Förderung und Forschung für Urananreicherung in Deutschland
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Schon seit den 50er-Jahren wurde auch in Deutschland an der Technologie zur Urananreicherung geforscht, vor allem durch die Firma Degussa Goldhandel GmbH. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Zentrifugen-Technologie, die u. a. von Dr. Gernot Zippe entwickelt worden war. In den 60er-Jahren wurde die Erforschung und Entwicklung durch die Bundesregierung zentral in Jülich am Forschungszentrum Jülich in staatlicher Regie gebündelt, bevor sie sowohl sachlich wie auch personell in die private URANIT GmbH (heute E.ON SE und RWE AG) mit Firmensitz in Jülich eingebracht wurde. Die URANIT GmbH wiederum bekam das deutsche Drittel der 1971 gegründeten Urananreicherungsfirma URENCO Deutschland übertragen und war damit einer der Gründerfirmen der URENCO. URENCO ist heute mit 31 Prozent Weltmarktanteil nach ROSATOM State Atomic Energy Corporation der zweitgrößte Urananreicherer weltweit (www.urenco.com, Jahresbericht 2013).
Die deutsch-niederländisch-britische URENCO geht auf den Staatsvertrag von Almelo 1970 zurück. 1978/1979 wurde in Deutschland der Standort Gronau ausgewählt, wo im Jahr 1985 die einzige deutsche Urananreicherungsanlage in Betrieb ging. In Jülich verblieb die Forschung und Entwicklung der URENCO-Zentrifugen – unmittelbar neben dem Forschungszentrum Jülich. Im Jahr 2005 wurden die Zentrifugen-Forschung, -Entwicklung und Herstellung bei URENCO ausgegliedert und in das Joint Venture ETC (Enrichment Technology Company) eingebracht, das zu jeweils 50 Prozent URENCO und AREVA GmbH gehört (www.enritec.com).
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon frühzeitig mit staatlichen Mitteln die Erforschung und Entwicklung der Gasultrazentrifugen sowie den Aufbau einer eigenen Urananreicherung unterstützt. Ohne diese staatliche Finanzierung wäre der Aufbau einer eigenen Urananreicherung nicht möglich gewesen. Nach einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ waren der URANIT GmbH in den 70er- und 80er-Jahren allein 540 Mio. DM Fördergelder für die Entwicklung der Zentrifugenanreicherung seitens des Bundesforschungsministeriums zugesagt worden (vgl. z. B. DER SPIEGEL 2/1989). Weitere 70 Mio. DM wurden nach diesem Bericht in die Laserforschung zur Urananreicherung gesteckt. Empfänger war ebenfalls die URANIT GmbH.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wann und warum hat die Bundesregierung in den 60er-Jahren die Forschung und Entwicklung der Gasultrazentrifugen genau von wem übernommen?
Welche Summe wurde dabei an wen bezahlt (bitte nach Zeitpunkt und Empfänger aufschlüsseln)?
Wie viel Geld hat die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt über bundeseigene Institutionen/Forschungseinrichtungen (oder Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist) für die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Gaszentrifugen in Jülich ausgegeben (bitte nach Jahr, Betrag, Geldgeber, Empfänger, Verwendungszweck und Fachetat aufschlüsseln)?
Wann wurde die URANIT GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung als private GmbH gegründet, und von wem?
Wann und warum fand die Übertragung der staatlichen Forschung und Entwicklung der Gasultrazentrifugen an die private URANIT GmbH statt?
Welche Summe hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Gründung der URANIT GmbH für die Einbringung der staatlichen Forschung am Forschungszentrum Jülich von den neuen privaten Eigentümern erhalten (bitte nach Zeitpunkt, Gesamtsumme und Geldgeber aufschlüsseln)?
Auf welche Weise hat die Bundesrepublik Deutschland die URANIT GmbH, die URENCO oder die ETC seit ihrer Gründung finanziell und personell direkt oder indirekt über bundeseigene Institutionen/ Forschungseinrichtungen (oder Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist) unterstützt (bitte nach Jahr, Betrag, Geldgeber, Maßnahme/Projekt, Projektergebnis aufschlüsseln)?
Auf welche Weise hat die Bundesrepublik Deutschland andere Zweige der Urananreicherungsforschung finanziell und personell unterstützt, z. B. durch die Erforschung von Alternativen zur Gaszentrifugentechnik (z. B. die Laserforschung, bitte nach Jahr, Betrag, Geldgeber, Empfänger, Maßnahme/ Projekt, Projektergebnis aufschlüsseln)?
Welche gemeinsamen Forschungsprojekte oder sonstigen Projekte in Zusammenhang mit der Zentrifugenforschung und der Urananreicherung hat es zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gegeben (bzw. zwischen Institutionen/Forschungseinrichtungen des Bundes oder des Landes, an denen jeweils eine der beiden Parteien beteiligt war/ist, bitte nach Jahr, Projekt, Projektbeteiligte, Geldgeber, Projektumfang, Projektsumme, Projektergebnis aufschlüsseln)?
Auf welche Weise hat das Forschungszentrum Jülich (bzw. ihre Vorgänger) die URANIT GmbH, die URENCO oder die ETC finanziell oder personell bei ihrer Arbeit unterstützt oder mit den genannten Unternehmen kooperiert (bitte nach Jahr, Betrag, Maßnahme/Projekt, Projektergebnis aufschlüsseln)?
Auf welche Weise hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH Aachen) die URANIT GmbH, die URENCO oder die ETC finanziell oder personell bei ihrer Arbeit unterstützt oder mit den genannten Unternehmen kooperiert (bitte nach Jahr, Betrag, Maßnahme/Projekt, Projektergebnis aufschlüsseln)?
Auf welche Weise kooperieren das Forschungszentrum Jülich und die RWTH Aachen heute mit der URENCO, ETC oder der URANIT GmbH (bitte nach Projektbeschreibung, Art der Kooperation, mögliche finanzielle Belastungen oder Einnahmen für das Forschungszentrum Jülich bzw. die RWTH Aachen aufschlüsseln)?
Welche Kooperationen gibt es zwischen der ETC bzw. der URENCO und anderen bundeseigenen Institutionen/Forschungseinrichtungen oder solchen, an denen der Bund beteiligt ist (bitte nach Projektpartner, Projektbeschreibung, Art der Kooperation, finanziellem Volumen, Finanzierungsquelle aufschlüsseln)?
Auf welche Weise findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Forschern, Forschungsprojekten und Forschungsergebnissen zwischen der ETC, der URENCO sowie dem Forschungszentrum Jülich, der RWTH Aachen oder anderen Universitäten und Forschungseinrichtungen statt (bitte nach Einzelmaßnahmen/-projekten, Projektbeschreibung, finanziellem Volumen, Finanzierungsquelle aufschlüsseln)?
Auf welche Weise hat die Bundesrepublik Deutschland den Bau der Urananreicherungsanlagen in Gronau, Almelo (Niederlande), Capenhurst (Großbritannien) und Eunice (USA) direkt oder indirekt finanziell unterstützt (bitte nach Gesamtsumme, Empfänger und Zeitraum je Urananreicherungsanlage aufschlüsseln)?
Welche in der Vergangenheit gewährten Förderbeträge haben das Forschungszentrum Jülich (bzw. ihre Vorgänger), die URANIT GmbH oder die URENCO bis heute an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberwiesen (bitte nach Jahr, Betrag und Grund der jeweiligen Rücküberweisungen aufschlüsseln)?
Besteht ein Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, in der Vergangenheit geleistete Fördermaßnahmen mit den jetzigen Gewinnen der URENCO zu verrechnen und sich so wieder zurückerstatten zu lassen? Wenn nein, warum nicht?
Wurden der URENCO, der ETC oder der URANIT GmbH in der Vergangenheit für konkrete Vorhaben (z. B. Neubau/Ausbau einer Urananreicherungsanlage) seitens der Bundesregierung Bürgschaften gewährt (ggf. nach Art der Maßnahme, Zeitraum der Maßnahme, Bürgschaftssumme aufschlüsseln)?
Gibt es laufende Bürgschaften des Bundes für Projekte/Bauvorhaben der URENCO, ETC oder der URANIT GmbH (bitte nach Bürgschaft, Projektbeschreibung, Laufzeit, Geldsumme aufschlüsseln)?
Ist die Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) an Forschungsprojekten zur Urananreicherung oder Zentrifugenentwicklung beteiligt? Wenn ja, welche sind das konkret (bitte nach Projektbeschreibung, Projektpartner, Laufzeit, Geldsumme, ggf. Projektergebnis aufschlüsseln)?
Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland oder der EU Forschungsvorhaben zur sicheren Endlagerung von abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) und/oder Uranoxid (U3O8)? Wenn ja, welche sind das konkret (bitte nach Projektbeschreibung, Projektpartner, Laufzeit, Geldsumme, ggf. Projektergebnis aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es eine regelmäßige Kontrolle der URENCO-/ETC-Forschung und -entwicklung durch Bundesbehörden mit Blick auf die Nichtverbreitung von Atomwaffentechnologie? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus, und wer führt diese durch? Wenn nein, warum gibt es keine regelmäßigen Kontrollen?
Gab es bis heute schon einmal Kontrollen der URENCO-/ETC-Forschung und -entwicklung durch Bundesbehörden, die zu Beanstandungen geführt haben? Wenn ja, welche Beanstandungen waren das konkret, und welche Konsequenzen hatten die Beanstandungen?