Gefahren durch Atomtransporte in Deutschland
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der vom Deutschen Bundestag beschlossene mittelfristige Atomausstieg ändert nichts daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland tagtäglich radioaktives Material für die Atomindustrie befördert wird – für die Atomkraftwerke sowie die Atomfabriken in Gronau und Lingen. Zudem dürfen die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen nach dem Willen der Bundesregierung zeitlich unbefristet weiterlaufen, wodurch der Atomausstieg nicht vollendet wird. Die Atomtransporte sind gefährlich: Unter anderem beim Brand der ATLANTIC CARTIER am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen zeigte sich die hohe Unfallgefahr bei Atomtransporten, aber auch im Normalbetrieb stellen die radioaktiven Strahlen eine Gefahr dar.
Auch durch den Nord-Ostsee-Kanal wird regelmäßig radioaktives Material transportiert. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fuhren im Jahr 2012 fast 35 000 Schiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal. Damit ist dieser Kanal die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Gerade wegen des vielen Verkehrs kommt es dort häufiger zu Unfällen und sind die Gefahren besonders groß.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Verbringungen von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen und radioaktiven Abfällen/Reststoffen gab es seit Januar 2012 bis heute laut der Erfassung seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bitte für jedes Jahr eine tabellarische Übersicht mit transportgenauer Beschreibung aller elektronisch erfassten Angaben zu Stoff, Menge, Behälter, jeweiliger Aktivität der Stoffe und Klassifizierung, Absender, genauem Absenderort, Empfänger, genauem Bestimmungsort, Transportdatum – falls unterschiedlich auch Ankunfts- und Startdatum –, Lieferunternehmen/Antragsteller, Transportmittel, Sicherungskategorie, Route – z. B. benutzte Autobahnen oder Güterbahnhöfe usw. – erstellen)?
Welche Atomtransporte gab es laut der Erfassung des Eisenbahn-Bundesamtes seit Januar 2012 bis dato (bitte für jedes Jahr eine tabellarische Übersicht mit transportgenauer Beschreibung aller elektronisch erfassten Angaben erstellen)?
Welche Zwischenhalte gab es jeweils (bitte nach Datum, transportiertem Stoff, Ort und Dauer des Halts auflisten)?
Wo wechselten transportierte radioaktive Stoffe den Verkehrsträger (bitte nach Datum, Ort, Dauer des Umschlags und Dauer des Verbleibs an dem Ort auflisten)?
Werden seit dem Brand der ATLANTIC CARTIER am 1. Mai 2013 höhere Sicherheitsmaßnahmen beim Transport radioaktiver Stoffe verlangt? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
Welche Transporte radioaktiven Materials wurden seit 2000 durch den Nord-Ostsee-Kanal durchgeführt (bitte für jedes Jahr eine tabellarische Übersicht mit transportgenauer Beschreibung aller elektronisch erfassten Angaben zu Stoff, Menge, Behälter, jeweiliger Aktivität der Stoffe und Klassifizierung, Absender, genauem Absenderort, Empfänger, genauem Bestimmungsort, Transportdatum – falls unterschiedlich auch Ankunfts- und Startdatum –, Reederei, Umschlaghafen, Sicherungskategorie erstellen)?
Wer ist zuständig für die atomrechtliche Aufsicht der Transporte mit radioaktiven Stoffen durch den Nord-Ostsee-Kanal?
Wer ist zuständig für Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen, ob die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden?
Welche Behörden werden vorab über die Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal informiert?
Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 Kontrollen von Schiffen durchgeführt, die radioaktive Stoffe an Bord hatten und den Nord-Ostsee-Kanal durchquerten?
Welche Sicherheitsmängel und Pannen gab es bislang bei den Atomtransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal (bitte nach Datum, Name des Schiffes, Art und Umfang der radioaktiven Ladung, Art des Vorfalls, ergriffenen (Gegen-)Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Arten von radioaktiven Stoffen bedürfen für die Passage des Nord-Ostsee-Kanals einer Genehmigung (bitte nach Art der radioaktiven Stoffe, Art und Beantragungsfrist der Genehmigung und der jeweils ausstellenden Behörde aufschlüsseln)?
Welche Arten von radioaktiven Stoffen müssen vor der Passage jeweils angemeldet werden (bitte nach Art der radioaktiven Stoffe, der jeweiligen Meldefrist und der jeweils zuständigen Meldestelle/-behörde aufschlüsseln)?
Dürfen auch abgebrannte Brennelemente oder andere Formen hochradioaktiven Atommülls durch den Nord-Ostsee-Kanal befördert werden?
Gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal ein Gefahrgut-Informationssystem, wie es z. B. für den Hamburger Hafen existiert?
Wenn ja, wie sieht die Funktionsweise genau aus? Wenn nein, warum nicht?
Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen Schiffe mit radioaktiver Ladung an Bord vor und während der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal treffen?
Ist während der gesamten Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal ein Lotse an Bord?
Werden die Anrainerkommunen, lokale Feuerwehren oder Krankenhäuser am Nord-Ostsee-Kanal vor der Passage eines Schiffes mit radioaktiver Fracht informiert?
Wenn ja, wie sieht das Informationsprocedere konkret aus? Wenn nein, warum nicht?
Strebt die Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit im Nord-Ostsee-Kanal und auf anderen Kanälen und Flüssen ein Verbot des Transportes von radioaktiven Stoffen an?
Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?