Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die 43. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, meist als „NATO-Konferenz“ bezeichnet. Als Veranstalter der Tagung mit ca. 300 internationalen Teilnehmern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Militär tritt der ehemalige Kanzleramtsberater Horst Teltschik auf.
Die Konferenz versammelt internationale Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie. Auf der Agenda der Konferenz stehen aktuelle und künftige Kriege bzw. Konfliktszenarien. Vertreten sind auch Repräsentanten von Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. 1999 wurde über den NATO-Angriff auf Jugoslawien gesprochen, 2002 wurde der „Krieg gegen den Terror“ untereinander abgestimmt und 2003 der Angriff auf den Irak besprochen. Die heutige Bundeskanzlerin zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin, mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse (http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?id=122&menu_konferenzen=&me-nu_2006=&sprache=de&).
Im Jahr 2005 forderte die heutige Bundeskanzlerin den Inlandseinsatz der Bundeswehr: „Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten und derselben Medaille“ (http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?id=145&menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Warum haben es die Vertreter der Bundesregierung ausweislich der dokumentierten Reden auf den bisherigen Sicherheitskonferenzen unterlassen, die unbedingte Geltung des Völkerrechts und damit die Ächtung von Angriffskriegen und Folter sowie die Einhaltung der Bestimmungen über Kriegsgefangene zu fordern, und hat die Bundesregierung vor, diese Position bei der diesjährigen Konferenz zu ändern?
Werden die Vertreter der Bundesregierung sich auf der Konferenz eindeutig dagegen aussprechen, gegen den Iran militärisch vorzugehen?
Werden die Vertreter der Bundesregierung sich politisch für die vollständige Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und für atomare Abrüstung einsetzen?
Wenn ja, werden neben einer möglichen atomaren Bewaffnung des Iran auch die atomaren Arsenale anderer Staaten inclusive jener der NATO- Verbündeten kritisch angesprochen?
Werden die Vertreter der Bundesregierung darauf hinwirken, dass die atomaren Kapazitäten der NATO abgeschafft und von einzelnen Mitgliedern keine neuen Generationen von Atomwaffen entwickelt werden?
Wenn ja, welche politischen Initiativen sind hierfür geplant?
Plant die Bundesregierung, als ersten Schritt zu einer glaubwürdigen Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages, den Ausstieg aus der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO sowie den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen?
Gibt die eingangs zitierte Rede der damaligen Oppositionsführerin Dr. Angela Merkel, in der die Umsetzung nationaler Interessen mittels Marschflugkörpern begrüßt wird, auch die Position der Bundesregierung wieder?
Welche Unternehmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Konferenz erwartet?
Werden aus dem Haushalt des Bundes oder der Länder auch Mittel für die gleichzeitig und im Kontext der Sicherheitskonferenz stattfindende „Finanzierungskonferenz der Nordafrika Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft“ bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen genauen Verwendungszweck?
Beabsichtigt die Bundesregierung, um die Geltung der Grundrechte zu überprüfen, bei der bayerischen Staatsregierung Informationen darüber einzuholen, wie viele Personen seit 1998 im Zusammenhang mit der Konferenz fest- oder in Gewahrsam genommen wurden, in wie vielen Fällen es zu Anklagen und Verurteilungen kam und wegen welcher Delikte diese erfolgten, oder hat die Bundesregierung bereits entsprechende Auskünfte eingeholt (bitte ggf. die Ergebnisse darlegen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahre 2002 behauptet hatte, es reisten „bis zu 3000“ gewaltbereite Konferenzgegner an, was sich im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt hat, für das Münchner Kreisverwaltungsreferat aber Anlass war, im gesamten Münchner Stadtgebiet ein mehrtägiges Versammlungsverbot zu verhängen?
Welche tatsächlichen oder vermeintlichen Erkenntnisse über angeblich gewaltbereite Konferenzgegner hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Jahr den Bundes- oder Landesbehörden übermittelt?