Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Jan Korte, Kersten Naumann, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Öffentlich durchgeführte Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien haben vor allem zwei Funktionen: Zum einen dienen sie der inneren Verfestigung des militärischen Apparats und seiner Selbstvergewisserung, also der Produktion von Loyalität nach innen. Gelöbnisse sind Initiationsrituale, bei denen junge Rekruten auf das Militär eingeschworen werden. Durch das gemeinsame Auftreten und das gemeinsame, choralhafte Nachsprechen der Gelöbnisformel wird der Verlust der Individualität versinnbildlicht.
Zum anderen wirken Militärzeremonien, vor allem wenn sie außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt werden, auf die Öffentlichkeit. Sie sind dann demonstrative Aktionen, mit denen die Bundeswehr ihren Platz in der Gesellschaft beansprucht. Dieser Platz wird sowohl real als auch symbolisch besetzt und seiner zivilen Nutzung vorübergehend entzogen. Die Bundeswehr versucht so, ihre Integration in die Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Die Zeremonien dienen damit der Produktion von Legitimität nach außen.
Häufig misslingt dies allerdings, weil die Bundeswehr gerade in Großstädten auf massive Kritik stößt. Während die Soldaten in kleineren Städten und Gemeinden eher ungestört auf Sportplätzen, vor Rathäusern und an anderen öffentlichen Orten auftreten können, finden in den Großstädten anlässlich öffentlicher Militäraufmärsche regelmäßig große Demonstrationen statt. Die Gelöbnisse und Zapfenstreiche werden dann von Tausenden von Polizisten und Feldjägern vor der Öffentlichkeit abgeschirmt.
Kritikerinnen und Kritiker der Zeremonien nennen neben der Militarisierung des öffentlichen Raumes vor allem die beiden bereits genannten Funktionen solcher Aufmärsche: die Produktion von Loyalität (nach innen) und Legitimität (nach außen). Die Bundeswehr verdiene jedoch keines von beiden, so die Kritik.
Die Art der gewählten Zeremonien symbolisiert aus dieser Sicht Militarismus und Demokratiefeindlichkeit. So hieß es im Aufruf zur „Zapfnix“-Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich am 26. Oktober 2005 in Berlin: „Der Zapfenstreich ist das zentrale Ritual der preußisch-deutschen Militärgeschichte. Es steht für eine Jahrhunderte währende Tradition von Kadavergehorsam, Großmachtpolitik, Kolonialkriegen, Hurra-Patriotismus und Folgsamkeit im faschistischen Vernichtungsfeldzug. Diese Traditionslinie führt direkt zu den Angriffskriegen, die die Bundeswehr in ihrer jüngsten Vergangenheit und gegenwärtig unternimmt.“ (http://www.bamm.de/zapfnix/aufruf.shtml). Die Kritikerinnen und Kritiker sehen daher einen Zusammenhang zwischen der Form und dem Inhalt: den zunehmenden Auslandseinsätzen und den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee durch offensive Öffentlichkeitsarbeit abzusichern. Die Zeremonien werden zum Anlass, um antimilitaristischen Protest gegen die Militarisierung der Politik zu artikulieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien wurden im Jahr 2006 außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt (bitte nach Art der Zeremonie, Datum und Ort aufgliedern)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten wurden bei diesen Veranstaltungen vereidigt bzw. haben ihr Gelöbnis abgelegt?
Wie viele weitere Bundeswehrsoldaten kamen dabei zum Einsatz (bitte nach dem Schema von Frage 1 sowie zusätzlich nach der Funktion aufgliedern)?
Bei welchen Anlässen wurden dabei wie viele Feldjäger in Zivilkleidung eingesetzt, und haben diese Festnahmen durchgeführt bzw. veranlasst (wenn ja, bitte Grund der Festnahme nennen)?
Welche Kosten sind für diese Zeremonien einschließlich der Sicherheits-, Vorbereitungs-, Nachbereitungsmaßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit entstanden:
a) im Bereich der Bundeswehr (bitte nach Durchführungsort und Einzelposten aufgliedern),
b) im Bereich der Bundespolizei (bitte nach Durchführungsort und Einzelposten aufgliedern),
c) in anderen Bereichen (bitte nach Durchführungsort und Einzelposten aufgliedern)?
d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die durch die Militärzeremonien veranlassten Kosten auf Ebene der Länder und Kommunen, und wenn ja, welche?
Auf welcher Rechtsgrundlage fanden diese Veranstaltungen statt?
a) Bei welchen Anlässen wurde ein Antrag auf Sondernutzung des Straßenlandes gestellt?
b) Bei welchen Anlässen wurde der betroffene Bereich als militärischer Sicherheitsbereich im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) eingerichtet?
Wie wurde die Einrichtung des militärischen Sicherheitsbereiches in diesen Fällen begründet und welche Gefahreneinschätzung wurde dabei vorgenommen?
c) Welche weiteren Rechtsgrundlagen wurden zur Durchführung von Militärzeremonien in der Öffentlichkeit in Anspruch genommen (bitte einzeln nennen)?
Sind die Ausstellungen „Unser Heer“, „Unsere Luftwaffe“ und „Unsere Marine“ wie vorgesehen aufgelöst worden?
a) Sind sie in andere Elemente der Öffentlichkeitsarbeit aufgenommen worden, und wenn ja, in welcher Form?
b) Gibt es nach wie vor Ausstellungen, die mit den genannten vergleichbar sind, und wenn ja, wo und an welchen Orten wurden diese im vergangenen Jahr gezeigt, und an wie vielen Orten und welchen Daten sollen sie in diesem Jahr noch gezeigt werden?
c) Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zur Auflösung bzw. Transformation der Ausstellungen zu Grunde, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung aus heutiger Sicht?
Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage im Jahr 2007 außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt worden, und wie viele werden voraussichtlich im Jahr 2007 noch außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt (bitte jeweils nach Art der Zeremonie, Datum und Ort aufgliedern)?