Erfahrungen aus den Modellen zur finanziellen Anlagemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger beim Stromnetzausbau
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte in verschiedenen Konzeptpapieren für eine finanzielle Beteiligung am Stromnetzausbau für Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zwei Jahren geworben. Dabei blieb sie jedoch stets vage und berief sich dabei auf die „Westküstenleitung“ in Schleswig-Holstein, wo der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Pilotprojekt gestartet hat (siehe u. a. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/11626 und 17/14587). Dort wurden nun erste Erfahrungen gesammelt und vor wenigen Wochen Zwischenergebnisse veröffentlicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls für die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an Anlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aus. Dort heißt es u. a. „Neben frühzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung […] beitragen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie ist der konzeptionelle Sachstand bezüglich der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Stromnetzausbau, und welchen weiteren Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt „Westküstenleitung“ in Schleswig-Holstein für die Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen im gesamten Bundesgebiet?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Nachfrage von aus Sicht der Fragesteller lediglich 142 Haushalten, die die Bürgeranleihe beim Pilotprojekt „Westküstenleitung“ zeichneten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Stornierungen von Anleihen, und wie erklärt sie sich diese Zahl?
Was will die Bundesregierung zukünftig konkret ändern, damit die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, und welchen Zeitplan verfolgt sie hierbei?
Welche konkreten Finanzierungsinstrumente als Anlageform haben die Übertragungsnetzbetreiber der Bundesregierung – neben dem Pilotprojekt „Westküstenleitung“ in Schleswig-Holstein – mittlerweile vorgeschlagen, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorschlägen im Einzelnen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der vier Übertragungsnetzbetreiber in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Dezember 2013, dass diese auf absehbare Zeit keine finanziellen Anlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorsehen, und mit welchen Maßnahmen will sie die Übertragungsnetzbetreiber für solche Modelle gewinnen vor dem Hintergrund ihrer Eckpunktepapiere und der Aussagen im aktuellen Koalitionsvertrag?
Sieht die Bundesregierung ihr bisheriges Werben für solche Anlagemöglichkeiten daher als gescheitert an (bitte begründen)?
Welche Position zur Gründung einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Beschlüsse der CSU-Landesgruppe (siehe Beschluss der CSU-Neujahrsklausur in Wildbad Kreuth im Januar 2013) sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe Bundestagsdrucksache 17/13277), und wie sieht diesbezüglich der weitere Zeitplan aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung von Bürgeranleihen, die nicht über eine festgeschriebene Laufzeit verfügen, für den Vertrieb an Privatanleger?
Wird die Bundesregierung zukünftige Initiativen zur finanziellen Bürgerbeteiligung unterstützen und dabei für eine direkte Beteiligung der Anlegerinnen und Anleger an den zu finanzierenden Projekten werben (z. B. durch die Besicherung einer Anleihe mit den damit erworbenen Vermögensgegenständen)?