Soziale Proteste in Bosnien und Herzegowina
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Michael Leutert, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im bosnisch-herzegowinischen Tuzla begannen am 4. Februar 2014 Sozialproteste von ehemaligen bzw. noch aktiven aber nicht bezahlten Arbeiterinnen und Arbeitern einer lokalen Fabrik, die in gewaltsamen Ausschreitungen gegen Regierungsgebäude endeten. Die Demonstrationen griffen schnell auch auf weitere Städte des Landes wie Sarajewo, Bihac, Mostar und Bijeljina über. Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist sozial problematisch; „fast jeder Zweite in Bosnien und Herzegowina hat […] gar keinen Job“ (www.tagesschau.de/ausland/bosnien140.html), ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut und viele leiden Hunger (www.dw.de/regierungsparteien-in-bosnien-treten-flucht-nachvorne-an/a-17420600). Bereits Anfang des Monats hatte Milorad Dodik, der sozialdemokratische Präsident des bosnisch-herzegowinischen Teilstaates Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina als einen „failed state der internationalen Schutzherren“ bezeichnet (http://derstandard.at/1389858869510/Wir-Serben-wollten-Bosnien-von-Beginn-an-nicht). Das Balkanland „steht vor dem Bankrott“ äußern Experten (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/proteste-in-bosnien-niemandsland-ist-abgebrannt-12793277.html).
In einem Fünf-Punkte-Programm forderten Demonstranten, dass „kriminelle Privatisierungen“ rückgängig zu machen sind (http://kurier.at/politik/ausland/valentin-inzko-eu-truppen-wenn-die-lage-eskaliert/50.439.268). Außerdem warfen Demonstranten der Polizei des Landes vor, Gefangene zu misshandeln (www.theprovince.com/news/Bosnian+antigovernment+protesters+accuse+police+brutality/9487186/story.html).
Valentin Inzko, der österreichische Hohe Repräsentant der Europäischen Union (EU) in Bosnien, äußerte am 8. Februar 2014 in der österreichischen Presse, dass wenn „die Lage eskaliert, […] wir eventuell an EU-Truppen denken [werden] müssen.“ (http://kurier.at/politik/ausland/valentin-inzko-eu-truppen-wenn-die-lage-eskaliert/50.439.268). Eine Aufstockung des österreichischen Truppenkontingents war bereits vor den Protesten beschlossene Sache (www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/oesterreich-schickt-mehr-soldaten-nachbosnien-92327/).
Drucksache 18/694 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation in Bosnien und Herzegowina ein?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich einer möglichen bzw. einer Neufassung der Friedensregelung von Dayton, wie sie vom kroatischen Ex-Präsidenten Stjepan Mesic gefordert wurde (http://orf.at/stories/2217566/)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska „immer mehr zu ‚Para-Staaten‘ entwickeln würden“ (http://orf.at/stories/2217566/)?
Besteht eine sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung (namentlich des Auswärtigen Amts), falls es zu einer weiteren möglicherweise auch polizeilichen und militärischen Eskalation des Konfliktes in Bosnien und Herzegowina kommen sollte?
Welche Position hat die Bundesregierung auf der Sitzung des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats am 11. Februar 2014 zur Frage der Entsendung von EU-Militärtruppen eingenommen, vor dem Hintergrund der Ankündigung des Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, darüber in dieser Sitzung reden zu wollen (http://kurier.at/politik/ausland/valentin-inzko-eu-truppen-wenn-die-lage-eskaliert/50.439.268)?
Inwieweit hat die Bundesregierung über eine Beteiligung an einer möglichen EU-Operation im Falle der Eskalation der bosnisch-herzegowinischen Sozialproteste nachgedacht (http://kurier.at/politik/ausland/valentin-inzko-eu-truppen-wenn-die-lage-eskaliert/50.439.268)?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen bzw. Planungen eines möglichen Einsatzes von EU-Battlegroups in Bosnien und Herzegowina?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Polizistinnen und Polizisten bei der EU-Polizeiausbildungsmission EUPM angesichts der Gewalt der bosnisch-herzegowinischen Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für laufende und etwaige künftige Polizeiausbildungsmissionen, an denen deutsche Polizistinnen und Polizisten beteiligt sind?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für laufende etwaige künftige Polizeiausbildungsmissionen, an denen deutsche Polizistinnen und Polizisten beteiligt sind?
Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/2009 – genannt wird, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 – aufgeführt wird, ist seit dem Jahr 2005 nach Bosnien und Herzegowina exportiert worden (bitte entsprechend nach Jahren sowie nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände auflisten)?
Welche Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (Tränengas etc.) sowie IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, haben deutsche Polizeibehörden ihren bosnisch-herzegowinischen Partnern nach Kenntnis der Bundesregierung überlassen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über von anderen Ländern gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (Tränengas etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet?
Waren oder sind bosnisch-herzegowinische Militärs – beispielsweise im Rahmen des Lehrgangs internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst – an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 beteiligt?
Wenn ja, welche und wie viele Angehörige der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte waren an welchen Ausbildungsprogrammen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit dem Jahr 1995 ohne ein Mandat des Deutschen Bundestages in Bosnien und Herzegowina im Rahmen ihrer Bundeswehrtätigkeit auf?
Wann und wo haben Ausbilder der Bundeswehr Angehörige der bosnischherzegowinischen Streitkräfte in den Jahren von 1995 bis Ende 2013 ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren, Anzahl der ausgebildeten Soldaten und Offiziere sowie Orten auflisten)?
Inwiefern waren Techniken zur „Crowd Control“ Teil dieser Ausbildung?
Halten sich dauerhaft Berater der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina auf?
Wenn ja, wie viele, seit und bis wann sowie zu welchem Zweck?
In welchen Umfang hat die Bundeswehr der bosnisch-herzegowinischen Armee militärisches Gerät in den letzten zehn Jahren zur eigenen Nutzung überlassen (bitte entsprechend den Jahren nach Geräten auflisten)?
Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass im Falle eines Auseinanderbrechens Bosnien und Herzegowinas – angesichts des Beschlusses des Parlaments der Republika Srpska – der Teilstaat seine Unabhängigkeit erklären will, sollte die Mehrheit der EU- und UN-Staaten den Kosovo als unabhängig anerkennen (www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2008 &mm=02&dd=22&nav_id=285932)?