Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In diesem Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. In vielen Ländern der ehemaligen beiden großen Kriegsallianzen (Entente: beispielsweise Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Russland sowie auf Seiten der Mittelmächte beispielsweise Österreich) finden umfangreiche, von den jeweiligen Regierungen geförderte Gedenkveranstaltungen, wissenschaftliche Tagungen und Diskussionsveranstaltungen statt. In Russland eröffnet außerdem demnächst ein neues Museum zum so genannten Großen Krieg (www.berliner-zeitung.de/politik/russland-geschichts-luecke,10808018,25839670.html), in Großbritannien fördert die Regierung eine umfassende Ausstellung mit dem Titel „Wahrheit und Erinnerung“ (www.berliner-zeitung.de/politik/grossbritannien-gedenk-glorie,10808018,25839678.html) und die französische Nationalbibliothek hat ein umfassendes Digitalisierungsprojekt zum Weltkrieg 1914 bis 1918 gestartet, welches digitalisierte Erinnerungsstücke der Allgemeinheit zur Verfügung stellen soll (www.berliner-zeitung.de/politik/frankreicherinnerungs-elan,10808018,25839684.html).
Die Bundesregierung hingegen hat laut Presseberichten „bisher keinen Plan […], wie das Gedenken aussehen soll“ (www.berliner-zeitung.de/politik/ersterweltkrieg-das-kabinett-entdeckt-den-krieg,10808018,25839690.html). Bis auf eine Podiumsdiskussion zum Ersten Weltkrieg („Versagen der Diplomatie“) am 28. Januar 2014 im Auswärtigen Amt scheint der Sonderbeauftragte für die Gedenkveranstaltungen zum Beginn des Ersten Weltkrieges noch nichts geplant zu haben. Eine Homepage des Auswärtigen Amts zum Thema „Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/00Aktuelles/Gedenken_Weltkrieg.html?nn=382590) ist mit Stand vom 30. Januar 2014 noch ohne jeglichen Eintrag; es fehlt selbst die eigene Podiumsdiskussion am 28. Januar 2014. Anstatt ein separates Konzept zum Ersten Weltkrieg zu erarbeiten, scheint die Bundesregierung einfach nur den „Großen Krieg“ in vorhandene Gedenkveranstaltungen mit einzureihen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 20. Januar 2014 hat die Bundesregierung keinen Gesamtumfang der Mittel, die für das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges eingesetzt werden sollen, angegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/339).
In ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage vom 15. Januar 2014 (Plenarprotokoll 18/7 – Anlage 29) antwortete die Bundesregierung: „Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die auch in Ihrer Frage angeführten vielfältigen historischen Jahrestage des Gedenkjahres 2014 in würdiger und angemessener Weise zu begehen. Das schließt selbstverständlich Veranstaltungen ein, die von der Bundesregierung konzipiert, initiiert oder mitgetragen werden.“ Bisher ist nicht klar, wie solch ein angemessenes Gedenken aussehen soll.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 2 vom 20. Januar 2014 (Bundestagsdrucksache 18/339) hat die Bundesregierung für die Länder Australien 50 Mio. Euro, für das Vereinigte Königreich und Frankreich jeweils ca. 60 Mio. Euro und Neuseeland etwa 10 Mio. Euro an Gesamtaufwendungen für das Gedenken an den Ersten Weltkrieg für die Jahre 2014 bis 2018 angegeben, allerdings keinen Gesamtumfang der Mittel, die von der Bundesregierung veranschlagt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges führt die Bundesregierung im Inland im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Eigenregie durch (bitte entsprechend der Jahre nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnehmen?
b) Welche Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen?
Welche Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges führt die Bundesregierung im Ausland im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Eigenregie durch (bitte entsprechend der Jahre nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnehmen?
b) Welche Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen?
In welcher Höhe stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel für eigene Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg in den Jahren 2014 bis 2018 zur Verfügung (bitte entsprechend nach In- und Ausland und nach Jahren getrennt angeben)?
Inwieweit wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Gedenkens anlässlich 100 Jahre Erster Weltkrieg spezielle Veranstaltungen zu diesem Thema in Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben (bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt, Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten finanziellen Mittel aufführen)?
Welche Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen, Museen etc.) fördert die Bundesregierung bezüglich welcher Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln für das Gedenken an den Ersten Weltkrieg in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte entsprechend der Jahre nach Datum, Organisation und finanziellen Mitteln auflisten)?
Wie viele Mittel stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer dem Gedenken in den Jahren 2014 bis 2018 anlässlich des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg zur Verfügung (bitte entsprechend der Bundesländer nach Jahren auflisten)?
Inwiefern ist das Bundesministerium der Verteidigung in die Erinnerungsarbeit zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges eingebunden?
Welche Publikationen planen welche Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums anlässlich des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg (bitte nach Dienststellen auflisten)?
Wie hoch sind die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, die für das Jubiläumsjahr anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges eingesetzt werden sollen?
Wie ist die inhaltliche Ausrichtung dieser Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung geplant?
Welche Veranstaltungen werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Themenbereich durchgeführt?
Werden im Rahmen dieser Veranstaltungen auch friedenspolitische und antimilitaristische Organisationen in den Veranstaltungen beteiligt, und wenn ja, welche?