Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf den Kapitalmarkt (G-SIG: 16011767)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4714 16. Wahlperiode 19. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/4478 – Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf den Kapitalmarkt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung sieht in ihrem Referentenentwurf zur Reform der Unternehmensteuern die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vor. Die Abgeltungsteuer wird nicht nur zu Vereinfachungseffekten führen. Sie dürfte auch Auswirkungen auf das Anlageverhalten der Investoren haben. 1. Welche Mitgliedstaaten der EU praktizieren bereits eine Abgeltungsteuer? Folgende EU-Mitgliedstaaten praktizieren eine Abgeltungsteuer bei Zinsen und/oder Dividenden: Belgien, Bulgarien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Tschechien. 2. Werden in diesen Mitgliedstaaten sämtliche Kapitaleinkünfte gleich besteuert, so wie es im Referentenentwurf der Bundesregierung für Kapitaleinkünfte im Inland vorgesehen ist? In den folgenden EU-Mitgliedstaaten mit Abgeltungsteuer werden (nahezu) alle Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) gleich besteuert: Österreich, Polen und Schweden. Die übrigen Staaten erheben Abgeltungsteuern nur auf bestimmte Kapitalerträge oder mit unterschiedlichen Steuersätzen, oftmals abhängig von Art oder Quelle der Kapitaleinkünfte. Es existieren überwiegend komplizierte Mischsysteme, d. h. dass nebeneinander Quellensteuern mit Anrechnungsmöglichkeit und Quellensteuern mit finaler Abgeltungswirkung vorhanden sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4714 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Werden in diesen Mitgliedstaaten Veräußerungsgewinne im Privatvermögen mit der Abgeltungsteuer belastet, und falls ja, in welcher Höhe bzw. unter Berücksichtigung von Freibeträgen, Freigrenzen oder der Haltedauer? Unter der o. a. Prämisse, Abgeltungsteuer als Erhebungsform „Quellensteuerabzug mit finaler Besteuerungswirkung“ von anderen Besteuerungsformen abzugrenzen, sind in der EU lediglich bei folgenden Staaten Ansätze einer Abgeltungsteuer für bestimmte Veräußerungsgewinne festzustellen: Griechenland: 20-prozentige Abgeltungsteuer auf Veräußerungen von Anteilen griechischer GmbHs („EPE“) oder Personengesellschaften sowie Geschäftsveräußerungen im Ganzen; niedrigere Sondersteuersätze für Veräußerungen unter Angehörigen. Malta: Als Sonderregelung für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen einer maltesischen Investmentgesellschaft, die mehr als 15 Prozent der Gesamtinvestitionen in ausländische Wertpapiere investiert, wird eine endgültige Quellensteuer i. H. v. 10 oder 15 Prozent erhoben. Auf Antrag des Empfängers wird von der Quellenbesteuerung abgesehen; in diesem Fall ist der Gewinn in der Steuererklärung anzugeben und unterliegt der Einkommensteuer nach den allgemeinen Grundsätzen. Rumänien: 1-prozentige Abgeltungsteuer bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Abgeltungswirkung tritt nur ein, wenn die Anteile mindestens ein Jahr gehalten wurden; ansonsten Anrechnung. Daneben wenden viele Staaten besondere Steuersätze auf Veräußerungsgewinne im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder einer besonderen Steuerfestsetzung („Capital Gains Tax“) an. Diese Erträge werden dann nicht in die Gesamtbemessungsgrundlage der Einkommensteuer (mit progressiven Tarifen) einbezogen, sondern für die Besteuerung separat betrachtet und häufig mit Proportionaltarifen besteuert. Eine aktuelle Übersicht über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung privat gehaltener Kapitalbeteiligungen an börsennotierten Unternehmen ist als Anlage 1 beigefügt. 4. Welche dieser Mitgliedstaaten sehen ein Veranlagungswahlrecht für Anleger vor? Folgende EU-Mitgliedstaaten mit Abgeltungsteuer sehen ein Veranlagungswahlrecht für Anleger vor: Belgien, Litauen, Malta, Österreich, Portugal, Slowakei. 5. Wie hoch sind in den Mitgliedstaaten der Satz der Abgeltungsteuer und der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer? In der folgenden Auflistung sind die aktuellen Abgeltungsteuersätze den Einkommensteuerspitzensätzen 2007 gegenübergestellt: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/47146. Hält die Bundesregierung den geplanten Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer für international wettbewerbsfähig? Durch die Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) für alle privaten Kapitaleinkünfte verbessert Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Gebiet erheblich. 7. Wie wird sich die Gesamtbelastung von Dividenden nach Einführung der Abgeltungsteuer entwickeln? Bislang beträgt die steuerliche Gesamtbelastung bei Dividenden im Spitzensteuersatz von 45 Prozent: 53,21 Prozent, bei einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent: 46,74 Prozent und im Eingangssteuersatz von 15 Prozent: 43,50 Prozent. Bei der zukünftigen steuerlichen Gesamtbelastung nach der Unternehmensteuerreform ist zwischen privat und betrieblich erzielten Dividenden zu unterscheiden: ● Der Gesetzentwurf sieht für Dividenden im Betriebsvermögen eines Personenunternehmens eine 40-prozentige Steuerfreistellung und die Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs vor. Daraus ergibt sich ab dem Jahr 2009 eine Gesamtbelastung im Spitzensteuersatz von 49,82 Prozent, bei Staat Abgeltungsteuersätze Einkommensteuerspitzensatz des Zentralstaats sowie der Gebietskörperschaften einschließlich sonstiger Zuschläge Belgien 15; 25 53,5 Bulgarien 7; 20 24 Finnland 28 50,4 Griechenland 10; 20 40 Irland 20 41 Italien 12,5; 27 44,15 Litauen 15 27 Luxemburg 10; 20 38,95 Malta 10; 15 35 Österreich 25 50 Polen 19 40 Portugal 8; 15; 16; 20; 25 42 Rumänien 1; 16 16 Schweden 30 56,6 Slowakei 19 19 Tschechien 15 32 Drucksache 16/4714 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeeinem Grenzsteuersatz von 25 Prozent: 40,93 Prozent und im Eingangssteuersatz 36,49 Prozent. ● Bei Dividenden des Privatvermögens ist der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent auf den vollen Bruttoertrag anzuwenden. Abweichend hiervon erfolgt auf Antrag eine Veranlagung mit dem persönlichen Einkommensteuertarif, wenn dies zu einer niedrigeren Steuer führt. Hierdurch ergibt sich eine steuerliche Gesamtbelastung von 48,34 Prozent; im Rahmen einer Wahlveranlagung unter Anwendung des Eingangssteuersatzes beträgt die Gesamtbelastung 40,93 Prozent. Alle Angaben beziehen sich auf eine Steuerbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag. 8. Welche Veränderungen ergeben sich durch die Abgeltungsteuer für Investmentfonds? Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge eines Investmentanteils unterliegen beim Privatanleger grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent. Das Halbeinkünfteverfahren ist auf diesen Personenkreis nicht mehr anzuwenden. Ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren sind zukünftig für den Privatanleger nicht mehr steuerfrei. Für vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Investmentanteile gilt für Veräußerungsgewinne von Privatanlegern weiterhin die Jahresfrist und die Versteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz. Gewinne aus der Veräußerung später angeschaffter Investmentanteile unterliegen bei Privatanlegern unabhängig von der Haltedauer grundsätzlich der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent. 9. Plant die Bundesregierung, Anlagen in Investmentfonds, bei denen der Anleger mindestens zwölf Jahre eingezahlt hat und bei Auszahlung älter als 60 Jahre ist, mit dem halben Abgeltungsteuersatz von 12,5 Prozent zu belegen? Nein. 10. Wie soll der Wertzuwachs bei fondsgebundenen Lebensversicherungen künftig besteuert werden, wenn der Anleger mindestens zwölf Jahre eingezahlt hat und bei Auszahlung älter als 60 Jahre ist? An den wesentlichen Grundzügen der Besteuerung von fondsgebundenen Versicherungsverträgen ändert sich durch die beabsichtigte Einführung einer Abgeltungsteuer nichts. Das geltende als auch das zukünftige Recht unterscheidet zwischen Versicherungsverträgen, die vor dem 31. Dezember 2004 („Altverträge“) und solchen, die danach abgeschlossen wurden („Neuverträge“). Bei Altverträgen gilt zeitlich unbeschränkt die Ermittlung des steuerpflichtigen Ertrags in Form der außerrechnungs- und rechnungsmäßigen Zinsen und die an bestimmte Voraussetzungen (insbes. Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren, mind. fünfjährige laufende Beitragszahlung, 60 Prozent Mindesttodesfallschutz) geknüpfte Steuerbefreiung fort. Bei Neuverträgen ist als steuerpflichtiger Ertrag der Unterschied zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie entrichteten Beiträge zu ermitteln. Erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. Diese Besteuerungsregelungen gelten in gleicher Weise für fondsgebundene wie für konventionelle Lebensversicherungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leistungen aus Neuverträgen, bei denen die Voraussetzungen des hälftigen Unter- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4714schiedsbetrags vorliegen, nicht unter den abgeltenden Steuersatz von 25 Prozent fallen. In diesen Fällen erfolgt eine Veranlagung gemeinsam mit den Einkünften aus anderen Einkunftsarten unter Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs. Die Ausnahme ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gerechtfertigt, da der Wertzuwachs – bei Anwendung des Abgeltungsteuersatzes – bei diesen Leistungen lediglich in Höhe von höchstens 12,5 Prozent besteuert würde. Damit würde ohne sachlichen Grund eine steuerrechtliche Begünstigung von Lebensversicherungsleistungen gegenüber anderen Anlageprodukten erfolgen. 11. Wie wird der Wertzuwachs von fondsgebundenen sog. Riester-Renten sowie fondsgebundenen sog. Rürup-Renten steuerlich behandelt? Leistungen aus fondsgebundenen zertifizierten Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), die auf gefördertem Altersvorsorgekapital beruhen, werden nach geltendem Recht in der Auszahlungsphase in vollem Umfang nachgelagert besteuert (§ 22 Nr. 5 EStG); es wird der individuelle Steuersatz angewendet. Insoweit wird nicht danach differenziert, ob die entsprechenden Leistungen auf Zulagen, Eigenbeiträgen, Zinsen, Dividenden, Erträge oder Wertzuwächsen beruhen. Dementsprechend erfolgt während der Ansparphase keine steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen. Leistungen aus fondsgebundenen Altersvorsorgeprodukten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (sog. Rürup-Rente) werden nach geltendem Recht in der Auszahlungsphase unter Berücksichtigung eines vom Zeitpunkt des Rentenbeginns abhängigen steuerfreien Anteils nachgelagert besteuert (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Auch insoweit erfolgt keine Differenzierung danach, ob die entsprechenden Leistungen auf Zinsen, Dividenden, Erträge oder Wertzuwächsen beruhen. Während der Ansparphase erfolgt ebenfalls keine Besteuerung von Wertsteigerungen. Hinsichtlich der Besteuerung der oben genannten Leistungen treten durch die geplante Abgeltungsteuer keine Änderungen ein. 12. Wie wird der Wertzuwachs von fondsgebundenen Produkten bzw. Aktienanlagen bei den verschiedenen Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge besteuert? Die Besteuerung der sich aus einer betrieblichen Altersversorgung ergebenden Leistungen ist abhängig vom gewählten Durchführungsweg (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse, Direktzusage) und der steuerlichen Behandlung der geleisteten Beiträge. Bei der Besteuerung wird insoweit nicht danach differenziert, ob die entsprechende Leistung auf Wertzuwächsen oder anderen Grundlagen beruht. Hinsichtlich der Besteuerung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung treten durch die geplante Abgeltungsteuer keine Änderungen ein. 13. Wie soll der Wertzuwachs der Anteile an offenen Immobilienfonds besteuert werden? Ein bloßer Wertzuwachs eines Anteils an einem Offenen Immobilienfonds wird als solcher nicht besteuert. Für Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Anteils durch einen Privatanleger sieht der Regierungsentwurf keine Sonderregelungen vor. Es gelten daher die Ausführungen zu diesem Punkt bei Frage 8. Drucksache 16/4714 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode14. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Besteuerung des Wertzuwachses das langfristige Sparen in Aktien bzw. Aktienfonds an Attraktivität verliert? Bisher bleiben private Veräußerungsgewinne von Aktien steuerfrei, sofern sich die Aktien länger als ein Jahr im Besitz des Halters befinden. Damit bleibt bei langfristigem Engagement der kumulierte Wertzuwachs bei Veräußerungen steuerfrei. Dies wurde auch genutzt, um Gewinne steuerfrei aus dem unternehmerischen in den privaten Bereich zu verlagern. In Zukunft unterliegen alle Kapitalerträge dem gleichen Steuersatz der Abgeltungsteuer. Steuergestaltungen und Marktverzerrungen werden dadurch bereinigt. Der Abbau der bisherigen Begünstigung von Veräußerungsgewinnen kann dazu führen, dass Aktienbesitzer in Zukunft höhere Dividenden erhalten, weil nicht mehr so häufig Anteilsveräußerungen erfolgen und die Beteiligungen damit länger gehalten werden. Von der Unternehmensteuerreform insgesamt profitieren Kapitalgesellschaften durch massive Senkungen des Körperschaftsteuersatzes und der effektiven Steuerlast. Dadurch steigt bei Aktiengesellschaften der Gewinn, der für Ausschüttungen zur Verfügung steht. Ein Aktienengagement kann damit auch aus Sicht der privaten Anleger durch die Unternehmensteuerreform weiterhin attraktiv bleiben. 15. Welche Marktveränderungen erwartet die Bundesregierung für die einzelnen Anlageformen durch die Abgeltungsteuer? Die Bundesregierung macht keine Vorhersagen zu Marktreaktionen nach Einführung der Abgeltungsteuer. Bei Anlageentscheidungen spielt eine Vielzahl von Kriterien eine Rolle. Dazu gehören neben individueller Risikoneigung insbesondere auch das Zinsniveau oder beispielsweise Wachstumserwartungen. Aus Sicht der privaten Anleger stellt die Einbeziehung aller Kapitalerträge in die Abgeltungsteuer unabhängig von der Anlageform eine Vereinfachung dar. Auch dies kann bei Anlageentscheidungen eine Rolle spielen. 16. Welche Änderungen ergeben sich für Venture Capital bzw. Private Equity Fonds, und wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung deren Rendite nach Einführung der Abgeltungsteuer entwickeln? Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll eine moderne Besteuerung privater Kapitaleinkommen erreicht werden. Die genannten Fonds sind damit nicht unmittelbar betroffen. Die Rendite der von Venture Capital bzw. Private Equity Fonds getätigten Investitionen ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, sodass isolierte Aussagen zum Einfluss der Abgeltungsteuer nicht möglich sind. 17. In welcher Höhe halten inländische Unternehmen und Privatpersonen finanzielle Auslandsforderungen (ohne Direktinvestitionen und Handelskredite)? 18. Wie hat sich die Höhe dieser Forderungen seit dem Jahr 1998 entwickelt? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Angaben sind der beigefügten Grafik, die auf Basis der Bundesbankstatistik erstellt wurde, zu entnehmen. 19. Rechnet die Bundesregierung damit, dass infolge der Abgeltungsteuer Kapital nach Deutschland zurückgebracht wird? In den Annahmen der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform wird ein evtl. Rückfluss von Kapital aus dem Ausland nach Deutschland nicht berücksichtigt, da entsprechende Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet wären. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass Kapital aus dem Ausland zurückfließt. Sehr wahrscheinlich ist, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer weniger Kapital aus Deutschland abfließt. 20. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Kontenabruf nach § 93b der Abgabenordnung bzw. § 24c des Kreditwesengesetzes nach Einführung der Abgeltungsteuer zu? Im Zuge der Einführung einer Abgeltungsteuer auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne sollen die Befugnisse der Finanzbehörden zur Durchführung von Kontenabrufen für steuerliche Zwecke nach § 93 Abs. 7 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) ab 1. Januar 2009 auf die Fälle beschränkt werden, in denen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer noch die Erforderlichkeit besteht, Konten und Depots eines Steuerpflichtigen zu ermitteln, um eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Steuern gewährleisten zu können. 21. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung das Aufkommen der Einkommensteuer auf Kapitalerträge in den nächsten Jahren entwickeln? Hierzu liegen keine entsprechend differenzierten Schätzungen vor. Auslandsforderungen ohne Handelskredite und Direktinvestitionen (Mrd. €) 0 50 100 150 200 250 300 350 19 98 -0 1 19 98 -0 6 19 98 -1 1 19 99 -0 4 19 99 -0 9 20 00 -0 2 20 00 -0 7 20 00 -1 2 20 01 -0 5 20 01 -1 0 20 02 -0 3 20 02 -0 8 20 03 -0 1 20 03 -0 6 20 03 -1 1 20 04 -0 4 20 04 -0 9 20 05 -0 2 20 05 -0 7 20 05 -1 2 20 06 -0 5 20 06 -1 0 Drucksache 16/4714 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Welches Steueraufkommen erwartet die Bundesregierung dabei durch die Besteuerung von Wertzuwächsen? Hierzu liegen keine entsprechend differenzierten Schätzungen vor. 23. Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie sich dieses Aufkommen in Österreich seit Einführung der Abgeltungsteuer entwickelt hat? Im Jahr der Einführung der Abgeltungsteuer stieg in Österreich das Aufkommen der Kapitalertragsteuer auf Zinsen um ca. 46 Prozent von 825 Mio. Euro (in 1992) auf 1 208 Mio. Euro (1993). Die Gesamteinnahmen der österreichischen Einkommensteuer stiegen um ca. 0,6 Prozent (1992: 17 773 Mio. Euro; 1993: 17 882 Mio. Euro). Eine Übersicht der Einkommensteuerentwicklung Österreichs ist als Anlage 2 beigefügt. 24. Welche zusätzlichen Erhebungskosten erwartet die Bundesregierung durch die Besteuerung von Wertzuwächsen auf der Ebene der Finanzverwaltung sowie der Ebene der Banken und Investmentgesellschaften? Durch die Abschaffung der Spekulationsfristen werden künftig in § 20 Abs. 2 EStG bestimmte Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer unterworfen. Dies wird zu zusätzlichen Erhebungskosten bei Banken und Investmentgesellschaften führen, die allerdings als nicht signifikant eingeschätzt werden, da sich das Kapitalertragsteuerabzugsverfahren bereits seit langem in der Praxis bewährt hat und nun dessen Anwendungsbereich lediglich ausgeweitet wird. Gleichzeitig kommt es durch den vorgesehenen Wegfall der Verpflichtung zur Ausstellung von Jahresbescheinigungen (§ 24c EStG) zu einer erheblichen Reduzierung von Bürokratiekosten bei den Kreditinstituten. Mit der Besteuerung von Wertzuwächsen dürften auch zusätzliche Vollzugskosten bei den Finanzbehörden verbunden sein, die allerdings ebenfalls als geringfügig eingeschätzt werden. Ihr Volumen hängt zudem von dem künftigen Ausmaß des zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzbaren Anlegerverhaltens maßgeblich ab. 25. Plant die Bundesregierung für Investoren, die in die Früh- und Wagnisfinanzierung von Unternehmen investieren, eine Ausnahme von der Abgeltungsteuer? Die Bundesregierung plant keine derartige Sonderregelung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/4714 IZ Steuern März 2007 Einkommensbesteuerung privater Gewinne aus der Veräußerung von börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften 2007 Besteuerung EU-Staaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Wesentliche Beteiligungen Sonstige Bemerkungen Belgien Steuerfrei; Ausnahmen: Spekulationsgewinne und Gewinne aus wesentlichen Beteiligungen keine gesetzliche Spekulationsfrist (Festlegung durch Rechtsprechung); 33 % Sondersteuersatz, zzgl. Zuschlag Kommunalsteuern über 25 %; 16,5 % Steuersatz, zzgl. Zuschlag Kommunalsteuern - Bulgarien Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne bei nicht in Bulgarien börsennotierten Anteilen nicht in Bulgarien börsennotierte Anteile mit Besitzdauer unter 1 Jahr: Proportionaltarif 16 % - - Dänemark Steuerpflichtig - - 28 % auf Gewinne bis 45.500 DKK, darüber 43 % Estland Steuerpflichtig - - 22 % Proportionaltarif Finnland Steuerpflichtig - - 28 %; statt der tatsächlichen Anschaffungskosten werden 20 % des Veräußerungserlöses als Pauschalabzug (40 % bei Besitzdauer ab 10 Jahre) gewährt; Freigrenze 5.000 € Frankreich Steuerpflichtig - - 27 % Sondersteuersatz, einschl. Zuschlag Sozialsteuer; Freigrenze von 20.000 € der Gesamtveräußerungserlöse; Bemessungsgrundlage verringert sich ab 5 Jahre Haltedauer um jährlich ein Drittel; Sonderregelung für Anteile an neuen innovativen Gesellschaften Griechenland Steuerfrei; Ausnahmen: Gewinne aus Anteilen an nicht börsengehandelten AG sowie Gewinne aus Anteilen an GmbH und Personengesellschaften - - Proportionalsatz 20 % auf Gewinne aus Anteilen an GmbH und Personengesellschaften; 5 % auf Gewinne aus Anteilen an nicht börsengehandelten AG; Sondersätze sofern Übertragungen unter Angehörigen Irland Steuerpflichtig - - Wird neben der Einkommensteuer als eigene Steuerart „Capital Gains Tax“ erhoben; 20 % Proportionaltarif; Freibetrag von 1.270 € Anlage 1 Drucksache 16/4714 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBesteuerung EU-Staaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Wesentliche Beteiligungen Bemerkung Italien Steuerpflichtig - a) bei börsengehandelten Anteilen über 2 % der Stimmrechte oder ab 5 %: 60 % steuerbefreit und 40 % als sonstiges Einkommen; individueller Steuersatz; b) bei nicht börsengehandelten Anteilen mit mehr als 20 % der Stimmrechte oder ab 25 %: 60 % steuerfrei, 40 % als sonstiges Einkommen; individueller Steuersatz 12,5 % Sondersteuersatz Lettland Steuerfrei - - - Litauen Steuerpflichtig - - 15 % Proportionaltarif; Ausnahme: steuerfrei bei Besitzdauer über 1 Jahr und Beteiligung weniger als 10 % innerhalb von 3 Jahren vor Veräußerung Luxemburg Steuerpflichtig Besitzdauer unter 6 Monaten; Freibetrag von 50.000 € bis 2007; ab 2008 gilt der normale Einkommensteuertarif und Freigrenze unter 500 € über 10 %; Freibetrag von 50.000 € und halber persönlicher Durchschnittsteuersatz - Malta Steuerpflichtig; Ausnahme: in Malta börsennotierte Anteile sind steuerfrei - - 35 % Spitzensteuersatz; 10 % oder 15 % Sondersteuersatz für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen bestimmter maltesischen Investmentgesellschaften Niederlande Steuerfrei; Ausnahme: Gewinne aus wesentlichen Beteiligungen - ab 5 %: 25 % Pro-portionaltarif in Box 2 1,2 % Sollertragsbesteuerung des Reinvermögens in Box 3 Österreich Steuerfrei Besitzdauer unter 1 Jahr; Freigrenze 440 € ; über Freigrenze: individueller Steuersatz ab 1 %; halber persönlicher Steuersatz sofern Besitzdauer über 1 Jahr - Polen Steuerpflichtig - - 19 % Proportionaltarif Portugal Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne Besitzdauer unter 1 Jahr; 10 % Proportionaltarif - Sonderregelungen für Grund-stücksgesellschaften Besteuerung EU-Staaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Wesentliche Beteiligungen Bemerkung Rumänien Steuerpflichtig Besitzdauer unter 1 Jahr; 16 % Proportionaltarif - Besitzdauer über 1 Jahr; 1 % Proportionaltarif Schweden Steuerpflichtig - - 30 % Proportionaltarif; bei börsennotierten Anteilen kann statt der tatsächlichen Anschaffungskosten pauschal 20 % des Veräußerungserlöses abgezogen werden; Sonderregelung für bestimmte Aktiengesellschaften Slowakei Steuerpflichtig - - 19 % Proportionaltarif; Freibe-trag von 23.650 SKK Slowenien Steuerpflichtig - - 20 % Proportionaltarif; Steuersatz ermäßigt sich je nach Eigentumsdauer: bis 5 Jahre: 20 %, 5 bis 9 Jahre: 15 %, 10 bis 14 Jahre: 10 %, 15 bis 19 Jahre: 5 %, 20 Jahre und mehr: 0 %. Spanien Steuerpflichtig - - 18 % Proportionalsatz Tschechien Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne Besitzdauer unter 6 Monaten bzw. unter 5 Jahre bei Anteilen an Handelsgesellschaften; individueller Steuersatz - - Ungarn Steuerpflichtig - - 25 % Sondersteuersatz; 20 % Sondersteuersatz für börsengehandelte Anteile in EU- und OECD-Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich Steuerpflichtig - für bestimmte Anteile („business assets“) ab 5 % der Stimmrechte verringert sich die Bemessungsgrundlage je nach Besitzdauer (nach 1 Jahr sind 50 % steuerpflichtig, nach 2 und mehr Jahren sind 25 % steuerpflichtig) Wird neben der Einkommensteuer als eigene Steuerart „Capital Gains Tax“ erhoben; 40 % Spitzensteuersatz; Freibetrag von 8.800 £ (2006/07); für bestimmte Anteile („non-business assets“) verringert sich die Bemessungsgrundlage je nach Besitzdauer. Bei Besitzdauer bis zu 2 Jahren werden 100 % angesetzt, bei Besitzdauer von mehr als 2 Jahren wird nur ein Teil des Gewinns angesetzt (95 % im 3. Jahr, fallend auf 80 % im 6. Jahr und weiteren Jahren). Zypern Steuerfrei - - Sonderregelungen für Grund-stücksgesellschaften D ru cksach e 16/4714 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin V ertrieb:B undesanzeiger V erlagsgesellschaftm bH ,A m sterdam er S tr.192,50735 K öln,Telefon (02 21) 97 66 83 40,Telefax (02 21) 97 66 83 44 IS S N 0722-8333 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Einkommensteuer 14.147 16.010 17.773 17.882 16.402 17.870 20.243 22.318 23.576 23.486 23.852 28.780 26.860 26.687 27.149 26.823 davon: veranlagte Einkommensteuer 2.456 2.599 2.686 2.376 2.296 2.180 2.696 2.821 3.014 2.896 2.817 3.987 3.126 2.677 2.819 2.538 Körperschaftsteuer 1.002 1.116 1.525 1.353 1.536 2.041 3.053 3.397 3.787 3.247 3.865 6.235 4.559 4.332 4.470 4.418 Lohnsteuer 7.666 8.856 9.758 10.119 9.794 10.917 11.663 13.312 14.073 14.753 14.468 15.672 16.219 16.944 17.119 16.932 Kapitalertragsteuer 155 205 256 237 304 296 359 361 390 444 472 432 461 484 566 792 Kapitalertragsteuer auf Zinsen 522 698 825 1.208 1.435 1.515 1.657 1.666 1.549 1.388 1.474 1.616 1.663 1.410 1.318 1.281 Quelle: Österreichische Nationalbank unter Berufung auf BMF (Österreich). Jahresdaten bis 2004: Bundesrechnungsabschluss, 2005: vorläufiger Gebarungserfolg Abgabenerfolg des Bundes in Mio EUR A n la g e 2]