Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Flucht und Asyl sind seit Jahren ein zentrales Thema der rassistischen Hetze der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder versucht die Partei, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Seit dem Jahr 2012 hat die NPD die Auseinandersetzung mit geplanten oder bereits vorhandenen Flüchtlingsunterkünften zu einem zentralen Thema ihrer Propaganda gemacht. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen die Belegung der Heime mit Flüchtlingen werden von der NPD initiiert und koordiniert, um sich so den Bürgerinnen und Bürgern als wahre Volksvertreter zu empfehlen. Durch die Aktivitäten der NPD haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Laut „taz.die tageszeitung“ (18. November 2013) fanden im Jahr 2013 bereits 67 Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften statt, nach Angaben des Fernsehmagazins „Report Mainz“ sollen davon 47 von der NPD bzw. unter maßgeblicher Beteiligung der NPD organisiert worden sein. Ebenfalls ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte angestiegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
An welchen Orten hat sich die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen in den Jahren 2012 und 2013 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt?
In welchen der in der Frage 2 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD initiiert und gesteuert wurden?
Gibt es gemeinsame Merkmale bei solchen Protesten, die auf eine koordinierte Organisation schließen lassen, und wie sehen solche Merkmale gegebenenfalls aus?
Welche Rolle spielen soziale Medien und das Internet für die in der Frage 1 genannten Proteste, und gibt es hier Verbindungen zwischen den Protesten bzw. Initiativen, die über das Internet und soziale Medien zu den Protesten aufrufen?
Sind der Bundesregierung landesweit oder bundesweit bekannte NPD-Funktionäre bekannt, die an solchen Protesten beteiligt waren bzw. zu ihnen aufgerufen haben, und um welche NPD-Funktionäre handelt es sich?
Sind der Bundesregierung Äußerungen aus Kreisen der NPD bekannt, die auf eine systematische Beteiligung bzw. Organisation solcher Proteste durch die NPD schließen lassen?
Wie verändert sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die wahlpolitische Zustimmung zu Parteien der extremen Rechten an Orten, in denen es zu Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsheime gekommen ist (bitte für die in Frage 1 genannten Orte am Beispiel des Bundestagswahlergebnisses aufführen)?
Welche anderen Organisationen der extremen Rechten waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Organisation und Durchführung der in Frage 1 genannten Proteste beteiligt?
Ist es nach Kenntnissen der Bundesregierung bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2012 und 2013 zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Unterkünfte und/oder die Bewohner und Bewohnerinnen gekommen, und wenn ja, wann, wo, und in welcher Form?
Wie viele Angriffe bzw. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 gegeben (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Instrumentalisierung der Proteste gegen Flüchtlinge durch die NPD etwas entgegenzusetzen, und führt sie zu diesem Zweck Gespräche mit den Bundesländern?
Sind der Bundesregierung Handlungsempfehlungen für Länder und Kommunen bekannt, wie diese bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte verfahren können, bzw. gibt es solche Empfehlungen von Seiten der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren für die Sicherheit der Flüchtlinge angesichts der Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der frühen 90er-Jahre (Stichwort: Rostock-Lichtenhagen)?
Sind der Bundesregierung Orte bekannt, an denen die geplante Eröffnung oder der Ausbau von Flüchtlingsunterkünften nach den in der Frage 1 genannten Protesten abgesagt wurde (bitte jeweils Gründe aufführen)?
Hat sich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit dem Thema der von rechtsextremistischen und -populistischen Gruppierungen organisierten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte befasst? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird eine Befassung noch erfolgen?