Rückwürfe in der Fischerei
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Nordsee sind seit dem Jahr 2009 Rückwürfe von bereits gefangenem Fisch für sogenanntes Highgrading verboten. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass dies in der Praxis mangels Kontrollen auf großen Fischtrawlern trotzdem betrieben wird. Das heißt, bereits gefangener Fisch wird über Bord geworfen, um Platz für teureren Fisch zu machen oder um Fischfangquoten auszureizen.
Bekannt wurde kürzlich der Fall des Hochsee-Fischtrawlers „Jan Maria“, dessen Besatzung allein während einer dreiwöchigen Fangreise im Jahr 2012 1,5 Millionen Kilogramm Hering über Bord gegeben haben soll. Das Ereignis soll sich bereits im Sommer 2012 zugetragen haben, im Winter 2012/2013 wurde es zur Anzeige gebracht und im Frühjahr 2013 der Öffentlichkeit bekannt gegeben (www.deutschlandfunk.de/supertrawler-im-kreuzfeuer-der-kritik.795.de.html? dram:article_id=249251). Der Fischtrawler „Jan Maria“ ist eines der größten Fischereifahrzeuge in der Europäischen Union. Er gehört zur deutschen Hochseefischereiflotte.
Die damalige Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vertrat die Auffassung: „Wir wollen uns für eine nachhaltige Fischerei einsetzen, weil es langfristig auch darum geht, die Bestände zu sichern.“ (www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/27130354/1/data.pdf, S. 2). Doch die Rolle der Bundesregierung in Bezug auf „Highgrading“ von Fischfängen lässt noch viele Fragen unbeantwortet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit wird sich die Bundesregierung zukünftig für eine nachhaltige Fischerei einsetzen, um u. a. die Fischbestände langfristig zu sichern?
a) Welche Fischereiverstöße der deutschen Hochseefischereiflotte sind der Bundesregierung bisher bekannt?
b) Welche Vorfälle zum „Highgrading“ von Fischfängen wurden der Bundesregierung bisher bekannt?
c) Was wird die Bundesregierung gegen die in den Fragen 2a und 2b benannten Vorfälle unternehmen bzw. dafür tun, damit solche Vorfälle in Zukunft unterbleiben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von sogenannten Größensortiermaschinen an Bord von Fischereischiffen der deutschen Hochseeflotte?
Aus welchen Gründen hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Untersuchung gegen den Kapitän und Eigner des Hochseetrawlers „Jan Maria“ nach Information der Fragesteller offensichtlich bereits am 29. Oktober 2013 abgeschlossen und darüber umgehend die von der Untersuchung betroffenen Reedereien „Doggerbank Seefischerei GmbH“ und „Parlevliet en van der Plas“ informiert, die Öffentlichkeit jedoch erst am 5. November 2013 auf explizite Nachfrage von außen von dem Vorgehen in Kenntnis gesetzt?
Aus welchen Gründen wurde auf der Internetseite der BLE der Fall nicht umgehend veröffentlicht (www.ble.de/DE/02_Kontrolle/02_Fischerei/131 106_Jan_Maria.html)?
a) Welche Dokumentationspflichten von Fischereifahrzeugen gibt es?
b) Gegen welche Dokumentationsvorschriften hat der Trawler „Jan Maria“ im konkreten Fall möglicherweise verstoßen (www.ble.de, „Fall Jan Maria: BLE erlässt Bußgeldbescheid“), und welche Strafe(n) wurde(n) verhängt?
Aus welchen Gründen wurden die Ermittlungen gegen die Reederei „Doggerbank Seefischerei GmbH“ eingestellt, obwohl Zeugenaussagen und Beweise (www.ble.de, „Fall Jan Maria: BLE erlässt Bußgeldbescheid“), wie zum Beispiel eine Kopie des inoffiziellen Fangtagebuchs der „Jan Maria“, vorlagen?
Wie viele Punkte nach dem Fischereiverstoßpunktesystem wurden gegen den Kapitän bzw. gegen den Betreiber des Trawlers „Jan Maria“ vergeben?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass sich Schiffe der deutschen Hochseefischerei um eine Fanglizenz in marokkanischen Gewässern bewerben werden, sobald das neue Fischereiabkommen mit der Europäischen Union (EU) in Kraft tritt?
Aus welchen Gründen stimmte die Bundesregierung im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) für eine Erneuerung des Fischereipartnerschaftsabkommens mit Marokko, obwohl im Vorfeld durch andere EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Schweden, Großbritannien oder die Niederlande viele Vorbehalte u. a. aus menschenrechtlicher Sicht in Zusammenhang mit dem Rechtsstatus des Gebiets der Westsahara geäußert wurden (www.medico.de, „Traurige Nachricht am Tag der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 2013)?