Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ihre Anteile an der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH veräußert.
Das der Ausschreibung zu Grunde liegende Bilanzvermögen der TLG IMMOBILIEN GmbH wurde im Ausschreibungstext mit 1 853 Mio. Euro angegeben, wovon ca. 31 Prozent der TLG WOHNEN GmbH zugeordnet waren.
Die TLG WOHNEN GmbH wurde im November 2012 für 471 Mio. Euro an die TAG Immobilien AG veräußert (Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des BMF an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 2012). Zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer hatte die Erwerberin mit Einverständnis der Bundesregierung ein so genanntes RETT-Blocker-Modell gewählt, indem zwei Tochtergesellschaften der TAG Anteile von 94,9 und 5,1 Prozent der Anteile an der TLG WOHNEN GmbH erwarben, wodurch den ostdeutschen Bundesländern Grunderwerbsteuern in Höhe von ca. 23 Mio. Euro entgangen waren (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12950).
Aus Pflichtveröffentlichungen der TAG Immobilien AG zu ihrer Aktionärsstruktur sowie aus einem Artikel der „WELT am SONNTAG“ vom 29. Dezember 2013 geht hervor, dass die dem BMF und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über einen längeren Zeitraum Aktien der TAG Immobilien AG erworben und im November 2013 einen Anteil von mehr als zehn Prozent am Aktienvermögen gehalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Käufe von Aktien der TAG Immobilien AG durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder begonnen?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Verkauf der TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG bereits Anteilsbesitz der VBL an der TAG?
Hat es zum erwähnten Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen oder Vereinbarungen zum Erwerb von Aktien zwischen der VBL und der TAG Immobilien AG gegeben?
Hat die VBL nach Kenntnis der Bundesregierung Aktien aus dem Paket von 30 Millionen neuen Aktien erworben, das die TAG Immobilien AG zur Beschaffung des Kaufpreises für die TLG WOHNEN GmbH emittiert hatte (TAG Immobilien AG vom 19. November 2012)?
Wenn ja, wann, in welchem Umfang, zu welchem Preis (Stückpreis und Gesamtpreis) und auf wessen Rat oder Betreiben?
In welchen Schritten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Beteiligung der VBL (Stand: Dezember 2013) erreicht?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das aktuell von der VBL gehaltene TAG-Aktienpaket in Stück und Wertvolumen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Kurs der TAG-Aktien im Zeitraum des Aktienerwerbs durch die VBL entwickelt?
Welche wirtschaftlichen Erwartungen und Zielstellungen verbindet die VBL nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Besitz eines relevanten Aktienanteils an der TAG Immobilien AG?
Entspricht die Kursentwicklung der TAG-Aktie nach Auffassung der Bundesregierung den Maßgaben für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rentenversicherung der 4,4 Millionen bei der VBL pflichtversicherten Angestellten des öffentlichen Dienstes?
Bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung der VBL an der TAG Immobilien AG ein langfristiges strategisches Engagement bei der TAG Immobilien AG?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die VBL beim Kauf der Aktien der TAG Immobilien AG beraten?
Hat das BMF aktiv auf den Aktienkauf durch die VBL hingewirkt?
Wenn ja, durch wen, wann und mit welcher Begründung?
Hat das BMF angesichts des Verkaufes der TLG WOHNEN GmbH durch das BMF an die TAG Immobilien AG Bedenken gegen den Kauf von Aktien der TAG Immobilien AG durch die VBL geäußert oder Einwände erhoben?
Trägt nach Auffassung der Bundesregierung der Erwerb von Aktien der TAG durch die VBL zum Refinanzierungskonzept oder zur Belegung des Kaufpreises für den Kauf der TLG WOHNEN GmbH für die TAG Immobilien AG bei?
Ist die Belegung des Kaufpreises für den Erwerb der TLG WOHNEN GmbH durch die TAG Immobilien GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung – zumindest teilweise – Zweck des Aktienerwerbs durch die VBL gewesen?