Übungen der Bundespolizei mit anderen europäischen Polizeien in den Jahren 2012 und 2013

Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/51 am 12. November 2013 mitgeteilt, dass die Bundespolizei seit dem Jahr 2010 an 73 Übungen teilgenommen habe, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden.

Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begehren Auskünfte insbesondere zu diesen Übungen bzw. deren Szenarien.

Wir fragen die Bundesregierung:

Zur Übung „Hausbesetzung, Wohnungsdurchsuchung, Schießen, Naturkatastrophe, Schwimmen und Retten, Begleitschutz“ in Bayreuth im Jahr 2012

1. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Um welchen Personenkreis handelte es sich gemäß des Szenarios bei den Hausbesetzern?

f) Wie wurde in der Übung mit der Hausbesetzung umgegangen? Welche Methoden wurden ggf. zur Räumung angewandt?

g) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit österreichischen Polizisten eine Übung zum Thema „Hausbesetzung“ durchzuführen?

h) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

i) Haben sich seitens Österreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Reform einer nationalen Polizei in einem fiktiven Staat“ in Wildflecken im Jahr 2012

2. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?

f) Welchen Verlauf hat die Übung genommen, und welche Maßnahmen wurden konkret geübt?

g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

h) Haben sich seitens der Niederlande Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Blockadebeseitigung“ in Bad Bergzabern im Jahr 2012

3. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Um welche Art Blockade handelte es sich, welcher Personenkreis war für die Blockade verantwortlich, und welche Maßnahmen zur Beseitigung der Blockade sowie zum Vorgehen gegen Blockierer wurden geprobt?

f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit luxemburgischen und belgischen Polizisten eine Übung zum Thema „Blockadebeseitigung“ durchzuführen?

g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

h) Haben sich seitens Luxemburgs oder Belgiens Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Demonstration“ in Quierschied-Göttelborn im Jahr 2013

4. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Um was für eine Demonstration handelte es sich, welcher Personenkreis beteiligte sich daran, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?

f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit französischen Polizisten eine Übung zum Thema „Blockadebeseitigung“ durchzuführen?

g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

h) Haben sich seitens Frankreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt, oder hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Hooliganismus“ in Lehnin im Jahr 2013

5. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?

f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit polnischen Polizisten eine Übung zum Thema „Hooliganismus“ durchzuführen?

g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

h) Haben sich seitens Polens Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt, oder hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Bewältigung unfriedlicher demonstrativer Aktionen“ in Pardubice/Tschechien im Jahr 2013

6. a) Wann genau fand diese Übung statt?

b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei geübt?

c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Um welche demonstrative Aktionen handelte es sich, von welchem Personenkreis gingen diese aus, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?

f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit tschechischen Polizisten eine Übung zu diesem Thema durchzuführen?

g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

h) Haben sich seitens Tschechiens Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

Zur Übung „Demonstrationslage“ im Saarland im Jahr 2013

7. a) Wann genau, und wo fand diese Übung statt?

b) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?

c) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräften) daran beteiligt?

d) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien? Um was für eine Demonstration handelte es sich, von welchem Personenkreis wurde sie getragen, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?

e) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit französischen Polizisten eine Übung zu diesem Thema durchzuführen?

f) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?

g) Haben sich seitens Frankreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt, oder hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?