Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Hier haben sich bislang 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) (Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, die Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, die Schweiz, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika) als „Really Good Friends of Services“ zusammengeschlossen, da die Reform des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS – General Agreement on Trade in Services) im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht von der Stelle kommt. Damit sollen Dienstleistungsmärkte für ausländische Anbieter geöffnet, der Handel mit Dienstleistungen angekurbelt und weitere Privatisierungen vorbereitet werden. So könnte die Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens weiter dereguliert werden. Nur Dienstleistungen, die explizit gelistet sind, sollen hiervon ausgeschlossen sein (Negativlisten). Durch die so genannte Standstill-Klausel soll das gegenwärtige Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden, über die Ratchet-Klausel sollen alle zukünftigen Liberalisierungsschritte von Dienstleistungen automatisch neues Verpflichtungsniveau werden. Infolge dieser beiden Klauseln wird eine Rekommunalisierung nach gescheiterter Privatisierung per definitionem ausgeschlossen, womit die demokratische Hoheit über die Erbringung und Regulierung für öffentliche Dienste abgegeben wird (www.world-psi.org „TiSA contra öffentliche Dienste“ vom 28. April 2014).
Es gibt zudem einige Parallelen zwischen TiSA und dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das derzeit kontrovers diskutiert wird. So sieht TiSA ebenfalls Investorschutz mit Schiedsgerichten vor und wird auch geheim verhandelt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel forderte für TTIP ein „Maximum an Transparenz und Beteiligung“ (Rheinische Post, 14. Mai 2014). Er kritisiert die Geheimverhandlungen und bewertet das geplante Investitionsschutzabkommen kritisch, da es „zwischen Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedsstaaten der EU […] keiner Sondergerichte für den Schutz von Investoren [bedarf]“. Fraglich ist, ob diese Maßstäbe auch beim TiSA berücksichtigt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Was hat die Bundesregierung veranlasst, über den Rat der Europäischen Union dem Ersuchen der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zuzustimmen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-118_de.htm)?
Welche wirtschaftlichen Effekte erwarten die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission von TiSA, und welche Studien und Annahmen bilden dafür die Grundlage?
Welche belastbaren Studien zu den Kosten/Nutzen für die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen liegen der Bundesregierung vor?
Welche negativen Effekte könnte TiSA nach Ansicht der Bundesregierung haben?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass öffentliche Dienstleistungen existenziell wichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben erfüllen und übernehmen sollen, die bezahlbar sind, universell angeboten werden und nach Bedarf verfügbar sein sollen (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die weitere Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen diesen Anforderungen genügt?
Wenn ja, wie genau werden die aufgezählten Ziele erreicht?
Wird TiSA mit der Standstill-Klausel und dem Ratchet-Mechanismus nach Ansicht der Bundesregierung zukünftige Rekommunalisierung erschweren oder verhindern, und ist dies gewünscht (bitte begründen)?
Welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die sich mit den Auswirkungen einer Privatisierung öffentlicher Dienste auf Preis und Qualität befassen?
Zu welchen Ergebnissen kommen diese Studien, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass nach Information der Fragesteller etwa die Privatisierung der Pariser Wasserversorgung zu einem Anstieg des Wasserpreises um mehr als das Doppelte und stetig sinkender Wasserqualität führte, weshalb dieser Bereich rekummunalisiert wurde?
Wenn keine belastbaren Studien vorliegen, auf welcher Grundlage positioniert sich die Bundesregierung dann?
Hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen konsultiert, ob sie ein Abkommen befürworten, das Rekommunalisierung erschwert oder verhindert?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung ihre Regulierungshoheit für Dienstleistungen für bereits privatisierte Bereiche auf unbestimmte Zeit und unkonditioniert aufgeben (bitte begründen), und welches Mandat hat sie dafür von Bundesländern und Kommunen erhalten?
Wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Gesundheitsreform in den USA („ObamaCare“) bei schon vertraglich bindendem TiSA-Abkommen erlaubt gewesen?
Lehnt die Bundesregierung entsprechend ihrer in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Forderungen beim TTIP auch bei TiSA eine Investitionsschutzklausel mit Streitschlichtungsmechanismus ab?
Wenn die Bundesregierung sich entsprechend skeptisch bis ablehnend positioniert, warum hat sie dann über den Europäischen Rat dem TiSA Verhandlungsmandat zugestimmt, das laut Wirtschaftskammer Österreich einen Streitschlichtungsmechanismus beinhalten soll (www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/wto/Das-multilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nationalen politischen Handlungsspielraum begrenzt, und befürwortet die Bundesregierung dies (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Sorge, dass durch TiSA „Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten, eingeschränkt werden“ (www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf)?
Warum unterstützt die Bundesregierung ein Abkommen, das bei der Inländerbehandlung („National Treatment“) einen Negativlistenansatz vorsieht, vor dem Hintergrund, dass sie – wie sie auf diverse schriftliche Anfragen der Fragesteller dargestellt hat – beim TTIP eine Positivliste favorisiert?
Was für neue bzw. verbesserte „Regulatory Disciplines“ soll TiSA enthalten (www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/wto/Das-multilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html), und welche Vor- und Nachteile könnten diese haben?
Soll im TiSA festgelegt werden, dass „ausländische Exporteure kommerzieller Dienstleistungen und Investoren eine ,Entschädigung‘ erhalten müssen, wenn ein Land neue öffentliche Dienste anbietet oder bestehende erweitert“ (www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Ansatz?
Wie wird TiSA nach Ansicht der Bundesregierung innerstaatliche Regelungen tangieren, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nationale Regulierungen durch TiSA eingeschränkt werden (bitte begründen)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur weiteren Deregulierung bei Finanzdienstleistungen im TiSA angesichts der Finanzkrise 2007/2008 und ihrer Auswirkungen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Modus-4-Verpflichtungen die Arbeitnehmer bei der Erbringung von Dienstleistungen vom guten Willen der Arbeitgeber abhängig machen, da sie das Gastland sofort verlassen müssen, falls sie ihre Arbeit verlieren?
Welche Arbeitsrechte und Arbeitsnormen würden für die Arbeitskräfte nach Modus 4 gelten?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass eine Bedarfsprüfung vor Rekrutierung ausländischer Fachkräfte nicht mehr notwendig sein soll (bitte begründen)?
Wie wirkt sich TiSA nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich auf die Möglichkeit der sinnvollen, ökonomisch notwendigen Subventionen öffentlicher Dienste aus?
Muss jede Subvention, wenn sie nicht explizit von den TiSA-Bestimmungen ausgenommen wird, in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung gestellt werden, und soll ein solcher Automatismus nach Ansicht der Bundesregierung festgelegt werden?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Mandatserstellung des TiSA und den Verhandlungen bekannt (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152464.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Kritikpunkten der Nichtregierungsorganisationen (S. 9 ff.)?
Welche inhaltlichen Überschneidungen gibt es zwischen TTIP und TiSA?
Setzt sich die Bundesregierung entsprechend ihrer in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Forderungen auch bei TiSA für eine breite Veröffentlichung des Verhandlungsmandates ein, das laut Wirtschaftskammer Österreich (www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/wto/Das-multilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html) seit März 2013 vorliegt, ein (bitte begründen)?
Welche Punkte enthält das Verhandlungsmandat?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass etwa die Schweiz ihre Anfangsofferte veröffentlicht hat (www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de), und setzt sich die Bundesregierung entsprechend ihrer Transparenz forderung für eine breite Veröffentlichung der EU-Anfangsofferte ein (bitte begründen)?
Welche Bereiche ist die Europäische Union laut ihrer Anfangsofferte (market access offer) bereit zu öffnen, und unterstützt die Bundesregierung jeden dieser Punkte?
Welche Ausnahmen von der Liberalisierung will die Bundesregierung durchsetzen, und welche Dienstleistungsbereiche sind davon konkret betroffen?
Wie will die Bundesregierung bei TiSA Transparenz gewährleisten – insbesondere, wo aktuell nur ein Eintrag zu TiSA auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu finden ist, die Verhandlungen aber schon seit Anfang des Jahres 2013 laufen?
Werden die Themen und Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Kommission veröffentlicht (bitte begründen)?
Wird TiSA nach Einschätzung der Bundesregierung ein gemischtes Abkommen sein und werden die EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen?
Sind der Bundesregierung die TiSA-Verhandlungstexte bekannt, und setzt sie sich dafür ein, dass diese breit veröffentlicht werden (bitte begründen)?
Wie ist die Bundesregierung in den Verhandlungsprozess eingebunden?
Wie und zu welchem Zeitpunkt werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eingebunden?
Wie läuft der Ratifizierungsprozess in der EU, sofern der Verhandlungsprozess erfolgreich abgeschlossen wird?
Wie ist der weitere bisherige Zeitplan zum Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess des TiSA?
Wie wird die Öffentlichkeit eingebunden, und ist nach Ansicht der Bundesregierung eine ausgeglichene Beteiligung von Dienstleistungsindustrie und Zivilgesellschaft gegeben, insbesondere da vor allem Industrievertreter im Umfeld der Verhandlungen präsent sind (vgl. www.dfat.gov.au/trade/negotiations/services/trade-in-services-agreement.html)?
Welche Rolle spielten die „Global Services Coalition“ und die „US Coalition of Service Industries (CSI)“ nach Kenntnis der Bundesregierung beim Zustandekommen und der Vorbereitung der TiSA-Verhandlungen, und welche Rolle spielen sie im laufenden Verhandlungsprozess?
Welche Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteure sind von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Kommission im Vorfeld der Mandatserteilung für das TiSA konsultiert worden?
Aus welchem Grund und nach welcher Regel hatten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nur die USA, die EU und Australien den Vorsitz bei den Verhandlungsrunden, und wird das weiterhin der Fall sein und von der Bundesregierung unterstützt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die USA eine über fünf Jahre dauernde Geheimhaltung ihrer Verhandlungspositionen verlangen, und inwiefern entspricht solch eine Forderung nach Auffassung der Bundesregierung demokratischen Prinzipien?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das plurilaterale Abkommen TiSA den Multilateralismus schwächt, da es außerhalb der WTO verhandelt wird und zumindest anfänglich neben dem GATS koexistieren soll, und inwiefern ist das nach Ansicht der Bundesregierung wünschenswert (bitte begründen)?