Finanzierung von Palmöl-Projekten durch die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Palmöl ist weltweit seit langem ein stark nachgefragter Rohstoff für die Nahrungsmittelindustrie und für die Herstellung von Waschmitteln. Zusätzlich hat sich die Nachfrage in den letzten Jahren weiter erhöht, weil Palmöl auch als Ausgangsstoff für die Produktion von Biosprit dient, die unter anderem auch als Folge der EU-Direktive zu E10-Treibstoff (Directive 2009/28/EC) ausgebaut wurde.
Der Anbau von Palmöl in Plantagen bringt allerdings erhebliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme mit sich. Die Plantagen verdrängen in vielen Fällen schutzwürdigen Primärwald, bedrohen die Biodiversität und missachten die Landrechte von Kleinbauern und Indigenen. Dokumentiert sind auch Fälle von Zwangsvertreibungen, bei denen teilweise Dörfer niedergebrannt und Menschen unter Androhung von Waffengewalt an anderen Orten angesiedelt wurden (vgl. www.forestpeoples.org/sites/fpp/files/publication/2014/04/klkcasestudy2014low.pdf, www.forestpeoples.org/sites/fpp/files/news/2014/03/Conflict%20in%20the%20PT%20Asiatic%20Persada%20Concession%20leads%20to%20a%20casualty.pdf).
Die Weltbank hat u. a. über die International Finance Corporation (IFC) in den letzten Jahren zahlreiche Palmölprojekte finanziert. Dazu zählt auch die Finanzierung der Wilmar Group in West-Kalimantan/Indonesien. Aufgrund der massiven Verletzung von Landrechten, nationaler Gesetzgebungen und der Umwelt und Sozialstandards der Weltbank kam es in diesem Fall zu einer Beschwerde beim Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) der Weltbank (www.cao-ombudsman.org/cases/case_detail.aspx?id=76). Im Laufe der Untersuchung wurden derart schwerwiegende Probleme in diesem Agrobusiness-Sektor festgestellt, dass der damalige Weltbank-Präsident Robert Zoellick ein Moratorium über die weitere Finanzierung von Palmöl-Projekten erließ. Vor der weitern Finanzierung solcher Projekte sollte eine neue Strategie entwickelt werden, um die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Finanzierungen zu garantieren.
Die neue Strategie wurde in Konsultationen mit Regierungen, der Industrie und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Allerdings wurden wichtige Forderungen der Zivilgesellschaft, wie z. B. die Anerkennung der Landrechte von lokalen Gruppen, nicht ausreichend übernommen. Deshalb halten Beschwerden von betroffenen Menschen und Gemeinschaften an. Derzeit prominentester Fall ist die Zusammenarbeit der Weltbank mit dem Palmöl- und Nahrungsmittelunternehmen Corporation DINANT in Honduras, das an der Ermordung von Gewerkschaftern und Kleinbauern beteiligt gewesen sein soll (www.cao-ombudsman.org/cases/case_detail.aspx?id=188). Die IFC hat in Gesprächen mit der Zivilgesellschaft und auch gegenüber dem Verwaltungsrat der Weltbank (Board of Executive Directors) sogar zugegeben, dass ihre Standards in diesem Fall nicht gegriffen haben und ihre eigene Prüfung (due diligence) versagt hat (www.ifc.org/wps/wcm/connect/557c4180438e1ed48f72bf869243d457/IFC_EnvironmentalSocialLessonsLearned-042014.pdf?MOD=AJPERES).
Die Bundesregierung ist nicht nur über die Weltbank und andere supranationale Entwicklungsbanken, sondern auch über die deutsche Entwicklungsbank KfW Bankengruppe sowie deren Tochterunternehmen IPEX-Bank GmbH und Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in die Finanzierung von Palmölprojekten involviert. Bei all diesen Projekten trägt sie damit auch eine Mitverantwortung für deren mögliche negative soziale und ökologische Konsequenzen.
So ist die DEG beispielsweise an der Palmölfirma Okomu Oil Palm Plc. beteiligt, deren Ausweitung der Ölpalmenplantage in Nigeria mit der Vertreibung dreier lokaler Gemeinschaften einherging. Die in dem betroffenen Gebiet verbleibende Gemeinschaft (Makilolo Community) ist mit der Militarisierung der Region und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen konfrontiert (siehe beispielsweise World Rainforest Movement Bulletin 199 & 200, 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche aktuellen Beschwerdefälle zu Palmöl-Projekten beim Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Fall und Beschwerdegründen auflisten)?
Sind bei diesen Beschwerdefällen zu Palmöl-Projekten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Firmen involviert, mit denen deutsche Firmen Handelsbeziehungen unterhalten oder an diesen Firmen direkt oder indirekt beteiligt sind (bitte um Auflistung der Firmen und der jeweiligen Fälle)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anzahl der Beschwerdefälle zu Palmöl-Projekten beim CAO und anderen Beschwerdeinstanzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen und sozialen Folgen von großflächigen Palmöl-Projekten für die betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern?
Welche konkreten Fälle von Landvertreibungen und großflächigem Landverkauf aufgrund von Palmöl-Projekten sind der Bundesregierung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen und klimapolitischen Auswirkungen von großflächigen Palmöl-Projekten für die Klimabilanz der betroffenen Staaten?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt an großflächigen Palmöl-Projekten beteiligt (bitte nach Unternehmen, Größe der Landflächen und betroffenen Ländern auflisten)?
Inwieweit hält die Bundesregierung die neue Palmöl-Strategie von IFC und Weltbank für effektiv, und welche Indizien sieht sie dafür, dass sich dadurch die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Projekte verbessert hat?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in der die Weltbankgruppe über Finanzdienstleister (financial intermediaries) Palmöl-Projekte fördert (bitte um Aufzählung der Finanzdienstleister sowie der geförderten Projekte und Unternehmen)?
Was hat die Bundesregierung in den Entwicklungsbanken (Weltbank-Gruppe, Asian Development Bank – ADB, African Development Bank – AfDB, Inter-American Development Bank – IDB, European Bank for Reconstruction and Development – EBRD, European Investment Bank – EIB) aktiv dazu beigetragen, damit die bekannten Probleme (Umweltzerstörung, Landrechtskonflikte etc.) angegangen und für die Zukunft ausgeschlossen werden?
An welchen Projekten im Bereich Palmöl haben sich KfW, IPEX und die DEG in den letzten acht Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durch Beratung oder Finanzierung beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Projekten, Träger und Summen)?
An welchen Firmen im Bereich Palmöl ist die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung über Beteiligungen oder Mezzanine-Finanzierungen beteiligt (bitte mit Firmennamen und Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?
Welche Private Equity Fonds, an denen die DEG beteiligt ist, investieren momentan oder haben in den letzten zwei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Palmöl-Projekte oder Palmölfirmen investiert (bitte nach Fond, Beteiligungshöhe der DEG und Name des Palmöl-Projekts oder Firma aufschlüsseln)?
Welche Regelungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die KfW Bankengruppe, speziell die KfW Entwicklungsbank, die DEG und die IPEX Bank, damit bei entsprechenden Projektfinanzierungen die beschriebenen Probleme nicht auftreten bzw. sie aktiv im Projektdesign angesprochen und bearbeitet werden?
Hat es nach Wissen der Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren Hermes-Garantien für Palmöl- oder andere Agrobusiness-Vorhaben gegeben (bitte aufschlüsseln nach Projekten, Träger und Summen)?
Wie gestaltet sich die interne Prüfung von Palmöl- und anderen Agrobusiness-Projekten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und in den deutschen Vertretungen bei den Entwicklungsbanken?
Welche Referate des BMZ und anderer Bundesministerien werden in die Projektanalyse und die Beurteilung einbezogen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Probleme der Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Landrechtskonflikte im Palmöl- und generell im Agrobusiness-Bereich anzugehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik der fortschreitenden Entwaldung durch Palmöl-Plantagen, z. B. in Indonesien, im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, durch Waldschutzprogramme in den Tropen den Klimawandel aufzuhalten und die Biodiversität zu schützen?
Inwieweit ist die Bundesregierung direkt oder indirekt aktiv am „Forum Nachhaltiges Palmöl“ beteiligt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand des Konfliktes zwischen der Palmölfirma Okomu Oil Palm, an der die DEG beteiligt ist, und der Makilolo Community vor?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Konflikte zwischen Okomu Oil Palm und lokalen Gemeinschaften im Risikoscreening der DEG berücksichtigt, bevor sie sich zu einer Beteiligung entschloss, und wenn ja, wie?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Auflagen, die die DEG ihrem Engagement bei Okomu Oil Palm zugrunde legte, um die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu garantieren?
Wie geht die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem aktuellen Konflikt von Okomu Oil Palm mit der Makilolo Community um?