Hisbollah in Deutschland
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Hisbollah (Hizbullah) ist eine islamistische libanesische Organisation. Nach Medienberichten wird die Hisbollah von Syrien und Iran finanziell unterstützt. Von führenden Politikern der Hisbollah wird die Auslöschung Israels als politisches Ziel ausgegeben.
Die USA, Israel und Kanada betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Großbritannien und Australien bezeichnen lediglich die „External Security Organisation“ der Hisbollah als solche. In der aktuellen Liste des EU-Rates der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 ist die Hisbollah nicht enthalten. Der EU-Rat führt aber Imad Fayez Mugniyah, den Geheimdienstchef der Hisbollah, in seiner Liste von Terroristen und Terrororganisationen.
Mit dem Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon ist Deutschland im eigentlichen Operationsgebiet der Hisbollah aktiv aufgetreten. Im Internet und auch verstärkt über frei empfängliche Fernsehsender werden radikalislamistische Botschaften und Hasspredigten auch nach Deutschland eingeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Liegen der Bundesregierung Informationen über Aktivitäten der Hisbollah oder von ihr nahe stehenden Organisationen und Unterstützer-Vereinen oder ihrer Anhänger in Deutschland vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Ziele und Strukturen diese Organisationen bzw. deren Anhänger in Deutschland verfolgen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mitgliederstärke dieser Organisationen in den letzten 10 Jahren bis heute, und wie viele dieser Mitglieder und wie viele Anhänger dieser Organisationen verfolgen nach Erkenntnissen der Bundesregierung verfassungsfeindliche Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politischen Hintergründe der Mitglieder dieser Organisationen und der Anhänger dieser Organisationen?
Wie schätzt die Bundesregierung die von diesen Personen ausgehende Gefährdung in Deutschland ein?
Welche Verbindungen bestehen zwischen diesen Organisationen und weiteren Organisationen mit radikal-islamistischem Hintergrund?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Reisen von libanesischen Aktivisten nach Deutschland, welche dazu dienen, in Deutschland Hasspredigten zu halten und Botschaften der Hisbollah zu überbringen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem TV-Sender Al Manar, welcher in Deutschland frei empfänglich ist? Sieht die Bundesregierung hinsichtlich dieses TV-Senders und der dort verbreiteten Botschaften Handlungsbedarf?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der radikalislamistischen Propaganda auf in Deutschland lebende junge Menschen mit libanesischem Migrationshintergrund und allgemein mit Migrationshintergrund aus islamischen Ländern auf die politischen Ansichten und die Gewaltbereitschaft ein? Wie hat sich dieser Einfluss in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die teilweise Anfälligkeit von Personen mit Migrationshintergrund gegenüber radikalislamistischem Gendankengut, und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus aus der Sicht der Bundesregierung?
Wie will die Bundesregierung den radikalislamistischen Botschaften und Hasspredigten begegnen, welche aus dem Internet und über Satellitenfernsehen Deutschland erreichen?