Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Urananreicherungsfirma URENCO

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt über die Urananreicherungsanlage Gronau des Urananreicherers URENCO sowie über die Zentrifugenforschung und -entwicklung der URENCO-Tochter ETC (Enrichment Technology Company; Firmensitz: Jülich) Zugang zur Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung, die auch eine militärische Dimension hat. Zugleich wird in Gronau für nahezu jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit das Uran für die Brennelementefertigung angereichert. Auf dem Weltmarkt für Urananreicherung spielt die Urananreicherungsanlage Gronau damit eine zentrale Rolle. Dennoch hat die alte Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs für Deutschland abgelehnt. Die Urananreicherungsanlage Gronau wurde sogar noch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgebaut. Noch im Jahr 2014 soll zur Sicherung des Weiterbetriebs auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau eine Lagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid für eine zeitlich unbefristete Langzeitlagerung in Betrieb gehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12943).

Der Urananreicherer URENCO befindet sich derzeit zu jeweils einem Drittel im Besitz des britischen und des niederländischen Staates sowie der deutschen Energieversorger RWE AG und E.ON SE. Die Bundesregierung besitzt durch die Staatsverträge von Almelo, Washington und Cardiff weitgehende Mitwirkungs- und Vetorechte bei URENCO, insbesondere mit Blick auf die militärische Dimension der Urananreicherung.

Seit dem Jahr 2011 haben alle bisherigen URENCO-Eigentümer ihre Verkaufsabsicht bekundet, sodass eine Änderung der Eigentümerstruktur bei URENCO anvisiert wird. Auf Bundestagsdrucksachen 17/12142, 17/12364 sowie 17/14668 hatte die frühere Bundesregierung – teilweise allerdings recht vage – zum Verkaufsprozess bei der Urananreicherungsfirma URENCO Stellung genommen.

Trotz der politischen Brisanz des geplanten Eigentümerwechsels bei URENCO hatte die frühere Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14668 vom 2. September 2013 in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 24 ausdrücklich eine Beteiligung des Deutschen Bundestages vor der anvisierten Änderung der Eigentümerstruktur ausgeschlossen. Wie brisant die Bundesregierung den möglichen Eigentümerwechsel bei URENCO jedoch selbst einschätzt, geht aus der Antwort zu Frage 9 auf derselben Bundestagsdrucksache hervor: „Insbesondere mit Blick auf die nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte ist das Auswärtige Amt beteiligt.“

Als einzige Kriterien für die Prüfung möglicher Käufer hat die frühere Bundesregierung bislang wiederholt, aber recht vage die „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO“ aufgeführt (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/14668).

Während in Deutschland die Bundesregierung das Parlament nicht beteiligen will, geht die niederländische Regierung einen ganz anderen Weg.

Bereits am 23. Mai 2013 erläuterte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – im Vorfeld der damaligen deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Kleve – in einem Brief an das niederländische Parlament, dass die Regierungen in Berlin, Den Haag und London neben einem Direktverkauf auch einen Börsengang zur Veräußerung der URENCO-Anteile vorbereiten, um einen „maximalen“ Verkaufspreis zu erzielen.

In dem Brief geht Jeroen Dijsselbloem auch ausführlich auf die zukünftigen Kontrollrechte ein, welche aus seiner Sicht bei Privatisierung der URENCO in staatlicher Hand verbleiben müssten, um „das öffentliche Interesse an der Nichtweiterverbreitung und der nuklearen Sicherheit angemessen sicherzustellen“ (vgl. www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/kamerstukken/2013/05/ 23/voorgenomen-verkoop-aandelen-urenco.html).

Es geht dabei um die folgenden Befugnisse (eigene Übersetzung aus dem Niederländischen):

• Sicherstellung, dass die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch URENCO durchsetzbar ist, einschließlich der Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses (vgl. Vertrag von Almelo),
• Kontrolle bestimmter Tätigkeiten von URENCO, einschließlich Abschluss von Kaufverträgen für angereichertes Uran und Verkauf von zentralen Vermögenswerten,
• Zustimmungsrecht bei der Ernennung von Direktoren bzw. Vorstandsmitgliedern der URENCO und die Möglichkeit, Direktoren bzw. Vorstandsmitgliedern zu entlassen, falls ein Risiko für die Nichtverbreitung, die Versorgungssicherheit und Sicherheit besteht,
• Beschaffung der Information, die für eine ordnungsgemäße Überwachung von URENCO benötigt wird,
• Zustimmungsrecht bezüglich der Beschaffenheit bzw. Charakteristik der Aktionäre und den Umfang ihres Anteils an URENCO und die Möglichkeit, ihnen das Stimmrecht zu entziehen,
• Zustimmungsrecht bei einem eventuellen Kauf bzw. (Weiter-)Verkauf von URENCO,
• Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit angereichertem Uran,
• Die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten von URENCO zu verhindern oder URENCO zu verpflichten, zum Zwecke der Sicherheit bestimmte Tätigkeiten oder Forschungen auszuführen,
• Forderungen hinsichtlich guten Finanzmanagements von URENCO,
• Einwilligung in Veränderungen in der Unternehmensstruktur der URENCO, wie (Weiter-)Verkauf von Unternehmensteilen.

Am 5. Dezember 2013 fand in Den Haag im niederländischen Parlament eine öffentliche Parlamentsanhörung zum anvisierten Verkauf der URENCO-Anteile statt. Vertreter der Bundesregierung bzw. der betroffenen Bundesbehörden waren nicht anwesend. Bei der Anhörung wurde der Verkauf der niederländischen URENCO-Anteile kontrovers diskutiert. Insbesondere die mögliche staatliche Kontrolle der URENCO in Bezug auf die militärische Dimension der Urananreicherung spielte eine Rolle.

Am 31. Januar 2014 teilte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Präsidentin der zweiten Parlamentskammer mit, dass die Verkaufsverhandlungen für die URENCO-Anteile „komplex sind und mehr Zeit erfordern, als ursprünglich angenommen wurde“. Zudem stellte er für die niederländische Regierung ausdrücklich fest:

„Bei all dem ist es eine Selbstverständlichkeit, dass keine unumkehrbaren Schritte unternommen werden, und dass bei den Besprechungen dort der Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung gemacht wird, wo dies angebracht ist.“ (vgl. www.rijksoverheid.nl/bestanden/documenten-en-publicaties/ kamerstukken/2014/01/31/kamerbrief-over-timing-brief-over- publiekebelangen-bij-verkoop-urenco/kamerbrief-over-timing-brief-over-publieke- belangen-bij-verkoop-urenco.pdf).

Wir fragen die Bundesregierung: