Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1270 18. Wahlperiode 29.04.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1140 – Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 23. Oktober 2013 hat bei der europäischen Polizeibehörde Europol ein so genanntes Operational Meeting zur Verfolgung von Finanzströmen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stattgefunden (siehe Bundestagsdrucksache 18/498). Das Treffen fand im Rahmen des „Focal Point DOLPHIN“ statt. „DOLPHIN“ ist der Name einer Arbeitsdatei zu „Terrorismus in der EU“, „Focal Points“ sind Arbeitsgruppen von Polizeien aus Mitgliedstaaten, die an bestimmten polizeilichen Phänomenen interessiert sind. Die Tagung fand laut dem Bundesministerium des Innern „auf Initiative des Bundeskriminalamts statt und wurde daher maßgeblich durch dieses geprägt“. Es hätten Polizeien aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz, Großbritannien sowie von Europol teilgenommen. Das „Operational Meeting“ ging demnach der Frage nach, inwiefern sich die Behörden Finanzermittlungen zunutze machen könnten, um vermeintliche PKK-Strukturen aufzudecken. Die Vorbereitung der Tagung sowie die Erstellung der Tagesordnung erfolgten durch Europol. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe einen „Lagebeitrag“ („Basic information PKK“ und „State of play“) mit „Informationen zur Finanzierung der PKK“ übermittelt. Hierzu seien eine „Erörterung“, ein „Erfahrungsaustausch“, eine „Abstimmung“ und ein „Abgleich der in der EU vorliegenden Informationen“ erfolgt. Im Ergebnis sei eine „Target Group“ innerhalb des „Focal Point“ DOLPHIN eingerichtet worden. Außerdem sei das Erstellen von „Terms of Reference“ mit dem Ziel der „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Zum Datentausch zum Thema PKK wurde erklärt, allein im zweiten Halbjahr 2013 seien 54 Einträge an den „Focal Point DOLPHIN“ zugeliefert worden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit im letzten Satz der Vorbemerkung der Fragesteller festgestellt wird: „Zum Datentausch zum Thema PKK wurde erklärt, allein im zweiten Halbjahr 2013 seien 54 Einträge an den „Focal Point DOLPHIN“ zugeliefert worden“, so Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1270 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeentspricht diese Aussage nicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ auf Bundestagsdrucksache 18/498. Dort wurde in Frage 13k nach der absoluten Anzahl der zugelieferten Einträge an den Focal Point DOLPHIN ohne Differenzierung und Nennung der PKK gefragt. 1. Seit wann wurde das „Operational Meeting“ vom Oktober 2013 zur Verfolgung der kurdischen PKK geplant, und von wem wurde über dessen Stattfinden entschieden? Die Planung geht zurück auf Erörterungen innerhalb des Bundeskriminalamtes im Frühjahr 2013. Über das Stattfinden des „Operational Meetings“ entschied Europol nach vorheriger Abstimmung mit den am Treffen beteiligten Staaten. 2. Wem gegenüber hatte das Bundeskriminalamt das „Operational Meeting“ vorgeschlagen? Der Vorschlag erfolgte gegenüber Europol. 3. Wer war für die Einladungen der Teilnehmenden verantwortlich? Für die Einladungen war Europol verantwortlich. 4. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Teilnehmende zwar eingeladen, erschienen aber nicht zum „Operational Meeting“, und welche Gründe sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und inwieweit weitere Staaten von Europol eingeladen wurden, aber nicht zum „Operational Meeting“ erschienen sind, und aus welchen Gründen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ auf Bundestagsdrucksache 18/498 vom 12. Februar 2014 verwiesen. 5. Inwieweit hat sich Europol zur Vorbereitung der Tagung sowie für die Erstellung der Tagesordnung mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt? Europol hat sich in der für diese Veranstaltungen üblichen Form (Terminierung, Versand der Tagesordnung im Vorfeld) mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ auf Bundestagsdrucksache 18/498 vom 12. Februar 2014 verwiesen. 6. Welche Behörden welcher Länder haben vor, während oder nach der Tagung welche Beiträge erbracht (bitte Titel und Untertitel angeben)? Die Polizeivertreter der teilnehmenden Staaten haben jeweils mündlich eine nationale Lagedarstellung präsentiert. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl bzw. zu Inhalten ggf. schriftlicher Beiträge vor, die von den teilnehmenden Staaten an Europol gesandt wurden. Im Übrigen wird auf die Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1270Antwort der Bundesregierung zu Frage 13f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ auf Bundestagsdrucksache 18/498 vom 12. Februar 2014 verwiesen. 7. Welchen Inhalt hatte der „Lagebeitrag“ des Bundeskriminalamts (insbesondere zu den Themen „Basic information PKK“ und „State of play“)? Der Lagebeitrag beinhaltete polizeiliche Kerninformationen zur PKK und beleuchtete im Speziellen die Aktivitäten der Organisation in Bezug auf deren Geldakquise in Deutschland. 8. Was wurde in den Vorstellungen und Diskussionen der Beiträge aus den Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung deutlich? a) Was ergab die „Erörterung“ der Beiträge? b) Was ergab der „Erfahrungsaustausch“ der Beiträge? c) Welchen Inhalt bzw. welches Ergebnis hatte der „Abgleich der in der EU vorliegenden Informationen“? d) Worin bestand die „Abstimmung“? Der Erörterung und dem Erfahrungsaustausch zum Schwerpunktthema folgte ein Abgleich der in den teilnehmenden Staaten vorhandenen Informationen. Hierbei wurde deutlich, dass die PKK derzeit keine terroristischen Aktivitäten in Europa verfolgt, diese Region aber als Basis zur Generierung finanzieller Ressourcen nutzt. Eine Abstimmung erfolgte dahingehend, dass Finanzermittlungen ein probates Mittel zur Verfolgung von Finanzströmen der PKK sind. 9. Wer schlug die Einrichtung einer „Target Group“ vor? Beim Operational Meeting wurde im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über die weitere Vorgehensweise auch die Errichtung einer Target Group (TG) besprochen. Die Entscheidung zur Errichtung liegt grundsätzlich bei Europol. Seitens der teilnehmenden Staaten wurde dem Vorhaben zugestimmt. a) Wer gehört ihr nach Kenntnis der Bundesregierung nach jetzigem Stand an, und wie wurden etwaige Aufgaben verteilt? Hierzu wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ auf Bundestagsdrucksache 18/498 verwiesen. Norwegen gehört der TG nicht mehr an, Spanien wurde neues Mitglied. Eine Aufgabenverteilung erfolgte nicht. b) Welchen konkreten Auftrag hat die „Target Group“? Die TG ist ein operatives Projekt mit dem Ziel der Verbesserung der polizeilichen Erkenntnislage im Zusammenhang mit der PKK-Finanzierung. 10. Wer schlug nach Kenntnis der Bundesregierung die Erstellung von „Terms of Reference“ mit dem Ziel der „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vor? a) Wo werden entsprechende Informationen zusammengetragen? Drucksache 18/1270 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Wo werden entsprechende Informationen ausgewertet und verarbeitet? c) Wo werden entsprechende Informationen gespeichert? Der Vorschlag für die Erstellung von „Terms of Reference“ erfolgte durch Europol. Die entsprechenden Informationen werden bei Europol zusammengetragen, gespeichert, ausgewertet und verarbeitet. 11. Wie viele Beiträge betreffend die PKK wurden vom Bundeskriminalamt im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2013 an den „Focal Point DOLPHIN“ zugeliefert? Im gesamten Jahr 2013 wurden sechs die PKK betreffende Nachrichten vom Bundeskriminalamt an den Focal Point „DOLPHIN“ übermittelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. An welchen weiteren Veranstaltungen, die die PKK betreffen, haben Vertreterinnen bzw. Vertreter des Generalbundesanwalts oder des Bundeskriminalamts seit dem Jahr 2010 auf EU-Ebene teilgenommen (siehe Bundestagsdrucksache 17/1882)? Im Januar und Juni 2012 sowie im Januar 2013 nahmen Vertreter des Generalbundesanwalts an von Eurojust in Den Haag organisierten eintägigen Tagungen mit internationaler Besetzung teil. Im Rahmen von Besprechungen Europols mit den Mitgliedstaaten zu operativen und strategischen Aspekten der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität, an denen Vertreter des Bundeskriminalamts teilnahmen, wurde u. a. die PKK thematisiert, darunter auch bei der jährlich stattfindenden Europol Counter Terrorism Week. Darüber hinaus finden anlassbezogen Treffen der Mitglieder des Focal Point „DOLPHIN“ sowie Operational Meetings zu dieser Thematik statt. Für die Jahre 2010 bis 2014 ergibt sich folgende Übersicht: 29.04.2010 Europol-Sitzung „AWF DOLPHIN“ 18.–21.10.2010 CT-Week bei Europol 01.03.2011 Europol-Sitzung „AWF DOLPHIN“ 04.10.2011 Europol-Sitzung „AWF DOLPHIN“ (Beitrag Europol zu PKK entfiel kurzfristig) 30.11./01.12.2011 Thematisierung PKK im Rahmen der Tagung der Police Working Group on Terrorism (PWGT) 24./25.04.2012 Europol-Sitzung „AWF DOLPHIN“ 15./16.05.2012 Thematisierung PKK im Rahmen der Tagung der PWGT 10.10.2012 CT-Week bei Europol 23.10.2013 Operational Meeting bei Europol 25./26.11.2013 High Level Expert Meeting (FP DOLPHIN – Finanzierung der PKK) 15.04.2014 Operational Meeting bei Europol. 13. Inwiefern tauschten sich Bundesbehörden seit dem Jahr 2010 auch mit Sicherheitsbehörden der USA über die PKK aus, und welche Behörden waren daran jeweils beteiligt? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1270Die Antwort zu Frage 13 ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung) mit dem Grad „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und wird in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt, da im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Stellen, insbesondere ausländischen Nachrichtendiensten, Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation immer vertraulich behandelt werden. Diese Vertraulichkeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solche auch deren Ausgestaltung. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten solcher Kooperationen gegenüber Unbefugten kann dazu führen, dass die Verlässlichkeit und Vertraulichkeit der deutschen Nachrichtendienste infrage gestellt würde. In der Folge wären negative Auswirkungen auf die Kooperationsmöglichkeiten für diese zu befürchten. Dies kann in der Konsequenz zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage führen. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang von Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der deutschen Dienste zulassen. Eine Beantwortung in offener Form würde für die Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit anderen Nachrichtendiensten aber auch im Hinblick auf die eigene Auftragserfüllung insofern erhebliche Nachteile haben. Sie würde für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind. Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung der Geheimhaltung zu befriedigen.* 14. Inwiefern tauschten sich Bundesbehörden seit dem Jahr 2010 auch mit Sicherheitsbehörden der Türkei über die PKK aus, und welche Behörden waren daran jeweils beteiligt? Ein Austausch des Bundeskriminalamtes u. a. zur PKK findet im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Deutsch-Türkischen Konsultationen mit dem İstihbarat statt. Seit 2010 haben Konsultationen zu den folgenden Terminen stattgefunden: Deutsch-türkische Konsultationen der Amts- und Abteilungsleitung: 18.10.–22.10.2010 Deutsch-Türkische Konsultationen der Abteilung ST in Ankara 28.11.–29.11.2011 Deutsch-Türkische Konsultationen auf Amtsleitungsebene im BKA Berlin 12.06.–13.06.2012 Deutsch-Türkische Konsultationen der Abteilung ST in Bad Neuenahr 18.09.–20.09.2012 Fachgespräche zum Thema „Terrorismusbekämpfung“ bei der Abteilung ST 20.02.–22.02.2013 Deutsch-Türkische Konsultationen der Abteilung ST in Ankara 02.06.–04.06.2013 Deutsch-Türkische Konsultationen auf Amtsleitungsebene in Ankara * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/1270 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeArbeitsbesuche: 30.01.–03.02.2011 Arbeitstreffen mit dem İstihbarat im BKA Meckenheim. Bei den Deutsch-Türkischen Konsultationen im Februar 2013 waren zeitweise je ein Vertreter des Generalbundesanwalts und des Bundesministeriums für Justiz auf deutscher Seite anwesend. Ein Austausch des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem türkischen Dienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) findet auf der Grundlage von § 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes statt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris“ auf Bundestagsdrucksache 18/827 vom 17. März 2014 wird verwiesen. Im Übrigen ist die Antwort zu Frage 14 gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung) mit dem Grad „VS- VERTRAULICH“ eingestuft und werden in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt, da im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Stellen, insbesondere ausländischen Nachrichtendiensten, Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation immer vertraulich behandelt werden. Diese Vertraulichkeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solche auch deren Ausgestaltung. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten solcher Kooperationen gegenüber Unbefugten kann dazu führen, dass die Verlässlichkeit und Vertraulichkeit der deutschen Nachrichtendienste in Frage gestellt würde. In der Folge wären negative Auswirkungen auf die Kooperationsmöglichkeiten für diese zu befürchten. Dies kann in der Konsequenz zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage führen. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang von Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der deutschen Dienste zulassen. Eine Beantwortung in offener Form würde für die Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit anderen Nachrichtendiensten aber auch im Hinblick auf die eigene Auftragserfüllung insofern erhebliche Nachteile haben. Sie würde für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.* Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltung zu befriedigen. 15. Welche Angaben zu Form, Inhalt und Ergebnis der Beratungen sowie zum sonstigen Informationsaustausch zu Art und Umfang der internationalen Zusammenarbeit zur „Bekämpfung der PKK“ kann die Bundesregierung machen? Der Informationsaustausch des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten zur PKK erfolgt in schriftlicher Form und im Rahmen von Fachgesprächen. Zum Informationsaustausch des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1270Die in der Antwort zu Frage 14 genannten, vom Bundeskriminalamt organisierten, Deutsch-Türkischen Konsultationen dienen dem Informationsaustausch zu strategischen Themen auf Leitungsebene sowie von Fachgesprächen in den (gleichzeitig, separat tagenden) Arbeitsgruppen „Separatistischer Terrorismus (PKK)“, „Linksterrorismus/Nationalistische Türken“ sowie „Religion missbrauchender Terrorismus“ als Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität. Die Bundesregierung tauscht sich darüber hinaus seit dem Jahr 2010 regelmäßig mit der Türkei zu Fragen der Terrorismusbekämpfung aus. Sitzungen, an denen Vertreter der Innenministerien, Justizministerien, der Geheimdienste, der Polizei sowie der Außenministerien beteiligt waren, fanden in den Jahren 2011 und 2013 in Berlin statt. Die letzte Sitzung fand im Rahmen des im Jahr 2013 initiierten Strategischen Dialogs mit der Türkei am 13. Mai 2013 in Berlin statt, in welchem auch Fragen der Bekämpfung des PKK-Terrorismus sowie der operativen bilateralen Zusammenarbeit aufgegriffen wurden. 16. Welche Angaben zu Form, Inhalt und Ergebnis der Beratungen sowie zum sonstigen Informationsaustausch zu Art und Umfang der internationalen Zusammenarbeit zur „Bekämpfung der PKK“ will die Bundesregierung aus welchen Motiven verweigern, und aus welchen Gründen werden diese nicht in als Verschlusssache eingestuften Antworten hinterlegt? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 auch EU-US-Ministertreffen oder EU-US-Troikatreffen auf Ebene von Ratsarbeitsgruppen mit dem Thema „(Straf-)Verfolgung der PKK“ befasst? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich seit dem Jahr 2010 weder EU- US-Ministertreffen noch EU-US-Troika-Treffen mit der genannten Thematik befasst. 18. Welche schriftlichen Stellungnahmen mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden zur (Straf-)Verfolgung der PKK an den „EU- Antiterrorismuskoordinator“ übermittelt (bitte auch ein jeweils zugrunde liegendes Dokument benennen)? Der EU-Antiterrorismuskoordinator hat am 13. Mai 2009 ein Dokument mit dem Titel „Stärkere Bekämpfung der PKK in Europa“ vorgelegt (Ratsdokument 9813/09). Darin werden u. a. Vorschläge für eine intensivierte Bekämpfung der PKK-Finanzaktivitäten innerhalb der EU unterbreitet. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme diese Vorschläge begrüßt; sie hat zugleich darauf hingewiesen, das national entsprechende Maßnahmen gegen die PKK bereits seit Beginn der 90er-Jahre betrieben werden. 19. Welche weiteren „Maßnahmenpapiere“ des „EU- Antiterrorismuskoordinators“ sind der Bundesregierung seit 2010 bekannt? Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung erstellt halbjährlich sog. Diskussionspapiere, welche üblicherweise eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung umfassen und vom Justiz- und Innenrat zur Kenntnis genommen werden. Drucksache 18/1270 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode„Maßnahmenpapiere“ des EU-Koordinators, die sich seit dem Jahr 2010 schwerpunktmäßig mit der PKK befasst haben, sind der Bundesregierung mit Ausnahme der Ratsdokumente DS 1122/10 und DS 1123/10 (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ auf Bundestagsdrucksache 17/1882) nicht bekannt. 20. Welche „Europol-Besprechungen mit den Mitgliedstaaten und weiteren Kooperationspartnern“ zu „strategischen und operativen Aspekten der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität“, an denen das Bundeskriminalamt teilnahm, betrafen auch die PKK (siehe Bundestagsdrucksache 17/1882)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 21. Inwiefern hält die Bundesregierung die Vorgaben der „Roadmap“ für die Visafreiheit mit der Türkei hinsichtlich der Zusammenarbeit von Grenzbehörden, Polizei und Zoll für umgesetzt („Take necessary steps to ensure effective and efficient law enforcement co-operation among relevant national agencies – especially border guards, police, customs officers through full interagency collaboration in the field of intelligence and information exchange – as well as cooperation with the judicial authorities“; http:// ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/docs/20131216- roadmap_towards_the_visa-free_regime_with_turkey_en.pdf)? Der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit dem Ziel der Visaliberalisierung als abgestufte und langfristige Perspektive begann am 16. Dezember 2013. Die Kommission beabsichtigt, voraussichtlich im Juni 2014 eine erste Expertenmission in die Türkei zu entsenden, um Informationen über die Gesetzgebung und den Verwaltungsvollzug in der Türkei insbesondere auf den Gebieten der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Terrorismus, der Geldwäsche und von Cybercrime zu erheben. Anschließend wird die Kommission eine erste Bewertung der türkischen Gesetzgebung und Praxis einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den türkischen Behörden und den Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen. Die Bundesregierung hält deshalb eine Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. 22. Welche Defizite existieren nach Ansicht der Bundesregierung auch weiterhin? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Spielt der Friedensprozess in der Türkei – also die Gespräche zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staates über ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und eine Lösung der kurdischen Frage sowie die seit Frühjahr letzten Jahres andauernde Waffenruhe der PKK – bei den Erörterungen von EU- Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Erörterungen von EU-Sicherheitsbehörden der Friedensprozess in der Türkei eine Rolle spielt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/127024. Wie begründet es die Bundesregierung, dass der Friedensprozess in der Türkei einschließlich der mehr als einjährigen Waffenruhe der PKK und eines Teilrückzuges ihrer Guerilla aus der Türkei zu keiner, für die Fragesteller erkennbaren, Änderung im Umgang deutscher Behörden mit der PKK oder ihr nahestehenden Organisationen geführt haben? Das PKK-Verbot in Deutschland, das seit dem Jahr 1993 gilt, wurde aufgrund von Verstößen gegen Strafgesetze sowie Gefährdung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland verhängt. Es dient ausschließlich dem Schutz der hiesigen inneren Sicherheit. Ein Zusammenhang mit den von der türkischen Regierung seit Ende 2012 geführten Gesprächen mit der PKK besteht nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans“ auf Bundestagsdrucksache 17/13072 vom 16. April 2014 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]