Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren hunderttausend Euro und der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistikhelfer die Münchner Sicherheitskonferenz.
In den vergangenen Jahren hat sie jeweils 950 000 Euro dafür ausgegeben, teils als Personalkosten, teils als „Projektförderung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12266).
Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern sich überwiegend zustimmend zu den aktuellen NATO-Kriegen, was regelmäßig den Protest von antimilitaristischen Gruppen und mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten hervorruft. Auch während der diesjährigen Konferenz, die vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 stattfindet, wird es wieder Proteste geben. Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es: „Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.“ (www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, für die es nicht zuletzt darum geht, die Beziehungen zu ihren Kunden weiterzuentwickeln. Die Konferenz dient mithin als Anbahnung weiterer, Milliardenumsätze versprechender Aufträge. Für die Regierenden der NATO-Länder und ihre Verbündeten geht es um weitere Absprachen ihrer Krieg einschließenden Politik. Eine staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung halten die Fragesteller für unberechtigt.
Die Fragesteller kritisieren darüber hinaus das umfangreiche Engagement der Bundeswehr, weil dieses die arbeitsmarktpolitische Neutralität verletzt. Soldaten werden als Fahrer, Übersetzer, Techniker, Medienexperten bzw. -betreuer und für andere logistische Tätigkeiten zweckentfremdet. Das ist zwar besser, als wenn sie in den Krieg geschickt werden. Ihre kostenlose Bereitstellung für eine, wie es im Aufruf heißt, „Kriegstagung“, ist aber aus Sicht der Fragesteller weder politisch noch fiskalisch begründbar.
Drucksache 18/277 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2014 voraussichtlich insgesamt im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2013?
Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich entstehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2013 angefallen (bitte nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die Konferenz in diesem Jahr aus Bundesmitteln vorgesehen, für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese (bitte Vergleichszahlen für das Jahr 2013 angeben)?
Falls es bei den Kosten für den Bundeswehreinsatz oder bei der darüber hinausgehenden Förderung aus Bundesmitteln signifikante Veränderungen zum Vorjahr gibt, woraus resultieren diese?
Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich in diesem Jahr, und welche konkreten Leistungen erbrachten sie im Jahr 2013 (bitte möglichst genaue Zahlen und Tätigkeitsbeschreibungen angeben)
Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanfrage gestellt, und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeitpunkt entschieden?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungsleistungen?
Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz kalkuliert der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung, und von welchen Unternehmen wird die Konferenz gesponsert? Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe der Förderung durch diese Unternehmen?
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, ihren Sponsorenbeitrag angesichts chronisch knapper Kassen zu kürzen, und wenn nein, warum nicht?
Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsanträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens der Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Wie viele Bundespolizisten waren im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist gegebenenfalls diese Aktivität?
Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2013 hinsichtlich von Protestaktionen vermeintlicher „gewaltbereiter Extremisten“ gewonnen (vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12266), und inwiefern betrachtet sie auch manche Teilnehmer der Konferenz wegen derer Politik, beispielsweise der Drohnen-Morde als „gewaltbereite Extremisten“?
Inwieweit sind die Polizeien des Bundes oder der Verfassungsschutz und andere Behörden in die polizeilichen Vorbereitungen zur Sicherheitskonferenz eingebunden?
Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten die Polizeien des Bundes sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von Gegenaktivitäten Kontakt?
Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegendemonstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert, insbesondere zu (potenziellen) Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?