Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Republik Moldau
der Abgeordneten Katrin Kunert, Annette Groth, Inge Höger, Michael Leutert, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Auflösung der UdSSR erhielt die Republik Moldau unter dem Einfluss einer breiten (panrumänischen) Nationalbewegung eine starke ethnonationale Prägung. Deshalb verfolgte anfangs die oghusisch-türkische Minderheit der Gagausen wie die überwiegend russisch-sprachige Bevölkerung in der Region Transnistrien (vornehmlich die Gebiete östlich des Flusses Dnjestr/Dnister) die Trennung von Moldau. Der Konflikt mit der gagausischen Minderheit konnte im Jahr 1994 mit der Bildung der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien (UTA Găgăuzia) innerhalb Moldaus vorläufig beigelegt werden.
Demgegenüber eskalierten im Jahr 1992 die Auseinandersetzungen um die Region Transnistrien zu einem mehrmonatigen Krieg, der ca. 1 000 Menschen das Leben kostete. Die Republik Moldau verlor faktisch die Kontrolle über das Gebiet, dessen Bevölkerung zu jeweils einem Drittel aus Russen, Ukrainern und Moldauern besteht. Unter der Selbstbezeichnung „Pridnestrowische Moldauische Republik“ hat sich dort ein international nicht anerkanntes De-facto-Regime etabliert. In völkerrechtlicher Hinsicht gehört Transnistrien weiterhin zum Staatsgebiet Moldaus. Russland unterhält in der abtrünnigen Region eine Sicherheitspräsenz von ca. 1 500 Soldaten. Teile der transnistrischen Bevölkerung wurden mit russischen Pässen ausgestattet.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Jahr 1993 als Vermittlerin im Transnistrienkonflikt aktiv. Aktuell gilt das 5+2-Verhandlungsformat, das neben den beiden Konfliktparteien Moldau und Transnistrien noch die OSZE, die Ukraine und Russland sowie als Beobachterinnen auch die USA und die EU umfasst.
Die Aussichten für eine Konfliktlösung verbesserten sich deutlich, nachdem die im Jahr 2001 neu ins Amt gewählte moldauische Führung unter Staatspräsident Vladimir Voronin anders als ihre Vorgängerinnen auch Bereitschaft für die Föderalisierung des Landes zeigte (vgl. Claus Neukirch: Die OSZE-Mission in Moldau, Zentrum für OSZE-Forschung Jahrbuch 2003, Hamburg 2003, S. 168). Russland unterstützte zu diesem Zeitpunkt die Konfliktlösungsbemühungen der OSZE aktiv, indem es den ersten Teil seiner auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel im Jahr 1999 eingegangenen Verpflichtungen erfüllte und sein in der Region stationiertes und unter den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) fallendes, schweres militärisches Gerät und Waffen zerstören bzw. abtransportieren ließ (vgl. ebd., S. 174).
Nachdem die EU im Jahr 2003 Visasanktionen gegen Mitglieder der transnistrischen Führung verhängte, denen sich die USA sofort anschlossen, kühlte sich die Bereitschaft Russlands zu einem Truppenabzug merklich ab. Infolgedessen konnte die seit Kriegsende in verschiedenen Sicherheitszonen stationierte, trilaterale Friedenstruppe – die russische, moldauische und transnistrische Soldaten umfasst – bis heute nicht in eine Friedensmission der OSZE unter internationalem Mandat umgewandelt werden.
Bereits seit einiger Zeit erschweren die verhärteten Standpunkte beider Konfliktparteien in den Statusverhandlungen die Vermittlungsmission der OSZE. Hinzu kommt die repressive Minderheitenpolitik der moldauischen Mitte-Rechts-Regierung seit dem umstrittenen Machtwechsel im Jahr 2009 (vgl. Towards Equality, Discrimination in Moldova, www.amnesty.org/en/library/ info/EUR59/006/2012/en).
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben sich die Fronten im Transnistrienkonflikt deutlich verhärtet. Nachdem die ukrainische Übergangsregierung Einreisesperren gegen russische Staatsangehörige verfügte, haben die Inhaberinnen und Inhaber von russischen Pässen aus der Region Transnistrien offenbar Schwierigkeiten, in die Ukraine zu gelangen (vgl. www.nzz.ch/aktuell/ international/auslandnachrichten/hoffen-auf-das-krim-szenario-1.18289105). Die russischen Truppen in Transnistrien unternahmen wiederum Ende März 2014 großangelegte Militärmanöver (vgl. www.reuters.com/article/2014/03/25/ us-russia-military-exercises-idUSBREA2O1KB20140325). Das De-facto-Parlament in Tiraspol forderte zuletzt am 23. April 2014 Russland und die Vereinten Nationen in einer einstimmigen Resolution auf, die Region künftig als „souveränen und unabhängigen Staat“ anzuerkennen (vgl. www.zeit.de/politik/ ausland/2014-04/transnistrien-ukraine-un-unabhaengigkeit). Darüber hinaus befürwortet schon seit einem Referendum im Jahr 2006 eine Bevölkerungsmehrheit ebenso den Anschluss der Region Transnistrien an die Russische Föderation als mögliche Alternative.
Demgegenüber bekräftigten der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius bei einem gemeinsamen Besuch in Chisinau am 23. April 2014 ihre Unterstützung für den voraussichtlichen Abschluss eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau noch im Sommer dieses Jahres (vgl. www.stern.de/politik/ausland/ deutschland-und-frankreich-versprechen-moldau-annaeherung-an-eu-2105376. html). Zudem können moldauische Staatsangehörige seit kurzem visumfrei in die EU reisen. Der intensivierte Annäherungsprozess Moldaus an die EU beeinflusst laut Einschätzung der OSZE-Missionsleiterin auch die laufenden 5+2-Gespräche (vgl. www.ukrinform.ua/deu/news/leiterin_der_osze_mission_in_ moldau_im_transnistrien_konflikt_volles_vertrauen_in_die_absichten_der_ ukraine_8377).
Angesichts dessen stellt sich die Frage nach der Bilanz der bisherigen Arbeit der OSZE und den künftigen Rahmenbedingungen der OSZE-Konfliktvermittlung in der Republik Moldau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Ausgaben der OSZE seit Beginn der Mission in der Republik Moldau in den einzelnen Bereichen entwickelt (bitte möglichst nach Einzelbereich und pro Jahr auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalausstattung der OSZE-Mission in der Republik Moldau seit Missionsbeginn entwickelt (bitte möglichst pro Jahr auflisten)?
Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat sich Deutschland an der Personalausstattung der OSZE-Mission in Moldau seit Missionsbeginn beteiligt (bitte möglichst pro Jahr auflisten)?
Wie sehen die konkreten Missionsbefugnisse der OSZE für den Transnistrienkonflikt aus, und über welche Mitentscheidungskompetenzen verfügen die OSZE-Missionsteilnehmerinnen und -Missionsteilnehmer insbesondere in Fragen der militärischen Sicherheit und bei der Mitarbeit in der trilateralen Gemeinsamen Kontrollkommission?
Wie viele Sicherheitszonen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Region Transnistrien vorhanden, und wie viele Sicherheitskräfte/ Militärangehörige sind dort im Rahmen der trilateralen Gemeinsamen Kontrollkommission jeweils stationiert (bitte möglichst nach Sicherheitszone, Personalstärke und Kontingentzugehörigkeit auflisten)?
Mit wie vielen Militärbeobachtern ist die Ukraine an der Gemischten Kontrollkommission aktuell beteiligt, und wie sieht der konkrete Auftrag aus?
Wie viele Militärangehörige Russlands halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus derzeit noch im Zusammenhang mit der Sicherung von alten Munitionsdepots in der Region Transnistrien auf?
In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch Altbestände an Waffen und Munition in der Region Transnistrien vorhanden, und worum handelt es sich dabei konkret?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von den Munitionsdepots ausgehenden Gefahren für die Umwelt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung?
Wie ist der Zugang der OSZE-Beobachterinnen und -Beobachter zu den Sicherheitszonen im Konfliktgebiet geregelt, und inwieweit kann die OSZE hierbei auch ohne Zustimmung moldauischer Behörden bzw. der De-facto-Behörden Transnistriens vor Ort Inspektionsbesuche durchführen?
Wie viele Feldmissionen haben die OSZE-Beobachterinnen und -Beobachter seit Missionsbeginn in der Region Transnistrien oder entlang der administrativen Sicherheitsgrenze durchgeführt, und worum ging es dabei zumeist?
Über welche eigenen, konventionellen Waffensysteme verfügen die Defacto-Streitkräfte in der Region Transnistrien nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie sieht ihre aktuelle Personalstärke aus?
Über welche konventionellen Waffensysteme verfügt die Republik Moldau entlang der Sicherheitsgrenze zur Region Transnistrien nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie sieht die aktuelle Personalstärke der moldauischen Armee aus?
Welche Rolle spielt das im Juni 2010 zwischen Deutschland und Russland vereinbarte „Meseberger Memorandum“ über eine vertiefte Sicherheitszusammenarbeit im Hinblick auf die Beilegung des Transnistrienkonflikts, und inwieweit ist dieses für den 5+2-Verhandlungsprozess oder die OSZE-Mission bislang von konkreter Bedeutung gewesen?
Wie sieht die aktuelle Position der Bundesregierung zur Fortführung der „Meseberg-Initiative“ über eine vertiefte Sicherheitszusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland hinsichtlich der künftigen Bemühungen für eine Beilegung des Transnistrienkonflikts aus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der aktuellen Passiermöglichkeiten im transnistrischen Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Grenze für die Inhaberinnen und Inhaber von russischen Reisepässen?
Welche eigenen Grenzsicherungsmaßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainischen Behörden in letzter Zeit entlang des transnistrischen Abschnitts der moldauisch-ukrainischen Grenze durchgeführt, und wie wird dadurch die Lebensmittelversorgung und wirtschaftliche Situation der Bevölkerung in der Region Transnistrien beeinflusst?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation bei der Durchführung der European Union Border Assistance Mission to Moldova (EUBAM) im transnistrischen Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Grenze, und welche Probleme sind hierbei ggf. festzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage in der Region Transnistrien, und wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn in den Sicherheitszonen gegeben (bitte mit Datum, Ortsangabe und Art des Vorfalls auflisten)?
Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die gegenwärtig angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland auf den laufenden 5+2-Verhandlungsprozess, die OSZE-Mission und die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Kontrollkommission aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des von der autonomen Regierung Gagausiens ohne Zustimmung der moldauischen Zentralregierung initiierten Referendums vom 2. Februar 2014, bei dem sich 98 Prozent der gagausischen Bevölkerung für die künftige Zollunion mit Russland aussprachen, vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen für ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehungen zwischen der gagausischen Autonomieregierung und der moldauischen Zentralregierung seit dem politischen Machtwechsel in der Republik Moldau im Jahr 2009 entwickelt?
Welchen Stellenwert besitzt nach Einschätzung der Bundesregierung der Lösungsansatz einer stärkeren Föderalisierung der Republik Moldau in den gegenwärtigen 5+2-Verhandlungen und den Vermittlungsbemühungen der OSZE im Transnistrienkonflikt?
Welche aktuelle Position vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die amtierende moldauische Regierung zum Lösungsansatz einer Föderalisierung im Transnistrienkonflikt?
Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die aktuell angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland auf die Fortführung der Verhandlungen mit der Republik Moldau über den Abschluss eines EU-Assoziierungsabkommens aus?
Welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um zu verhindern, dass die EU-Verhandlungen mit der Republik Moldau über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens angesichts der mehrheitlich ablehnenden Haltung der transnistrischen und gagausischen Bevölkerung zur weiteren Zuspitzung in den bereits bestehenden bzw. latent vorhandenen, innerstaatlichen Konflikten beitragen oder den weiteren Verlauf der OSZE-Mission nachteilig beeinflussen?
Sind der Bundesregierung über die bisherige Mission der OSZE hinausgehende Absichten der moldauischen Regierung bekannt, unabhängige Militärbeobachter aus OSZE-Staaten nach dem Wiener Dokument zur Untersuchung der aktuellen Sicherheitslage in den Sicherheitszonen anzufordern, und falls ja, erwägt die Bundesregierung, sich daran zu beteiligen?
Erwägt die Bundesregierung, unter anderem als mögliche Konsequenz aus den Erfahrungen in der Ukraine-Krise, sich innerhalb der OSZE für die künftige Erweiterung der konkreten Missionsbefugnisse der OSZE in der Republik Moldau einzusetzen, und falls nein, weshalb nicht?
Wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu einer möglichen Aufwertung der Rolle der OSZE als regionale Sicherheitsorganisation in Europa in Anbetracht des Scheiterns bzw. der Stagnation der Konfliktbeilegungsprozesse in der Republik Moldau und in anderen osteuropäischen/ postsowjetischen Staaten?