Beschäftigungschancen in Ostdeutschland
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt in seinem Gutachten „Ostdeutsche Wirtschaft: Wachstum der Produktion bleibt erneut im Ost-West- Vergleich zurück“ zu dem Schluss: Auch im Jahr 2007 wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nochmals verschlechtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen der Einschätzung des IWH auf die Beschäftigungschancen in Ostdeutschland?
Mit welchen Maßnahmen will sie dem Beschäftigungsabbau in den neuen Ländern gegensteuern?
Wie viel weniger Arbeitsplätze können gegenüber den mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen Ländern bislang zusätzlich geschaffenen 66 500 sowie den rund 187 400 gesicherten Dauerarbeitsplätzen 2007 wegen der Absenkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Mio. Euro in den einzelnen Bundesländern geschaffen und gesichert werden?
Welche Statistiken wären vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur für den gesamten Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland prognostizieren kann, weil differenzierte Prognosen nach alten und neuen Bundesländern aufgrund fehlender Primärstatistiken nicht möglich sind (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/2241), notwendig, um die Entwicklung der Beschäftigung in den neuen Ländern einschätzen zu können?