Umgang der deutschen Auslandsvertretungen mit Ausreiseverboten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien
der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Herbst 2013 machten die Arbeitsbedingungen in Katar in Zusammenhang mit der im Jahr 2022 dort stattfindenden FIFA-WM Schlagzeilen. In miserablen Arbeitsbedingungen umgekommene Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter waren Thema in vielen deutschen und internationalen Medien. Viele hörten erstmals vom sogenannten Kafala-System, gemäß dem ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einheimischen Bürgen in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nicht in diese Länder ein- und vor allem auch nicht aus ihnen ausreisen dürfen (www.theguardian.com/globaldevelopment/2014/feb/26/time-to-end-kafala). Auch Prominente waren schon von solchen Ausreiseverboten betroffen, so z. B. der Fußballprofi und ehemalige marokkanische Nationalspieler Abdeslam Ouaddou (www.ksta.de/internat--fussball/-skandal-in-katar-das-kafala-system-hat-methode,15189372,24489788.html).
Das Kafala-System wird auch Sponsor-System genannt. Ohne Zustimmung des einheimischen Bürgen oder Sponsors dürfen Ausländerinnen und Ausländer auch kein Konto eröffnen oder den Arbeitsplatz wechseln. Der Sponsor verfügt gar über den Reisepass seines „Schützlings“. Gerade erst wurde Katar von den Vereinten Nationen aufgefordert, das Kafala-System abzuschaffen (www.ohchr.org/Documents/Issues/SRMigrants/A-HRC-26-35-Add1_en.pdf).
Bei Streitigkeiten z. B. über Arbeitsverhältnisse, Gehälter oder andere offene Zahlungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Sponsor-Systems sehr einfach und z. B. in Bahrain für nur 60 Euro einen „Travel Ban“ gegen Ausländerinnen und Ausländer erwirken. Hierzu bedarf es keines Gerichtsverfahrens und noch nicht einmal einer Anhörung. Beweise gegen den „Beschuldigten“, der mit einem Ausreiseverbot belegt werden soll, sind nicht nötig und der Festgehaltene wird in vielen Fällen noch nicht einmal schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt wurde.
Einer von vielen solcher Fälle ist der deutsche Geschäftsmann Jürgen Ziebell, der seit Mai 2012 gegen seinen Willen in Bahrain festgehalten wird. Er dient als Faustpfand in einem Streit zwischen einer bahrainischen Firma und deren Geschäftspartner in Kuwait.
Jürgen Ziebell hatte seit dem Jahr 2009 als Senior Project Manager bei einer bahrainischen Firma mit deutschen Inhabern gearbeitet. Ab Mai 2011 bis November 2011 war er Managing Director einer neuen Firma der gleichen Gesellschafter. An seinem letzten Arbeitstag erfolgte der Ausgleich offener Gehaltszahlungen mit Schecks, die am 1. Dezember 2011 und 1. Januar 2012 fällig waren. Die Bank lehnte allerdings alle Schecks wegen falscher Unterschrift ab.
Jürgen Ziebell reiste im Dezember 2011 nach Hamburg und kam am 10. Mai 2012 wieder nach Bahrain, um mit den Geschäftspartnern neue Projekte zu entwickeln. Am 14. Mai 2012 erfuhr er, dass gegen seinen letzten Arbeitgeber seit April 2012 ein Gerichtsverfahren anhängig ist und dass sein eigener Name nicht aus dem Handelsregister entfernt worden war. Sein Nachfolger als Geschäftsführer hat dies nach Auffassung der Fragesteller vielleicht mit Absicht nicht getan, um die Verantwortung für nachfolgende Geschäftsvorgänge auf seinen Vorgänger abwälzen zu können.
Die gegen den früheren Arbeitgeber von Jürgen Ziebell klagende Firma erwirkte einen „Travel Ban“ gegen ihn, verbunden mit einer Kontosperre. Und dies, obwohl sich der Rechtsstreit zwischen den beiden Firmen laut Jürgen Ziebell auf Vorgänge bezieht, die alle im Zeitraum nach seinem Ausscheiden aus der Firma liegen.
Jürgen Ziebell wandte sich an die deutsche Botschaft in Manama und bat um juristischen Beistand. Laut Jürgen Ziebell wurde ihm in der Botschaft erklärt, man sei nicht zuständig, ihm sei lediglich eine Liste mit Anwältinnen und Anwälten gegeben worden. Anwältinnen und Anwälte, die Jürgen Ziebell aufgrund der Sperrung seines Kontos bei den horrenden Anwaltshonoraren in Bahrain (12 000 bis 24 000 Euro werden hier allein als Anzahlung verlangt und kaum ein Anwalt oder eine Anwältin ist bereit auszuscheren, da die offizielle bahrainische Gebührenordnung ihnen lediglich 150 bis 200 Euro zusprechen würde) gar nicht hätte bezahlen können (www.heise.de/tp/artikel/40/40083/1.html). Jürgen Ziebell konnte sich erst nach fünf Monaten ein Zimmer anmieten, da er erst im Oktober 2012 Auslandssozialhilfe erhielt.
Erst nachdem sich namhafte Personen aus Deutschland eingeschaltet hatten, fand Jürgen Ziebell einen Anwalt, der zum in der Gebührenordnung vorgeschriebenen Honorar die Verteidigung aufnahm. Bis dahin hatte Jürgen Ziebell sich bereits einmal selbst vor Gericht verteidigen müssen.
Das Gerichtsverfahren wird nunmehr seit Jahren verschleppt, da die gegnerische Partei einfach nicht vor Gericht erscheint und der Termin darum vertagt wird (www.taz.de/!135834/). Und Jürgen Ziebell, bei dem es sich lediglich um einen exemplarischen, aber keinesfalls um einen Einzelfall handelt, sitzt weiterhin in Bahrain fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie viele Menschen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE auf Grundlage eines „Travel Bans“ festgehalten (bitte einzeln nach Ländern auflisten und angeben, aus welchen Ländern die Betroffenen kommen)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE auf Grundlage eines „Travel Bans“ festgehalten (bitte einzeln nach Ländern auflisten und angeben, aus welchen Ländern die Betroffenen kommen)?
Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE auf Grundlage eines „Travel Bans“ festgehalten (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Wie lange werden Menschen, gegen die in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE ein „Travel Ban“ ausgesprochen wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt festgehalten?
Wie lang dauerte der längste in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE andauernde „Travel Ban“ nach Kenntnis der Bundesregierung an (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Wie lange dauerte der kürzeste in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE andauernde „Travel Ban“ nach Kenntnis der Bundesregierung an (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Wie lange dauerte der längste in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE andauernde „Travel Ban“ gegen einen deutschen Staatsbürger bzw. eine deutsche Staatsbürgerin nach Kenntnis der Bundesregierung an (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Wie lange dauerte der kürzeste in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE andauernde „Travel Ban“ gegen einen deutschen Staatsbürger bzw. eine deutsche Staatsbürgerin nach Kenntnis der Bundesregierung an (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Welche konkreten Möglichkeiten, auf die Regierungen Saudi-Arabiens, Katars, Bahrains und der VAE mit dem Ziel, die Praxis der Ausreisesperren und das Kafala-System als solches zu beenden, sieht die Bundesregierung für sich?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um auf ein Ende des Kafala-Systems oder dessen grundlegende Reformierung inklusive der Beendigung von „Travel Bans“ in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE hinzuwirken?
Welche konkreten Maßnahmen sind bislang auf der Ebene der Europäischen Union ergriffen worden, um auf ein Ende des Kafala-Systems oder dessen grundlegende Reformierung inklusive der Beendigung von „Travel Bans“ in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE hinzuwirken?
Welche konkreten Möglichkeiten haben die deutschen Auslandsvertretungen in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE, um deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, gegen die ein „Travel Ban“ verhängt wurde, beizustehen?
Inwieweit ist es den deutschen Auslandsvertretungen möglich, bei den Regierungen von Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE zugunsten deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, gegen die ein „Travel Ban“ verhängt wurde, zu intervenieren bzw. Einfluss darauf zu nehmen, dass ihnen die Erlaubnis, auszureisen, schneller erteilt wird?
Inwieweit ist es den deutschen Auslandsvertretungen in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE möglich, einen laufenden Gerichtsprozess gegen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu beschleunigen und ihnen infolge dessen eine schnellere Ausreise zu ermöglichen?
Inwiefern ist es den deutschen Auslandsvertretungen in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE möglich, für juristischen Beistand für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, gegen die ein „Travel Ban“ verhängt wurde, zu sorgen?
Inwiefern sind die deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des Konsulargesetzes sogar hierzu verpflichtet?
Welche Hilfe haben deutsche Botschaften in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE wann welchen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern, die mit einem „Travel Ban“ belegt waren, zukommen lassen?
Welche konkreten Erfolge haben deutsche Botschaften in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE mit diesen Maßnahmen erzielt (bitte einzeln auflisten)?
Inwiefern konnten deutsche Botschaften in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den VAE durch ihre Intervention die Ausreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern, die mit einem „Travel Ban“ belegt worden waren, beschleunigen?
Welche Hilfe hat die deutsche Botschaft in Manama wann welchen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die mit einem „Travel Ban“ belegt waren, zukommen lassen?
Welchen konkreten Erfolg hatte die deutsche Botschaft in Manama mit diesen Maßnahmen?
Inwieweit konnte die deutsche Botschaft in Manama durch ihre Intervention die Ausreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die mit einem „Travel Ban“ belegt worden waren, beschleunigen?
Welche Hilfe hat die deutsche Auslandsvertretung in Bahrain bisher dem deutschen Staatsbürger und Geschäftsmann Jürgen Ziebell zukommen lassen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die deutsche Botschaft in Bahrain alles ihr Mögliche getan hat, um Jürgen Ziebell zu unterstützen?
Wann ist Jürgen Ziebell zum ersten Mal in der deutschen Botschaft in Manama vorstellig geworden und hat von seinem Fall berichtet?
Welche konkrete Hilfe hat Jürgen Ziebell bei seinem ersten Besuch in der deutschen Botschaft in Manama erbeten?
Inwiefern, und in welchem Maße wurde der Bitte Jürgen Ziebells nach konkreter Hilfe entsprochen?
Hat Jürgen Ziebell bei seinem ersten Besuch in der deutschen Botschaft in Manama bereits um juristischen Beistand gebeten?
Wenn ja, wurde dieser Bitte entsprochen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Jürgen Ziebell völlig mittellos war, als er zum ersten Mal in der deutschen Botschaft in Manama vorstellig wurde?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Honorare von Anwälten und Anwältinnen in Bahrain?
Wurde der Anwalt, der Jürgen Ziebell inzwischen vertritt, ihm von der deutschen Botschaft in Manama oder von bahrainischen Behörden zur Seite gestellt?
Wenn ihm die deutsche Botschaft den Anwalt zur Seite gestellt hat, wann genau hat sie dies getan, und hat sie sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen?
Wann genau hat Jürgen Ziebell einen Antrag auf Auslandssozialhife gestellt?
Wann genau wurde dem Antrag von Jürgen Ziebell auf Auslandssozialhilfe entsprochen?
Wann haben welche Vertreter der Bundesregierung mit welchen Vertretern der Regierung von Bahrain den Fall des Jürgen Ziebell thematisiert?
Wann, und wie oft haben Angehörige der deutschen Botschaft in Manama mit Vertretern der bahrainischen Regierung oder bahrainischer Behörden den Fall des Jürgen Ziebell thematisiert?
Wie genau haben welche Vertreter der Bundesregierung bei Gesprächen mit welchen Vertretern der Regierung von Bahrain versucht, auf eine schnelle Ausreisegenehmigung für Jürgen Ziebell hinzuwirken?
Wie genau haben Angehörige der deutschen Botschaft in Manama bei Gesprächen mit Vertretern der bahrainischen Regierung oder bahrainischer Behörden versucht, auf eine schnelle Ausreisegenehmigung für Jürgen Ziebell hinzuwirken?
Wie genau haben Vertreter der Bundesregierung bei Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Bahrain darauf hingewirkt, dass das Gerichtsverfahren gegen Jürgen Ziebell nicht weiter verzögert wird?
Wie genau haben Angehörige der deutschen Botschaft in Manama bei Gesprächen mit Vertretern der bahrainischen Regierung oder bahrainischer Behörden darauf hingewirkt, dass das Gerichtsverfahren gegen Jürgen Ziebell nicht weiter verzögert wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Jürgen Ziebell in dem Hauptsacheverfahren nicht anwaltlich vertreten wird, da die bahrainischen Behörden ihm lediglich einen Anwalt für den Teilbereich des Ausreiseverbots gewährt haben (taz vom 31. März 2014 „Wenn Gerichte nicht Recht sprechen“)?
Haben die Bundesregierung und/oder die deutsche Botschaft in den letzten Jahren darauf hingewirkt, dass die Anschuldigungen, die gegen Jürgen Ziebell im Raum stehen, einer Prüfung unterzogen werden?
Hat die deutsche Botschafterin in Bahrain, Sabine Taufmann, schon einmal ein persönliches Gespräch mit Jürgen Ziebell geführt?
Wenn ja, wann genau, und wie häufig hat die deutsche Botschafterin mit Jürgen Ziebell gesprochen?
Hat Jürgen Ziebell um ein persönliches Gespräch mit der deutschen Botschafterin in Bahrain gebeten?
Wenn ja, wie oft, und wann genau wurde diese Bitte vorgetragen?