Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im ersten Halbjahr 2014

Welche Unterarbeitsgruppen („Subgroups“) der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, welches Land bzw. welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsaufgaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu im ersten Halbjahr 2014?

Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der nach Wissen der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit 18 Unterarbeitsgruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 jeweils stattgefunden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/14474 beantworten)?

a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?

b) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?

c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?

d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?

e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst?

f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Staaten (auch Deutschlands) nahmen jeweils an den Zusammenkünften teil?

g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?

h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden jeweils erbracht, und worin bestanden diese?

i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die jeweiligen Zusammenkünfte?

j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils dessen zentrale Punkte?

Welche „gemeinsamen Zolloperationen“ (JCO), „gemeinsamen Polizeioperationen“ (JPO) oder „gemeinsamen Zoll- und Polizeioperationen“ (JCPO) haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)?

a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig?

b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt?

c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen?

d) Wo fanden die Operationen statt?

e) Welche Behörden welcher Staaten (auch Deutschlands) bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der EU oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil?

f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) der Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil?

g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?

h) Wie wurden die Operationen finanziert?

i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?

j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?

k) Inwiefern trifft es zu, dass Überlegungen existieren, die JCO zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren?

Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden?

a) Wo wurden diese abgehalten?

b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?

c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?

d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?

e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?

f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Staaten (auch Deutschlands) nahmen an den Zusammenkünften teil?

g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?

h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?

i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?

j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?

Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der EU nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen (bitte die Gründe hierfür angeben)?

Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)? Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich?

Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung unter Beteiligung oder Verantwortung des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?

Welche „Gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (GZPZ) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, welche weiteren sind im Aufbau begriffen, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben?

Welche weiteren Fortschritte sind der Bundesregierung zur Errichtung eines „trilateralen gemeinsamen Kontaktzentrums für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei in Koordination mit FRONTEX und EUROPOL“ bekannt (Ratsdokument 8714/1/12 REV 1)?

Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden?

a) Wo wurden diese abgehalten?

b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?

c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?

d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?

e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?

f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Staaten (auch Deutschlands) nahmen an den Zusammenkünften teil?

g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?

h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?

i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?

j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?

Welche Ländervertreter sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen polizeilichen und justiziellen Ratsarbeitsgruppen, Gremien oder Agenturen der EU im Bereich der inneren Sicherheit vertreten, und welches Bundesland ist gegenwärtig für den Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig?