Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Africa-FRONTEX Intelligence Community (AFIC) Report“, mit dem die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (http://ffm-online.org/2014/03/17/frontex-afrika-und-mittelmeer-strategie). Dies geschehe unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der GSVP-Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen (GSVP = Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Ziel sei die Bekämpfung unerwünschter („illegaler“) Migration und „grenzbezogener Kriminalität“.
Ähnliche Kooperationsplattformen gebe es mit Staaten des östlichen Balkans, des westlichen Balkans und der Türkei.
Der AFIC-Report umfasst demnach „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe würde die „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“ typologisieren. Auch würden die aktuellen Migrationsrouten, deren Bedeutung, die Stationen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Bewegungsformen und die genutzten Transportmittel dargestellt. Aus Sicht von FRONTEX müssten die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend gestärkt werden. In Planung sei eine AFIC-Konferenz in Warschau im Mai 2014.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Was ist der Bundesregierung über einen „Africa-FRONTEX Intelligence Community (AFIC) Report“ bekannt, auf wessen Veranlassung wurde dieser wann das erste Mal erstellt, und an wen wird dieser verteilt?
Welche nord- und westafrikanischen Länder werden nach Kenntnis der Bundesregierung darin aufgeführt?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung der EAD, die Organe der GSVP sowie deren Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen in die AFIC eingebunden?
Was genau berichtet der AFIC-Report in den Jahren 2012 und 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Themen Bekämpfung unerwünschter („illegaler“) Migration und „grenzbezogener Kriminalität“?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die AFIC-Berichte auch „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“ sowie „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“ enthalten, und inwiefern liegt ihr dieses Material vor?
Welche „Empfehlungen“ oder Forderungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im AFIC-Report 2012 und 2013 aufgestellt?
Inwiefern und mit welchem Inhalt trifft es zu, dass aus Sicht von FRONTEX „die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend gestärkt werden müssten?
Was ist der Bundesregierung über eine AFIC-Konferenz in Warschau im Mai 2014 bekannt, wer bereitet diese vor, und welche Punkte sollen dort nach jetzigem Stand behandelt werden?
Welche Teilnehmenden werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur AFIC-Konferenz in Warschau eingeladen?
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Stürmung des Öltankers „Morning Glory“ vor der Küste Zyperns, und inwiefern ist sie von welchen Stellen hierzu über die Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahme unterrichtet worden (DER SPIEGEL vom 17. März 2014)?
Was ist der Bundesregierung über eine Beteiligung auch europäischer Spezialkräfte bekannt, die von mehreren Medien berichtet wird, und worum handelt es sich bei diesen?
Welche Ministerien bzw. sonstigen Stellen welcher Länder haben den Einsatz nach Kenntnis der Bundesregierung bei welchen Stellen der Europäischen Union angefragt, und wo, bzw. von wem wurde dieser vorbereitet?
Inwiefern, mit welchem Ergebnis und über welche Kanäle hat die Bundesregierung versucht, Kontakt mit dem in Deutschland untergetauchten libyschen Expremierminister Ali Zeidan aufzunehmen (Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/946)?
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zur „prekären Sicherheitslage“ und der „unübersichtlichen politischen Situation in Libyen“ sowie den „Schlussfolgerungen“ machen, Teile der EUBAM Libyen nach Malta zu verlegen (Bundestagsdrucksache 18/626)?
Worin besteht die konkrete Arbeit des stellvertretenden Leiters der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ralf Göbel, der seit Mai 2012 für die Bundesregierung in den Verwaltungsrat der FRONTEX entsandt wurde und dort zurzeit den Vorsitz innehat (http://frontex.europa.eu/about-frontex/organisation/management-board)?
Wann und wo haben seit dem Jahr 2012 Treffen des Verwaltungsrates stattgefunden?
Welche Themen standen jeweils auf der Tagesordnung?
Inwiefern kann der Vorsitzende des Verwaltungsrates auf die Tagesordnung Einfluss nehmen?
Inwiefern kann der Vorsitzende des Verwaltungsrates auf die strategische Ausrichtung von FRONTEX Einfluss nehmen?
Inwiefern kann der Vorsitzende des Verwaltungsrates auf die Anbahnung von Operationen oder sonstiger operativer Maßnahmen von FRONTEX Einfluss nehmen?
Welche eigenen Initiativen bzw. Vorschläge des Bundesinnenministeriums hat Ralf Göbel seit dem Jahr 2012 im Verwaltungsrat eingebracht?
Was ist der Bundesregierung aus Diskussionen in Ratsarbeitsgruppen, Berichten aus Brüssel oder ihrer Mitarbeit im FRONTEX-Verwaltungsrat über den Stand der Verhandlungen eines Arbeitsabkommens zwischen FRONTEX und Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten bekannt?
Sofern die Länder sich einem derartigen Abkommen verweigern, welche Gründe werden nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür angeführt?
Inwiefern hat sich die EU-Grenzagentur FRONTEX in den letzten drei Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Migrationsbewegungen in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla befasst, und welche Berichte mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung hierzu erhalten?
Inwiefern trifft es aus Sicht der Bundesregierung zu, dass – wie den Fragestellern bekannt – aus Deutschland in Marokko Abschiebeanstalten finanziert werden?
Sofern es sich aus Sicht der Bundesregierung um „Aufnahmezentren“ oder andere Einrichtungen handelt (www.libe.ma/Pas-de-centres-de-retention-des-migrants-irreguliers-en-vue-au-Maroc_a48205.html), worin besteht der Unterschied zu Abschiebeanstalten?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung Abschiebehaftanstalten in Salé bei Rabat, in Tanger, Oujda und/oder in Nador?
Inwiefern werden marokkanische Abschiebehaftanstalten nach Kenntnis der Bundesregierung auch von der Europäischen Union unterstützt, und um welche Leistungen handelt es sich dabei?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim „Optionenpapier zur EU-Unterstützung des Grenzmanagements in der Sahelregion“ der Europäischen Union, das nach Kenntnis der Fragesteller im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht werden soll?
Um welche Länder geht es dabei konkret?
Welche „Optionen“ werden im Papier aufgeführt, und wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert, bzw. mit welchem Inhalt wird sie sich in die Diskussionen einbringen?