Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – Ansiedlung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland braucht eine nationale Innovationsstrategie, die sich zugleich einer kontinuierlichen Steigerung der Innovations- und Zukunftsfähigkeit in den neuen Bundesländern verpflichtet fühlt. Es braucht eine Strategie, die der Wissenschaft und der Wirtschaft Impulse für Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung gibt und Investitionen als Innovationen am Markt durchsetzt.
In Mitteldeutschland gibt es mittlerweile zwar eine sehr gute öffentliche Forschungslandschaft, leider aber fast keine größere Industrieforschung. Als Folge liegt die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure pro Einwohner in Ostdeutschland um etwa einen Faktor 4 niedriger als in Westdeutschland. Das ist zugleich ein Grund für die verminderte Innovationsfähigkeit Ostdeutschlands.
Um Schwung in die Entwicklung in Mitteldeutschland zu bringen fehlt jedoch eine Großforschungseinrichtung, die sich zugleich als Kristallisationspunkt exzellenter Forschung und Lehre eignet.
Der Prozess zur Ansiedlung der Internationalen Neutronenspallationsquelle (ISS) ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Gründung eines nationalen Biomasseforschungszentrums – als eigenständige Großforschungseinrichtung – im mitteldeutschen Raum ist politisch nicht gewollt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Art von Großforschungseinrichtung beabsichtigt die Bundesregierung in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 18. November 2005 (III Aufbau Ost voranbringen), in der es heißt: „Bei der Errichtung neuer Großforschungseinrichtungen sollen die neuen Bundesländer angemessen berücksichtigt werden“, in den neuen Bundesländern aufzubauen?
Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um eine Forschungseinrichtung in die Kategorie „Großforschungseinrichtung“ einzuordnen?
Welche Großforschungseinrichtungen in Deutschland erfüllen diese Kriterien, und über welche wissenschaftliche Ausrichtung verfügen sie?
Über welche finanziellen Budgets und Personalausstattungen verfügen diese Forschungseinrichtungen?
Verfolgt die von Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angekündigte Initiative zur engeren Verbindung der Hochschulen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Stärkung von Forschung und Lehre auch das Ziel, eine neue Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern anzusiedeln?
Welche Möglichkeiten eröffnet eine Großforschungseinrichtung für die Entwicklung einer wissenschaftlichen Exzellenz unter dem Aspekt der Vertiefung von Wissenschaftskooperationen zwischen Universität, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und herausragenden Technologie- und Gründerzentren?
Welche der fünf neuen Bundesländer haben bereits Konzepte für die Ansiedlung einer neuen Großforschungseinrichtung erarbeitet und der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegt?