Olfaktorische Ermittlungen und entsprechende Forschungen von EU-Einrichtungen bzw. Bundesbehörden
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission fördert mehrere Projekte zur Identifizierung von „terroristischen Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRNE). Noch im März 2014 will sie hierzu eine Mitteilung herausgeben. Um die Ergebnisse auch für die Strafverfolgung nutzbar zu machen, fördert die Europäische Kommission im 7. Forschungsrahmenprogramm die Projekte „Sniffer“ und „Doggies“ zum Erschnüffeln von Personen (http://cordis.europa.eu/projects/rcn/102348_en.html und http://cordis.europa.eu/projects/285446). Die Technologien sollen sogar dazu dienen, unerwünschte Migrantinnen und Migranten aufzuspüren. Aus Deutschland sind die Firmen EADS und G.A.S. Gesellschaft für analytische Sensorsysteme mbH sowie das Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften – ISAS – e. V. daran beteiligt.
Auch in Deutschland wird an entsprechenden Anwendungen geforscht. Bekannt ist hierzu unter anderem die deutsche Bruker Daltonik GmbH (im Folgenden Bruker), die auf eine Detektion gefährlicher Stoffe spezialisiert ist und mobile Massenspektrometer herstellt (Telepolis, 25. Juni 2012). Es geht dabei um CBRN-Stoffe, die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt werden können und wie Drogen in kleinsten Spuren nachweisbar sind. Doch auch aus anderen Stoffen bestehende „Gaswolken“ können aufgespürt werden. Bruker wirbt damit, dass auch der Alkoholgehalt in der Luft gemessen werden kann. Ausweislich der Produktbeschreibung kam das System bereits in einem Stadion in Stuttgart zum Einsatz. So wollen Sicherheitsbehörden etwa alkoholisierte Fans aufspüren, um etwaigen Regelverstößen zuvorzukommen. Laut der Firma wurden Sensoren, die hierzu jedenfalls technisch in der Lage sind, bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, aber auch bei NATO- und G8-Gipfeln eingesetzt.
Im Projekt „Localisation of Threat Substances in Urban Society“ (LOTUS) ist Bruker an einem ähnlichen EU-Forschungsprojekt beteiligt (www.foi.se/en/Customer--Partners/Projects/LOTUS). Ziel ist die Entwicklung eines „Werkzeuges gegen Terrorismus“.
Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 nahm die Generalbundesanwaltschaft Geruchsproben von Globalisierungsgegnerinnen und -gegnern (Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2010). Die Betroffenen mussten kleine Eisenstangen mit schwitzigen Händen berühren. Unklar ist, auf welche Weise die Proben ausgewertet wurden und welche Produkte welcher Firmen genutzt wurden. Die Maßnahme war durch den damaligen Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, als „probates Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren“ bezeichnet worden. Offen ist auch, wie oft die Tech- nik zur Anwendung kommt. Die Generalbundesanwaltschaft betont laut der „Süddeutschen Zeitung“, dass „nur in Ausnahmefällen und bei schweren Straftaten Geruchsproben genommen würden“. Zudem benötige es eine „außerordentlich gute – weil nicht kontaminierte – Geruchsquelle“, die nur sehr selten vorliege.
Immer wieder kommen bei Ermittlungen auch so genannte Mantrailer-Hunde zum Einsatz, um vermeintliche Spuren zu verfolgen. In Berlin wurden diese von einem Hubschrauber der Bundespolizei zu einem Tatort gebracht (Berliner Zeitung, 28. November 2013). „Mantrailer-Hunde“ haben laut „Berliner Zeitung“ „noch empfindlichere Nasen als gewöhnliche Spürhunde und können angeblich auch sehr schwache Geruchsspuren von Verdächtigen verfolgen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche von der Europäischen Union bzw. Europäischen Kommission geförderten Forschungen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRNE) sind der Bundesregierung bekannt?
An welchen dieser Forschungen beteiligen sich welche Behörden oder sonstigen Einrichtungen des Bundes?
Inwiefern sind Ergebnisse dieser Forschungen nach Kenntnis der Bundesregierung auch geeignet, zur Strafverfolgung eingesetzt zu werden?
Inwiefern sollen die Forschungen nach Kenntnis der Bundesregierung auch helfen, Gerüche oder andere Spuren von Personen zu verarbeiten?
Wie wird die Bundesregierung auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Aufspüren von chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRNE) reagieren?
Was ist der Bundesregierung zur möglichen Nutzung von Geräten zur Identifizierung von CBRN-Stoffen oder Massenspektrometern bei der EU-Polizeiagentur Europol bekannt?
Welche von der Bundesregierung geförderten Forschungen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2004 stattgefunden?
An welchen dieser Forschungen beteiligen sich welche Behörden oder sonstigen Einrichtungen des Bundes, und welche weiteren Teilnehmenden sind der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern sollen die Forschungen auch helfen, Gerüche oder andere Spuren von Personen zu verarbeiten?
Inwiefern sind Ergebnisse dieser Forschungen auch nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet, zur Strafverfolgung eingesetzt zu werden?
Inwiefern betreibt bzw. betrieb oder unterstützte auch die Bundesregierung Projekte wie „LOTUS“, „Sniffer“ und „Doggies“ zum Erschnüffeln von Personen, und worum handelt(e) es sich dabei?
Inwiefern haben welche Bundesbehörden in welchen Projekten seit dem Jahr 2004 mit der Firma Bruker zusammengearbeitet, und welches Ziel verfolgten diese?
Welche elektronischen Geräte welcher Hersteller zum Erfassen, Verarbeiten, Analysieren und Speichern auch kleinster nachweisbarer Spuren werden beim Bundeskriminalamt, beim Zollkriminalamt und bei der Bundespolizei genutzt?
Inwiefern nutzen Bundesbehörden (auch mobile) Massenspektrometer, und wozu kommen diese zum Einsatz?
Welche Daten werden von den Geräten erhoben?
Welche Produkte welcher Firmen haben welche Behörden in welchem Jahr beschafft, und welche Gelder wurden hierfür aufgewendet?
Inwiefern können die Geräte auch den Alkoholgehalt in der Luft messen?
Inwiefern existier(t)en bei Polizeien des Bundes Überlegungen oder Forschungen, diese auch zum Identifizieren alkoholisierter Personen einzusetzen?
Im Rahmen welcher strafrechtlicher Ermittlungen haben welche Bundesbehörden bereits Massenspektrometer bzw. Geräte zur Identifizierung von Bedrohungen mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRNE) eingesetzt?
Inwiefern wurden und werden die Geräte auch zur Gefahrenabwehr genutzt?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung – wie von der Firma Bruker behauptet – zu, dass ihre Sensoren bereits bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, aber auch bei NATO- und G8-Gipfeln eingesetzt worden sind, und welche Behörde hatte dies nach Kenntnis der Bundesregierung verantwortet?
Wo werden die Geruchsproben (etwa von Globalisierungsgegnerinnen und -gegnern, die im Vorfeld des G8-Gipfels entnommen wurden) gelagert?
Sofern diese nicht gelagert werden, inwiefern werden diese digitalisiert und verarbeitet (bitte auch angeben, wo diese gespeichert wurden/werden)?
Auf welche Weise wurden bzw. werden die Geruchsproben ausgewertet (bitte hierzu das technische Verfahren erläutern)?
Welche Produkte welcher Firmen wurden bzw. werden bei Bundesbehörden für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Geruchsproben eingesetzt?
Inwiefern hält die Bundesregierung an der Aussage des früheren Bundesinnenministers, Dr. Wolfgang Schäuble, fest, der die Auswertung von Geruchsproben als „probates Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren“, bezeichnete?
Wie oft haben die Generalbundesanwaltschaft bzw. andere Bundesbehörden die Verarbeitung von Geruchsproben seit dem Jahr 2004 beantragt und durchgeführt?
In wie vielen Fällen sind dadurch Spuren erlangt worden, die wesentlich zur Aufklärung von Tatumständen beitragen konnten?
Sofern hierzu keine Auskünfte erteilt werden können, welche herausragenden oder überhaupt erinnerlichen Fälle kann die Bundesregierung hierzu mitteilen, damit sich die Fragestellerinnen und Fragesteller ein Bild über Art und Häufigkeit der Nutzung machen können?
Inwiefern verfügen Bundesbehörden über so genannte Mantrailer-Hunde?
Sofern Bundesbehörden über keine eigenen Tiere verfügen, wo werden diese für entsprechende Einsätze vorgehalten?
Wie oft wurden „Mantrailer-Hunde“ durch Bundesbehörden von welchen anderen Behörden oder Privatpersonen seit dem Jahr 2004 angefragt (bitte die Zahlen für jedes einzelne Jahr ausweisen)?
Welche Kosten entstehen hierfür gewöhnlich (vor allem im Falle des Ausleihens bei Privatpersonen)?