[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1259
18. Wahlperiode 28.04.2014Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Özcan Mutlu, Agnieszka Brugger,
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1088 –
Bundeswehr und Schule
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr suchen seit dem Jahr 1958 Schulen auf.
Dort kann es zu verschiedensten Veranstaltungsformaten kommen, wie
beispielsweise Vorträgen oder Diskussionsveranstaltungen. Darüber hinaus
werden unter anderem das Simulationsspiel „POL&IS“ sowie organisierte
Truppenbesuche für die Schülerinnen und Schüler angeboten. Referendarinnen und
Referendare, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter
können an von den Jugendoffizieren angebotenen Seminaren und
Fortbildungen teilnehmen.
Nach eigener Aussage versuchen die Jugendoffiziere, den Schülerinnen und
Schülern Aspekte der Sicherheitspolitik und militärischer Verteidigung
näherzubringen. So sollen „Aussagen zur Sicherheitspolitik, die Einbindung
Deutschlands in seine Bündnisse, der deutsche Beitrag zur internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (Jahresbericht der Jugendoffiziere
2012, Anlage 1) Bestandteile dieser Arbeit sein. Laut Aussage des
Jugendoffiziersberichtes 2012 besteht die Aufgabe des Jugendoffiziers darin,
hauptsächlich der jungen Generation den Sinn des (seit 1. Juli 2011 freiwilligen)
Wehrdienstes zu verdeutlichen (Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012, Anlage 1).
Unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass
„Informationen über die Bundeswehr im Pflichtteil des Schulunterrichts
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig“ sind (Bundestagsdrucksache 17/1511 (neu)).
Weiterhin werden in den Schulen Wehrdienstberatungsoffiziere eingesetzt, die
die Schülerinnen und Schüler hinsichtlich einer möglichen Karriere bei der
Bundeswehr unterstützen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. April 2014
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/1259 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Auf wie vielen Veranstaltungen in Schulen haben die Jugendoffiziere der
Bundeswehr in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 über ihre Arbeit
informiert (bitte nach einzelnen Bundesländern und in den Ländern nach
einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?
Die Erhebungen zu den Veranstaltungen der Jugendoffiziere werden im
Bundesministerium der Verteidigung grundsätzlich nicht nach Bundesländern, sondern
nach Veranstaltungsformaten zentral erfasst und im Jahresbericht der
Jugendoffiziere der Bundeswehr veröffentlicht. Somit erfolgt keine länderbezogene
systematische Erfassung von Veranstaltungen der Jugendoffiziere, wie sie durch
die Fragesteller erbeten werden.
Hierzu wird auch auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 9 auf
Bundestagsdrucksache 18/89 vom 25. November 2013 sowie zu Frage 1 auf
Bundestagsdrucksache 18/534 vom 14. Februar 2014 verwiesen.
In Bezug auf die Veranstaltungen der Jugendoffiziere wird auf die Anlagen
1 bis 4 verwiesen.
2. Wie viele Schulen wurden dabei in den jeweiligen Jahren insgesamt besucht
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen.
Bis zum Ende des Jahres 2012 wurden die Veranstaltungen ausschließlich nach
der Schulart sowie an den Gymnasien nach der Sekundarstufe I und II erhoben.
Seit dem Jahr 2013 erfolgt die Erfassung nach der Schulart und der Klassenstufe.
3. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei in den jeweiligen Jahren
erreicht, und welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte nach einzelnen
Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen.
Die Erhebung nach Klassenstufen erfolgt erst seit dem Jahr 2013.
4. In welchen Bundesländern besteht nach Kenntnis der Bundesregierung
beim Besuch von Jugendoffizieren eine Anwesenheitspflicht für
Schülerinnen und Schüler?
Die Regelungen für die Anwesenheitspflicht der Schülerinnen und Schüler
obliegen den Kultusministerien sowie den Schulen und Lehrkräften. Da der
Jugendoffizier durch die Schulen in den Unterricht eingeladen wird, ist der
Informationsvortrag mit Diskussion durch den Jugendoffizier integraler
Bestandteil des Unterrichts, an dem die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich im
Rahmen der Schulpflicht teilnehmen müssen. Über Befreiungen vom Unterricht, die
von den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern beantragt werden,
entscheidet die Lehrkraft. Die Bundesregierung weist deshalb darauf hin, dass die
Fragestellung auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist
und der Kulturhoheit der Bundesländer unterliegt.
5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Verweigerung einer
Teilnahme in diesen Bundesländern von den Schulen Sanktionen
ausgesprochen?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12596. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit
Schülerinnen und Schüler einer Schule bzw. deren Eltern öffentlich gegen einen
Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgesprochen?
In Einzelfällen haben sich Schülerinnen, Schüler und Eltern öffentlich gegen
einen Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgesprochen.
Und wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies nach Kenntnis der
Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über mögliche Konsequenzen.
7. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert,
dass sich die Jugendoffiziere bei ihren Veranstaltungen an Schulen an die
Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses halten?
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr werden im Rahmen ihrer Fachausbildung
nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses1 ausgebildet und wenden
diese Prinzipien bei ihren Vorträgen in den Schulen an. Die Kontrolle erfolgt
einerseits im Rahmen der Fachaufsicht bzw. der Fort- und Weiterbildungen
durch die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation und
anderseits durch die Dienstaufsicht der fachlich sowie der truppendienstlich
verantwortlichen militärischen Vorgesetzten.
8. Wie oft nehmen in Verbindung mit den Unterrichtsbesuchen von
Jugendoffizieren der Bundeswehr Vertreterinnen und Vertreter ziviler
Organisationen teil (bitte nach einzelnen Bundesländern und in den Ländern nach
einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesregierung führt
hierzu keine Erhebungen durch. In der überwiegenden Mehrheit der
Schulvorträge berichten die Jugendoffiziere, dass keine Vertreter ziviler Organisationen
zeitgleich von den Lehrkräften eingeladen werden.
9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der unter
anderem vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgebrachten Kritik, dass
Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, die ohne weitere Referentinnen
und Referenten mit anderen friedenspolitischen Positionen durchgeführt
werden, nicht dem Ausgewogenheitsgebot des Beutelsbacher Konsenses
entsprechen (vgl. Schattenbericht Kindersoldaten Zoll, S. 22), und welche
Konsequenzen beabsichtigt sie, aus dieser Bewertung gegebenenfalls
gemeinsam mit den Ländern zu ziehen (bitte mit Begründung darlegen)?
Der Beutelsbacher Konsens richtet sich mit seinen Vorgaben an „Lehrende“. Im
Fall von Schulen sind die Schule sowie die Lehrkräfte für die Umsetzung und
Einhaltung verantwortlich.
Jugendoffiziere sind keine „Lehrenden“, sondern Fachreferenten, die
sicherheitspolitische Fachinhalte kommunizieren. Die Jugendoffiziere sind dennoch an die
Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses gebunden und wenden diese an.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Unterricht kontrovers angelegt
sein muss, damit sich die Schülerinnen und Schüler ein eigenes argumentativ
hergeleitetes Urteil bilden können. Die Sicherstellung der Kontroversität im Un-
1 Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976: Prinzipien in der Politischen Bildung:
Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung.
Drucksache 18/1259 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeterricht liegt in der Verantwortung der Lehrkräfte. Damit obliegt es ihnen auch,
Einladungen an Referentinnen und Referenten sog. friedenspolitischer
Organisationen auszusprechen. Die Bundesregierung teilt daher die Kritik des
Deutschen Bündnisses Kindersoldaten hierzu nicht, sondern vertraut der
Lehrerschaft, die Ausgewogenheit in der Unterrichtsgestaltung zu gewährleisten.
10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung – jenseits der Bundeswehr –
Einrichtungen und Träger, die in Schulen Unterrichtsmaterial und Hilfe
bei der Unterrichtsgestaltung zu den Themenfeldern Friedensdienste,
Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Bewältigung von internationalen
Konflikten anbieten?
Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehörende
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stellt entsprechende Angebote zu
Themenfeldern und didaktischen Ansätzen zur Verfügung, die im Sinne politischer
Bildung als relevant eingestuft und von den Bundesländern nicht vorgehalten
werden.
Einige Unterrichtsmaterialien der BpB können auch im Rahmen der
Auseinandersetzung mit den Themenfeldern Friedensdienste, Bundeswehr,
Sicherheitspolitik und Bewältigung von internationalen Konflikten an Schulen eingesetzt
werden.
Die BpB hat keine gesicherten Erkenntnisse darüber, an welchen Schulen und in
welchen Bundesländern die von ihr in diesem spezifischen Kontext angebotenen
Materialien tatsächlich eingesetzt werden.
Die BpB fördert gemäß ihrer Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von
Veranstaltungen der politischen Bildung durch die BpB keine Veranstaltungen,
die im Rahmen des Schulunterrichts stattfinden. Eine Förderung ist auch für
Fortbildungsmaßnahmen beispielsweise für Lehrpersonal ausgeschlossen.
Angaben zur Höhe der für die eingesetzten Zwecke aufgewandten Mittel können
kurzfristig nicht gemacht werden, da innerhalb des Jahresetats der BpB ein Etat
für Angebote zu den nachgefragten Themenbereichen nicht als Standard
etabliert ist.
Wenn ja, welche und in welchen Bundesländern wurde dieses
Unterrichtsmaterial bzw. die Hilfe bei der Unterrichtsgestaltung nach Kenntnis der
Bundesregierung gewährt?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
11. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung
diese Einrichtungen und Träger?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
12. Wie viele Wehrdienstberatungen wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012
und 2013 in Schulen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und
Schüler haben daran teilgenommen (bitte nach Bundesländern und
Schulformen aufschlüsseln)?
Grundsätzlich werden keine Karriereberatungen (Wehrdienstberatungen) an
Schulen durchgeführt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1259Die Karriereberaterinnen und -berater besuchen im Rahmen ihres Auftrages
Schulinformationsveranstaltungen. Wie viele Schülerinnen und Schüler daran
teilnehmen, wird nicht erhoben.
13. An wie vielen Schulen wurde in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013
beides – Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren und
Wehrdienstberatungen – angeboten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es existiert keine Statistik,
an wie vielen Schulen in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013
Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren und Karriereberaterinnen und -beratern
(Wehrdienstberatungen) angeboten wurden. Dies ist auch dadurch begründet,
dass die Aufgabenbereiche Öffentlichkeitsarbeit (Tätigkeitsfeld der
Jugendoffiziere) und Personalgewinnung (Tätigkeitsfeld der Karriereberaterinnen und -
berater) getrennt voneinander wahrgenommen werden.
14. An wie vielen Schulen folgten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013
auf Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren
Wehrdienstberatungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 12 verwiesen.
15. In welchen Bundesländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung
bezüglich des Besuchs von Jugendoffizieren bzw. Wehrdienstberatungen
Fort- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, und um wie viele Fortbildungen
handelte es sich dabei, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer nahmen
daran teil (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Jugendoffiziere führen
in allen Bundesländern Informationsveranstaltungen über die Tätigkeit der
Jugendoffiziere (in den Jahren 2010 und 2011 noch als Akquise bezeichnet) mit
Lehrkräften durch. Die Anzahl und Teilnehmer sind den Anlagen 1 bis 4 zu
entnehmen. Eine statistische Erhebung getrennt nach Lehrerinnen und Lehrern
sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern wird nicht vorgenommen.
Durch die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr werden keine Fort-
und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Lehramtsanwärter und
Lehramtsanwärterinnen angeboten bzw. durchgeführt.
Ist die Teilnahme daran nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtend?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Darüber hinaus liegen der
Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
16. In welchen Bundesländern findet hinsichtlich des
Bundesfreiwilligendienstes eine Beratung durch externe Personen statt?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben werden bundesweit als Beraterinnen und Berater im
Bundesfreiwilligendienst eingesetzt. Diese beraten auf Anfrage und im Rahmen
ihrer Kapazitäten auch in Schulen.
Drucksache 18/1259 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode17. Findet in Bezug auf die Besuche der Jugendoffiziere eine Evaluation
dieser Besuche statt?
Ja, es findet eine Evaluation dieser Besuche statt.
a) Wenn ja, seit wann finden diese Evaluationen statt?
Die Evaluation wird seit Einführung der Funktion der Jugendoffiziere im Jahr
1958 durchgeführt.
b) Wenn ja, wer führt die Evaluation anhand welcher Kriterien durch?
Die Evaluation wird im Rahmen der Dienstaufsicht durch die fachlich und
truppendienstlich verantwortlichen militärischen Vorgesetzten durchgeführt.
c) Wenn ja, sind diese Evaluationen der Öffentlichkeit jenseits des
Jahresberichtes der Jugendoffiziere zugänglich?
Die Leistungen der Jugendoffiziere werden – wie bei allen anderen Offizieren
auch – im Zweijahresrhythmus beurteilt. Beurteilungen sind
Personalangelegenheiten und somit nicht öffentlich.
18. Wie viele Truppenbesuche haben die Jugendoffiziere jeweils in den Jahren
2010, 2011, 2012 und 2013 für Schülerinnen und Schüler durchgeführt
(bitte nach Bundesländern und einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen.
19. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben an diesen Besuchen pro
Bundesland teilgenommen, und welchen Klassenstufen gehörten diese an?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen.
Die Erhebung nach Klassenstufen erfolgt erst seit dem Jahr 2013.
20. Wie viele POL&IS-Veranstaltungen haben die Jugendoffiziere in den
Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 für Schülerinnen und Schüler
durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt
(bitte nach Bundesländern und einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Anzahl der POL&IS-
Veranstaltungen in den Jahren 2010 bis 2013 ist der Anlage 5 zu entnehmen.
21. Falls die Bundeswehr diese Daten nicht erfasst, warum nicht?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
22. Wie erfasst die Bundeswehr die Qualität der Arbeit der Jugendoffiziere,
und wie evaluiert sie ihre Angebote?
Der Qualität der Arbeit der Jugendoffiziere liegt eine umfassende Ausbildung
zugrunde.
Die Jugendoffiziere werden lehrgangsgebunden in einem dreiwöchigen
Grundlehrgang sowie einem ebenfalls dreiwöchigen Aufbaulehrgang auf ihre Fachauf-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1259gabe vorbereitet. Eine 14-tägige Auslandsausbildungsreise in die USA schließt
die Ausbildung ab. Die Jugendoffiziere werden regelmäßig mit Informationen
aus dem Bundesministerium der Verteidigung versorgt, um aktuelle Themen der
Sicherheitspolitik und der Bundeswehr sachgerecht und im Sinne der
Bundesregierung kommunizieren zu können. Darüber hinaus werden die
Jugendoffiziere jährlich in einer fünftägigen Tagung weitergebildet.
Die fachlich und truppendienstlich verantwortlichen militärischen Vorgesetzten
führen bei Einsätzen der Jugendoffiziere die Dienstaufsicht durch. Sie prüfen
dabei unter anderem die Vortragskonzepte und Informationsvorträge der
Jugendoffiziere in der Schule.
Kriterien der Evaluation sind die Qualität der Informationsvorträge, die Planung
und Durchführung von Seminarreisen sowie das Überwachen des Auftretens mit
besonderer Außenwirkung im Rahmen der Facharbeit, z. B. bei Fach- und
Verbrauchermessen. Vergleichbare Prüfungen erfahren die Anzahl der Einsätze, die
Seminarreisen und die Besuche bei der Truppe.
23. Wie viele sicherheitspolitische Seminare wurden von der Bundeswehr in
den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 angeboten und wahrgenommen
von
– Lehrerinnen und Lehrern,
– Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern,
– Schulleiterinnen und -leitern
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die durchgeführten
sicherheitspolitischen Seminare mit Lehrkräften sind den Anlagen 1 bis 4 zu
entnehmen. Eine statistische Erhebung getrennt nach Lehrerinnen und Lehrern,
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Schulleiterinnen und
Schulleitern wird nicht vorgenommen.
24. Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und
Referendaren haben Jugendoffiziere in den Jahren 2010, 2011, 2012 und
2013 angeboten, und wie viele Referendarinnen und Referendare haben
sich daran beteiligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die durch Jugendoffiziere
durchgeführten Veranstaltungen (Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare und
Besuche bei der Truppe) dienen grundsätzlich der Information sowie der Fort-
und Weiterbildung. Veranstaltungen werden für Referendarinnen und
Referendare und voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen durchgeführt.
Bei der statistischen Erfassung wird nicht zwischen Lehrern und Referendaren
unterschieden. Die Anzahl der von Jugendoffizieren durchgeführten
Veranstaltungen mit Lehrkräften und die Anzahl der erreichten Teilnehmer für die Jahre
2010 bis 2013 sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.
Drucksache 18/1259 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode25. In welchen Bundesländern „sind die Jugendoffiziere in den Fächern
Politik und Geschichte fester Bestandteil des Curriculums der
Referendarausbildung“ (Jahresbericht Jugendoffiziere, S. 9), und wie lauten nach
Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Textpassagen in den jeweiligen
Ausbildungsordnungen?
Die Jugendoffiziere werden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen
regelmäßig als Referenten für Sicherheitspolitik zu Veranstaltungen im Rahmen
der Referendarausbildung durch die Studienseminare, Seminarschulen und
Zentren für Schulpraktische Lehrerausbildung (Nordrhein-Westfalen) eingeladen.
Die wesentlichen Fächer sind Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte.
Die im Jahresbericht des Jahres 2012 gewählte Formulierung „sind die
Jugendoffiziere in den Fächern Politik und Geschichte fester Bestandteil des
Curriculums der Referendarausbildung“ beschreibt die Wahrnehmung der
Jugendoffiziere aufgrund einer zum Teil langjährigen vertrauensbasierten Zusammenarbeit
der Studienseminare mit ihnen. Eine Aufnahme in die Ausbildungsordnungen
der Kultusbehörden ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt.
26. Wie viele Veranstaltungen in der regionalen Fort- und Weiterbildung von
Lehrpersonal haben Jugendoffiziere in den Jahren 2010, 2011, 2012 und
2013 angeboten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele
Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran beteiligt (bitte nach
Bundesländern und Schultyp aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die durchgeführten Fort- und
Weiterbildungen in Form von Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren,
Besuchen bei der Truppe und Informationsveranstaltungen über die Tätigkeit der
Jugendoffiziere (in den Jahren 2010 und 2011 noch als Akquise bezeichnet) mit
Lehrpersonal sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.
27. Nachdem auch vor den Kooperationsvereinbarungen zwischen den
Ländern und der Bundeswehr Besuche von Jugendoffizieren in Schulen
möglich waren, warum wurden trotzdem Vereinbarungen über die Kooperation
getroffen?
Mit den Kooperationsvereinbarungen strebt die Bundeswehr an, die
Kommunikation zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr über
Sicherheitspolitik im Unterricht weiter zu verstetigen, die Teilnahme von
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern und Lehrerinnen und Lehrern bei
Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Jugendoffiziere im Rahmen von
sicherheitspolitischen Seminaren zu stärken und die Informations- und
Bildungsangebote der Jugendoffiziere den Kultusministerien und ihren nachgeordneten
Schulbehörden anzubieten.
28. Welche Bundesländer wurden seit dem Jahr 2005 mit dem Ziel
angeschrieben, solche Kooperationsabkommen abzuschließen, und in welchen
Bundesländern wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 solche
Kooperationsvereinbarungen getroffen?
Es wurden alle Bundesländer angeschrieben. Im Jahr 2010 wurde in Bayern,
Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, im Jahr 2011 im Saarland und im Jahr
2012 in Nordrhein-Westfalen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/125929. Gab es Bundesländer, die eine solche Vereinbarung abgelehnt haben?
Kein Bundesland hat die Kooperationsvereinbarung im Sinne der Frage
abgelehnt. Jedoch sind mit den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
keine Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden.
Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?
Die Bundesländer, die keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
abgeschlossen haben, verweisen darauf, dass die Zusammenarbeit mit der
Bundeswehr auf Vertrauen gründe und sich seit Jahrzehnten bewährt habe. Insoweit sei
eine zusätzliche Kooperationsvereinbarung nicht notwendig. Diese Sicht wird
von der Bundesregierung uneingeschränkt akzeptiert.
30. Inwieweit haben die Kooperationsvereinbarungen zu einer „weiteren
Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie
der Durchführung gemeinsamer Projekte“ (Jahresbericht Jugendoffiziere
2012, S. 3) geführt?
Durch die Kooperationsvereinbarungen hat sich die Kommunikation in die
Kultusministerien auf der Arbeits-, aber auch auf Leitungsebene verstetigt. Es
finden regelmäßigere Kontakte statt, und wo vereinbart, werden durch die
Jugendoffiziere Jahresberichte zur Kooperationsvereinbarung sowie zur Arbeit der
Jugendoffiziere erstellt. Darüber hinaus haben sich neue
Kommunikationskanäle in den Kultusministerien und den nachgeordneten Schulbehörden
ergeben, die die Informationsangebote der Jugendoffiziere, z. B. auf den
Bildungsservern und bei Schulleiterdienstbesprechungen, weitergeben.
31. Haben die Kooperationsvereinbarungen zu einer verstärkten Nachfrage
nach Jugendoffizieren geführt?
Nein, die Kooperationsvereinbarungen haben nicht zu einer verstärkten
Nachfrage nach Jugendoffizieren geführt.
32. Inwieweit wurden die Kooperationsvereinbarungen von allen Beteiligten
als ein Instrument der Kontrolle, Transparenz und Überprüfbarkeit der
Arbeit der Jugendoffiziere genutzt, bzw. in welchen Bundesländern haben
Jugendoffiziere mittlerweile die in den Vereinbarungen vorgesehenen
Berichte über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen erstellt?
Die Kooperationsvereinbarungen werden von den Beteiligten als eine
Ergänzung der traditionell guten und auf gegenseitiges Vertrauen ausgerichteten
Zusammenarbeit wahrgenommen. Dies schafft zusätzliche Transparenz, um die
Arbeit der Jugendoffiziere in den jeweiligen Bundesländern offen zu
kommunizieren.
In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern und Nordrhein-Westfalen werden darüber hinaus durch die
Jugendoffiziere Jahresberichte zur Kooperationsvereinbarung und ihrer Arbeit
erstellt.
Drucksache 18/1259 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode33. In welchen Bundesländern regeln nach Kenntnis der Bundesregierung
Erlasse die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen mit den
Jugendoffizieren (bitte, soweit möglich, als Anlage beifügen)?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, ob und welche Erlasse die
Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen mit den Jugendoffizieren in den
jeweiligen Bundesländern im Einzelnen regeln.
34. Wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 Veranstaltungen der
Jugendoffiziere von der Bundeszentrale für politische Bildung oder nach
Kenntnis der Bundesregierung von Landeszentralen für politische Bildung
gefördert?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gab es seit dem Jahr
2010 vereinzelte Veranstaltungen mit einzelnen Landeszentralen für politische
Bildung wie auch der Bundeszentrale für politische Bildung. Die
Jugendoffiziere haben für diese Veranstaltungen keine Fördergelder erhalten. Ob Schulen
in diesem Zusammenhang Fördergelder für diese Veranstaltungen bei den
Landeszentralen bzw. der Bundeszentrale beantragt haben, ist der Bundesregierung
nicht bekannt.
35. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die jeweiligen Fördersummen (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen.
36. Wie viele Live-Schaltungen in die Einsatzgebiete wurden in den Jahren
2012 und 2013 bei Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern zur
direkten Kommunikation für die konkrete Information genutzt, und um welche
Einsatzgebiete handelte es sich dabei?
Eine statistische Erhebung dieser Zahlen erfolgt nicht. Die Bundesregierung hat
über folgende Live-Schaltungen in den Jahren 2012 und 2013 Kenntnis:
Bayern:
2012: 1 Schaltung nach Afghanistan mit 23 Teilnehmern
2013: 4 Schaltungen nach Afghanistan mit 110 Teilnehmern
Thüringen:
2012: 1 Schaltung nach Afghanistan mit 20 Teilnehmern
Berlin:
2013 1 Live-Schaltung mit der Firma young-leaders GmbH
(Einsatzgebiet und Anzahl der Teilnehmer nicht erfasst)
Sachsen:
2012 1 Live-Schaltung mit der Firma young-leaders GmbH
(Einsatzgebiet und Anzahl der Teilnehmer nicht erfasst)
2013 1 Live-Schaltung mit der Firma young-leaders GmbH
(Einsatzgebiet und Anzahl der Teilnehmer nicht erfasst).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1259Die Firma young-leaders GmbH ist ein Vertragspartner des Bundesministeriums
der Verteidigung, der für die Bundeswehr elektronische Workshops und
Pressekongresse durchführt.
37. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Unterschiede bei der
Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Vergleich zur herkömmlichen Werbung, und
falls ja, welche Folgerungen hat dies für die Nachwuchswerbung?
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es zwischen herkömmlicher Werbung im
weitesten Sinne und Personalwerbung Unterschiede.
Diese Unterschiede basieren zum einen auf der Definition von Zielgruppen mit
demografischen wie auch psychografischen Merkmalen.
Zum anderen sind die Mediennutzung sowie die Lebenssituation der Zielgruppe
entscheidend. Die Entscheidung von Menschen für oder gegen den Arbeitgeber
Bundeswehr ist zumeist als Lebensentscheidung anzusehen und lässt sich daher
nicht mit der durch Werbung beeinflussbaren Entscheidung für z. B. Produkte
des täglichen Lebens gleichsetzen. Aus diesem Grund ist die Thematik
Personalgewinnung als weitaus komplexer und diffiziler anzusehen als herkömmliche
Werbung.
Die Ansprache der personalwerblich relevanten Zielgruppe erfolgt auf
unterschiedlichen Kanälen, um über das personalwerbliche Angebot des
Arbeitgebers Bundeswehr zu informieren und das berufliche Spektrum aufzuzeigen.
Ziel aller personalwerblichen Aktivitäten ist es, die Interessierten zur
Karriereberatungsorganisation zu führen, wo sie individuell und umfassend über das
berufliche Spektrum und die besonderen Anforderungen des Arbeitgebers
Bundeswehr informiert werden.
38. Welche Grundsätze gelten hinsichtlich des Besuches von Jugendoffizieren
an Schulen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit?
Die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr erläutern seit dem Jahr
1958 (im Schwerpunkt) der jungen Generation in der Schule Auftrag und
Aufgaben der Bundeswehr, die Einbindung Deutschlands in die NATO und die
Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.
Sie nehmen Stellung zu den immer komplexer werdenden militärischen und
sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der offiziellen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie zu den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Die Jugendoffiziere werden von den Schulen auf Grundlage der
Rahmenlehrpläne der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer zu Informationsvorträgen in
den Unterricht eingeladen. Damit liegt die Durchführung des Unterrichts
ausschließlich in der Verantwortung der Lehrkräfte.
Jugendoffiziere betreiben keine Nachwuchswerbung.
Die Jugendoffiziere berücksichtigen in der politischen Bildung mit ihren
Informationskonzepten die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses. Dabei muss
der Unterricht durch den verantwortlichen Lehrer methodisch-didaktisch
kontrovers angelegt sein, damit sich Schülerinnen und Schüler ein eigenes,
argumentativ herleitbares Urteil bilden können. Die Jugendoffiziere stehen für
Diskussionen mit Vertretern von Friedensinitiativen – wenn die Schulen dies
wünschen – auch im Unterricht zur Verfügung.
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ISSN 0722-8333]