Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch Medienberichte wurde im November 2013 bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Jahren militärisch motivierte Forschungsaufträge an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gibt bzw. im Rahmen von Kooperationen finanziert. Durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/241), liegt nun – zumindest für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen – eine Übersicht über die bekannten Kooperationen mit ausländischen Verteidigungsministerien vor.
Nicht unterrichtet ist die Öffentlichkeit jedoch über den aktuellen Stand der Aufträge des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), genauso fehlt eine Übersicht über existente Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen.
Mit der hier angestrebten aktuellen Übersicht möchten die Fragestellerinnen und Fragesteller diese Lücke schließen und streben eine der Öffentlichkeit zugängliche Informationsquelle hinsichtlich einer militärisch und wehrtechnisch verwertbaren Forschung an.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten daher von der Bundesregierung eine öffentlich frei zugängliche Antwort, die nicht wie die Antwort auf eine ähnliche Kleine Anfrage im Jahre 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3337) der Geheimhaltung unterliegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge hat das BMVg seit 2010 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, erteilt (bitte jeweils Projektname – bitte so genau wie möglich, nicht bloß als „Zuwendung“ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben sowie nach beauftragten Institutionen und Nationen bzw. Bundesländern sortieren)?
Welche Zusammenarbeit der wehrwissenschaftlichen Dienststellen des BMVg oder der vom BMVg grundfinanzierten Forschungseinrichtungen mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat seit dem Jahr 2010 stattgefunden (bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben sowie nach Forschungseinrichtung sortieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder „Dual-Use“-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind?
Exportiert das BMVg oder eine andere Stelle der Bundesregierung Ergebnisse bzw. Erkenntnisse, die durch die in den Fragen 1 und 2 genannten Forschungsaufträge gewonnen wurden, an andere Länder?
Wenn ja, an welche Länder?
Werden vom BMVg Forschungsaufträge an ausländische Hochschulen oder Forschungseinrichtungen vergeben bzw. Forschungskooperationen mit ausländischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen finanziert (falls ja, bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben sowie nach Forschungseinrichtung sortieren)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass an mindestens vier der Hochschulen, an die das BMVg Aufträge erteilt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14706), Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen festgeschrieben sind?
Werden seitens der Bundesregierung bzw. dem BMVg vor einer Auftragsvergabe an eine Hochschule bzw. außeruniversitäre Forschungseinrichtung Informationen eingeholt, ob an der jeweiligen Institution eine Zivilklausel existiert?
Falls ja, inwiefern beeinflusst dies die Auftragsvergabe?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsaufträge, finanziert aus Etats des US-Verteidigungsministeriums oder anderer ausländischer Verteidigungsministerien, die mit der Begründung einer existierenden Zivilklausel in den Statuten, von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen abgelehnt wurden?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Stärkung der Wehrwissenschaften, also die Stärkung der militärisch relevanten Forschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, als zukunftsweisenden Kurs?
Wie steht die Bundesregierung zum Transparenzgebot von öffentlich finanzierter Forschung bzw. bezüglich öffentlich finanzierter Einrichtungen?
Ist die Bundesregierung im Sinne des Transparenzgebots bereit, die Hochschulen bezüglich Forschungsprojekten, die von der Bundeswehr bzw. dem BMVg finanziert werden, von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung zu den Einzelheiten der Projekte, wie Inhalt, Auftraggeber, finanzieller Umfang, zu entbinden (falls nein, bitte begründen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass DFG-Gelder (DFG = Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V.) direkt oder indirekt (beispielsweise im Rahmen von Kooperationen, Clustern oder über DFG-finanzierte Stellen oder Projekte) für die Bearbeitung der vom BMVg in Auftrag gegebenen Projekten an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verwendet werden?
Sind Forschungsaufträge aus dem BMVg Bestandteil der Forschung im Rahmen von Clustern (bitte Name des Clusters, beteiligte Institutionen und Firmen sowie finanziellen Rahmen angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit der Technischen Universität München in einem Cluster mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der „strategischen Partnerschaft“ zwischen dem Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Rahmen einer Professur zu Sicherheitsforschung an der Fakultät für Maschinenwesen, hinsichtlich der militärisch und wehrtechnisch relevanten Forschung am INT und dessen Beteiligung am Fraunhofer-Verbund Verteidigung und Sicherheit (VSS)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärisch oder wehrtechnisch relevante Forschung, die im Rahmen des Forschungsverbundes „Maritime Sicherheit“ durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich der Übernahme des Bereichs „Abwehr von Eindringlingen und Piraterie“ durch die Rheinmetall Defence Electronics GmbH als „Leadpartner Ressourcensicherheit“?
Welche Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in diesem Zusammenhang Auftragnehmer bzw. Kooperationspartner bei militärisch oder wehrtechnisch relevanten Forschungskooperationen?
Inwiefern befürwortet die Bundesregierung die Ansiedelung einer Außenstelle des Fraunhofer ICT– Mitglied im Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) – und dem ebenfalls wehrwissenschaftlich orientierten Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) im Rahmen des Innovationsparks Augsburg direkt neben der Universität Augsburg gerade hinsichtlich des Engagements privater Rüstungsunternehmen, wie z. B. Cassadian bzw. Premium AEROTEC GmbH, im Innovationspark?
Ist die Bundesregierung im Sinne des Transparenzgebots bereit, die Universität Augsburg bezüglich Forschungsprojekten, die von der Bundeswehr bzw. dem BMVg finanziert werden und in Kooperation zwischen Fraunhofer-Institut bzw. DLR und Universität bearbeitet werden, von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung zu den Einzelheiten der Projekte, wie Inhalt, Auftraggeber, finanzieller Umfang, zu entbinden (falls nein, bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Forschungsprojekt „EMSIN“ an der Universität Hannover und dessen Verwertung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, über Forschungsprojekte im Auftrag von der Rheinmetall AG an der Universität Hannover?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den wissenschaftlichen Beitrag der Hochschule für angewandte Wissenschaften – FH Ingolstadt am Drohnen-Forschungsprojekt „SAGITTA“?
Hält die Bundesregierung die Teilnahme der öffentlichen Hochschule an einem Forschungsprojekt für potenziell kampffähige Drohnen für rechtmäßig (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) organisierten Kongress über sogenannte Nichtletale Waffen (NLW) zur Aufstandsbekämpfung?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass im Rahmen des Kongresses auf der Basis bisher gesammelter „Einsatzerfahrungen“, von z. B. Blendschockgranaten oder Reizgas, im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen, etwa zur Niederschlagung von Krisenprotesten in Westeuropa oder zur Bekämpfung innenpolitischer Opponenten in den Ländern des globalen Südens (German-Foreign-Policy Newsletter vom 31. Mai 2013), neben dem ICT und den verschiedenen Dienststellen der Bundeswehr, auf der mehrtägigen Veranstaltung auch einige öffentliche Hochschulen, die nicht Hochschulen der Bundeswehr sind, vertreten waren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungskooperationen zwischen der Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) oder Rheinmetall AG und der Universität Kassel?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungskooperationen zwischen Atlas Elektronik, einer gemeinsamen Firma von Thyssen Krupp AG und EADS, die auf U-Boote und Unterwasserwaffensysteme spezialisiert ist, und der Technischen Universität (TU) Darmstadt?
Welche Möglichkeit und Notwendigkeit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Programms für zivile Sicherheitsforschung alle vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und einigen weiteren Bundesministerien bewilligten Projekte ein Förderkennzeichen erhalten, mit dem man sich das dazugehörige Projekt, dessen Zuwendungsempfänger, die ausführende Stelle, das Thema, die Laufzeit sowie die Fördersumme anzeigen lassen kann, eine solche offen zugängliche Datenbank auch für die durch das BMVg in Auftrag gegebenen Forschungsaufträge einzuführen?