Bildungspolitische Folgerungen aus den Vorschlägen der Familienministerin zur kostenfreien Kinderbetreuung
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Miriam Gruß, Ina Lenke, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen von jungen Menschen in der nachindustriellen Gesellschaft bestimmt. Bildung ermöglicht die Teilhabe der Menschen an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen.
Eindeutig haben die politischen und pädagogisch-wissenschaftlichen Diskussionen der letzten Jahre die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den gesamten Bildungsprozess hervorgehoben. Die für die Entwicklung des Menschen besonders sensiblen Phasen beginnen bei der Geburt und umfassen die vorschulischen und frühen schulischen Lebensphasen.
Auch gesetzgeberische Konsequenzen wurden gezogen. § 22 Abs. 1 des KJHG besagt, dass in Kindertageseinrichtungen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden soll.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und eine verbesserte Familienförderung hat die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Abschaffung oder zumindest Senkung der Kita-Gebühren gefordert und dabei ein erhebliches Presseecho, aber auch Widerspruch z. B. durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund ausgelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung bildungspolitisch insbesondere unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit am Start zu rechtfertigen, dass Eltern zwar für die Bildung ihrer Kinder im Kindergarten zahlen müssen, für ihr Studium jedoch nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die familien- und bildungspolitischen Auswirkungen der möglichen Einführung eines kostenlosen Kita-Besuchs ein?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Anreize für Kommunen, die derzeitigen Kindergartengebühren entweder abzuschaffen oder zumindest zu senken, mit besonderen Anreizen zu unterstützen?
Wenn ja, welche?
Wie viele Lehrstühle, die sich mit dem Schwerpunkt frühkindlicher Bildung beschäftigen, gibt es insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?
Plant die Bundesregierung, bei der Förderung der Bildungsforschung einen Schwerpunkt im Bereich der frühkindlichen Bildung zu setzen?
Welches Konzept wird von der Bundesregierung verfolgt, die wissenschaftlichen Ergebnisse über die frühkindliche Entwicklung verstärkt in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher einfließen zu lassen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Weiterbildung der im Beruf stehenden Erzieherinnen und Erzieher bei?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Weiterbildung ggf. auch für freie Träger finanziell zu fördern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der elterlichen Erziehungskompetenz für die frühkindliche Bildung ein?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, im Rahmen der Fort- und Weiterbildungsförderung insbesondere auch Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern zu entwickeln?