Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer „Geheimarmee“ Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Forschungen des Historikers Dr. Agilolf Keßelring hat es in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1950er-Jahre massive Bestrebungen zum illegalen Aufbau einer militärischen Truppe gegeben, in die mindestens 2 000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht involviert waren („Die Organisation Gehlen und die Verteidigung Westdeutschlands“, www.uhk-bnd.de/wp-content/uploads/2013/05/UHK-BND_Bd3_online.pdf). Das „amerikanisch initiierte“ Unternehmen sei der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nicht nur bekannt gewesen, sondern von ihr unterstützt worden, um für den Fall eines Krieges gegen die DDR einen eigenständigen deutschen Kampfbeitrag leisten zu können – und das bereits etliche Jahre vor Gründung der Bundeswehr und obwohl solche Bestrebungen damals illegal waren. Anstatt gegen die ehemaligen Wehrmachtsoffiziere vorzugehen, wurden führende Angehörige dieses Geheimclubs in der später gegründeten Bundeswehr auf hohe Posten gesetzt.
Die Initiative für das Projekt ging vom ehemaligen Offizier der Wehrmacht Albert Schnez aus, der später Heeresinspekteur der Bundeswehr wurde. Sein Ziel war die Aufstellung einer Truppe von 40 000 ehemaligen Wehrmachtssoldaten für einen Krieg gegen die DDR und zur Bekämpfung westdeutscher Kommunisten. Dazu hat Albert Schnez eine Namensdatei angelegt, die Namen von 2 000 bis 3 000 ehemaligen Wehrmachtsoffizieren umfasst habe. Hinzu kamen 8 000 weitere ehemalige Soldaten, die von den Plänen aber nicht unterrichtet worden waren.
Die notwendigen Waffen sollte Anton Grasser, ehemaliger Wehrmachtsgeneral und nach 1950 Generalinspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, besorgen, dazu hätten auch Maschinengewehre und Granatwerfer gehört. Zu den Personen im Umfeld von Albert Schnez soll auch der SS-Mann Otto Skorzeny gehört haben.
Geführt wurden diese Bestrebungen von der Organisation Gehlen, dem Vorgänger des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Hervorzuheben bei diesen Planungen ist, dass es sich nicht um reine Phantasiegebilde handelte, wie damals in der Szene von Altnazis und Militaristen nicht unüblich, sondern um offiziell abgesegnete, relativ weit fortgeschrittene Planungen. Dr. Agilolf Keßelring schreibt dazu: „Fünf Jahre vor dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland gab es bereits eine national organisierte Milizformation mit Verteidigungsaufgaben.“ Unter anderem waren laut Dr. Agilolf Keßelring bereits „Depots mit Lebensmitteln und Betriebsstoff“ angelegt worden.
Von einer Stunde Null bei Gründung der Bundeswehr könne keine Rede mehr sein. Vielmehr, so Dr. Agilolf Keßelring, müsse nun danach gefragt werden, welchen Einfluss dieser frühe Vorläufer der Bundeswehr auf deren innere Verfasstheit gehabt habe. Dr. Agilolf Keßelring verweist unter anderem darauf, dass Albert Schnez, obwohl in der Wehrmacht nur Oberst, 1957 als Brigadegeneral in die Bundeswehr eingestellt wurde – offenbar eine Belohnung für dessen – es sei wiederholt: rechtswidrige – Tätigkeiten. Als Inspekteur des Heeres stellte sich Albert Schnez gegen Ende seiner militärischen Laufbahn strikt gegen die Prinzipien der inneren Führung (vgl. Studie „Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres“).
Die Fragesteller halten es für eine fällige Konsequenz, dass die Bundesregierung den Berichten mit Hochdruck nachgeht und die Traditionspolitik der Bundeswehr überprüft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Hatte die Bundesregierung schon vor Veröffentlichung der Arbeit von Dr. Agilolf Keßelring Kenntnis über die Bestrebungen von Albert Schnez, und wenn ja, seit wann und aus welchen Quellen?
Welche über den Bericht von Dr. Agilolf Keßelring hinausgehenden Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber,
a) dass ehemalige Wehrmachtsoffiziere schon mehrere Jahre vor der Aufstellung der Bundeswehr Bestrebungen zum gleichsam „privaten“ Aufbau einer (west-)deutschen Streitmacht unternommen haben (bitte möglichst Angaben dazu machen, wer die Initiatoren waren, welche konkreten Schritte diese unternommen hatten, wie weit die Umsetzung des Vorhabens gediehen war, in welchem Umfang die damalige Bundesregierung Kenntnis von dem Vorhaben hatte und wie sie hierüber mit den Initiatoren kommunizierte),
b) dass die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer das von Albert Schnez betriebene Projekt zur Aufstellung einer Miliz aus bis zu 40 000 Mann unterstützt hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob außer dem Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und der Organisation Gehlen/dem BND weitere deutsche Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten (bitte ggf. näher ausführen)?
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle oder organisatorische Verbindungen zwischen dem von Albert Schnez geschaffenen Kader einer Geheimarmee und der später als Stay-Behind-Organisation des BND bzw. als „Gladio“ bekannt gewordenen NATO-Geheimtruppe?
Wie viele der 2 000 bis 3 000 ehemaligen Wehrmachtsoffiziere, die laut „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 20/2014) in Albert Schnez’ Unternehmen eingeweiht waren, sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt, und um welche Offiziere handelt es sich dabei (bitte vollständig anführen)? Welche dieser Offiziere wurden später in die Bundeswehr aufgenommen (bitte mit letztem Dienstrang in der Wehrmacht angeben)? Wie viele ehemalige Angehörige der Waffen-SS waren nach Kenntnis der Bundesregierung in die Pläne eingeweiht, und welche von diesen wurden später in die Bundeswehr aufgenommen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der BND Albert Schnez auch finanziell oder materiell unterstützt hat, und wenn ja, um welche Summen für welchen Verwendungszweck handelte es sich nach ihrer Kenntnis? Welche Kosten entstanden nach ihrer Kenntnis für die Bereitstellung der Depots, und was genau war darin gelagert (bitte Mengen angeben)?
Welche Firmen und Privatpersonen spendeten nach Kenntnis der Bundesregierung an die Schnez-Organisation (bitte soweit möglich Spender, Jahr, Art der Spende und ggf. deren Wert angeben)?
Welche Unterstützung hat es für die Schnez-Organisation nach Kenntnis der Bundesregierung von ausländischen Behörden oder Unternehmen gegeben (bitte soweit möglich Art und ggf. Wert der Unterstützung angeben)?
Hat es von Seiten der Bundesbehörden jemals Versuche gegeben, strafrechtlich gegen Albert Schnez und seine Mitstreiter vorzugehen, und wenn ja, welche und welchen Verlauf haben sie genommen?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Angehörige der Organisation von Albert Schnez jemals dienstrechtliche Sanktionen oder Untersuchungen wegen eines möglichen Dienstvergehens gegeben (bitte angeben, gegen wen, von welcher Behörde und mit welchem Ergebnis das Verfahren geführt wurde)?
Hat die Organisation Schnez nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich Bürgerinnen und Bürger bzw. Politikerinnen und Politiker beobachtet bzw. „Warnlisten“ verfasst, und wenn ja, wie viele, aus welchem Spektrum und wen? Sind Bundesbehörden schriftlich von der Beobachtung bzw. deren Ergebnissen unterrichtet worden, und falls ja, wo sind diese Schriftsätze verblieben?
Inwieweit hat man vonseiten der Organisation Gehlen und später des BND die von den Alliierten als verbrecherische Organisation verbotene SS noch als bestehend oder jedenfalls wirkmächtig angesehen, auf welche persönlichen Netzwerke und Zusammenschlüsse (auch solche im Untergrund) bezog man sich bei dieser Einschätzung in der Organisation Gehlen bzw. im BND, und wie weit waren diese SS-Angehörigen in polizeiliche und politische Funktionen eingebunden, um nach einer aus der Organisation Gehlen kolportierten Äußerung „ein Faktor“ sein zu können, dessen Auffassungen man vor einem Entschluss sondieren müsse?
Welche Verbindungen hatte Albert Schnez nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechtsextremen und neofaschistischen Kreisen?
In welchem Zusammenhang stand nach Kenntnis der Bundesregierung die Schnez-Organisation mit dem „Bund Deutscher Jugend“?
Welche allgemeinen Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliedschaft in der Schnez-Organisation auf die späteren Bundeswehrkarrieren dieser Mitglieder?
Wie viele Mitglieder der Schnez-Organisation sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach 1955 in die Bundeswehr eingetreten?
Inwiefern wird Albert Schnez und den möglicherweise ebenfalls in die Pläne eingeweihten Adolf Heusinger und Hans Speidel (vgl. DER SPIEGEL 20/2014) vonseiten der Bundeswehr ein ehrendes Gedenken zuteil (bitte Angaben über Äußerungen zu diesen ehemaligen Wehrmachts- und Bundeswehroffizieren auf der Homepage und in Veröffentlichungen der Bundeswehr zusammenfassen), und inwiefern sieht die Bundesregierung nach der Aufdeckung der Aktivitäten von Albert Schnez Veranlassung dazu, die Erinnerung an diese zu modifizieren? Inwiefern gilt dies auch für andere, in Albert Schnez’ Aktivitäten eingeweihte bzw. sie unterstützende (spätere) Angehörige der Bundeswehr?
Inwieweit war ggf. auch der Oberst i. G. a. D. Adolf Graf Kielmansegg aus dem damaligen Amt Blank in die Pläne von Albert Schnez eingeweiht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für die Ehrung Adolf Graf Kielmanseggs durch die Bundeswehr?
Nach welchen der Generäle, die an den Plänen beteiligt waren, sind Kasernen der Bundeswehr benannt, und inwiefern hält die Bundesregierung eine Umbenennung für erforderlich eingedenk ihrer Äußerung, Soldaten mit Wehrmachtsvergangenheit erschienen ihr nur dann „als Namensgeber geeignet, wenn diese als Gründerväter der Bundeswehr am Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaats und der Verankerung der Bundeswehr in der Demokratie aktiv mitgewirkt haben“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6202, zu Frage 10) und der Tatsache, dass die geschilderten Aktivitäten Anfang der 1950er-Jahre nach Auffassung der Fragesteller rechtswidrig waren?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten für die Erinnerungspolitik der Bundeswehr, insbesondere hinsichtlich der möglichen Beteiligung der namentlich erwähnten ehemaligen Wehrmachts- und späteren Bundeswehroffiziere?
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um genauer zu eruieren, wie sich die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer zu diesen Aktivitäten positioniert hat und aus welcher Motivation heraus?
Sieht sich die Bundesregierung nun veranlasst, die Traditionspolitik der Bundeswehr, insbesondere die Übernahme ehemaliger Offiziere der Wehrmacht, die sich trotz aller NS-Verbrechen an ihren auf Adolf Hitler geleisteten Eid gebunden fühlten, kritisch zu hinterfragen? Welche Maßnahmen will sie ggf. hierzu, außer einer Wiederholung des Traditionserlasses, konkret ergreifen?
Nachdem mehrere Bundesministerien und Bundesbehörden, wie etwa das Bundeskriminalamt und der BND, eine Aufarbeitung ihrer Frühgeschichte und des Einflusses von nationalsozialistisch belastetem Personal auf die eigene Behördenarbeit vorgenommen bzw. eingeleitet haben, sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, vergleichbare Untersuchungen auch für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und die Bundeswehr zu fördern (bitte begründen)?
Welche Aktivitäten will die Bundesregierung generell unternehmen (inklusive der Förderung von Forschungen), um den aufgeworfenen Fragen sowie der Kenntnis der damaligen Bundesregierung nachzugehen, und bis wann will sie entsprechend tätig werden?