Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einem Bericht von Greenpeace vom 24. November 2006 und in einem Bericht des BUND vom 25. Oktober 2006 wurde über den Eintrag von Perfluortensiden (PFT) durch Klärschlamm auf Böden bzw. Einbringung in Flüsse informiert (siehe „Welt am Sonntag“ vom 9. Juli 2006). Diese Austragungen sind Ursache für die Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers. Perfluortensid wird in der Industrie zur Herstellung von Teflon und GoreTex, aber auch im Löschschaum der Feuerwehr verwendet. Infolge der gesundheitsgefährdenden PFT-Belastung des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen mussten im vergangenen Jahr schwangere Frauen und Säuglinge mit sauberem Trinkwasser aus Kanistern versorgt werden.
Nach aktuellem Kenntnisstand sind von der großflächigen PFT-Belastung mehrere Bundesländer (Gewässerverunreinigung in Bayern und Nordrhein-Westfalen/Bodenverunreinigung in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) betroffen. Nach einer Untersuchung der Universität Bonn über die PFT-Belastung im Einzugsgebiet des Rheins wird die PFT-Belastung über Landesgrenzen und Staatsgrenzen hinaus transportiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist es richtig, dass bundesweit jährlich etwa mindestens 46 000 Tonnen Perfluortenside in die Umweltmedien eingetragen werden und dies vorwiegend durch Einleitung in die Oberflächengewässer oder durch Eintrag auf Böden geschieht?
Geht die Bundesregierung immer noch davon aus, dass es sich bei der Einleitung bzw. Ausbringung von Perfluortensiden um ein regional begrenztes Problem handelt, das zudem in der alleinigen Verantwortung der Länder und nicht in der des Bundes liegt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2879)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass über eingeleitete oder ausgebrachte PFT-haltige Substanzen die Trinkwasserversorgung in den einzelnen Bundesländern ein (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Unterscheiden sich die Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch PFT-Verschmutzung hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzung der Rohwässer (Uferfiltrat, Grundwasser etc.) in den verschiedenen Regionen?
Wenn ja, worin bestehen die Unterschiede?
Inwieweit sind die regionalen Wasserversorgungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen, PFT über spezielle Trinkwasser-Aufbereitungsverfahren wie Ozonierung, Aktivkohleadsorption und Membran-Nanofiltration aus dem Rohwasser vor der Abgabe als Trinkwasser zu entfernen?
Welche Bedeutung haben die von der Trinkwasserkommission (TWK) des Umweltbundesamtes herausgegebenen Grenzwerte für PFT im Trinkwasser, und sind diese Grenzwerte maßgeblich bzw. rechtsverbindlich?
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sind die Grenzwerte der TWK entstanden?
Wie ist die TWK personell zusammengesetzt, und sind Kommissionsmitglieder auch in Unternehmen tätig?
Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?
Sind in der TWK auch Personen vertreten, die in lokalen oder überregionalen Wasserunternehmen tätig sind?
Wenn ja, wie viele, und wo sind sie tätig?
Sieht die Bundesregierung die grundsätzliche Möglichkeit, durch eine Regelung in der Trinkwasserverordnung die Kontamination von Trinkwasser mit gesundheitsgefährdenden Spurenstoffen wie Perfluortenside zu verhindern, indem sowohl das Grundwasser als auch das Oberflächenwasser entsprechend geschützt werden?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Problem der Perfluortensidverschmutzung von Böden durch eine zusätzliche Klausel in der EU-Bodenschutzrichtlinie zu berücksichtigen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die Einleitung bzw. Ausbringung von PFT-haltigen Substanzen zu verhindern bzw. Verantwortliche nach dem Verursacherprinzip haftbar zu machen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die Herstellung von PFT-haltigen Produkten zu verhindern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?