Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/881 18. Wahlperiode 19.03.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/659 – Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern und sollte vor diesem Hintergrund seiner Vorbildfunktion betreffend die Arbeitsbedingungen, tariflichen Regelungen und Löhne in diesen Einrichtungen gerecht werden. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst wollen die Fragesteller den Status quo abfragen, um der Öffentlichkeit einen Überblick über die Arbeitsbedingungen an öffentlichen Forschungseinrichtungen zugänglich zu machen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf die vier Forschungsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL). 1. In welchen Arbeitgeberverbänden sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) Mitglied (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)? MPG und FhG sind in keinem Arbeitgeberverband Mitglied. Innerhalb der HGF sind die Mitgliedschaften einzelner Zentren wie folgt auf die Länder verteilt: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17. März 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/881 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeInnerhalb der WGL sind die Mitgliedschaften einzelner Zentren wie folgt auf die Länder verteilt: 2. Welche der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck- Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.) haben bisher eine Tarifbindung (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)? MPG und FhG wenden den TVöD-Bund (TVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) an, ohne dass eine Tarifbindung i. S. d. § 3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) besteht. Bei der HGF sind einzelne Zentren in den Ländern Baden- Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein tarifgebunden. Bei der WGL sind einzelne Zentren in den Ländern Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen tarifgebunden. 3. Nach welchen Entlohnungsrichtlinien richten sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wenn sie keine Tarifbindung haben (bitte nach Bundesländern sortiert auflisten)? Für MPG und der FhG wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die nicht tarifgebundenen Zentren der HGF wenden den TVöD-Bund an (Länder: Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen). In nicht tarifgebundenen Einrichtungen der WGL wird einzelvertraglich die Anwendung von Tarifverträgen vereinbart. Dabei kommt in den Ländern in der Regel der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zur Anwendung, darüber hinaus in Berlin der TVöD-Bund. In Hessen wird der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vereinbart. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Land Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden- Württemberg (AVdöD Land BW); Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg Baden-Württemberg Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) Hamburg Unternehmerverband Südhessen e. V. Hessen AGV Mitte (Göttingen) AGV Region Braunschweig Niedersachsen AGA Unternehmensverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) Schleswig-Holstein Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Land Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg Baden-Württemberg Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Brandenburg Kommunaler Arbeitgeberverband Bremen Bremen Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) Hamburg Kommunaler Arbeitgeberverband NRW Nordrhein-Westfalen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8814. Unterstützt die Bundesregierung Institutionen, die bisher keine Tarifbindung haben, eine Tarifbindung einzugehen? Wenn nein, warum nicht? 5. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die öffentliche Finanzierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesetzlich an die Tarifbindung zu koppeln (bitte begründen)? 6. Hält die Bundesregierung es für ein wichtiges Ziel, dass alle o. g. außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anwendeten (bitte begründen)? Die Fragen 4 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Einrichtungen der MPG, FhG, HGF und WGL wenden bereits in der Regel den TVöD bzw. TV-L und in zwei Fällen den nahezu wortgleichen Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (TV-AVH) an (vgl. i. E. die Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Damit besteht in der Sache bereits eine im Wesentlichen einheitliche tarifvertragliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Die Einrichtungen der MPG, FhG, HGF und WGL agieren bereits auf einer tarifvertraglichen Grundlage (vgl. die Antwort zu Frage 4). Damit stellt sich der Bundesregierung nicht die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kopplung von öffentlicher Finanzierung und Tarifbindung. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wenden bereits den TVöD, TV-L bzw. vergleichbare Tarifwerke an (vgl. die Antwort zu den Fragen 2 und 3). 7. Welche Mindeststandards legen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die über keine Tarifbindungen verfügen, bei ihren Arbeitsverträgen an? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 8. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, an welchen außeruniversitären Forschungseinrichtungen welche Tarifverträge zur Anwendung kommen (bitte nach Einrichtung, Bundesland und Beschäftigungsgruppen sortieren)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 9. Welche Beschäftigungsstruktur gibt es in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (bitte nach Einrichtung, Bundesland, Beschäftigungsgruppen, Teilzeit- und Vollzeitstellen, befristeten und unbefristeten Verträgen sowie Geschlecht und Herkunftsland aufschlüsseln)? Hierzu wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen: MPG Beschäftigungsgruppe EG Stelle Verträge Geschlecht Land 1–5 6–8 9–12 13–15 Teilzeit Vollzeit befristet unbefristet männlich weiblich Baden-Württemberg (BW) 203 362 520 722 543 1 264 738 1 069 1 018 789 Bayern (BY) 318 668 948 1 274 825 2 383 1 069 2 139 1 705 1 503 Berlin (BE) 74 148 289 319 225 605 356 474 403 427 Drucksache 18/881 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSortiert nach den Herkunftsländern verteilen sich die Personen auf die einzelnen Länder laut nachstehender Tabelle: Brandenburg (BB) 21 82 83 202 85 303 220 168 189 199 Bremen (HB) 5 26 41 42 38 76 57 57 54 60 Hamburg (HH) 16 50 75 179 96 224 177 143 176 144 Hessen (HE) 97 105 160 189 135 416 231 320 232 319 Mecklenburg-Vorpommern (MV) 15 77 179 161 24 408 98 334 324 108 Niedersachsen (NI) 157 245 279 543 332 892 586 638 708 516 Nordrhein-Westfalen (NW) 194 284 425 654 368 1 189 668 889 837 720 Rheinland-Pfalz (RP) 19 72 132 184 95 312 154 253 259 148 Saarland (SL) 4 26 17 86 27 106 78 55 93 40 Sachsen (SN) 66 158 217 383 197 627 509 315 402 422 Sachsen-Anhalt (ST) 12 48 83 161 51 253 144 160 169 135 Schleswig-Holstein (SH) 19 21 18 29 22 65 38 49 37 50 Thüringen (TH) 18 68 92 120 91 207 144 154 154 144 Herkunftsländer BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Ägypten X X X X X Albanien X Algerien X Angola X Argentinien X X X X X Armenien X X Aserbaidschan X X Äthiopien X Australien X X X X X X X X X Bangladesch X X Belgien X X X X X X X X X Bolivien X Bosnien-Herz. X X X X Brasilien X X X X X X X Bulgarien X X X X X X X X X X Chile X X X X X X China X X X X X X X X X X X X X Costa Rica X X Dänemark X X X X X X X Deutschland X X X X X X X X X X X X X X X X Ecuador X Estland X X X Beschäftigungsgruppe EG Stelle Verträge Geschlecht Land 1–5 6–8 9–12 13–15 Teilzeit Vollzeit befristet unbefristet männlich weiblich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/881Finnland X X X X X X X Frankreich X X X X X X X X X X X X X X Ghana X Griechenland X X X X X X X X X X X Honduras X Indien X X X X X X X X X X X X X X Indonesien X X Iran X X X X X X X X X X X X Irland X X X X X X X X Island X X X Israel X X X X X X X X X Italien X X X X X X X X X X X X X X X Jamaika Japan X X X X X X X X X X X X X Jordanien Kanada X X X X X X X X X X Kasachstan X Kenia X Kirgisistan X X Kolumbien X X X X X X X X Kongo X Kroatien X X X X X X X X X Kuba X X Laos Lettland X X X X Libanon X X Liechtenstein X Litauen X X X Luxemburg X X X Madagaskar X Malaysia X X Marokko X X Mazedonien X X Mexiko X X X X X X X X X X Moldau X X X Montenegro X X Neuseeland X X X Niederlande X X X X X X X X X X X X X Nigeria X X Norwegen X X X Österreich X X X X X X X X X X X Herkunftsländer BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Drucksache 18/881 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodePakistan X X X X X Peru X X X X Philippinen X X Polen X X X X X X X X X X X Portugal X X X X X X X X X Rumänien X X X X X X X X X Russ.Föderation X X X X X X X X X X X X X X Schweden X X X X X X X Schweiz X X X X X X X X X X X X Senegal X Serbien X X X X X X X X Singapur X X X Slowakei X X X X X X X X Slowenien X X X X X X X Spanien X X X X X X X X X X X X X X Sri Lanka X X X Südafrika X X X X Südkorea X X X X X X X Taiwan X X X X X X X Thailand X X X X X Togo X Tschech. Rep. X X X X X X Tunesien X X Türkei X X X X X X X X X X X X X Uganda X Ukraine X X X X X X X X X X X X X Ungarn X X X X X X X Uruguay X X USA X X X X X X X X X X X X X X X Usbekistan X Venezuela X X Ver. Arab. Emir. X Vereinigtes Königreich (GB) X X X X X X X X X X X X X Vietnam X X X X X X X Weißrussland X X X Zypern X X X X Herkunftsländer BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/881FhG Das Herkunftsland wird bei der Fraunhofer-Gesellschaft regelmäßig nicht erhoben. HGF Das Herkunftsland wird nicht erhoben; Angaben zu den Beschäftigungsgruppen EG 1 bis 11 liegen für die HGF nicht vor. Dementsprechend beziehen sich die Zahlen zu den Stellen nur auf die EG 12 bis 15. Die Angaben zum Befristungsstatus beziehen sich auf die Gesamtheit der Beschäftigten in der HGF. Länder ohne Sitzlandstatus einer HGF-Einrichtung sind nicht aufgenommen. Beschäftigungsgruppe EG Stelle Verträge Geschlecht Land 1–5 6–8 9–12 13–15 Teilzeit Vollzeit befristet unbefristet männlich weiblich Baden-Württemberg 121 425 1 040 1 863 929 2 520 1 639 1 810 2 286 1 163 Bayern 97 330 734 1 529 707 1 983 1 329 1 361 1 531 1 159 Berlin 16 85 186 646 171 762 499 434 701 232 Brandenburg 14 37 67 147 73 192 136 129 146 119 Bremen 19 56 117 295 117 370 283 204 306 181 Hamburg 5 17 4 18 19 3 11 11 Hessen 13 95 198 520 218 608 475 351 599 227 Mecklenburg-Vorpommern 3 8 18 57 20 66 63 23 59 27 Niedersachsen 28 98 187 254 162 405 267 300 314 253 Nordrhein-Westfalen 85 319 677 1 500 620 1 961 1 315 1 266 1 779 802 Rheinland-Pfalz 7 29 38 254 68 260 176 152 247 81 Saarland 12 31 91 116 56 194 91 159 160 90 Sachsen 83 267 421 1 152 429 1 494 1 163 760 1 339 584 Sachsen-Anhalt 8 70 109 244 76 355 289 142 293 138 Schleswig-Holstein 27 15 59 114 56 159 132 83 143 72 Thüringen 54 49 126 262 114 377 264 227 323 168 Beschäftigungsgruppe Stelle Verträge Geschlecht Land EG 12 EG 13-15 Teilzeit Vollzeit befristet unbefristet männlich weiblich Baden-Württemberg 103 2 370 576 1 897 1 473 1 000 3 685 2 860 Bayern 87 1 385 209 1 263 868 604 1 760 1 499 Berlin 54 834 315 573 588 300 1 300 1 019 Brandenburg 4 533 39 498 366 171 682 433 Bremen 29 230 34 225 78 181 555 506 Hamburg 88 916 230 774 551 453 1 668 606 Hessen 46 387 28 405 96 337 847 325 Niedersachsen 6 345 37 314 282 69 329 494 Nordrhein-Westfalen 460 5 488 741 5 207 2 652 3 296 8 839 4 429 Sachsen 45 789 115 719 479 355 1 224 932 Schleswig-Holstein 47 431 153 325 250 228 975 705 Drucksache 18/881 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWGL Bei den Einrichtungen der WGL handelt es sich um Einrichtungen der Länder. Aus den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ergibt sich folgende Tabelle: Sortiert nach den Herkunftsländern verteilen sich die Personen auf die einzelnen Länder laut nachstehender Tabelle: Beschäftigungsgruppe EG Stelle Verträge Geschlecht Land 1–5 6–8 9–12 13–15 Teilzeit Vollzeit befristet unbefristet männlich weiblich Baden-Württemberg 148 296 504 1 306 918 1 336 914 1 340 1 066 1 188 Bayern 89 388 216 301 521 473 280 714 505 489 Berlin 68 256 423 1 025 625 1147 1052 720 939 833 Brandenburg 49 191 259 418 268 649 381 536 435 482 Bremen 4 19 78 166 137 130 195 72 102 165 Hamburg 52 45 141 255 226 267 278 215 158 335 Hessen 13 35 85 203 162 174 184 152 118 218 Mecklenburg-Vorpommern 7 46 78 223 102 252 216 138 211 143 Niedersachsen 102 103 134 194 182 351 245 288 225 308 Nordrhein-Westfalen 52 187 189 413 322 519 385 456 399 442 Rheinland-Pfalz 39 30 45 159 119 154 130 143 132 141 Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sachsen 41 125 139 472 335 442 477 300 414 363 Sachsen-Anhalt 130 195 149 499 380 593 548 425 396 577 Schleswig-Holstein 7 50 45 151 108 145 148 105 78 175 Thüringen 11 37 24 161 111 122 169 64 102 131 Herkunftsländer BW BY BB HB HH HE MV NI NW SL SN ST SH TH Ägypten x x x x x Albanien x Algerien Angola Argentinien x x x Armenien x x x Aserbaidschan Äthiopien Australien x x x x Bangladesch x Belgien x x x x Benin x Bolivien x x x Bosnien-Herz. x x x Brasilien x x x x x x x x x Bulgarien x x x x x x x Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/881Chile x x x China x x x x x x x x x x Costa Rica x Cote d’ Ivoire x Dänemark x x Deutschland x x x x x x x x x x x x x Ecuador x x Estland x Fiji x Finnland x x x x x Frankreich x x x x x x x x x x x x Georgien x Ghana x Griechenland x x x x x x Guatemala x Indien x x x x x x x x x x Indonesien x x x x x x x Irak x x Iran x x x x x x x x x x Irland x x x x x Island x Israel x Italien x x x x x x x x x x x x Japan x x x x x Jemen x Jordanien x Kamerun x x x x x Kanada x x x x Kenia x Kolumbien x x x x x x x Korea x x x x x Kroatien x x x Kuba x x Laos Lettland x x Litauen x x Malaysia x Mali x Malta x Marokko x x Mexiko x x x x x x x x x Herkunftsländer BW BY BB HB HH HE MV NI NW SL SN ST SH TH Drucksache 18/881 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBerlin und Rheinland-Pfalz haben für die dortigen WGL-Einrichtungen die Herkunftsländer der Beschäftigten nicht spezifiziert. Mongolei x Moldavien x x Namibia x Nepal x x Neuseeland x Niederlande x x x x x x x x x Nigeria x x Norwegen x Österreich x x x x x x x x x x x Pakistan x x x x x Peru x x x Polen x x x x x x x x x x Portugal x x x x Rumänien x x x x x x x x Russ. Föderation x x x x x x x x x x x Sambia x Schweden x x x x x x Schweiz x x x x x x x x Serbien x x x Slowakei x x x Slowenien x x Spanien x x x x x x x x x x x Sri Lanka x Sudan x Südafrika x x Syrien x x Taiwan x x Tansania x x Thailand x Trinidad x Tschech. Rep. x x x x x Türkei x x x x x x x x x x x Ukraine x x x x x x x x x x x Ungarn x x x USA x x x x x x x x x x x x Venezuela x Vereinigtes Königreich (GB) x x x x x x x x Vietnam x x x x x Herkunftsländer BW BY BB HB HH HE MV NI NW SL SN ST SH TH Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/88110. Wie viel Prozent der Angestellten in außeruniversitären Forschungseinrichtungen beziehen Stipendien (bitte nach Einrichtung, Bundesland, Beschäftigungsgruppen sowie Geschlecht und Herkunftsland aufschlüsseln)? In den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden keine Stipendien an Angestellte vergeben. 11. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im TVöD wissenschaftsspezifische Regelungen eingefügt werden? Falls ja, orientiert sich die Bundesregierung am Vorbild des TV-L, oder plant sie ein anderes Modell? Es gibt bereits eine Vielzahl von wissenschaftsspezifischen Regelungen, die außerhalb der bestehenden Tarifverträge Interessen und Besonderheiten im wissenschaftlichen Raum aufnehmen. Eine Initiative der Bundesregierung, diese Regelungen in Tarifverträge einzufügen, besteht nicht. 12. Welche Wissenschaftsorganisationen sind nach Auffassung der Bundesregierung gemeint, wenn es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter Punkt 1.2. „In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung“ unter Stichwort „Hochschulen“ im Absatz „Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation“ heißt, dass die Bundesregierung mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele zur Nachwuchsförderung im Wissenschaftssystem vereinbaren wird, und was sind die konkreten Ziele der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode? Partner des Paktes für Forschung und Innovation sind die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die FhG, die Leibniz-Gemeinschaft, die HGF und die MPG. Der aktuelle Pakt für Forschung und Innovation ist bis einschließlich dem Jahr 2015 vereinbart. Das unmittelbare Ziel der Bundesregierung ist es, gemeinsam mit den Ländern Vereinbarungen für die Folgezeit abzuschließen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]