Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen bei Rüstungsexporten nach Griechenland
der Abgeordneten Frank Tempel, Katrin Kunert, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge sind deutsche Rüstungskonzerne in mutmaßliche Korruptionsfälle in Griechenland involviert. Nachdem gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Antonios Kantas, der von 1992 bis 2002 das griechische Direktorat für Rüstung geleitet hatte, Ermittlungen aufgrund der Entgegennahme von Schmiergeldern aufgenommen wurden, belastete dieser in seinen Aussagen deutsche Rüstungsunternehmen wie ATLAS ELEKTRONIK, KraussMaffei Technologies GmbH und Rheinmetall AG schwer (vgl. Süddeutsche Zeitung, 28. Dezember 2013). Antonios Kantas steht im Verdacht, rund 14 Mio. Euro an Schmiergeld erhalten zu haben. Über Panajotis Efstathiou sollen die Schmiergelder von den deutschen Rüstungskonzernen an Beamte des griechischen Staatsapparates geflossen sein. Panajotis Efstathiou äußerte sich dahingehend, im Auftrag deutscher Rüstungskonzerne gehandelt zu haben (vgl. frontal 21, 14. Januar 2014). Der ehemalige Verteidigungsminister Griechenlands, Akis Tsochatzopoulos, wurde aufgrund von Annahme von Schmiergeldern bereits verurteilt. Demzufolge war auch die höchste politische Ebene involviert (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 8. Januar 2014).
Da deutsche Rüstungsexporte in der Regel über den geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschlossen werden, trägt auch die Bundesrepublik Deutschland eine politische Mitverantwortung für den Verkauf deutscher Rüstungsgüter an Griechenland. Daher drängt sich die Frage auf, ob, und falls ja, welche Schutzvorkehrungen im Rahmen der deutschen Waffenexportrichtlinien vorhanden sind, um durch Korruption zustande gekommene Verkaufsabschlüsse zu erkennen und ggf. unterbinden zu können oder ob anderenfalls an einer entsprechenden Regelung gearbeitet wird, um künftig Korruption entsprechend entdecken zu können. Die intransparente Entscheidungsfindung über deutsche Rüstungsexporte erschwert dabei das Nachweisen von Korruptionsfällen und von unerlaubter Einflussnahme durch deutsche Rüstungsunternehmen (vgl. Lobby-Control, Lobbyreport 2013, S. 11).
Ferner drängt sich insbesondere durch die anhaltende wirtschaftliche Rezession in Griechenland die Frage auf, wie die Bundesregierung die Anschaffung deutscher Militärtechnologie und deutscher Militärgüter durch Griechenland mit Blick auf die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beachten gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates). Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters darauf drängen wird, dass Griechenland angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Notlage seine überproportional hohen Kosten für Militärausgaben zur Haushaltskonsolidierung senken wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche kommerziellen Rüstungsexporte aus Deutschland nach Griechenland erfolgten seit dem Jahr 1990 (bitte nach finanziellem Umfang, Waffenart und Jahr auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Korruptionsvorwürfen gegen ATLAS ELEKTRONIK, KraussMaffei Technologies GmbH und Rheinmetall AG?
In welchem Umfang wurden seit dem Jahr 1990 Militärgüter von ATLAS ELEKTRONIK, KraussMaffei Technologies GmbH und Rheinmetall AG nach Griechenland exportiert (bitte nach finanziellem Umfang, Waffenart und Jahr auflisten)?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 1990 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Überschussbeständen der Bundeswehr nach Griechenland abgegeben (bitte nach finanziellem Umfang und Waffenart und der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
Inwiefern wurden deutsche Beamte und Angestellte in Griechenland eingesetzt, um für deutsche Rüstungsgüter und Militärtechnologie zu werben und den Abschluss entsprechender Anschaffungsvereinbarungen durch die griechische Regierung vorzubereiten (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums von diesbezüglichen Dienstreisen der Beamten und Angestellten, ihrer Behörde oder ihres Ministeriums sowie ihrer Dienstbezeichnung antworten)?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern nach Artikel 2, Kriterium 8 zur technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Griechenlands der EU-Rechtsakte 2008/944/GASP seit Einführung des Euro als gesetzliche Buchungswährung am 1. Januar 1999?
Wie positioniert sich die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters im Europäischen Rat zur Frage einer weiteren Reduzierung der griechischen Militärausgaben, um die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nicht durch überproportional hohe Militärausgaben zu beeinträchtigen (bitte Begründung anfügen)?
Welche ausgleichenden Investitionen (z. B. Verlagerung der Produktion nach Griechenland) haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rüstungsunternehmen in Griechenland zur Erlangung von Rüstungsaufträgen seit dem Jahr 1990 zugesagt (bitte nach finanziellem Umfang und Art der Investition auflisten)?
Welche ausgleichenden Investitionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rüstungsunternehmen in Griechenland zur Erlangung von Rüstungsaufträgen seit dem Jahr 1990 tatsächlich umgesetzt (bitte nach finanziellem Umfang und Art der Investition auflisten)?
Welche Maßnahmen betreibt die Bundesregierung über die Gesetzgebung hinaus (z. B. Schulungen, Verhaltenscodices), um gegen mögliche Korruption innerhalb der deutschen Beamtenschaft im Rahmen von Auslandsgeschäften vorzugehen?
Liegen der Bundesregierung Informationen über griechische Rechtsgesuche im Rahmen der Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen und -geschäftsleute vor?
Falls ja, wann sind die Rechtshilfegesuche eingegangen, und wie wurden sie beschieden?
Welchen Stand hat die Bundesregierung über die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft gegen die Firmen Rheinmetall AG und ATLAS ELEKTRONIK über die mutmaßliche Bestechung griechischer Amtsträger (vgl. Süddeutsche Zeitung, 28. Dezember 2013)?
Welchen Stand hat die Bundesregierung über die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Firma Ferrostaal GmbH über die mutmaßliche Bestechung griechischer Amtsträger (vgl. Süddeutsche Zeitung, 24. August 2013)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Korruptionsvorfälle von deutschen Rüstungsunternehmen oder deutschen Geschäftsleuten von Rüstungsunternehmen in Griechenland seit dem Jahr 1990 vor?
Welche vergleichbaren Korruptionsvorfälle im Rüstungswesen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 1990 bekannt (bitte auflisten)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Position des Politikwissenschaftlers Robert Glawes, wonach die bisherige Praxis der Entscheidungen über deutsche Waffenexporte „in Kompetenzfragen fortwährend gegen das Grundgesetz verstößt“ (Glawe, DVBl. 127 (2012), S. 332), da der Bundessicherheitsrat ohne Vorlage bei der Bundesregierung allein über Waffenexporte entscheidet?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die durch den Bundessicherheitsrat getroffenen Entscheidungen zu deutschen Waffenexporten nicht durch Vereinbarungen zustande gekommen sind, die durch Formen von Korruption beeinflusst wurden?
Existiert für die mit kommerziellen sowie staatlichen Rüstungsexporten beschäftigten Beamten und Angestellten des Bundes eine Meldepflicht, sofern diese Kenntnis von Korruption im Zusammenhang mit von ihnen begleiteten bzw. betreuten Rüstungsexporten erlangen?
Falls ja, an wen erfolgt eine Meldung, und falls nein, warum existiert eine solche Meldepflicht nicht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1990 wurde gegen Beamte oder Angestellte des Bundes wegen Bestechung im Zusammenhang mit Rüstungsexporten ermittelt, zu wie vielen Strafverfahren, und zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei (bitte unter Angabe des Jahres, des Bundesministeriums oder der -behörde, in dem die Person arbeitete, der jeweiligen Dienstbezeichnung oder Funktion sowie des jeweiligen Exportvorhabens benennen)?
Hält die Bundesregierung auch an der Geheimhaltung der Geschäftsvorhaben deutscher Rüstungsunternehmen im Falle von Korruptionsfällen bei deutschen Waffenexporten fest?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Verschärfung von Antikorruptionsgesetzen bei der Bestechung ausländischer Amtsträger (bitte Begründung anfügen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung eines Lobbyregisters zur Offenlegung des Einflusses von Lobbyorganisationen ein, in dem diese angeben müssen, welche ehemaligen Politiker, Staatsbedienstete und Militärangehörige bei ihnen angestellt sind?