Geplanter Stellenabbau im Konzernverbund der Telekom AG und Einflussnahme der Großaktionärin Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigungspolitik der Telekom AG und T-Systems GmbH
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2013 berichteten diverse Medien über geplante Stellenstreichungen und zu erwartende betriebsbedingte Kündigungen bei Konzerntöchtern und Konzernteilen der Telekom AG. Danach plant die T-Systems GmbH, bis zu 8 000 Stellen abzubauen (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tsystems-telekom-will-bis-zu-6000-jobs-streichen/9155712.html), und auch betriebsbedingte Kündigungen sollen nicht ausgeschlossen sein. Im Konzernzweig Telekom Europa sei ebenfalls mit einem „erheblichen Abbau“ von Arbeitsplätzen zu rechnen (www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/804118/).
Ausweislich des Personalberichts 2012/2013 sind von bundesweit 118 840 Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern (FTE) des Telekom-Konzernverbundes allein 35 058 in Nordrhein-Westfalen beschäftigt (www.personalbericht.telekom.com/site13/#:zahlen_daten-beschaeftigte-1). Die Ansiedlung der Telekom AG in Bonn sowie die Verbesserung der Infrastruktur an ihrem Hauptsitz sind vor dem Hintergrund des Berlin/Bonn-Gesetzes zu sehen, das nicht zuletzt der Sicherung von Arbeitsplätzen in Bonn und den umliegenden Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises dienen sollte. Die Telekom AG hat von unterschiedlichsten Investitionen aus Mitteln des Bundes profitiert.
Auf der anderen Seite erzielt das Bundesministerium der Finanzen erhebliche Einnahmen aus Dividenden der Telekom AG. Die Bundesregierung ist heute nicht mehr die Hauptaktionärin der Telekom AG, sie hält aber weiterhin einen großen Teil der Telekom-Aktien. Ende September 2013 befanden sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland 31,9 Prozent aller Telekom-Aktien, davon 17,4 Prozent in der Hand der KfW Bankengruppe, die sie im Auftrag des Bundes verwaltet. Bei den restlichen 68,1 Prozent der ausgegebenen Aktien handelt es sich um Streubesitz in der Hand von Kleinanlegern (www.telekom.com/aktionaersstruktur).
Damit haben die Stimmanteile in der Hand der Bundesregierung bei Aktionärsversammlungen ein über ihre nominale Anzahl hinausgehendes besonderes Gewicht. Die Bundesregierung hat so nach wie vor weitreichenden Einfluss auf Vorstandsbeschlüsse der Telekom AG.
Drucksache 18/310 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUmstrukturierungen im Konzernverbund der Telekom AG, die zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen, sind daher keine Entscheidungen, die die Bundesregierung tatenlos hinnehmen müsste. Sie ist vielmehr aufgerufen, ihre Befugnisse als Großaktionärin nicht nur mit Blick auf die Erzielung immer höherer Dividenden auszuüben, sondern auch im Sinne einer sozial gerechten Beschäftigungspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was ist der Bundesregierung über die Pläne der Telekom AG sowie der T-Systems GmbH zum Abbau von Arbeitsplätzen bekannt?
Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, sich ergänzende Informationen zu verschaffen, um ihren Kenntnisstand über geplante Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau zu aktualisieren oder zu verbessern?
Wie hoch waren die Dividenden, die dem Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an der Telekom AG in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind?
Welche Anteile hält die Bundesrepublik Deutschland aktuell – direkt oder indirekt – an der Telekom AG?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Stimmrechte dahingehend geltend zu machen, dass der in den erwähnten Medienberichten thematisierte Arbeitsplatzabbau im Konzernverbund gegebenenfalls verhindert wird?
In welcher Form fand und findet die Tatsache, dass die Ansiedlung der Telekom AG und ihrer Tochterfirmen im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes beschlossen wurde, Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung der Bundesregierung?
Erhielt oder erhält die Telekom AG bzw. deren Konzerntochter T-Systems GmbH Zuschüsse oder Vergünstigungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen?
Falls ja, in welcher Höhe a) in Bonn und b) bundesweit, und wie würde sich der Wegfall von bis zu 8 000 Arbeitsplätzen hierauf auswirken?
Welche Auswirkungen würde nach Einschätzung der Bundesregierung ein Arbeitsplatzabbau in der genannten Größenordnung für die Bundesrepublik Deutschland, das Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie die Region Bonn/ Rhein-Sieg haben?