Umweltverträglichkeit der Dienstwagenflotte des Bundes (G-SIG: 16011741)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4974 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/4465 – Umweltverträglichkeit der Dienstwagenflotte des Bundes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz erheblicher Fortschritte in der Vergangenheit bei der Entkopplung des Verkehrswachstums von umweltschädlichen Auswirkungen ist der Anteil insbesondere der Kraftfahrzeuge an den Belastungen von Umwelt und Klima weiterhin hoch. Die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs, die Bekämpfung der Schadstoffbelastung, beispielsweise durch Feinstaub, und nicht zuletzt die Senkung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen bilden dabei Schwerpunkte der politischen Debatte. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Umwelt- und Klimapolitik muss sich an ihrem eigenem Verhalten beim Beschaffungswesen messen lassen. Die Bundesregierung sollte in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen die gleichen hohen ökologischen Kriterien zugrunde legen, wie sie es von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Allerdings bestehen aufgrund der Antwort der Bundesregierung vom 15. März 2005 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 15/5096) Zweifel daran, dass sie in der Vergangenheit ihren eigenen Ansprüchen gerecht geworden ist. Danach fuhren im Jahr 2005 noch 20 416 Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter. Lediglich 485 Dienstwagen und damit weniger als drei Prozent der Dieselkraftfahrzeuge von Bundesministerien und Bundesbehörden waren mit einem Filter ausgestattet. Eine umfängliche Nachrüstung hatte die damalige Bundesregierung in ihrer Antwort abgelehnt. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Nur 37 Fahrzeuge mit Nutzung reinen Biodiesels, acht mit Erdgas und gerade mal ein Auto mit Wasserstoff befanden sich im Fuhrpark der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Das entspricht lediglich einem Anteil von 0,18 Prozent alternativer Antriebe an der Dienstwagenflotte. Angesichts dieser Zahlen liegt der Schluss nahe, dass die Bundesregierung ihrer umwelt- und klimapolitischen Vorbildfunktion nicht nachkommt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 3. April 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4974 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt sich Angesichts der dramatischen Entwicklung beim Klimawandel für eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ein. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen neuer Pkw-Modelle von derzeit durchschnittlich 163 g auf 130 g pro km durch Fahrzeugtechnik und weiter auf 120 g durch andere technische Maßnahmen und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen wird unterstützt. Den größten Teil der CO2-Reduktion muss die Automobilindustrie durch Verbesserungen in der Fahrzeugtechnik erreichen mit der Folge, dass davon auch der Fuhrpark der Bundesregierung profitieren wird. Bei Neuanschaffungen im Fuhrpark der Bundesregierung sind der Treibstoffverbrauch und der damit verbundene CO2-Ausstoß wichtige Entscheidungskriterien. Ein weiterer Teil der Reduktion soll durch die Anrechnung einer erhöhten Beimischung von Biokraftstoffen erzielt werden. Die anteilige Anrechnung der Biokraftstoffe bringt die dringend notwendige Dynamik in die Entwicklung neuer Biokraftstoffe. 1. Wie viele Dienstfahrzeuge werden derzeit von Bundesregierung und Bundesbehörden unterhalten, unterschieden nach Nutzung von a) Dieselkraftstoff mit Rußfilter (unabhängig von einer möglichen Biokraftstoffbeimischung, ohne Hybridantriebe), b) Dieselkraftstoff ohne Rußfilter (unabhängig von einer möglichen Biokraftstoffbeimischung, ohne Hybridantriebe), c) Ottokraftstoff (unabhängig von einer möglichen Biokraftstoffbeimischung, ohne Hybridantriebe), d) Wasserstoff/Brennstoffzelle, e) reinem Biodiesel, f) Rapsöl, g) Erdgas (CNG), h) Flüssiggas (LPG), i) Hybridantrieb, j) sonstigen Kraftstoff- und Antriebsarten? Die Bundesregierung und -behörden unterhalten derzeit einen Fuhrpark von 21 392 Fahrzeugen. Eine Unterscheidung nach Kraftstoffarten ergibt sich wie folgt: Anzahl Kraftfahrzeuge nach Kraftstoffart Dieselkraftstoff mit Rußfilter 975 Dieselkraftstoff ohne Rußfilter 1 937 Dieselkraftstoff ohne vorgenannte Aufschlüsselung*) 11 604 Otto-Kraftstoff 863 Wasserstoff/Brennstoffzelle 1 Reinem Biodiesel 5 Rapsöl 0 Erdgas 9 Flüssiggas 1 Hybridantrieb 0 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4974*) Fahrzeuge der BwFuhrparkservice GmbH, Unterscheidung nach Fahrzeugen mit/ohne Rußpartikelfilter derzeit nicht möglich. **) Fuhrpark der nachgeordneten Behörden des BMF, eine differenzierte Einordnung ist nicht möglich. 2. Welche Mitglieder der Bundesregierung fahren Dienstwagen mit herkömmlichen (im Sinne von Frage 1 a bis c), und welche mit alternativen Antrieben, und welchen spezifischen CO2-Ausstoß haben diese Fahrzeuge? Die Mitglieder der Bundesregierung fahren Dienstwagen mit folgenden Antrieben: *) Aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden. **) Ersatzbeschaffung eines schadstoffarmen Dienstkraftfahrzeuges ist geplant. 3. Wie hoch war der durchschnittliche Flottenverbrauch (l/100km) der Dienstkraftfahrzeuge mit Otto- bzw. Dieselkraftstoffen in den Jahren 2005 und 2006? Der durchschnittliche Flottenverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge mit Otto-Motor betrug in den Jahren 2005 und 2006 jeweils ca. 12,6 l/km. Bei Fahrzeugen mit Diesel-Motor lag der Verbrauch 2005 bei ca. 9,8 l/km und 2006 bei ca. 9,3 l/km. Damit verringerte sich der durchschnittliche Flottenverbrauch bei den Kraftfahrzeugen mit Diesel-Motor um ca. 5 Prozent. Anzahl Kraftfahrzeuge nach Kraftstoffart Sonstige Kraftstoffe 1 Ohne Aufschlüsselung nach Kraftstoffarten**) 5 996 Ressort Antriebsart CO2-Emissionen (g/km) Bundeskanzleramt*) AA*) BMI*) BMJ Otto 314 BMF*) BMWi Diesel mit Rußfilter 216 BMELV Diesel mit Rußfilter 227 BMVg*) BMFSFJ Otto 259 BMG Diesel mit Rußfilter 249 BMAS Diesel mit Rußfilter 245 BMVBS Otto 255 BMU Diesel mit Rußfilter 249 BMBF Otto 279**) BMZ Otto 259 Drucksache 16/4974 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Wie hoch war der jährliche Gesamtkraftstoffverbrauch der Dienstfahrzeuge differenziert nach Kraftstoffen in den Jahren 2005 und 2006? Der jährliche Gesamtstoffverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006 teilt sich wie folgt auf die Kraftstoffarten auf: Angaben über den Kraftstoffverbrauch aus dem Geschäftsbereich des BMF liegen nicht vor. 5. Wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Motorenleistung (Angaben in kW) der Dienstfahrzeuge insgesamt und differenziert nach Bundeskanzleramt, den einzelnen Bundesministerien und Bundesbehörden? Die durchschnittliche Motorenleistung der Dienstkraftfahrzeuge insgesamt kann aufgrund nicht vollständig erfasster Einzeldaten nicht seriös ermittelt werden. Eine Differenzierung nach Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden ergibt sich wie folgt: *) Fahrzeuge der BwFuhrparkservice GmbH, eine Unterscheidung nach Ministerium und nachgeordneten Bereich ist derzeit nicht möglich. Kraftstoffart 2005 (Liter) 2006 (Liter) Diesel-Kraftstoff 26 754 184 27 923 456 Otto-Kraftstoff 1 966 000 1 750 897 Wasserstoff/Brennstoffzelle Keine Angaben Reiner Biodiesel 8 000 8 000 Erdgas 5 158 Kg 6 580 Kg Flüssiggas 30 Kg BK/Ministerien/Behörden Motorleistung in kW Bundeskanzleramt 169 AA (incl. sondergeschützte Kfz und LKW) 170 BMI 135 BMJ 160 BMF 131 BMWi 138 BMELV 127 BMVg*) 72 BMFSFJ 158 BMG 156 BMAS 145 BMVBS 126 BMU 129 BMBF 138 BMZ 136 BKM 130 BPA 142 Bundesbehörden 97 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/49746. Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Dienstfahrzeuge insgesamt und differenziert bezüglich des Bundeskanzleramtes, der einzelnen Bundesministerien und Bundesbehörden? Bezüglich der Ermittlung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes der Dienstkraftfahrzeuge insgesamt wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Eine Differenzierung nach Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden stellt sich wie folgt dar: *) Fahrzeuge der BwFuhrparkservice GmbH, eine Unterscheidung nach Ministerium und nachgeordneten Bereich ist derzeit nicht möglich. 7. Wie viele der mit Dieselkraftstoff betriebenen Dienstkraftfahrzeuge des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und Bundesbehörden sind mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet? Welchem jeweiligen prozentualen Anteil entspricht dies? Die Anzahl der mit Rußpartikelfilter ausgestatteten Dienstfahrzeuge ergeben sich aus der folgenden Aufstellung: BK/Ministerium/Behörde CO2-Ausstoß (g/km) Bundeskanzleramt 228 AA 223 BMI 212 BMJ 245 BMF 205 BMWi 216 BMELV 198 BMVg*) 158 BMFSFJ 218 BMG 221 BMAS 216 BMVBS 220 BMU 205 BMBF 197 BMZ 215 BKM 171 BPA 224 Bundesbehörden 191 Bundeskanzleramt/Ministerien/ Bundesbehörden Anzahl Dieselfahrzeuge Davon mit Rußfilter Prozentualer Anteil Bundeskanzleramt 11 9 82 AA 19 17 89 BMI 6 6 100 BMJ 3 3 100 BMF 15 15 100 BMWi 21 19 90 Drucksache 16/4974 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode*) Gesamtzahl der Fahrzeuge der BwFuhrparkservice GmbH, Unterscheidung nach Fahrzeugen mit/ohne Rußpartikelfilter derzeit nicht möglich, Differenzierung zwischen BMVg und nachgeordnetem Geschäftsbereich derzeit nicht möglich. 8. Plant die Bundesregierung die vollständige Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern? Wenn ja, bis wann soll die Nachrüstung abgeschlossen sein? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat die Anzahl ihrer Dienstfahrzeuge mit Diesel-Motor, die mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sind, kontinuierlich erhöht. Bei Neubeschaffungen kommen ausschließlich Fahrzeuge in Betracht, die besonders schadstoffarm sind und strengste Abgasanforderungen einhalten. In allen Ressorts werden Dieselfahrzeuge nur noch mit Rußpartikelfilter neu in den Fuhrpark aufgenommen. Dadurch ist sichergestellt, dass nicht nur der Anteil der Dieselkraftfahrzeuge im Fuhrpark weiter zunehmen wird, sondern auch die gesamte Dieselflotte in absehbarer Zeit komplett mit Rußfiltern ausgestattet wird. 9. Wie viele Dienstfahrzeuge, insbesondere die Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter, werden von künftigen Fahrverboten, z. B. in der Umweltzone der Stadt Berlin ab 2008 betroffen sein? Von zukünftigen Fahrverboten in ausgewiesenen Umweltzonen werden ca. 4 230 Fahrzeuge betroffen sein. Darunter sind 3 967 Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter. 3 770 dieser Dieselfahrzeuge werden der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zugeordnet, so dass sie u. U. – je nach Festlegung in den jeweiligen Luftreinhaltungsplänen der Städte oder Kommunen – von einem Fahrverbot betroffen sein können. Bundeskanzleramt/Ministerien/ Bundesbehörden Anzahl Dieselfahrzeuge Davon mit Rußfilter Prozentualer Anteil BMELV 20 17 85 BMVg Geschäftsbereich insgesamt 11 604*) BMFSFJ 11 11 100 BMG 11 10 91 BMAS 25 25 100 BMVBS 8 5 63 BMU 13 13 100 BMBF 17 16 94 BMZ 4 3 75 BKM 5 5 100 BPA 5 5 100 Bundesbehörden 2 266 657 43,5 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/497410. Wie viele Fahrzeuge welcher Hersteller hat die Bundesregierung in den Jahren 2005 und 2006 neu in den Fuhrpark aufgenommen? Die Bundesregierung hat in den Jahren 2005 ca. 9 431 Fahrzeuge und 2006 ca. 7 627 Fahrzeuge neu in den Fuhrpark aufgenommen. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Kraftfahrzeughersteller: 11. Wie hoch ist der durchschnittliche Verbrauch und CO2-Ausstoß dieser Neufahrzeuge? Der durchschnittliche Verbrauch und CO2-Ausstoß der in den Jahren 2005 und 2006 neu in den Fuhrpark aufgenommen Fahrzeuge stellt sich wie folgt dar: Hersteller 2005 2006 AUDI 50 70 BMW 461 715 Citroen 7 3 Mercedes C/E/V 2 199 1 623 Mercedes S 10 12 Ford 1 670 2 012 Multicar 1 0 Nissan 31 6 Opel 2 430 1 558 Renault 10 276 Skoda 699 796 Smart 232 129 Toyota 0 3 Volkswagen 1 552 410 Sonstige 79 14 Hersteller 2005 2006 Durchschnittl. Verbrauch (l/100km) Durchschnittl. CO2-Ausstoß (g/km) Durchschnittl. Verbrauch (l/100km) Durchschnittl. CO2-Ausstoß (g/km) AUDI 11,38 237,13 10,67 231,83 BMW 10,51 216,36 9,31 199,02 Citroen 8,30 202,00 10,45 143,00 Mercedes C/E 9,76 188,19 9,29 188,05 Mercedes S 13,42 252,57 12,91 241,69 Ford 7,89 171,75 7,29 162,92 Multicar 6,20 178,00 Nissan 7,80 174,00 7,73 168,67 Opel 6,35 155,67 5,83 152,33 Renault 7,24 166,00 7,60 175,00 Skoda Keine Angaben Keine Angaben 4,70 139,50 Smart Keine Angaben Keine Angaben 5,00 124,50 Drucksache 16/4974 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. Konnte durch die Neubeschaffung der Verbrauch und die Motorenleistung der Fahrzeugflotte gesenkt werden? Wenn ja, in welchem Umfang? Der Kraftstoffverbrauch konnte insbesondere durch die neu beschafften Dieselfahrzeuge gegenüber den Jahren 2004 und 2005 kontinuierlich leicht gesenkt werden, während die Motorleistung im Durchschnitt geringfügig gestiegen ist. 13. Wie haben sich der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch sowie die durchschnittliche Motorenleistung der Fahrzeugflotten in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Jahren 2005 und 2006 entwickelt? Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch und die durchschnittliche Motorenleistung der Fahrzeugflotten des BMU und des BMVBS haben sich in den Jahren 2005 und 2006 nur geringfügig verändert. Im Einzelnen: 14. Welche Neuanschaffungen und Veräußerungen plant die Bundesregierung im Jahr 2007 in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und welche Auswirkungen wird dies auf die in Frage 13 abgefragten Daten haben? Das BMU und das BMVBS haben sich als Ziel gesetzt, den Verbrauch und insbesondere die CO2-Emissionen ihres Fuhrparks deutlich zu senken um möglichst frühzeitig das für 2012 EU-weit angestrebte Ziel zu erreichen. Hierzu plant der Geschäftsbereich des BMU im Jahre 2007 die Neubeschaffung von 29 Fahrzeugen. Demgegenüber stehen 37 Veräußerungen. Im Geschäftsbereich des BMVBS stehen den 423 Neuanschaffungen für 2007 ca. 392 Veräußerungen gegenüber. Die Neuanschaffungen werden zu einem geringeren Kraftstoffverbrauch und einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen führen. Hersteller 2005 2006 Durchschnittl. Verbrauch (l/100km) Durchschnittl. CO2-Ausstoß (g/km) Durchschnittl. Verbrauch (l/100km) Durchschnittl. CO2-Ausstoß (g/km) Toyota 6,60 168,00 Volkswagen 9,14 229,25 9,83 214,78 Sonstige 12,12 203,13 Keine Angaben Keine Angaben Ressort Kraftstoffverbrauch (l/100km) Motorenleistung kW 2005 2006 2005 2006 BMU 9,79 9,86 (+0,71 %) 97 98 (+1,28 %) BMVBS 8,8 8,7 (–1,14 %) 87 89 (+2,25 %)Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]