Maßnahmen zur Steigerung der Versicherungsquote bei Elementarschadensversicherungen
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Richard Pitterle, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Schadensauswertung des Hochwassers im Jahr 2013 hat gezeigt, dass die Versicherungsquote gegen Elementarschäden nach wie vor zu gering ist und Bund und Länder deshalb massive Hilfeleistungen bei der Schadensregulierung tätigen mussten. Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung werden in den kommenden Jahren Hochwasserschäden häufiger, in erhöhter Intensität und in bisher nicht betroffenen Regionen auftreten.
Deshalb sind sowohl in den Ländern als auch beim Bund Bemühungen in der Diskussion, den Versicherungsschutz bezüglich Elementarschäden zu stärken. Sowohl eine Förderung der Eigenvorsorge von Haushalten als auch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden sind diskutierte Optionen.
In Pressemeldungen (z. B. in der OSTTHÜRINGER Zeitung vom 30. September 2013) wurde berichtet, dass der Münchner Versicherungskonzern Allianz 15 000 Hausbesitzern in Ostdeutschland eine Änderungskündigung zu den vom Konzern übernommenen DDR-Gebäudeversicherungen zukommen ließ. Die Versicherungssummen wie auch die Selbstbeteiligungen erhöhen sich bei Annahme der geänderten Verträge deutlich. Verbraucherschützer befürchten weiterhin, dass potenziell Betroffene in der Hochwasserrisikozone 4 kein Angebot für einen Elementarschutz erhalten könnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte den Allianz-Konzern, dass sich solche Aktionen gegen die Bemühungen der Landesregierung richten, mehr potenzielle Flutopfer zu Elementarschadensversicherungen zu bewegen.
Hausbesitzer in Ostdeutschland sind angesichts der gewachsenen Sozialstruktur häufiger von finanziellen Problemlagen betroffen. Die Wahrscheinlichkeit des Abschlusses von teuren Elementarschadensversicherungen fällt demzufolge in Ostdeutschland geringer aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sieht die Bundesregierung in der Kündigung der übernommenen DDR-Gebäudeversicherungen durch die Allianz Probleme, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Reaktion auf die Kündigung der übernommenen DDR-Gebäudeversicherungen?
Welche Ausstattungsdichte an Elementarschadensversicherungen existiert in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf in Richtung einer besseren Ausstattungsdichte mit Elementarschadensversicherungen, und welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant?
Sieht die Bundesregierung einen besonderen Handlungsbedarf zur Erhöhung der Ausstattungsdichte an Elementarschadensversicherungen in Ostdeutschland?
Wird die Bundesregierung angesichts der prognostizierten Zunahme von Extremwetterereignissen die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden prüfen?
Welche durchschnittlichen Kostensteigerungen werden nach Schätzungen der Bundesregierung auf Hausbesitzer zukommen, wenn eine Pflichtversicherung eingeführt würde?
Sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, und wenn ja, warum?