Beschleunigtes Verfahren zur Assoziierung der EU mit der Republik Moldau vor den moldauischen Parlamentswahlen am 30. November 2014
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der Europäischen Union (EU) ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen (www.euractiv.de vom 23. Mai 2014 „Fahrt ins Ungewisse: Die Republik Moldau vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens“).
Am 30. November 2014 finden die Parlamentswahlen in der osteuropäischen Republik Moldau statt. Nachdem die EU-Assoziierung mit der Ukraine zunächst gescheitert schien und nun vor dem Hintergrund eines Bürgerkrieges stattfindet, scheinen die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedsländer der EU nach Auffassung der Fragesteller gewillt, die Assoziierung der EU mit der Republik Moldau trotz aller Widersprüche unbedingt umsetzen zu wollen.
Die derzeitige moldauische Regierungskoalition „Pro-Europäische Koalition“ aus drei liberalen und konservativen Parteien kann derzeit laut repräsentativen Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen. Diese Wahlumfragen sehen hingegen die oppositionelle Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) und die mit dieser verbündete Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) mit großem Abstand vor den derzeitigen Regierungsparteien (www.allmoldova.com/en/moldova-news/1249058238.html). Genau deshalb und trotz offensichtlich mangelnden Rückhalts in der moldauischen Bevölkerung hat nach Auffassung der Fragesteller die EU die Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau beschleunigt (www.eurasianet.org/node/68182).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Wunsch Moldaus nach einer langfristigen Beitrittsperspektive für die EU?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass Vertreter Frankreichs, Griechenlands, Italiens, der Niederlande und Spaniens den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso kritisierten, dass dieser der Republik Moldau eine „europäische Perspektive“ versprochen hat, und worin lagen die Gründe der Kritik (Drahtbericht, Sitzung Ratsarbeitsgruppe COEST am 19. Mai 2014)?
Inwieweit hat der vermeintlich vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine beschleunigte Zeitplan zur Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens der EU mit Moldau, dessen Unterzeichnung ursprünglich für September 2014 geplant war, wesentlich mehr mit den im November 2014 in Moldau stattfinden Parlamentswahlen zu tun, die eine Ratifizierung durch das neue Parlament möglicherweise gefährden, da die derzeitige Pro-EU-Regierungskoalition „Allianz für europäische Integration“ (AEI) ihre Mehrheit wegen der Paraphierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens anlässlich des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 29. November 2013 einbüßen könnte (www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/fahrt-ins-ungewisse-die-republik-moldau-vor-derunterzeichnung-des)?
Sind der Bundesregierung die Ausführungen von Philip M. Breedlove, dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO (North Atlantic Treaty Organization), bekannt, wonach die Generalstabschefs der NATO-Staaten mögliche Szenarien in Bezug auf die Republik Moldau besprochen haben und Philip M. Breedlove wegen „Ereignissen in Transnistrien, die früheren Entwicklungen in einigen ukrainischen Regionen ähneln“ entsprechend „beunruhigt“ sei (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42426&tx_ttnews%5BbackPid%5D=756&no_cache=1#.U47mPPl_vTq)?
a) Wenn ja, welche möglichen Szenarien in Bezug auf Moldau bzw. Transnistrien haben die Generalstabschefs der NATO-Staaten besprochen?
b) Sofern seitens der Generalstabschefs der NATO-Staaten mögliche Szenarien in Bezug auf die Republik Moldau besprochen wurden, wann und wo fand das Gespräch statt, und wer war seitens des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vertreten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bis zum Jahr 2062 laufende Konzession des Flughafens von Chişinău durch den russischen Konzern Komaks (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42425&tx_ttnews%5BbackPid%5D=756&no_cache=1#.U42xK_l_vTp)?
a) Inwieweit ist die Bundesregierung tätig geworden, um die moldauische Regierung dazu zu bewegen, dass die Konzession des Flughafens von Chişinău „eingefroren“ wird?
b) Wenn ja, mit welcher Begründung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das mit der Mehrheit der „Pro-Europäische[n] Koalition“ verabschiedete Gesetz zum Verbot von sogenannter homosexueller Propaganda durch das moldauische Parlament am 2. Juli 2013, welches die „öffentliche Verbreitung von Informationen […], die die Prostitution, Pädophilie, Pornographie und andere Beziehungen jenseits von Ehe und Familie propagieren“ unter Strafe stellt (sonderwege.org/index.php/nachrichtenbeitrag-lesen/items/republik-moldau-verabschiedet-heimlich-gesetz-gegen-homosexuelle-propaganda.html)?
a) Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die mögliche Kritik an diesem Gesetz gegenüber Vertretern der moldauischen Regierung mitgeteilt?
b) In welcher Weise hat die Verabschiedung dieses Gesetzes den Prozess der EU-Assoziierung Moldaus verlangsamt?
c) Welche Ähnlichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum entsprechenden russischen Gesetz?
d) In welchen Staaten der GUS (GUS = Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Gesetze verabschiedet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vermehrte Flucht von Transnistriern aus der Ukraine seit dem Beginn der Krise in der Ukraine Ende November 2013 (www.taz.de/taz-Reporter-auf-Zeitreise/!140569/)?
a) Wie viele Transnistrier sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Ukraine-Krise im November 2013 aus der Ukraine geflohen?
b) Aus welchen Gründen haben – nach Kenntnis der Bundesregierung – die Transnistrier die Westukraine verlassen?
c) Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die mögliche Kritik an diesem Gesetz gegenüber Vertretern der ukrainischen De-facto-Regierung mitgeteilt?
Mit welcher Strategie will die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „vertrauensbildende Maßnahmen“ zwischen der Regierung in Chişinău, der autonomen Regierung in Gagausien sowie der abtrünnigen De-facto-Regierung von Transnistrien initiieren (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/juni/140618_pm_066_Bundesminister-Mueller-reist-nach-Moldau/index.html)?
a) Ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die Regierung des autonomen Gebietes Gagausien von der Regierung in Chişinău abtrünnig ist?
b) Welchen Einfluss hatte das gagausische Referendum, bei dem sich eine Mehrheit von über 98 Prozent gegen eine Annäherung an die Europäische Union und für die Integration in die Zollunion/EaU (Eurasische Union) ausgesprochen hat (www.eurasischesmagazin.de/ticker/Moskaunutzt-Minderheit-der-Gagausen-um-EU-Kurs-Moldaus-zu-stoeren/105), nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Unterzeichnung der EU-Assoziierung Moldaus?
Wie viele moldauische Arbeitsmigrantinnen und -migranten halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern der Zollunion (Vorläufer der Eurasischen Union) dauerhaft auf?
Welche Summen überweisen diese nach Kenntnis der Bundesregierung in die Republik Moldau?
Wie haben sich im Zeitraum von 2008 bis 2013 die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Moldaus zur Bundesrepublik Deutschland entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Behinderungen der EU Border Assistance Mission in Moldau und der Ukraine in den Jahren 2007 bis 2014 (erstes Halbjahr) vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der von den international kaum oder nicht anerkannten Regierungen von Transnistrien, Abchasien und Südossetien per Vertrag am 14. Juni 2006 gegründeten Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2003 bis 2013 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau bereitgestellt (nach Jahren aufgeschlüsselt), in welcher Höhe wurden diese Mittel abgerufen, und für welche Projekte wurden diese Mittel ausgegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellung der Frau in der Republik Moldau vor dem Hintergrund, dass moldauische Frauen nach wie vor Opfer von Menschenhandel werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bisheriger Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau?
In welchem Umfang – materiell und durch Projekte – beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der Mitgliedschaften in der EU und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am Kampf gegen transnationalen Menschenhandel, insbesondere Frauenhandel, der durch und von Moldau aus in die Balkanländer und auch nach Deutschland führt?
In welchem Umfang wurden die von der Bundesregierung im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa eingesetzten Fördermittel für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für die soziale Infrastruktur, Bildung und Frauenförderung eingesetzt?
In welchem Umfang unterstützte die Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2013 zivilgesellschaftliche Projekte (bitte einzeln aufführen), die der Bekämpfung und Prävention von Zwangsprostitution und Sklavenhandel mit moldauischen Frauen und Mädchen dienen und rückkehrenden Prostituierten in Moldau die Reintegration in die Gesellschaft ermöglichen?