Anstrengungen der Bundesregierung gegen weltweit größte Sauerstoffmangel- „Todeszonen“ in der Ostsee
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ostsee ist nach Auffassung von Ökologen die größte Sauerstoffmangelzone menschlichen Ursprungs der Erde. Verursacher dieser sog. Todeszonen sind Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft und die globale Erwärmung durch klimaschädliche Emissionen. Neue Forschungsergebnisse präsentierte zuletzt das Fachjournal „Proceedings of the National Academy of Sciences“ in einem wissenschaftlichen Text mit dem Titel: „Deoxygenation of the Baltic Sea during the last century“ (www.pnas.org/content/early/2014/03/27/1323156111.full.pdf). Auch in den Medien wurde über die Problematik berichtet (SPIEGEL ONLINE, 1. April 2014, www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ostsee-sauerstoffmangel-wegen-ueberduengung-und-waerme-a-961721.html). Dem Meeresschutz verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Die EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie wird umgesetzt und der gute Umweltzustand in den deutschen Meeresgewässern bis spätestens 2020 erreicht werden“ (vgl. Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, 2013).
Die aktuelle Entwicklung in der Ostsee ist besorgniserregend. Der Langzeitstudie zufolge gingen die Sauerstoffmangelzonen im Binnenmeer von 1974 bis 1993 zunächst auf das Niveau von 1931 zurück, was mit einem verstärkten Wasser- und Sauerstoffaustausch zwischen Ostsee und Nordsee in Verbindung steht. Seit dem Jahr 1993 aber sind die „Todeszonen“ der Studie zufolge auf ein historisches Hoch angestiegen. Die Sauerstoffmangelzonen haben sich von einer Fläche von 5 000 Quadratkilometern vor 110 Jahren auf derzeit 60 000 Quadratkilometern verzehnfacht. Auch ist die Wassertemperatur in den untersuchten Gebieten in den letzten 115 Jahren um 2 Grad Celsius gestiegen, was die Aufnahmefähigkeit von Sauerstoff durch das Wasser verringert.
Der Sauerstoffverlust der Meere in Küstennähe und auf dem offenen Meer ist ein weltweites Problem. Sinkt der Sauerstoffgehalt im Tiefenwasser unter 2 Milligramm pro Liter ab, wird es für Fische und die am oder im Meeresboden lebenden Tiere (Makrozoobenthos) lebensbedrohlich, insbesondere dann, wenn diese Bedingungen über einen längeren Zeitraum bestehen und sich infolge mikrobieller Prozesse (Sulfatreduktion) das Faulgas Schwefelwasserstoff (H2S) bildet. Für sauerstoffatmende (aerobe) Tiere ist es ein äußerst starkes Zellgift, das zu einem größeren Tiersterben am Meeresboden führen kann (vgl. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, 2012, www.bsh.de/de/Meeresdaten/Beobachtungen/MURSYS-Umweltreportsystem/PDF/LLUR_Sauerstoffbericht_Ostsee_2012.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung die beschriebenen wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen international bzw. für deutsche Hoheitsgewässer, und sieht die Bundesregierung im Hinblick auf Ökologie, Fischreichtum, Fischfang, Auswirkungen auf den Tourismus und andere Aspekte besonderen Handlungsbedarf?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Zusammenhang von Sauerstoffmangel und Fischsterben in der Ostsee, und wenn ja, wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Fischbestand, der seit dem Jahr 1993 an den Folgen von Sauerstoffmangel verendet ist (bitte nach Jahren, Fischarten in Tonnen und Gebieten aufschlüsseln)?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für durch Sauerstoffmangelzonen entstandene wirtschaftliche Schäden (Rückgang bei Fischfang, Tourismusrückgang wegen Faulgasgeruch) die Möglichkeit einer Entschädigung für Betroffene?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht, bzw. bestehen Planungen in dieser Richtung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Nährstoffen (gelöster anorganischer Stickstoff DIN, Gesamtstickstoff TN, Orthophosphat DIP, Gesamtphosphor TP, Summe organischen Kohlenstoffs TOC) und Sauerstoff in den Hoheitsgebieten der deutschen Ostsee, und wenn ja, kann sie diese nach Gebieten, Jahr (ab 1993) und genannten Nährstoffen (in Tonnen) aufschlüsseln?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Reduzierung von Einträgen von Düngemitteln und anderen stickstoff- und phosphorhaltigen Stoffen (z. B. aus Punktquellen oder diffusen Quellen einschließlich Landwirtschaft, Aquakultur und atmosphärische Deposition), u. a. im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, und welche Maßnahmen sind künftig geplant?
Welche Definition des guten Umweltzustands der Ostsee, u. a. gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, legt die Bundesregierung ihrer Meeresschutzpolitik zugrunde, welche Ziele hat sie festgelegt, die den gewünschten Gegebenheiten entsprechen, ausgeschlüsselt nach messbaren Zielen und Nennung entsprechender Indikatoren, die eine Überwachung und Bewertung ermöglichen, und welche operativen Ziele hat sie festgelegt, die sich auf konkrete Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beziehen?
Ist die deutsche Ostsee laut Ansicht der Bundesregierung in einem guten Umweltzustand?
Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ihre Zielsetzung bis zum Jahr 2020 zu erreichen?
Welche Maßnahmen ergreift die Regierung im europäischen Rahmen, um die Anteile der Ostseeanrainer an der Wasserverschmutzung zu verringern oder zu stoppen?
Plant die Bundesregierung, die Problematik der Sauerstoffmangelzonen in die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Rahmen des UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) einzubringen, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Möglichkeiten betrachtet die Bundesregierung als geeignet, um europäische Partner und Ostseeanrainer zu verstärkten Klimaschutzbemühungen zu bewegen (Nennung von Initiativen und Ländern)?
Gibt es über die in dieser Kleinen Anfrage thematisierten Fragen hinaus Initiativen, welche die Bundesregierung zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ostsee ergreift, und wenn ja, welche?