Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Thomas Nord, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die öffentlichen Haushalte durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie gestiegene Zinsen für neue Kredite in vielen europäischen Ländern unter großen Druck geraten. Die von den meisten Regierungen verfolgte und von der Troika forcierte Austeritätspolitik setzt in erster Linie auf die Kürzung der Ausgaben. Daneben gibt es auch Versuche, durch Privatisierungen und Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen zu generieren (Anmerkung der Fragesteller: bitte bei den Fragen zu den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht auf verschiedene Länderberichte von der Europäischen Union oder Troika verweisen, sondern diese konkret beantworten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Vorschläge zur Erhöhung der Staatseinnahmen hat die Europäische Kommission seit Beginn der Euro-Krise vorgelegt, und welche wurden bisher davon umgesetzt?
Welche dieser Vorschläge hat die Bundesregierung in den Beratungen des Europäischen Rats und gegenüber der Europäischen Kommission befürwortet?
Wie steht die Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen für eine europaweite Vermögensabgabe?
Welche indirekten Steuern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte mit Zeitpunkt, Steuersätze in Prozent, Veränderungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 Steuern auf Vermögen oder Erbschaften erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte mit Zeitpunkt, Steuersätze in Prozent, Veränderungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Löhne und Arbeitseinkommen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in Prozent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Gewinne von Unternehmen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in Prozent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Einkünfte aus Kapitalvermögen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in Prozent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern sich bei den in den Fragen 3 bis 7 abgefragten Steuern die Bemessungsgrundlage geändert hat, und um welche Veränderungen handelte es sich gegebenenfalls?
Mit welchen Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit dem Jahr 2007 versucht, Kapitalflucht und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken?
Zu welchem Zeitpunkt sollen die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig aufgehoben werden?
In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Privatisierungen vorgenommen oder Staatsbeteiligungen veräußert (bitte jeweils die Höhe der erzielten Einnahmen in Euro angeben)?
Wie viel Prozent der zuvor veranschlagten Erlöse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durchgeführten Privatisierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden?
Welcher Beschäftigungsabbau ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Privatisierungen in den einzelnen Ländern verbunden?
Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen zu Preiserhöhungen und Qualitätsverlusten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gekommen?
Wie hat sich die Staatsquote in der Europäischen Union und nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2007 entwickelt?
Wie haben sich die Steuer- und Abgabenquoten in der Europäischen Union und nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2007 entwickelt?
Inwieweit hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen in der Europäischen Union für ausreichend? Besteht diesbezüglich weiterer Handlungsbedarf, und wenn ja, liegt dieser primär in der Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen oder in der konsequenteren Umsetzung der bereits existierenden Maßnahmen?