Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland
der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts der aktuellen politischen Spannungen auch zwischen Russland und der Europäischen Union, der hohen strategischen Bedeutung einer sicheren und zunehmend auf nachhaltigen Energiequellen aufbauenden Energieversorgung und den im deutschen Außenwirtschaftsrecht vorhandenen Möglichkeiten zur Prüfung, Einschränkung oder Untersagung von bestimmten Unternehmensübernahmen, werden insbesondere zwei aktuelle Unternehmenserwerbe öffentlich debattiert.
So hat die Energieversorgerin RWE AG kürzlich angekündigt, ihre Öl- und Gastochter RWE Dea AG an die Luxemburger Investmentgesellschaft LetterOne Group unter Führung des russischen Oligarchen Michail Fridman zu verkaufen. Die RWE Dea AG steuert von ihrem Hamburger Firmensitz aus zahlreiche Öl- und Gasförderprojekte im In- und Ausland. Hintergrund ist der dringende Kapitalbedarf von der RWE AG. Der Konzern ist mit rund 30 Mrd. Euro verschuldet. LetterOne (Sitz in Luxemburg) soll 5,1 Mrd. Euro für das Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg bezahlen.
Der größte westeuropäische Erdgasspeicher in Rehden bei Bremen soll demnächst durch ein russisches Unternehmen (Gazprom) komplett übernommen werden. Der Gasspeicher umfasst allein 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität und weist eine Kapazität von rund 4,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf, genug, um 2,2 Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Gas zu versorgen. Er wird bislang vom deutsch-russischen Joint-Venture Astora gemeinsam von der BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH und Gazprom betrieben. Zusätzlich erhält Gazprom Beteiligungen an Erdgasspeichern im niedersächsischen Jemgum und im österreichischen Haidach. Mit einer Kapazität von 2,6 Milliarden Kubikmetern gehört Letzterer ebenfalls zu den größten Gasspeichern Westeuropas. Gazprom hätte damit erstmals Zugriff auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. Am Unternehmen Gazprom hält der russische Staat 50 Prozent und eine Aktie und besitzt im Aufsichtsrat die Mehrheit. Über die Speichertransaktion hinaus überträgt die in Kassel ansässige Wintershall Holding GmbH auch das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandelsgeschäft in Deutschland vollständig an Gazprom. Damit erschließt sich Gazprom einen Marktanteil am Erdgashandel von rund 20 Prozent. Von der Europäischen Kommission wurde diese Transaktion im Dezember 2013 ohne zusätzliche Auflagen genehmigt. Sie soll bis Mitte des Jahres 2014 vollzogen werden.
Schon heute ist der Einfluss von Gazprom auf den deutschen Gasmarkt enorm. So wird der Großteil des Gasimports aus Russland über die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland geleitet. An dieser Pipeline sind neben Gazprom vier große europäische Gaskonzerne beteiligt, darunter E.ON und BASF/Wintershall Holding GmbH.
Die im deutschen Außenwirtschaftsrecht vorhandenen Möglichkeiten, bestimmte Unternehmenserwerbe zu prüfen, einzuschränken oder zu untersagen, können nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen und auch nur als eine kurzfristige Übergangslösung genutzt werden. Mittel- bis langfristig kann Energiesicherheit nur über mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und eine leistungsfähige und intelligente Energieinfrastruktur gesichert werden. Deshalb richten wir diese Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Inhalt und Zeitplan der Verhandlungen zwischen RWE AG und der LetterOne Group zum Verkauf von RWE Dea AG vor?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Übernahme von RWE Dea AG an die LetterOne Group?
Hat die Bundesregierung die Übernahme im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen geprüft?
Falls nein, warum nicht, und falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Welche rechtliche Handhabe sieht die Bundesregierung, diese Übernahme – etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz – einzuschränken oder zu unterbinden, und wird sie davon Gebrauch machen?
Geht die Bundesregierung durch den Verkauf der RWE Dea AG von möglichen Einschränkungen der Versorgungssicherheit aus (bitte begründen)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Inhalt und Zeitplan der Verhandlungen zwischen der BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH und Gazprom zum Verkauf von Gasspeicherkapazitäten vor?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Übernahme durch Gazprom?
Hat die Bundesregierung die Übernahme im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen geprüft?
Falls nein, warum nicht, und falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Welche rechtliche Handhabe sieht die Bundesregierung, diese Übernahme – etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz – einzuschränken oder zu unterbinden, und wird sie davon Gebrauch machen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über weitere Verkäufe bzw. Joint-Ventures von Energierohstoff-Unternehmen oder Infrastrukturen zwischen deutschen und russischen Unternehmen bzw. von russischen Investoren dominierten Unternehmen vor?
Welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche rechtliche Handhabe sieht die Bundesregierung, diese Übernahmen/Joint-Ventures – etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz – einzuschränken oder zu unterbinden, und wird sie davon Gebrauch machen?
Wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit in einen Dialog mit deutschen Unternehmen treten, um über die Einschränkung oder den Stopp solcher Transaktionen zu sprechen, und falls nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (s. DIE WELT vom 12. März 2014), wonach Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringern müsse, da ansonsten die europäische Souveränität eingeschränkt würde?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2014, die Gasabhängigkeit Europas zu verringern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas durch eine Beschleunigung der Energiewende – aufgeschlüsselt nach Wärme- und Stromsektor – zu verringern, und welche konkreten Maßnahmen plant sie dazu, beispielsweise im Rahmen der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?
Welche konkreten Schritte zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen hat die Bundesregierung bisher unternommen, und was plant sie demnächst?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche alternative Erdgaslieferanten jenseits der Russischen Föderation mit Blick auf die Sicherheit der Lieferungen und geostrategischen Abhängigkeiten?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich langfristiger Verträge mit Russland bzw. russischen Unternehmen über Erdgaslieferungen, und gedenkt die Bundesregierung, an diesen Verträgen festzuhalten (bitte begründen)?
Welche Menge an Erdgas und welchen prozentualen Anteil ihres gesamten Erdgasbedarfs hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen vier Jahren aus Russland importiert, und wie werden sich diese Werte nach Schätzungen der Bundesregierung zukünftig entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Menge an Erdöl und welchen prozentualen Anteil ihres gesamten Erdölbedarfs hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen vier Jahren aus Russland importiert, und wie werden sich diese Werte nach Schätzungen der Bundesregierung zukünftig entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Menge an Steinkohle und welchen prozentualen Anteil ihres gesamten Steinkohlebedarfs hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen vier Jahren aus Russland importiert, und wie werden sich diese Werte nach Schätzungen der Bundesregierung zukünftig entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Sektoren, aufgeschlüsselt nach Privathaushalten (Heizung), öffentlichen Einrichtungen, Industrie und Gewerbe, Stromerzeugung und Verkehr, wird nach Kenntnis der Bundesregierung Erdgas in Deutschland genutzt, und wie viel Erdgas wird in den jeweiligen Sektoren jährlich verbraucht?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, damit sich für das bei Wilhelmshaven seit langem fertig geplante und genehmigte LNG-Terminal (LNG = Flüssigerdgas) ein Investor findet?