Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2005 agierte der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) beim Bundeskriminalamt (BKA) G. L. als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis. Der Anschlag auf Rafik Hariris Fahrzeugkonvoy am 14. Februar 2005 in Beirut hatte 23 Menschenleben gekostet.
Im Jahr 2011 klagte das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf Rafik Hariri an. Nun beschuldigte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 im Fernsehsender „Al-Manar“ den schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen G. L. der Korruption. Der BKA-Beamte habe gegen Geldzahlungen interne Dokumente der UN-Ermittlungskommission einschließlich Zeugenaussagen angeboten und ausgehändigt. Zum Beweis zeigte Hassan Nasrallah einen kurzen Film. In dem offenbar verdeckt mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Video ist ein Mann zu sehen, bei dem es sich um G. L. handeln soll, der Geld annimmt, zählt und Dokumente aushändigt.
Wie die libanesische Tageszeitung „Daily Star“ am 30. Januar 2014 berichtete, habe das Bundesministerium des Innern G. L. nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet. Im Zuge der internen Ermittlung sei ein 200-seitiger Bericht entstanden. Der „Daily Star“ beruft sich dabei auf eine namentlich nicht genannte, aber mit den Untersuchungen gegen G. L. und dem Bericht vertraute Quelle (www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Jan-30/245783-ex-hariri-probe-official-cleared-of-bribery.ashx#axzz2rsV J5lfW).
Die Ermittlungsmethoden des damaligen Leiters der UN-Untersuchungskommission für den Libanon Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und seines Stellvertreters G. L. waren vielfach kritisiert worden. So waren vier libanesische Generäle, die auf Betreiben von Detlev Mehlis und G. L. in Untersuchungshaft genommen wurden, nach fast vier Jahren Haft ohne Anklage am 29. April 2009 aus „Mangel an Beweisen“ freigekommen (junge Welt vom 30. April 2009, www.jungewelt.de/2009/04-30/024.php?sstr=detlev%7Cmehlis).
Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits mehrfach Anfragen bezüglich der Rolle von G. L. im Libanon und möglicher diesbezüglicher juristischer Verfahren gestellt (Bundestagsdrucksachen 16/4725 und 17/751). Obwohl es sich bei G. L. um einen Bundesbeamten handelt, erklärte die Bundesregierung, aus datenschutzrechtlichen Erwägungen keine Stellung zu eventuellen juristischen Verfahren gegen Dritte nehmen zu wollen (Bundestagsdrucksache 17/751).
Drucksache 18/718 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Vorwürfe oder Ereignisse sind der Bundesregierung bekannt, die Grundlage des Berichts der libanesischen Tageszeitung „Daily Star“ über mögliche Korruptionsvorwürfe gegen den EKHK G. L. und diesbezügliche Untersuchungen sein könnten (www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Jan-30/245783-ex-hariri-probe-official-cleared-of-bribery.ashx#axzz2rsVJ5lfW)?
Inwieweit sind der Bundesregierung die vom Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, erhobenen und durch ein Video unterlegten Korruptionsvorwurf gegen den EKHK G. L. bekannt geworden?
Inwieweit trifft der Bericht der „Daily Star“ über eine interne Untersuchung der vom Hisbollah-Generalsekretär gegen den EKHK G. L. erhobenen Vorwürfe zu?
a) Wurden diese Vorwürfe untersucht, und wenn ja, wann, durch welches Gremium, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum erfolgte keine diesbezügliche Untersuchung?
b) Wurden außer dem Korruptionsvorwurf noch weitere Vorwürfe gegen EKHK G. L. untersucht, und wenn ja, welche, durch welches Gremium, und mit welchem Ergebnis?
Trifft eine Meldung der libanesischen Tageszeitung „Daily Star“ vom 30. Januar 2014 zu, wonach ein Bericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen den EKHK G. L. existiert, und wenn ja, wer genau fertigte diesen Report an, und inwieweit ist die Schrift einsehbar?
Wurden im Zuge möglicher Untersuchungen der gegen den EKHK G. L. gerichteten Korruptionsvorwürfe Zeugen im Libanon befragt, und wenn ja, welche?
Wurde im Zuge möglicher Untersuchungen der gegen den EKHK G. L. erhobenen Korruptionsvorwürfe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, oder eine sonstige der Hisbollah angehörende oder ihr nahestehende Personen zwecks Beweismittelübergabe kontaktiert, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Form wurden die Ergebnisse einer möglichen Untersuchung der gegen den EKHK G. L. erhobenen Korruptionsvorwürfe öffentlich gemacht bzw. sollen noch öffentlich gemacht werden?
An welchen Dienststellen welcher Behörden in welcher Funktion wurde der EKHK G. L. seit dem Jahr 2005 eingesetzt?