Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor fast genau einem Jahr hat der Bundesrechnungshof (BRH) seine Untersuchung zur halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) abgeschlossen. Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden eklatante Probleme festgestellt, insbesondere was die Ausweisung der Drittmittelquote betrifft. Für die Folgejahre gilt es nun festzustellen, ob hier ähnliche Unregelmäßigkeiten auftauchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Drittmittelquote weist die dena nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2012, 2013 und gemeldet für das Jahr 2014 aus?
Wie verteilen sich dabei jeweils die Euro-Summen auf die Zuwender öffentliche Hand und private Auftraggeber?
Welche Geldmittel hat die dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 aus dem Bundeshaushalt erhalten?
Welche der Gelder konnte sie ohne Ausschreibung abrufen?
Welche Gelder aus dem Bundeshaushalt hat die dena für das Jahr 2014 beantragt bzw. sind für sie vorgesehen?
Gab es bei diesen Geldern/Projekten eine Ausschreibung?
Bei welchen Aufträgen der öffentlichen Hand hat die dena (teilweise oder gänzlich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt (Subunternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)?
Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner haben im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen?
Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis 2013?
Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 auf die Drittmittelquote angerechnet?
Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls entsprechende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn öffentliche Gelder über einen Umweg als Drittmittel deklariert werden?
Bei welchen Aufträgen privater Geldgeber hat die dena (teilweise oder gänzlich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt (Subunternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)?
Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner aus Frage 8 haben im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen?
Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis 2013?
Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 (zusätzlich) auf die Drittmittelquote angerechnet?
Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls entsprechende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn private Drittmittel teilweise doppelt angerechnet werden und damit die Drittmittelquote steigt?
Welche anderen privaten Unternehmen und Institute etc. haben darüber hinaus (Frage 9) der dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 Geld überwiesen, das auf die Drittmittelquote angerechnet wurde (bitte auch die jeweilige Höhe auflisten)?
Wurden und werden im Rahmen des „dena-Renewable Energy Solutions-Programms“ die überwiesenen Projektbeiträge der Ausschreibungsgewinner (2013/2014 waren dies jeweils 24 750 Euro, vergleiche Bewerbungsinformationen zum Programm, Seite 4) auf die Drittmittelquote der dena angerechnet?
Welche konkreten Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung „über die Maßnahmen des Bundes zur Beachtung des Besserstellungsverbots bei der Deutschen-Energie-Agentur“ gezogen?
In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2011 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2011 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2012 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2012 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2013 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet?
Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben?
Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2013 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet?
Inwiefern sind nach Einschätzung der Bundesregierung Dena-Anzeigen in Publikationen der Times-Media-Gruppe sinnvoll, und ist deren Auflagehöhe unabhängig nachgeprüft worden?
Falls nein, warum nicht?