoch war das Auszahlungsvolumen für Kindergeld in den Kassenjahren 2005 bis 2012 (bitte nach Jahren und Bundesländern mit Nennung der Fallanzahl differenzieren)? Der Betrag des gemäß Kassenstatistik ausgezahlten Kindergeldes für die Kassenjahre 2005 bis 2012 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die entsprechenden Fallzahlen (Anzahl der Kindergeldkinder) liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/236Kindergeld 2005 bis 2012 25. Wie hoch war das Auszahlungsvolumen für Kindergeld, welches nach dem Bundeskindergeldgesetz in den Kassenjahren 2005 bis 2012 gewährt wurde (bitte nach Jahren und Bundesländern mit Nennung der Fallanzahl differenzieren)? Das Auszahlungsvolumen für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (in Tsd. Euro) kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Eine Aufstellung des Auszahlungsvolumens differenziert nach Bundesländern unter Nennung der Fallzahlen ist nicht möglich, da dies statistisch nicht erfasst wird. 26. Für wie viele Kinder erfolgte zusätzlich zum ausgezahlten Kindergeld eine Entlastung durch den Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag gemäß § 32 Absatz 6 EStG, und für wie viele Kinder erfolgte eine Entlastung ausschließlich durch das Kindergeld (bitte nach den Jahren 2004 bis 2012 sowie Grund- und Splittingtabelle unter Angabe der absoluten Fallzahl und des prozentualen Anteils an der Fallzahl differenzieren)? Die Fallzahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden. Auszahlungen in Mio. € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Baden-Württemberg 4 632 4 725 4 633 4 562 5 038 5 317 5 256 5 304 Bayern 5 259 5 326 5 246 5 141 5 690 6 019 5 983 6 017 Berlin 1 272 1 276 1 241 1 261 1 379 1 470 1 474 1 493 Brandenburg 977 965 923 885 951 985 966 956 Bremen 278 279 266 266 281 301 300 301 Hamburg 707 727 714 714 796 853 850 862 Hessen 2 584 2 588 2 562 2 513 2 804 2 959 2 942 2 951 Mecklenburg-Vorpommern 668 645 613 580 625 644 626 620 Niedersachsen 3 430 3 465 3 411 3 368 3 722 3 915 3 878 3 887 Nordrhein-Westfalen 8 296 8 387 8 227 8 073 8 884 9 352 9 260 9 269 Rheinland-Pfalz 1 645 1 664 1 628 1 597 1 755 1 845 1 843 1 834 Saarland 416 396 404 392 428 447 437 436 Sachsen 1 560 1 523 1 474 1 422 1 543 1 614 1 584 1 578 Sachsen-Anhalt 892 812 778 812 866 884 856 841 Schleswig-Holstein 1 158 1 184 1 173 1 160 1 282 1 355 1 348 1 355 Thüringen 897 935 887 775 834 861 841 834 Bundesgebiet insgesamt 34 669 34 896 34 182 33 523 36 880 38 820 38 445 38 539 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 105 972 € 104 480 € 93 059 € 86 827 € 92 222 € 100 228 € 102 024 € 108 897 € Drucksache 18/236 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar 20 04 20 05 20 06 F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . K in de rg el dk in de r in sg es am t* 18 5 93 10 0, 0 % 18 5 93 18 6 82 10 0, 0 % 18 6 82 18 8 05 10 0, 0 % 18 8 05 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r d ie e in e üb er d as K in de rg el d hi na us ge he nd e K in de rf re i - be tr ag sw ir ku ng g ew äh rt w ir d 3 23 7 17 ,4 % 66 3 2 57 4 2 86 0 15 ,3 % 58 9 2 27 1 2 94 1 15 ,6 % 61 7 2 32 4 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r di e au ss ch li eß li ch K in de rge ld g ew äh rt w ir d 10 3 25 55 ,5 % 1 48 6 8 83 9 10 7 67 57 ,6 % 1 51 2 9 25 5 10 5 28 56 ,0 % 1 56 5 8 96 4 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rg el d un d K in de rf re ib et rä ge e nt la st et w er de n 13 5 62 72 ,9 % 2 14 9 11 4 14 13 6 27 72 ,9 % 2 10 1 11 5 26 13 4 69 71 ,6 % 2 18 1 11 2 87 K in de rg el dk in de r be i n ic ht st eu er be la st et en S te ue rp fl ic hti ge n* 5 03 1 27 ,1 % 5 03 1 5 05 5 27 ,1 % 5 05 5 5 33 6 28 ,4 % 5 33 6 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rf re ib et rä ge be im S ol id ar it ät sz us ch la g en t - la st et w er de n 10 7 59 57 ,9 % 1 75 9 9 00 0 10 8 07 57 ,8 % 1 72 6 9 08 1 10 8 22 57 ,6 % 1 79 4 9 02 8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/236* ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar 20 07 20 08 20 09 F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . K in de rg el dk in de r in sg es am t* 18 4 23 10 0, 0 % 18 4 23 18 0 66 10 0, 0 % 18 0 66 17 7 12 10 0, 0 % 17 7 12 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r d ie e in e üb er d as K in de rg el d hi na us ge he nd e K in de rf re i - be tr ag sw ir ku ng g ew äh rt w ir d 3 15 1 17 ,1 % 64 2 2 50 9 3 30 9 18 ,3 % 66 6 2 64 3 2 23 6 12 ,6 % 48 1 1 75 5 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r di e au ss ch li eß li ch K in de rge ld g ew äh rt w ir d 10 6 65 57 ,9 % 1 55 9 9 10 6 10 1 52 56 ,2 % 1 54 3 8 60 9 10 8 64 61 ,3 % 1 67 9 9 18 6 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rg el d un d K in de rf re ib et rä ge e nt la st et w er de n 13 8 16 75 ,0 % 2 20 0 11 6 15 13 4 62 74 ,5 % 2 21 0 11 2 52 13 1 00 74 ,0 % 2 16 0 10 9 40 K in de rg el dk in de r be i n ic ht st eu er be la st et en S te ue rp fl ic hti ge n* 4 60 7 25 ,0 % 4 60 7 4 60 4 25 ,5 % 4 60 4 4 61 2 26 ,0 % 4 61 2 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rf re ib et rä ge be im S ol id ar it ät sz us ch la g en t - la st et w er de n 11 2 17 60 ,9 % 1 81 8 9 39 9 11 0 82 61 ,3 % 1 82 9 9 25 3 10 7 17 60 ,5 % 1 77 3 8 94 4 Drucksache 18/236 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar 20 10 20 11 20 12 F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . F al lz ah l in T sd . A nt ei le F al lz ah l G ru nd - ta be ll e in T sd . F al lz ah l S pl it ti ng - ta b. in T sd . K in de rg el dk in de r in sg es am t* 17 4 64 10 0, 0 % 17 4 64 17 2 98 10 0, 0 % 17 2 98 17 3 40 10 0, 0 % 17 3 40 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r d ie e in e üb er d as K in de rg el d hi na us ge he nd e K in de rf re i - be tr ag sw ir ku ng g ew äh rt w ir d 3 12 7 17 ,9 % 61 1 2 51 6 3 19 6 18 ,5 % 62 2 2 57 4 3 51 2 20 ,3 % 67 5 2 83 6 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , fü r di e au ss ch li eß li ch K in de rge ld g ew äh rt w ir d 9 88 0 56 ,6 % 1 55 6 8 32 3 9 77 5 56 ,5 % 1 57 1 8 20 4 9 67 6 55 ,8 % 1 59 1 8 08 5 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rg el d un d K in de rf re ib et rä ge e nt la st et w er de n 13 0 07 74 ,5 % 2 16 7 10 8 40 12 9 72 75 ,0 % 2 19 3 10 7 79 13 1 87 76 ,1 % 2 26 6 10 9 21 K in de rg el dk in de r be i n ic ht st eu er be la st et en S te ue rp fl ic hti ge n* 4 45 7 25 ,5 % 4 45 7 4 32 6 25 ,0 % 4 32 6 4 15 3 23 ,9 % 4 15 3 K in de rg el dk in de r be i s te ue rbe la st et en S te ue rp fl ic ht ig en , di e du rc h K in de rf re ib et rä ge be im S ol id ar it ät sz us ch la g en t - la st et w er de n 10 6 62 61 ,1 % 1 76 9 8 89 3 10 6 45 61 ,5 % 1 78 7 8 85 8 11 0 72 63 ,9 % 1 87 8 9 19 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/23627. Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen in den Jahren 2004 bis 2012 für die in Frage 26 skizzierten Fälle durch das ausgezahlte Kindergeld, die zusätzlich zum ausgezahlten Kindergeld gewährte Entlastung durch den Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag gemäß § 32 Absatz 6 EStG, und welche Steuermindereinnahmen ergaben sich für die in Frage 26 skizzierten Fälle aus der Entlastung durch den Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag gemäß § 32 Absatz 6 EStG vor Verrechnung mit dem ausgezahlten Kindergeld (bitte nach Jahren, Steuerarten sowie Steuergläubiger differenzieren)? Die Steuermindereinnahmen können den folgenden Tabellen entnommen werden. Drucksache 18/236 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar * ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar A ng ab en in M io . € 20 04 20 05 In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n K in de rg el d in sg es am t* 34 5 06 34 5 06 14 6 65 14 6 65 5 17 6 34 6 69 34 6 69 14 7 34 14 7 34 5 20 0 K in de rg el d an n ic ht s te ue rbe la st et e St eu er pf li ch ti ge 9 42 5 9 42 5 4 00 6 4 00 6 1 41 4 9 49 3 9 49 3 4 03 4 4 03 4 1 42 4 K in de rg el d an s te ue rb el as te te St eu er pf li ch ti ge 25 0 81 3 91 8 21 1 63 10 6 59 10 6 59 3 76 2 25 1 76 3 81 4 21 3 62 10 7 00 10 7 00 3 77 6 Ü be r da s K in de rg el d hi na us - ge he nd e K in de rf re ib et ra gw ir ku ng ( E St ) 1 11 2 25 7 85 5 47 3 47 3 16 7 82 8 20 2 62 6 35 2 35 2 12 4 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng (E St ) vo r V er re ch nu ng m it d em K in de rg el d 18 4 00 2 90 6 15 4 94 7 82 0 7 82 0 2 76 0 18 0 79 2 76 6 15 3 12 7 68 3 7 68 3 2 71 2 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng au f de n S ol id ar it ät sz us ch la g 1 09 7 18 1 91 6 1 09 7 0 0 1 06 9 17 4 89 5 1 06 9 0 0 A ng ab en in M io . € 20 06 20 07 In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n K in de rg el d in sg es am t* 34 8 96 34 8 96 14 8 31 14 8 31 5 23 4 34 1 82 34 1 82 14 5 27 14 5 27 5 12 7 K in de rg el d an n ic ht s te ue rbe la st et e St eu er pf li ch ti ge 10 0 17 10 0 17 4 25 7 4 25 7 1 50 3 8 58 0 8 58 0 3 64 7 3 64 7 1 28 7 K in de rg el d an s te ue rb el as te te St eu er pf li ch ti ge 24 8 79 3 95 6 20 9 23 10 5 73 10 5 73 3 73 2 25 6 02 4 00 6 21 5 96 10 8 81 10 8 81 3 84 0 Ü be r da s K in de rg el d hi na us - ge he nd e K in de rf re ib et ra gs - w ir ku ng ( E St ) 89 5 22 2 67 3 38 0 38 0 13 4 95 6 22 6 73 0 40 6 40 6 14 3 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng (E St ) vo r V er re ch nu ng m it d em K in de rg el d 17 9 54 2 81 5 15 1 39 7 63 1 7 63 1 2 69 3 18 2 28 2 91 9 15 3 08 7 74 7 7 74 7 2 73 4 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng au f de n S ol id ar it ät sz us ch la g 1 07 4 18 1 89 3 1 07 4 0 0 1 10 0 18 7 91 4 1 10 0 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/236* ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar * ni ch t n ac h G ru nd - un d S pl it ti ng fä ll en d if fe re nz ie rb ar A ng ab en in M io . € 20 08 20 09 In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n K in de rg el d in sg es am t* 33 5 22 33 5 22 14 2 47 14 2 47 5 02 8 36 8 80 36 8 80 15 6 74 15 6 74 5 53 2 K in de rg el d an n ic ht s te ue rbe la st et e St eu er pf li ch ti ge 8 57 7 8 57 7 3 64 5 3 64 5 1 28 7 9 83 6 9 83 6 4 18 0 4 18 0 1 47 5 K in de rg el d an s te ue rb el as te te St eu er pf li ch ti ge 24 9 45 4 01 8 20 9 27 10 6 02 10 6 02 3 74 2 27 0 44 4 33 8 22 7 06 11 4 94 11 4 94 4 05 7 Ü be r da s K in de rg el d hi na us - ge he nd e K in de rf re ib et ra gs - w ir ku ng ( E St ) 1 00 5 23 4 77 1 42 7 42 7 15 1 56 4 14 8 41 5 24 0 24 0 85 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng (E St ) vo r V er re ch nu ng m it d em K in de rg el d 18 3 42 2 95 5 15 3 87 7 79 5 7 79 5 2 75 1 18 3 22 2 96 2 15 3 61 7 78 7 7 78 7 2 74 8 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng au f de n S ol id ar it ät sz us ch la g 1 11 2 18 9 92 3 1 11 2 0 0 1 10 7 18 9 91 8 1 10 7 0 0 A ng ab en in M io € 20 10 20 11 In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n In sge sa m t G ru nd - ta b. S pl it ti ng - ta b. B un d L än de r G em ei nde n K in de rg el d in sg es am t* 38 8 20 38 8 20 16 4 99 16 4 99 5 82 3 38 4 45 38 4 45 16 3 39 16 3 39 5 76 7 K in de rg el d an n ic ht s te ue rbe la st et e St eu er pf li ch ti ge 10 2 74 10 2 74 4 36 6 4 36 6 1 54 1 9 95 7 9 95 7 4 23 2 4 23 2 1 49 4 K in de rg el d an s te ue rb el as te te St eu er pf li ch ti ge 28 5 46 4 60 6 23 9 40 12 1 32 12 1 32 4 28 2 28 4 88 4 66 2 23 8 25 12 1 07 12 1 07 4 27 3 Ü be r da s K in de rg el d hi na us - ge he nd e K in de rf re ib et ra gs - w ir ku ng ( E St ) 1 17 0 26 6 90 4 49 7 49 7 17 5 1 20 3 27 3 93 0 51 1 51 1 18 1 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng (E St ) vo r V er re ch nu ng m it d em K in de rg el d 20 6 95 3 35 2 17 3 43 8 79 6 8 79 6 3 10 4 20 7 89 3 39 9 17 3 90 8 83 6 8 83 6 3 11 8 K in de rf re ib et ra gs w ir ku ng au f de n S ol id ar it ät sz us ch la g 1 24 4 21 3 1 03 1 1 24 4 0 0 1 24 6 21 6 1 03 0 1 24 6 0 0 Drucksache 18/236 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode* nicht nach Grund- und Splittingfällen differenzierbar 28. Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine stärkere Staffelung des Kindergelds nach Anzahl der Kinder als bisher (bitte mit Begründung)? Bei der geltenden Staffelung des Kindergeldbetrags, der mit der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder steigt, ist nicht auf das einzelne Kind abzustellen. Die Staffelung führt bei Mehrkindfamilien zu einem höheren Gesamtkindergeld, das die Familie insgesamt entlastet und allen Kindern zugutekommt. Dagegen muss der mit einer stärkeren Staffelung, insbesondere bei Paaren mit gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern (so genannte Zählkinder), einhergehende Verwaltungsaufwand abgewogen werden. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die gesteigerte Staffelung des Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder positiv auf die Entscheidung von gleichgeschlechtlichen Paaren wirkt, sich für mehrere eigene Kinder zu entscheiden (bitte mit Begründung)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die gesteigerte Staffelung des Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder positiv auf die Entscheidung von heterosexuellen Paaren wirkt, sich für mehrere eigene Kinder zu entscheiden (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 wird verwiesen. Eine Staffelung verstärkt die dort genannten Effekte für Zwei- und Mehrkindfamilien. Angaben in Mio. € 2012 Insgesamt Grundtab. Splittingtab. Bund Länder Gemeinden Kindergeld insgesamt* 38 539 38 539 16 379 16 379 5 781 Kindergeld an nicht steuerbelastete Steuerpflichtige 9 564 9 564 4 065 4 065 1 435 Kindergeld an steuerbelastete Steuerpflichtige 28 975 4 820 24 156 12 315 12 315 4 346 Über das Kindergeld hinausgehende Kinderfreibetragswirkung (ESt) 1 330 301 1 030 565 565 200 Kinderfreibetragswirkung (ESt) vor Verrechnung mit dem Kindergeld 21 744 3 585 18 159 9 241 9 241 3 262 Kinderfreibetragswirkung auf den Solidaritätszuschlag 1 307 228 1 079 1 307 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/23631. Ist es verfassungsrechtlich geboten, dass bei einer Unterdeckung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2014 eine Anhebung des Kinderfreibetrags bereits zum Beginn des Jahres und nicht erst unterjährig mit Rückwirkung umgesetzt wird (bitte mit Begründung)? Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass das Existenzminimum im Rahmen der Einkommensteuer jeweils in dem der Einkommensteuer zugrunde liegenden Kalenderjahr steuerfrei bleiben muss und kontinuierlich an sich ändernde Bedürfnisse der Gegenwart anzupassen ist (vgl. BVerfGE 87, 153 [179 f.]; 120, 125 [156]). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]