Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Birgit Homburger, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 werden verbindliche Auskünfte der Finanzämter künftig gebührenpflichtig. Dabei ist es ist nicht die Schuld der Unternehmen oder gar der Bürgerinnen und Bürger, dass die Steuergesetze in Deutschland wegen ihrer Komplexität unzählige Fragen aufwerfen. Die Initiative der Bundesregierung setzt am falschen Punkt an. Statt die Gesetze so verständlich und praktikabel zu gestalten, dass Auskünfte überflüssig bzw. auf einfache Weise erteilt werden können, bestraft die Bundesregierung die Fragesteller.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Gebühren werden von den einzelnen Bundesministerien und -behörden jeweils erhoben?
Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den einzelnen Gebührenarten jeweils seit 1998 verändert?
Welche dieser Gebühren wurden seit 1998 angehoben?
Welche Gebühren wurden seit 1998 neu eingeführt?
Welche dem Bund zustehenden Gebührenarten wurden seit 1998 ersatzlos gestrichen?
Plant die Bundesregierung die Abschaffung bzw. Einführung von Gebühren, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren entstehenden Kosten bezogen auf die einzelnen Bundesministerien und -behörden?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die von den Ländern bzw. Kommunen erhobenen Gebührenarten und deren durchschnittliche Höhe vor?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit 1998 unternommen, um sich einen Überblick über die Gebührenbelastung der Unternehmen, aber auch der Privathaushalte in den einzelnen Bundesländern zu verschaffen?
Führt die Bundesregierung ein Monitoring der potenziellen Gebührenbelastung der Unternehmen bzw. Privathaushalte in Deutschland, und wenn nein, warum nicht?
Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gebührenhöhe die tatsächlich entstehenden Verwaltungskosten widerspiegelt?
Ist in allen Ressorts, die Gebühren erheben, eine Kosten-Leistungs-Rechnung für die entsprechenden Verwaltungsvorgänge eingeführt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Höhe der von den Bundesministerien und -behörden erhobenen Gebühren im Vergleich zu den im europäischen Ausland für entsprechende Verwaltungsleistungen erhobenen Gebühren vor?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die Berechnung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in Deutschland transparenter zu gestalten?
Wie viel Prozent der Anfragen an die Finanzämter werden nach Ansicht der Bundesregierung künftig gebührenpflichtig werden, und mit welchen Gebühreneinnahmen rechnet die Bundesregierung?
Welchen Gesetzen bzw. Verordnungen lassen sich die Anfragen, die nach Ansicht der Bundesregierung künftig gebührenpflichtig werden sollen, zuordnen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um diese Gesetze künftig so zu gestalten, dass Anfragen unbürokratisch und gebührenfrei erfolgen können, und bis wann werden diese vorliegen?