Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2080 18. Wahlperiode 07.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1709 – Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr versucht, sich durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst als attraktive Arbeitgeberin darzustellen. In der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 heißt es dazu: „Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die Attraktivität des militärischen Dienstes.“ Insbesondere der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus und die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen haben dieses Thema immer wieder stark betont. Eine bedeutende Rolle bei der Vereinbarkeit kommt der Kinderbetreuung zu. Im Mai dieses Jahres eröffnete die Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen medienwirksam die erste Kinderkrippe der Bundeswehr in Neubiberberg (siehe z. B. www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-eroeffnet- erste-kinderkrippe-der-bundeswehr-a-968988.html). Viele Kinderbetreuungsplätze kann die Bundeswehr durch den Aufkauf von so genannten Belegrechten in Kinderbetreuungseinrichtungen ihren Angehörigen zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um Kita-Plätze, die „[g]egen Zahlung von Bundesfinanzhilfen an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kommunen sowie freie Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände) zur Errichtung oder Erweiterung dieser Einrichtungen erworben [werden], mit der Auflage, dass Kinder von Bw-Angehörigen – meist in einer zahlenmäßig festgelegten Anzahl – in die Einrichtungen aufgenommen werden“ (siehe Allgemeiner Umdruck 1/500 – Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften (2010), Anlage 6/14). Verwirrung besteht über die Anzahl der erworbenen und insgesamt bestehenden Belegrechte der Bundeswehr auf Betreuungsplätze in Kinderfördereinrichtungen. Auf der Seite des Kinderbetreuungsportals der Bundeswehr wird von „fast 10 000 Belegrechten in Kindergärten in Deutschland“ gesprochen. Im „Y – das Magazin der Bundeswehr“ ist dagegen von lediglich 231 Plätzen die Rede (Ausgabe 05/2014). Der Wehrbeauftragte benennt in seinem Jahresbericht von 2009 „über 9 000 bereits bestehende Belegrechte an 150 Standorten und 350 Betreuungseinrichtungen“, die aus Belegrechten der 60er- und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2080 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode70er-Jahre entstammen, „wieder entdeckt“ und durch die g.e.b.b. – Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (die g.e.b.b. ist ein Unternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) reaktiviert wurden. Zudem wirft die Finanzierung dieser Belegrechte einige Fragen auf. In Erfurt erwarb beispielsweise die Bundeswehr 2014 für zehn Jahre 20 Belegplätze bei der am Südpark gelegenen Kita in Trägerschaft des Förderkreises JUL gemeinnützige GmbH für 100 000 Euro (siehe z. B. www.erfurt.de/ef/de/service/ aktuelles/am/2014/118825.html). In Westerstede sollen 2009 für 180 000 Euro zwölf Belegplätze für eine Laufzeit von 30 Jahren bei der Kindertagesstätte an der Jahnallee erworben worden sein. Daraus ergibt sich eine Summe von 500 Euro pro Jahr und Platz (www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/ bundeswehr-sichert-sich-belegungsrecht-fuer-neue-kita_a_1,0, 3242947558.html). Verglichen mit den tatsächlichen Kosten zur Bereitstellung und Vorhaltung eines Betreuungsplatzes sichert sich die Bundeswehr kostengünstig einen privilegierten Zugriff auf die meist knappen Betreuungs- und Frühförderressourcen in den Kommunen. Seit August 2013 haben alle Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zu wenige Kita-Plätze, lange Wartelisten, abgesenkte Qualitätsstandards und Personalengpässe sind nach wie vor ein Problem. Es stellt sich deshalb die Frage, ob durch den Erwerb von Belegrechten in großem Umfang eine Privilegierung für Soldatinnen und Soldaten zu Lasten anderer Eltern geschaffen wurde. Es stellt sich aber auch die Frage, inwieweit eigene Kinderbetreuungseinrichtungen der Bundeswehr im Sinne der zu betreuenden Kinder sind, da hier eine Abschottung vom zivilgesellschaftlichen Umfeld droht. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der Bundeswehr ist der Bundesministerin der Verteidigung ein wichtiges Anliegen. Die wesentliche Herausforderung liegt im Spannungsfeld zwischen der Sicherstellung der militärischen Auftragserfüllung und dem legitimen Wunsch der Bundeswehrangehörigen nach einer größtmöglichen und lebenslagenorientierten Teilhabe am Familienleben. Mit der Anfang Juni 2014 vorgestellten Agenda „BUNDESWEHR IN FÜHRUNG – Aktiv. Attraktiv. Anders.“ hat die Bundesministerin der Verteidigung erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Bundeswehrangehörigen darin unterstützen sollen, den Beruf/Dienst in der Bundeswehr mit ihrem Privatleben besser in Balance bringen und halten zu können. Die Bundeswehr soll als familienbewusster Arbeitgeber wahrgenommen werden und auch unter diesem Gesichtspunkt sowohl für das vorhandene Personal als auch für potentielle Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr ist dabei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die Sicherstellung der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr heute und für die Zukunft. Die Bundeswehr unterstützt Familien – neben anderen internen und externen Angeboten – auch bei einem entsprechenden Bedarf an flexibler Kinderbetreuung. Die Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung an den Standorten der Bundeswehr, den die Kommunen nicht decken können, sind vielfältig. Ziel ist, künftig eine flächendeckende Kinderbetreuung an allen Standorten der Bundeswehr zu gewährleisten. Der Erwerb von Belegrechten kann geeignet sein, den standortbezogenen Bedarf an Kinderbetreuung zu decken. Bundeswehrangehörige, deren Kinder über die Nutzung dieser Belegrechte eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung erfahren, haben dadurch keinerlei finanzielle Vorteile. Sie zahlen den in der jeweiligen Kommune ortsüblichen „Elternbeitrag“ unmittelbar, da nach dem Willen des Gesetzgebers die Zahlung von Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2080„Elternbeiträgen“ ausschließlich den Personensorgeberechtigten obliegt. Entsprechende Ausfälle finanziell zu kompensieren liegt nicht im Ermessen der Bundeswehr. Hierfür würde auch eine rechtliche Grundlage fehlen, um eine entsprechende Zahlung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu begründen. 1. An welchen Standorten wurden seitens des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. Einrichtungen der Bundeswehr Vereinbarungen mit Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen, die zum Ziel haben, Kindern von Bundeswehrangehörigen einen Betreuungsplatz mit Belegrechten zu sichern (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen und belegten Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Die durch die Bundeswehr erworbenen Belegrechte sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. 2. An welchen Standorten planen das Bundesministerium der Verteidigung bzw. Einrichtungen der Bundeswehr, weitere Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzukaufen (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des geplanten Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Derzeit erstellt die Bundeswehr hierzu ein aktuelles Lagebild zur Betreuungssituation an allen Standorten der Bundeswehr, das Ende 2014 vorliegen soll. 3. An welchen Standorten führen das Bundesministerium der Verteidigung bzw. Einrichtungen der Bundeswehr aktuell Gespräche/Verhandlungen mit dem Ziel, weitere Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzukaufen (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des geplanten Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Derzeit finden Gespräche mit den jeweiligen Standortverantwortlichen und Kommunen in den Bundesländern Niedersachsen (für die Standorte Wilhelmshaven und Holzminden), Schleswig- Holstein (Eutin) und Nordrhein-Westfalen (Ahlen) statt. Über die Art der Bedarfsdeckung der Kinderbetreuung ist bisher lediglich in Wilhelmshaven entschieden worden. In Wilhelmshaven sollen 40 Belegrechte (15 U3- und 25 Ü3-Plätze) erworben werden. Diesbezüglich führt die Beauftragte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der Bundeswehr (Beauftragte) derzeit Gespräche mit dem Jugendamtsleiter der Stadt Wilhelmshaven. Für Eutin, Ahlen und Holzminden werden bedarfsgerechte Maßnahmen zurzeit mit den jeweils zuständigen Jugendbehörden diskutiert. Sie sind noch nicht abschließend konkretisierbar. 4. Woran scheiterte der Kauf von Belegrechten in Kinderbetreuungseinrichtungen am Bundeswehrkrankenhaus Ulm, und wer war der ausgestiegene potentielle Vertragspartner (vgl. dazu u. a. www.bundeswehr- kinderbetreuung.de/kp/2014-02-14-Kita-Koblenz)? Im Jahr 2010 planten die Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) den Bau einer Kindertagesstätte (KiTa). In dieser KiTa hätten sowohl die Uni- Drucksache 18/2080 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeversitätsklinik Ulm als auch das Bundeswehrkrankenhaus Ulm Belegplätze erhalten sollen. Der Baubeginn war für Herbst 2011 geplant, die Inbetriebnahme zum KiTa-Jahr 2012/2013. Im Juni 2013 entschlossen sich die RKU jedoch, auf eine betriebseigene KiTa zu verzichten und eine Großtagespflegestelle an den RKU einzurichten. Daher scheiterte der Erwerb von Belegrechten für die Bundeswehr. 5. Wurden aus Mitteln des Sondervermögens für den Kita-Ausbau Einrichtungen der Bundeswehr gefördert oder Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen angeschafft (bitte detailliert nach Bundesländern, Standorten, Kommunen sowie bei erworbenen Belegrechten nach vorgehaltenen und belegten Plätzen sowie Zeitpunkt des Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Aus Mitteln des Sondervermögens für den KiTa-Ausbau wurden keine Belegrechte für die Bundeswehr erworben. Die Neubauten der KiTas an der Universität der Bundeswehr (UniBw) München in Neubiberg sowie am Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) in Ulm wurden/ werden nicht aus Mitteln des Sondervermögens für den KiTa-Ausbau gefördert. Für den KiTa-Neubau am Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwZKrhs) in Koblenz soll im Jahr 2015 gemäß Bescheid des Landesjugendamtes Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2014 eine Investitionskostenförderung in Höhe von 269 000 Euro bewilligt werden. 6. Wurden Gelder aus dem Bundeshaushalt dazu verwendet, um Belegrechte in Kinderförderungseinrichtungen zu erwerben und wenn ja, aus welchem Einzelposten, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte detailliert seit dem Jahr 2000 aufschlüsseln)? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Kooperationsverbot mit Ländern und Kommunen im Bereich des Kita-Ausbaus? Im Einzelplan 14 sind keine Haushaltsmittel für Kinderbetreuung bzw. Vereinbarkeit etatisiert. Anders verhält es sich bei der Unterstützung von bedarfsorientierten Maßnahmen, die vom kommunalen Sicherstellungsauftrag nicht umfasst werden, also einen Zusatzbedarf (bundeswehrspezifischer Bedarf: arbeitsplatznah, auch für gemeindefremde Kinder, dienstzeitangepasst, abgestimmt auf die Versetzungshäufigkeit auch innerhalb eines KiTa-Jahres) abdecken. Die Unterstützung (finanzielles Engagement) erfolgt im Rahmen der betrieblichen Kinderbetreuung. Sie erfolgt aus Fürsorgegründen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst. Damit einher geht die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr. Die Finanzierung erfolgt aus bestehenden Haushaltstiteln des Einzelplans 14, siehe nachfolgend. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode. Dort ist auf Seite 97 f. vermerkt: „Wir werden noch aktiver für den Nutzen betrieblicher Kinderbetreuungsangebote werben.“ Im Jahr 2008 wurde für die Beschäftigten des BwZKrhs Koblenz aufgrund des dort vorhandenen großen Bedarfs als erste Maßnahme und als Einstieg der Erwerb von 20 Plätzen für die sog. Betriebsgruppe Bundeswehr bei einem benachbarten Kindergarten realisiert. Dabei handelte sich um die bedarfsgerechte Erweiterung der Öffnungszeiten um jeweils eine Stunde und Reservierung der Plätze für die Bundeswehr bei einjähriger Vertragslaufzeit. Sukzessive wurden und werden Belegplätze an weiteren Standorten erworben. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2080Der Erwerb von Belegrechten erfolgt nach dem vor Ort vorhandenen bundeswehrspezifischen Bedarf sowie unter den in der Antwort zu Frage 9 dargestellten Rahmenbedingungen. Der jeweilige Erwerb erfolgt regelmäßig in enger fachlicher Abstimmung mit dem kommunalen Jugendamt vor Ort. Der Erwerb von Belegrechten wird aus Kapitel 14 03 Titel 539 99 finanziert. Das Haushaltsinformationssystem HIS-BI lässt keine detaillierte Aufschlüsselung nach Kinderbetreuungseinrichtungen zu. Das so genannte Kooperationsverbot ist hier nicht einschlägig. Die Kindertagesbetreuung betrifft den Bereich der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Artikels 74 Nummer 7 des Grundgesetzes (GG). Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich für die Finanzierung von Kindertagesbetreuung die Länder gemäß Artikel 83, 104 a Absatz 1 GG zuständig. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. So fördert er Investitionen im Rahmen des U3-Ausbaus nach Maßgabe des Artikels 104 b Absatz 1, 2 GG und beteiligt sich an den für den U3-Ausbau anfallenden Betriebskosten über die Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens 7. Wurden aus Mitteln des Programmes für den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung Betreuungsplätze geschaffen bzw. Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen für die Bundeswehr erworben (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, geförderten Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und Höhe der Ausgaben aufschlüsseln)? Aus Mitteln des Förderprogramms „Betriebliche Kinderbetreuung“ wurden für die Bundeswehr weder Belegrechte erworben noch Betreuungsplätze geschaffen. Es ist Angelegenheit der jeweiligen Träger der KiTas ggf. Fördermittel zu beantragen. 8. Aus welchem Haushaltstitel stammen die aufgewendeten Mittel für den Erwerb von Kita-Belegrechten in Erfurt und Westerstede, auf welcher Berechnungsgrundlage erfolgte die Kostenermittlung für den Kauf der Belegrechte, und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Belegrechte erworben? Der Erwerb dieser Belegrechte wird aus Kapitel 14 03 Titel 539 99 finanziert. Zur Rechtsgrundlage wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Zu den Grundsätzen der Kostenermittlung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. – Erfurt (Thüringen): 2014 = 100 000 Euro für 20 Plätze und zehn Jahre – Westerstede (Niedersachsen): 2009 = 180 000 Euro für zwölf Plätze und 2013 144 000 Euro für acht Plätze bei einer Vertragslaufzeit bis 2039/2040 Die gewählten Beispiele (verhandelten Verträge) sind nicht vergleichbar. In den jeweiligen Bundesländern existieren unterschiedliche Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung, insbesondere zum Umfang eines Anspruchs auf Kinderbetreuung. 9. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Verhandlungen für den Kauf von Belegrechten, und wird die Höhe der Kostenerstattung ausgehandelt? Zur Rechtsgrundlage wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Drucksache 18/2080 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeFür den Erwerb von Belegrechten existieren keine bundesweit einheitlichen Regelungen zu Vertragslaufzeit, Kosten etc. Die landesrechtlichen und vor allem kommunalen Vorgaben sind sehr unterschiedlich. Auch das tatsächlich vorhandene Angebot differiert sehr; U3-Plätze sind überwiegend knapp. Dabei ist zu unterscheiden zwischen neu geschaffenen Plätzen (durch An- oder Umbau einer KiTa) und Plätzen, die aus dem Bestand herausgenommen erworben werden. Für Belegrechte fallen meist anteilige Betriebskosten an. Die Landeskindergartengesetze und auch die Mehrzahl der kommunalen Satzungen enthalten hierzu keine Vorgaben, allenfalls die Forderung der „Angemessenheit“. Es gibt auch keine „Marktpreise“, so dass die durch die Bundeswehr zu tragenden Kosten ausgehandelt werden müssen. 10. Existieren einheitliche Sätze zum Kauf von Belegrechten, und wenn ja, wie viel darf ein Belegplatz kosten, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Welche Kosten fallen für die Soldatinnen und Soldaten für einen Kitaplatz an, die einen entsprechenden belegrechtlich gebundenen Platz für ihr Kind/ihre Kinder in Anspruch nehmen? Bundeswehreltern (Personensorgeberechtigte – sowohl militärisch als auch zivil) haben immer die ortsüblichen Elternbeiträge zu entrichten. 12. Wie viele der Belegrechte wurden durch die g.e.b.b. bis heute „wiederbelebt“? Wie viele der Belegrechte aus den 60er- und 70er-Jahren konnten bis heute noch nicht „wiederbelebt‘“ werden? Wie erfolgte die „Wiederbelebung“ der Belegrechte durch die g.e.b.b.? Welche Mittel wurden dafür aufgewendet und werden perspektivisch für die „Wiederbelebung“ aufgewendet? In den 60er-/70er-Jahren wurden ca. 9 000 Belegplätze an zahlreichen Standorten durch Zahlung von Bundesfinanzhilfen auf verwaltungsrechtlicher Basis (heute auf vertraglicher Grundlage) erworben. Damals wuchs die Bundeswehr auf, die Gemeinden waren nicht oder nur in geringem Umfang zur Realisierung von Kinderbetreuungsmöglichkeit für die neuen Einwohner verpflichtet. Ein Rechtsanspruch der Einwohner gegen die Gemeinde existierte noch nicht. Daher unterstützte der Bund die Gemeinden mit Finanzmitteln zum Bau von Kindergärten, Schulen, Schwimmhallen etc. und erhielt als Gegenleistung für seine Beschäftigten Nutzungsrechte. Diese „alten“ Belegungsrechte existieren grundsätzlich zwar noch heute, haben aber hinsichtlich des heutigen Bedarfs praktisch keine Bedeutung mehr, da sie zu den in den siebziger Jahren geltenden tatsächlichen und rechtlichen Konditionen der Kinderbetreuung erworben wurden. Durch die „alten“ Belegungsrechte wurde meist nur die „Normalversorgung“ für Kinder ab drei Jahren zu Vormittagszeiten abgedeckt. Im Laufe der Jahrzehnte sind durch Stationierungsänderungen aufseiten der Bundeswehr und Auflösen von KiTas aufseiten der Träger Änderungen eingetreten. Eine im Jahr 2009 erstellte Gesamtliste aller Einrichtungen mit alten Belegrechten wurde mit Begleitschreiben vom Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey zur eingeschränkten praktischen Nutzung dem Verteidigungsaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2080schuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Die Liste wurde bundeswehrintern mit Erlass BMVg PSZ III 8 vom 10. September 2009 bekanntgegeben. Die Zuständigkeit für diese „Altbelegrechte“ lag und liegt nicht bei der g.e.b.b. Im Zusammenhang mit einem Pilotprojekt Kinderbetreuung (2007 bis 2009) unter Federführung von BMVg Fü S I 3 wurde das Thema „Belegrechte alt“ bzw. die Möglichkeit zu deren Nutzung an einzelnen Standorten der Bundeswehr wieder aufgebracht. Als Teil der standortbezogenen Kinderbetreuung wird auch heute noch die Möglichkeit der Nutzung von Altbelegrechten aufgegriffen, sofern dies bedarfsgerecht ist. Eine komplette „Wiederbelebung“ wurde aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht vorgenommen. 13. Wie begründet die Bundesregierung die Privilegierung von Kindern von Bundeswehrangehörigen mittels Belegrechten gegenüber Kindern anderer Staatsbediensteter bzw. anderer Eltern? Die Kinder von Bundeswehrangehörigen werden nicht privilegiert. Die Bundeswehr unterstützt Kinderbetreuungsprojekte nur dort, wo ein bundeswehrspezifischer Bedarf dies erfordert (besondere Schichtzeiten, Versetzungshäufigkeit – insbesondere innerhalb eines KiTa-Jahres usw.). Auch andere Ressorts verfügen über Belegrechte und eigene Kinderbetreuungseinrichtungen. 14. Führt nach Kenntnis der Bundesregierung die Anschaffung von Belegrechten in bereits bestehenden Kindertagesstätten zu einer Verdrängung anderer Kita-Kinder ohne Belegrechte z. B. von Kindertagesstätten im Stadtgebiet in zentrumsferne Stadtteile, und wenn ja, wo? Davon hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 15. Betreibt die Bundeswehr eigene Kindertagesstätten, und wenn ja, sind diese lediglich für Kinder von Bundeswehrangehörigen offen (bitte nach Standorten, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und ggf. Plätzen, die von Nichtbundeswehrangehörigen belegt werden sowie Standort der Betreuungseinrichtungen innerhalb oder außerhalb vom Kasernengelände, Rechtsform und Anbindung an Jugendamtsstrukturen bezüglich Qualität und Betriebserlaubnis aufschlüsseln)? Inland: Das Bundesministerium der Verteidigung ist am ersten Dienstsitz in Bonn Träger der betrieblichen KiTa „Regenbogenhaus“. Der Betrieb der KiTa wurde dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) übertragen. Die KiTa bietet insgesamt 92 Betreuungsplätze mit drei Gruppen zu je 20 Plätzen für den Ü3-Bereich und vier Gruppen zu je acht Plätzen für den U3-Bereich. Die KiTa liegt außerhalb der Umzäunung der Liegenschaft Hardthöhe und steht gemäß der Nutzungsordnung den Beschäftigten folgender Bundesministerien nach vereinbartem Schlüssel zur Verfügung: 50 Kinder aus dem Bereich BMVg/Bundeswehr; 14 Kinder BMEL; zwölf Kinder BMAS; acht Kinder BMWi; acht Kinder BMG. Die Betriebserlaubnis wurde durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) erteilt. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn ist örtlich zuständig. Bei der KiTa „Regenbogenhaus“ handelt es sich um die einzige inländische KiTa in Trägerschaft der Bundeswehr. Drucksache 18/2080 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAusland: Im Ausland befinden sich die Deutsche Schule in Cagliari/Sardinien, die International School in Brunssum und die Internationale Schule bei SHAPE. Die Dienstposten sind der jeweiligen BWVSt zugeordnet. Kinder von Bundeswehrangehörigen sind zum Besuch dieser Einrichtungen berechtigt. Die monatlichen Beiträge für die Nutzung der den Schulen angegliederten Kinderbetreuungseinrichtungen richten sich nach dem Tagesbetreuungskostengesetz Berlin (TKBG) in der jeweils gültigen Form. Im Rahmen bestehender personeller und infrastruktureller Kapazitäten können auch Kinder, gegen Zahlung eines Kindergartenbeitrages, die Kindergärten besuchen, deren Eltern nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Bundeswehr stehen, Im Einzelnen: Italien: Deutsche Schule in Cagliari/Sardinien mit 25 Plätzen Niederlande: International School in Brunssum mit 35 Plätzen Belgien: Internationale Schule bei SHAPE, Brüssel mit 25 Plätzen. 16. Ist die Bundeswehr Trägerin aber nicht Betreiberin eigener Kindertagesstätten, sondern lässt sie diese durch einen anderen Träger betreiben, und wenn ja, handelt es sich dabei um Träger der Kinder- und Jugendhilfe und sind diese Einrichtungen lediglich für Kinder von Bundeswehrangehörigen offen (bitte nach Standorten, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und ggf. Plätzen, die von Nichtbundeswehrangehörigen belegt werden sowie Standort der Betreuungseinrichtungen innerhalb oder außerhalb vom Kasernengelände, Rechtsform und Anbindung an Jugendamtsstrukturen bezüglich Qualität und Betriebserlaubnis aufschlüsseln)? In Ausnahmefällen, dort wo ein bundeswehrspezifischer Bedarf es erfordert (Schichtzeiten, Betreuungsstruktur in der Kommune, häufige Versetzungen des Personals – innerhalb eines KiTa-Jahres), richtet die Bundeswehr Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Dies ist bisher an drei Standorten der Fall. Die Bundeswehr stellt in diesen Fällen die Infrastruktur auf ihrem Gelände bereit. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wird der pädagogische Betrieb der jeweiligen Einrichtung an einen externen Träger der Kinder- und Jugendhilfe vergeben. Die Auswahl des Trägers erfolgt in enger Absprache mit den jeweils zuständigen Jugendbehörden (u. a. Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis). Bei der Auswahl werden neben preislichen Aspekten die pädagogischen Grundsätze und das Qualitätsmanagement des Trägers betrachtet. Die jeweiligen Träger betreiben die KiTas eigenverantwortlich. Zwischen der Bundeswehr und den jeweiligen Trägern wird ein Dienstleistungskonzessionsvertrag geschlossen. Die Bundeswehr entrichtet einen fixen Zuschuss als Ausgleich für Fördergelderausfall und längere Öffnungszeiten. Die Nebenkosten für den Betrieb der Einrichtung hat der pädagogische Träger zu entrichten (Abrechnung über die Bundeswehr). Die Bundeswehrangehörigen entrichten die ortsüblichen Elternbeiträge. Sollten die jeweiligen KiTas nicht durch die Bundeswehrangehörigen (zivil und militärisch) ausgelastet sein, kann der Träger nach einer Aufwuchsphase die freien Plätze an externe Kinder aus der Wohnbevölkerung vergeben. – An der UniBw München in Neubiberg wurde eine Krippe für max. 36 U3- Kinder eingerichtet. Sie wird seit dem 1. April 2014 vom Johanniter-Unfall- Hilfe e. V., Regionalverband Süd (Johanniter), betrieben. – Am BwZKrhs in Koblenz wird derzeit eine KiTa für 42 Kinder eingerichtet. Es werden zwei Gruppen mit jeweils zehn Plätzen für U3-Kinder geschaffen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2080Darüber hinaus sollen in einer dritten altersgemischten Gruppe insgesamt 22 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt, davon sechs zweijährige Kinder, betreut werden. Die KiTa soll im Herbst 2014 ihren Betrieb aufnehmen. Als Träger wurde die Dussmann Kulturkindergarten gemeinnützige GmbH ausgewählt. – Am BwKrhs in Ulm wird derzeit eine KiTa für 50 Kinder in vier Gruppen eingerichtet. In drei Krippengruppen sollen jeweils zehn Plätze für U3- Kinder geschaffen werden. In einer vierten Gruppe sollen insgesamt 20 Plätze für Ü3-Kinder eingerichtet werden. Die Kita soll zum Kita-Jahr 2015/2016 in Betrieb genommen werden. Zurzeit findet die Auswahl des pädagogischen Trägers statt. 17. Betreibt die g.e.b.b. eigene Kindertagesstätten, und wenn ja, sind diese lediglich für Kinder von Bundeswehrangehörigen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der g.e.b.b. offen (bitte nach Standorten, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und ggf. Plätzen, die von Nichtbundeswehrangehörigen bzw. Nichtmitarbeiterinnen und Nichtmitarbeitern der g.e.b.b. belegt werden, aufschlüsseln)? Die g.e.b.b. betrieb bzw. betreibt weder für eigene Zwecke noch für Dritte KiTas. 18. Hält die Bundesregierung es für das Wohl und die Entwicklung des Kindes für förderlich, wenn Betreuungseinrichtungen ausschließlich bzw. überwiegend Kinder von Bundeswehrangehörigen bzw. deren Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen betreuen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass dies nicht für das Wohl und die Entwicklung der Kinder förderlich ist. 19. An welchen lokalen Bündnissen für Familie ist die Bundeswehr beteiligt bzw. war die Bundeswehr beteiligt? Welche Aufgaben nimmt die Bundeswehr in diesen lokalen Bündnissen wahr (bitte nach Ort, Personalumfang, Aufgaben aufschlüsseln und angeben, seit wann, bzw. wenn nicht mehr, warum nicht)? Die Bundeswehr und ihre Beschäftigten (zivil und militärisch) sind Teil der Gesellschaft. Es gehört zum Selbstverständnis der Bundeswehr und ihrer Angehörigen, sich angemessen gesellschaftlich zu engagieren. Dies geschieht im Regelfall auf Standortebene in den Kommunen. Die Bundeswehr engagiert sich derzeit in zwanzig Lokalen Bündnissen für Familie. Bündnisprojekte mit Bundeswehrbeteiligung liegen schwerpunktmäßig im Bereich der Verbesserung der Transparenz bestehender Angebote, die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst am jeweiligen Standort unterstützen können und der Verbesserung des Zugangs zu diesen Angeboten. Lokale Bündnisse für Familie, an denen die Bundeswehr beteiligt ist: 1. Ahlen, Ahlener Bündnis für Familie 2. Bad Frankenhausen, FFB – Frankenhäuser Familien Band 3. Donau-Ries (Kreis), Lokales Bündnis für Familie im Landkreis Donau-Ries 4. Grünheide/Mark, FamilienBande – Lokales Bündnis für Familie in Grünheide/Mark Drucksache 18/2080 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Günzburg (Kreis), Lokales Bündnis für Familie Landkreis Günzburg 6. Güstrow, Lokales Bündnis für Familie 7. Höxter, Bündnis für Familie und Generationen 8. Kaufbeuren, Lokales Bündnis für Familie in Kaufbeuren 9. Koblenz, Koblenzer Bündnis für Familie 10. Köln, Kölner Bündnis für Familien 11. Kümmersbruck, Lokales Bündnis für Familie Kümmersbruck 12. Mayen, Lokales Bündnis für Familie in der Stadt Mayen 13. Neubrandenburg, Stark durch Familie 14. Rheine, Familienbeirat 15. Schleswig-Flensburg (Kreis), Bündnis für Familie in der Region Schleswig- Flensburg 16. Speyer, Runder Tisch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 17. Storkow (Mark), Lokales Bündnis für Familie Storkow (Mark) 18. Uecker-Randow (Kreis), Lokales Bündnis für Familie 19. Uetersen, Lokales Bündnis für Familie Uetersen 20. Wiesbaden, Bündnis für Familie Wiesbaden Ü be rs ic ht ü be r d ie d ur ch d ie B un de sw eh r e rw or be ne n B el eg re ch te An la ge z u Pa rl St s be i d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 6 vo m J ul i 2 01 4 N am e de r B et re uu ng s- ei nr ic ht un g 2. D ie ns ts itz B M Vg Ki nd er ta ge ss tä tte "S te pp in g St on es " 5 vo ll be le gt O kt 1 2 21 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at be i N ic ht be le gu ng : 45 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e de s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) Ki nd er ta ge ss tä tte "S te pp in g St on es " 3 vo ll be le gt Ju l 1 3 21 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at be i N ic ht be le gu ng : 45 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e de s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) Ki nd er ta ge ss tä tte "K in de ra ka de m ie " 5 vo ll be le gt Au g 13 21 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e de s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) Br an de nb ur g Po ts da m Ki nd er ta ge ss tä tte "S pr in gf ro sc h" 8 vo ll be le gt Ve rtr ag in Ve rh an dl un g 20 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at be i N ic ht be le gu ng : 45 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e de s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) Ze itp un kt d es Er w er bs K os te n La uf ze it Be rli n Bw Kr hs B er lin B un de sl an d St an do rt /K om m un e An za hl (U 3/ Ü 3) * Au sl as tu ng 3. Ü be rs ic ht ü be r d ie d ur ch d ie B un de sw eh r e rw or be ne n B el eg re ch te An la ge z u Pa rl St s be i d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 6 vo m J ul i 2 01 4 N am e de r B et re uu ng s- ei nr ic ht un g Ze itp un kt d es Er w er bs K os te n La uf ze it B un de sl an d St an do rt /K om m un e An za hl (U 3/ Ü 3) * Au sl as tu ng Ki nd er ta ge ss tä tte "E lfs aa l"; "D rin gs he id e" 7 zw ei fr ei e Pl ät ze Se p 13 17 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s Ja hr es Ko st en n ur b ei N ic ht be le gu ng : U 3: 1 .1 21 ,2 5 € pr o Pl at z/ M on at Ü 3: 7 48 ,3 9 € pr o Pl at z/ M on at 15 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at be i N ic ht be le gu ng : U 3: 1 .1 65 ,8 2 € pr o Pl at z/ M on at Ü 3: 7 86 ,6 7 € pr o Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : fü nf M on at e zu m E nd e de s Ki nd er be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) Bw Kr hs H am bu rg Ev .-l ut h. Ki nd er ta ge ss tä tte S t. St ep ha n 5 (3 /2 ) vo ll be le gt M ai 1 3 au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : ei n Ja hr z um E nd e de s Ki nd er be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) U ni B w H am bu rg AW O K ita "S to lte ns tra ße " 6 (5 /1 ) vo l l be le gt Se p 11 H am bu rg 3. Ü be rs ic ht ü be r d ie d ur ch d ie B un de sw eh r e rw or be ne n B el eg re ch te An la ge z u Pa rl St s be i d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 6 vo m J ul i 2 01 4 N am e de r B et re uu ng s- ei nr ic ht un g Ze itp un kt d es Er w er bs K os te n La uf ze it B un de sl an d St an do rt /K om m un e An za hl (U 3/ Ü 3) * Au sl as tu ng U 3: 2 56 ,5 0 € pr o Pl at z/ M on at Ü 3: 3 37 ,5 0 € pr o Pl at z/ M on at U 3: 4 12 ,0 0 € pr o Pl at z/ M on at Ü 3: 2 41 ,0 0 € pr o Pl at z/ M on at U 3: 3 48 ,0 0 € pr o Pl at z/ M on at Ü 3: 2 08 ,0 0 € pr o Pl at z/ M on at 12 N ov 0 9 18 0. 00 0, 00 € Ei nm al za hl un g Ki ta -J ah r 2 03 9/ 40 , Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) 8 N ac ht ra g M är z 20 13 14 4. 00 0, 00 € Ei nm al za hl un g Ki ta -J ah r 2 03 9/ 40 , Kü nd ig un gs fri st : s ec hs M on at e zu m E nd e ei ne s Ki nd er be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) N ie de rs ac hs en Fa ßb er g Ev .-l ut h. M ic ha el - Ki nd er ta ge ss tä tte 10 N ie de rs ac hs en N ie nb ur g Ki nd er ta ge ss tä tte "J oh an ni sb är " 6 (3 /3 ) vo ll be le gt O kt 1 3 40 (2 5/ 15 ) zw ei fr ei e Pl ät ze Se p 09 au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de r- be tre uu ng sj ah re s (0 1. 08 .) vo ll be le gt Au g 13 bi s 31 .0 7. 20 18 , Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de r- be tre uu ng sj ah re s (0 1. 08 .) N ie de rs ac hs en W es te rs te de Ki nd er ta ge ss tä tte Ja hn al le e zw ei fr ei e Pl ät ze bi s 20 18 , Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de r- be tre uu ng sj ah re s (0 1. 08 .) N ie de rs ac hs en Se ed or f Ki nd er ha us "H ol la nd ha us " 3. Ü be rs ic ht ü be r d ie d ur ch d ie B un de sw eh r e rw or be ne n B el eg re ch te An la ge z u Pa rl St s be i d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 6 vo m J ul i 2 01 4 N am e de r B et re uu ng s- ei nr ic ht un g Ze itp un kt d es Er w er bs K os te n La uf ze it B un de sl an d St an do rt /K om m un e An za hl (U 3/ Ü 3) * Au sl as tu ng N ie de rs ac hs en W un st or f Ki nd er ta ge ss tä tte "K in de rZ ei t" 15 (9 /6 ) vo ll be le gt Ju n 14 5. 00 0, 00 € p ro Pl at z/ Ja hr be i N ic ht be le gu ng : zu sä tz lic h Ko st en fü r e in en 3 0- h- Be tre uu ng sp la tz bi s 31 .0 8. 20 20 , Kü nd ig un gs fri st : n eu n M on at e zu m E nd e de s le tz te n Ki nd er be tre uu ng sj ah re s N or dr he in - W es tfa le n Kö ln -W ah n Ki nd er ta ge ss tä tte "F lie ge rh or st " 55 vo ll be le gt Au g 12 1. 25 0, 00 € p ro Pl at z/ Ja hr au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : 1 8 M on at e zu m E nd e ei ne s Ki nd er be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) R he in la nd -P fa lz Bw ZK rh s Ko bl en z Ka th ol is ch e Ki nd er ta ge se in ric ht u ng S t. Jo ha nn es 20 (1 4/ 6) vo ll be le gt Au g 08 1. 59 2, 55 € p ro Pl at z/ Ja hr bi s 31 .0 7. 20 15 Sa ch se n D re sd en Ki nd er ta ge ss tä tte M ar ie na lle e 12 40 vo ll be le gt Ve rtr ag in Ve rh an dl un g in V er ha nd lu ng Sa ch se n Le ip zi g Ki nd er ta ge ss tä tte n "K ul ki "; "E nt de ck er la nd "; "F rö be lc he n" 12 vo ll be le gt Se p 13 N ac ht rä ge in 20 14 21 0, 00 € p ro Pl at z/ M on at au f u nb es tim m te Z ei t, Kü nd ig un gs fri st : se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s Ki nd er be tre uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) Th ür in ge n Er fu rt Ki nd er ta ge ss tä tte "S pr in gm äu se a m Sü dp ar k" 20 vo ll be le gt M rz 1 3 10 0. 00 0, 00 € Ei nm al za hl un g bi s 31 .0 8. 20 24 In sg es am t: 27 7 * N ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. 3. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]