Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern und sollte vor diesem Hintergrund seiner Vorbildfunktion betreffend die Arbeitsbedingungen, tariflichen Regelungen und Löhne in diesen Einrichtungen gerecht werden.
Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst wollen die Fragesteller den Status quo abfragen, um der Öffentlichkeit einen Überblick über die Arbeitsbedingungen an öffentlichen Forschungseinrichtungen zugänglich zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welchen Arbeitgeberverbänden sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) Mitglied (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)?
Welche der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) haben bisher eine Tarifbindung (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)?
Nach welchen Entlohnungsrichtlinien richten sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wenn sie keine Tarifbindung haben (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)?
Unterstützt die Bundesregierung Institutionen, die bisher keine Tarifbindung haben, eine Tarifbindung einzugehen?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die öffentliche Finanzierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesetzlich an die Tarifbindung zu koppeln (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung es für ein wichtiges Ziel, dass alle o. g. außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anwendeten (bitte begründen)?
Welche Mindeststandards legen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die über keine Tarifbindungen verfügen, bei ihren Arbeitsverträgen an?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, an welchen außeruniversitären Forschungseinrichtungen welche Tarifverträge zur Anwendung kommen (bitte nach Einrichtung, Bundesland und Beschäftigungsgruppen sortieren)?
Welche Beschäftigungsstruktur gibt es in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (bitte nach Einrichtung, Bundesland, Beschäftigungsgruppen, Teilzeit- und Vollzeitstellen, befristeten und unbefristeten Verträgen sowie Geschlecht und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Angestellten in außeruniversitären Forschungseinrichtungen beziehen Stipendien (bitte nach Einrichtung, Bundesland, Beschäftigungsgruppen sowie Geschlecht und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im TVöD wissenschaftsspezifische Regelungen eingefügt werden?
Falls ja, orientiert sich die Bundesregierung am Vorbild des TV-L, oder plant sie ein anderes Modell?
Welche Wissenschaftsorganisationen sind nach Auffassung der Bundesregierung gemeint, wenn es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter Punkt 1.2. „In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung“ unter Stichwort „Hochschulen“ im Absatz „Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation“ heißt, dass die Bundesregierung mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele zur Nachwuchsförderung im Wissenschaftssystem vereinbaren wird, und was sind die konkreten Ziele der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode?