Werbeeinnahmen an Bildungseinrichtungen
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Finanzierung des Bildungswesens ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe der öffentlichen Hand. In fast allen staatlichen Bildungseinrichtungen lassen sich jedoch in zunehmendem Maße privatwirtschaftliche Werbetätigkeiten verzeichnen. Von verschiedener Seite wird daran Kritik geübt. So fordern beispielsweise mehrere studentische Interessenvertretungen ein Verbot von Werbung an ihrer Hochschule.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe und die Verwendung von Werbeeinnahmen an staatlichen Bildungseinrichtungen?
a) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Einschränkung der Autonomie von Schulen und Hochschulen, wenn sie von Werbeeinnahmen abhängig sind?
b) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass bestimmte Bildungseinrichtungen aufgrund ihrer Lage oder Schulform (beispielsweise Universitäten in Großstädten im Gegensatz zu Fachhochschulen in kleineren Städten) bessere Voraussetzungen für Angebote von Werbefirmen haben und somit eine Ungleichbehandlung bei der finanziellen Ausstattung vorliegt?
a) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits generelle Richtlinien zur Ausgestaltung von Werbeverträgen zwischen staatlichen Bildungseinrichtungen und privatwirtschaftlichen Werbeunternehmen (z. B. bezüglich der Inhalte der Werbemaßnahmen oder der Gegenleistungen der Bildungseinrichtungen)?
b) In welcher Form sieht die Bundesregierung in dieser Frage Handlungsbedarf (z. B. in Form eines bundesweiten Verbots von Werbung an staatlichen Bildungseinrichtungen), um die nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Freiheit von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu sichern?
c) Sollte es aus Sicht der Bundesregierung hierbei Unterschiede zwischen verschiedenen Bildungsbereichen (z. B. zwischen Grundschulen und Universitäten) geben, und wenn ja, in welcher Form?
a) Inwieweit ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von Werbung in Bildungseinrichtungen aus Sicht der Bundesregierung eine Folge der mangelnden staatlichen Finanzierung von Bildungseinrichtungen?
b) Welchen Einfluss hat die Möglichkeit zur Einwerbung von Werbegeldern aus Sicht der Bundesregierung auf die staatliche Ausfinanzierung von Bildungseinrichtungen?