Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2234 18. Wahlperiode 30.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2113 – Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr beschäftigt rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Erkennung in der Regel bis zum regulären Dienstende weiter. Nur eine Minderheit der erkannten Rechtsextremisten wird vorzeitig entlassen. Das hat die Bundesregierung voriges Jahr in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt (Bundestagsdrucksache 17/14670). Demnach sind im Zeitraum von 2010 bis 2012 76 Soldatinnen bzw. Soldaten als Rechtsextremisten erkannt worden. Nur 18 davon wurden vorzeitig aus dem Dienstverhältnis entlassen. Das Soldatengesetz (SG) kennt nur eingeschränkte Möglichkeiten einer vorzeitigen Entlassung wegen einer festgestellten Ungeeignetheit. Der § 55 SG ermöglicht dies bei Soldatinnen und Soldaten nur innerhalb der ersten vier Jahre nach Dienstantritt. Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gibt es eine solche Regelung überhaupt nicht (§ 46 SG). Sollte dies bedeuten, dass Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auch dann, wenn sie als Rechtsextremisten erkannt worden sind, bis zum Ende ihrer regulären Dienstzeit weiter beschäftigt werden müssen – unter Umständen mehrere Jahrzehnte –, wäre dies aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht hinnehmbar. Es wäre aus ihrer Sicht unverantwortlich, Neonazis als militärische Vorgesetze einzusetzen oder ihnen Zugang zu Waffen zu ermöglichen. In diesem Fall läge offenbar gesetzgeberischer Handlungsbedarf vor. Aus der vorgenannten Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in welchen der von ihr angeführten 76 Fälle jeweils welche Maßnahmen einschließlich verwendungseinschränkender Maßnahmen getroffen wurden. Es muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sichergestellt sein, dass die Bundeswehr alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpft, um gegen Neonazis in ihren Reihen vorzugehen, und diese Möglichkeiten ggf. durch gesetzgeberische Maßnahmen erweitert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2234 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2013 (neu) bearbeitet? Im Jahr 2013 hat der MAD 309 rechtsextremistische Verdachtsfälle neu aufgenommen. 2. Wie viele dieser Verdachtsfälle haben sich bestätigt? Im Jahr 2013 wurden drei Verdachtsfälle mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen. 3. Um welche Arten rechtsextremer Betätigung handelte es sich hierbei jeweils (bitte vollständig auflisten, jeweils erbetene Angaben: Dienstgrad, Beschäftigung als Freiwillig Wehrdienst Leistender, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, ziviler Mitarbeiter; bei Soldaten auf Zeit bitte auch die Dienstzeit angeben, die bis zur Erkennung als Rechtsextremist bereits geleistet wurde)? Diesen Vorgängen lagen die Mitgliedschaft in bzw. die Aktivität für rechtsextremistische Parteien oder Personenzusammenschlüsse zugrunde; beteiligt waren – ein freiwillig Wehrdienstleistender, Dienstgrad Matrose, entlassen im November 2013, – ein freiwillig Wehrdienstleistender, Dienstgrad Hauptgefreiter, entlassen im Februar 2013, – ein Soldat auf Zeit, Dienstgrad Stabsunteroffizier, Diensteintritt im Juli 2008, nach Verdachtsmomenten im Oktober 2012 Einstufung als Extremist im Mai 2013 und entlassen im Oktober 2013. 4. Wie viele der erkannten Rechtsextremisten (bitte jeweils den Angaben nach Frage 3 zuordnen) wurden vorzeitig entlassen? Alle drei im Jahr 2013 erkannten Rechtsextremisten wurden vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. 5. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundeswehr gegen die erkannten Rechtsextremisten durchgeführt (bitte auch disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verwendungseinschränkungen angeben und jeweils den Angaben nach Frage 3 zuordnen)? Entfällt, da alle drei als Rechtsextremisten bewertete Personen entlassen wurden. 6. Wie viele der erkannten Rechtsextremisten (bitte jeweils den Angaben nach Frage 3 zuordnen) leisten gegenwärtig noch Dienst und in welcher Funktion (Dienstgrad, Truppengattung)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/22347. Wie viele besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextreme Betätigung wurden dem Wehrbeauftragten im Jahr 2013 gemeldet, was genau war Inhalt dieser Meldungen (bitte analog zur Antwort auf Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/14670 aufschlüsseln und bei Zeitsoldaten angeben, wie viele Jahre sie bereits im Dienst waren), und welche Maßnahmen hat die Bundeswehr jeweils gegen die betreffenden Soldatinnen und Soldaten ergriffen? Im Jahr 2013 wurden dem Wehrbeauftragten 58 besondere Vorkommnisse mitgeteilt. Die „Beschreibung des Sachverhalts“ in der beigefügten Tabelle gibt die Erstmeldung zum Vorfall wieder. Die Vorfälle wurden disziplinar gewürdigt sowie – bei Vorliegen der Voraussetzungen – an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. 8. Wie gestaltet sich die Zuordnung zur Art der extremistischen Betätigung, zum Dienstgrad, zur Beschäftigung als Freiwillig Wehrdienst Leistender, zum Soldat auf Zeit (unter Angabe der bis zur Erkennung als Rechtsextremist geleisteten Dienstzeit), Berufssoldat (jeweils mit Dienstgrad), zivile Mitarbeiter zu den zwischen den Jahren 2010 und 2012 erkannten 76 Rechtsextremisten? Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr jeweils gegen diese 76 Personen durchgeführt (einschließlich disziplinarrechtlicher Maßnahmen und Verwendungseinschränkungen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 9. August 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14670) wird verwiesen. In dieser Antwort wurde mitgeteilt, dass eine Person noch Dienst leistet. Sie ist Stabsgefreiter im Rechtsstatus Soldat auf Zeit, Diensteintritt Oktober 2008. Der Soldat wurde im November 2012 als Rechtsextremist bewertet. Nach Disziplinar- und Strafverfahren wurde die Dienstzeit verkürzt, der Soldat unterliegt Verwendungseinschränkungen und einer strengen Dienstaufsicht. Das jetzige Dienstzeitende ist im September 2014. 9. Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr gegen jene 67 Bundeswehrsoldaten, die im Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/14670) 2012 als Verdachtsfälle rechtsextremistischer „besonderer Vorkommnisse“ gemeldet worden sind, ergriffen (bitte jeweils die laufende Nummer angeben und bei Zeitsoldaten angeben, wie viele Jahre sie bereits im Dienst waren)? Bei den in der Anlage zu der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/14670 aufgelisteten Fällen handelte es sich nicht um 67 einzelne Soldaten, sondern um 67 Meldungen; daran waren teilweise mehrere Soldaten beteiligt, teilweise konnte kein Täter ermittelt werden. In jedem Einzelfall werden die gesetzlichen und personalrechtlichen Maßnahmen geprüft und angewandt, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gegen Einzelpersonen vorliegen. Im Übrigen wird zur statistischen Erhebung auf die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 17/14670 verwiesen. Drucksache 18/2234 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Gehört zu den disziplinarrechtlichen Möglichkeiten bzw. zu den möglichen Verwendungseinschränkungen auch das Verbot, als Ausbilder eingesetzt zu werden, und wenn ja, inwiefern wurden jene Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit als Rechtsextremisten erkannt bzw. denen besondere Vorkommnisse wegen rechtsextremer Betätigung zugeordnet wurden, dennoch weiterhin als Ausbilder beschäftigt? Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) regelt die Disziplinarmaßnahmen abschließend. Ein Verbot, als Ausbilder eingesetzt zu werden, gehört nicht dazu. Eines ausdrücklichen gesetzlichen Verbots bedarf es nicht. Die Vorgesetzten entscheiden über den Einsatz als Ausbilder. 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Erweiterung der disziplinarrechtlichen Möglichkeiten sowie der Verwendungseinschränkungen für rechtsextreme Soldaten? Ein Bedarf für eine Erweiterung der disziplinarrechtlichen Möglichkeiten wird nicht gesehen. Auf die weitergehenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 12. Welche Möglichkeiten gibt es für die Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, deren Dienstzeit schon länger als vier Jahre beträgt, sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten wegen rechtsextremistischer Betätigung vorzeitig zu entlassen (bitte möglichst ausführlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage aufführen)? Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ab dem fünften Dienstjahr sowie bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten ist eine Entlassung regelmäßig nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren möglich. Dabei handelt es sich um die gerichtliche Disziplinarmaßnahme „Entfernung aus dem Dienstverhältnis“, die in § 58 in Verbindung mit § 63 WDO geregelt ist. Die Maßnahme wird durch die Wehrdienstgerichte, die wie alle Gerichte in der Urteilsfindung unabhängig sind, ausgesprochen. Die zu verhängende Maßnahme bestimmt sich nach der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seinen Auswirkungen, dem Maß der Schuld sowie der Persönlichkeit, der bisherigen Führung und den Beweggründen der Soldatin oder des Soldaten (§ 38 Absatz 1 WDO). Die Wehrdienstgerichte können deshalb auch weniger schwer wiegende gerichtliche Disziplinarmaßnahmen wie Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbot, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder Dienstgradherabsetzung verhängen. Wenn sich das beobachtete Verhalten als schwerwiegender schuldhafter Verstoß gegen die politische Treuepflicht nach § 8 des Soldatengesetzes (SG) erweist, wird stets die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 93 Absatz 1 WDO geprüft. Ohne gerichtliches Disziplinarverfahren können nach Ablauf von vier Dienstjahren entlassen werden: – Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, wenn sie sich als Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnwärter für ihre jeweilige Laufbahn nicht eignen (§ 55 Absatz 4 Satz 2 SG). Das Einhalten der politischen Treuepflicht gilt als ein Eignungsmerkmal. – Leutnante bis zum Ende ihres dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier (§ 46 Absatz 8 SG). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2234Verwirklicht das extremistisch motivierte Fehlverhalten der Soldatin oder des Soldaten zugleich den Tatbestand einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ergeben sich weitere Möglichkeiten zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangener Tat oder wegen Straftaten nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a StGB), so ist die Rechtsfolge kraft Gesetzes der Verlust der Rechtsstellung als Berufssoldatin oder als Berufssoldat (§ 48 Satz 1 Nummer 3 SG). Die gleiche Folge (Beendigung des Dienstverhältnisses) tritt bei einer Soldatin oder einem Soldaten auf Zeit ein (§ 54 Absatz 2 Nummer 2 SG). Zugleich steht eine solche Verurteilung einer (erneuten) Berufung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit, einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten entgegen (§ 38 Absatz 1 Nummer 1 SG). 13. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeiten zur vorzeitigen Entlassung rechtsextremistischer Soldatinnen und Soldaten, und inwiefern sieht sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Möglichkeiten zur vorzeitigen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten zu erweitern? Welche Maßnahmen will sie hierzu ggf. ergreifen und bis wann? Die Bundesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Entlassungsmöglichkeiten für ausreichend. 14. Hat die Bundeswehr inzwischen das in der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/14670 angekündigte Konzept zur Erfassung und Bewertung der Inneren und Sozialen Lage in der Bundeswehr erstellt, und wenn ja, was sind seine Grundzüge, und inwiefern ist es der Bundeswehr jetzt möglich, nachzuvollziehen, wie viele der dem Wehrbeauftragten gemeldeten Vorkommnisse sich bestätigen? Wenn nein, warum nicht, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung? Das Konzept zur Erfassung und Bewertung der Inneren und Sozialen Lage in der Bundeswehr ist in Bearbeitung. Mit einem Abschluss wird im Laufe des Jahres 2014 gerechnet. Dieses Konzept soll Erkenntnisse aus Meldeverfahren und Berichtspflichten zur Bewertung der Inneren und Sozialen Lage zusammentragen. In diesem Zusammenhang werden auch die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geprüft, um die vom Disziplinarvorgesetzten und die von der Personalführung in diesen Fällen getroffenen Maßnahmen sowie einen Abschluss des Strafverfahrens nachvollziehen zu können. 15. Welche weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rechtsextremisten in der Bundeswehr ergreifen? Die Bundesregierung ist nachdrücklich bestrebt, Extremisten aller politischen oder weltanschaulichen Richtungen aus der Bundeswehr fernzuhalten, nicht nur Rechtsextremisten. Deshalb kommt u. a. dem Einstellungsverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern eine besondere Bedeutung zu. Die Personenauswahl erfolgt mit entsprechender Sorgfalt. Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur anerkennen, sondern durch ihr gesamtes Verhalten in und außer Dienst für deren Erhaltung eintreten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr Drucksache 18/2234 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesind verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu bekennen (siehe dazu Rundschreiben BMI – D I 3 – 210 152/7 vom 4. Februar 1993). Bereits vor Einstellung in die Bundeswehr ist deshalb im Rahmen der Prüfung der Verfassungstreue von den Bewerberinnen und Bewerbern eine Erklärung zur Treuepflicht zum Grundgesetz als Teil des Bewerbungsbogens (bei Bewerbern für den soldatischen Dienst) bzw. Personalbogens (bei Bewerbern für zivile Tätigkeiten) zu unterzeichnen. Die ergänzenden Maßnahmen zur Vorbeugung und die Maßnahmen zur Bekämpfung werden in einer auf Grundlage der bisher gültigen Einzelerlasse und Weisungen neu erstellten Zentralen Dienstvorschrift mit dem Titel „Extremismus – Vorbeugung und Bekämpfung in der Bundeswehr“ umfassend aufgeführt. Die Herausgabe wird noch in diesem Jahr erfolgen. Diese Zentrale Dienstvorschrift soll alle Vorgesetzten der Bundeswehr noch intensiver mit dem Thema Extremismus vertraut machen, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit Erscheinungsformen des Extremismus gerecht zu werden. Zugleich sollen Vorgesetzte noch besser in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen und Verhaltensweisen frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorzugehen. Die Vorschrift regelt Verantwortlichkeiten und gibt notwendige Handreichungen und Informationen, um Vorgesetzte zu befähigen, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirksam aufzuklären und durch Aus-, Fort- und Weiterbildung das rechtstaatliche Bewusstsein bundeswehrweit weiter zu festigen und Erscheinungsformen des Extremismus zu unterbinden. Darüber hinaus richten sich die beschriebenen Inhalte dieser Vorschrift auch an alle Beschäftigten der Bundeswehr. 16. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Quote der vorzeitig entlassenen Soldatinnen und Soldaten, die vom MAD als islamistische Extremisten erkannt worden sind, mit sechs von neun wesentlich höher ist als die Quote der vorzeitig entlassenen Rechtsextremisten (18 von 75)? Eine Entlassung ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen der Bestimmungen des Soldatengesetzes und der Wehrdisziplinarordnung vorzunehmen und verlangt gerichtsfeste Beweise. Welche Beweise in welcher Qualität vorliegen, ist eine Tatsachenfrage, die in jedem Einzelfall unterschiedlich ist. 17. Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden im Jahr 2013 wegen islamistischer Betätigung erkannt bzw. dem Wehrbeauftragten gemeldet, und welche Maßnahmen hat die Bundeswehr jeweils gegen diese ergriffen (bitte vollständig aufführen)? Der MAD schloss im Bereich des Islamismus im Jahr 2013 sieben Verdachtsfälle mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ ab: – zwei Soldaten auf Zeit aus der Laufbahngruppe der Unteroffiziere (Dienstgrad: Stabsunteroffizier), – zwei Soldaten auf Zeit aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Dienstgrad: Stabsgefreiter und Hauptgefreiter), – drei freiwillig Wehrdienstleistende aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Dienstgrad: Obergefreiter und Hauptgefreiter). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2234Von den sieben Islamisten wurden vier vorzeitig entlassen und einer schied auf eigenen Wunsch vorzeitig aus. Bei den übrigen beiden erfolgte die Einstufung zum Extremisten zum Dienstzeitende. 18. Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden im Jahr 2013 als Extremisten in anderen politischen Phänomenbereichen erkannt bzw. dem Wehrbeauftragten gemeldet, und welche Maßnahmen hat die Bundeswehr jeweils gegen diese ergriffen (bitte Art der Betätigung angeben und vollständig aufführen)? Der MAD hat im Bereich des Ausländerextremismus im Jahr 2013 einen Verdachtsfall mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen. Der Soldat war Obergefreiter mit dem Status freiwillig Wehrdienstleistender und zeigte eine Nähe zu einer ausländerextremistischen Organisation. Die Einstufung zum Extremisten erfolgte zum Dienstzeitende. Im Bereich des Linksextremismus wurden im Jahr 2013 keine Fälle mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 1 15 .0 1. 20 13 ni ch t g em el de t Bü ch el Au f d er A bd ec ku ng e in es V er so rg un gs ar tik el s w ur de n am 1 1. 01 .1 3 ei n ve rfa ss un gs fe in dl ic he s Sy m bo l u nd e in S ch rif tz ug (H ak en kr eu z m it Sc hr ift zu g "S ie g H ei l, D eu ts ch la nd d en D eu ts ch en ") v or ge fu nd en . 2 16 .0 1. 20 13 SA Z 4 Ja hr e un be ka nn t Zw ei S ol da te n sa he n de n St at us d es C ha ts ys te m s "W ha t’s Ap p" a uf d em Sm ar tp ho ne d es B es ch ul di gt en , i n w el ch em e in H ak en kr eu z un d ei n w ei bl ic he r O be rk ör pe r m it er ho be ne m re ch te n Ar m a bg eb ild et w ar en . 3 30 .0 1. 20 13 FW D ni ch t ge m el de t Ke m pt en D er S ol da t h at m eh rfa ch fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t, re ch ts ex tre m is tis ch e Li ed er te xt e ge su ng en u nd d en H itl er gr uß g et ät ig t. An dr oh un g vo n G ew al t i m K am er ad en kr ei s ge ge n Vo rg es et zt e. 4 07 .0 2. 20 13 FW D n ic ht ge m el de t Sc hw ar ze nb or n Be si tz v on D at en u nd T on trä ge rn , d ie m ög lic he rw ei se re ch ts ra di ka le /- ex tre m is tis ch es G ed an ke ng ut b ei nh al te n un d in d ie m ili tä ris ch e Li eg en sc ha ft m itg eb ra ch t w ur de n. 5 07 .0 2. 20 13 SA Z 7 Ja hr e Bü ch el N ac h ei ne r V er ab sc hi ed un gs fe ie r w ur de n au f d em F lu r i m B ei se in v on an de re n re ch ts ex tre m e M us ik u nd R ed en a bg es pi el t. 6 28 .0 2. 20 13 SA Z 3 Ja hr e R en ne ro d D er B es ch ul di gt e ze ig te m eh re re n Ka m er ad en e in B ild v on e in em M an n, d er ei n H ak en kr eu z au f s ei ne m R üc ke n au sr as ie rt ha tte . D er B es ch ul di gt e er gä nz te d az u, d as s da s Bi ld v on ih m s ta m m e. 7 08 .0 3. 20 13 SA Z 8 M on at e Al t D uv en st ed t D er B es ch ul di gt e ha t g eg en üb er s ei ne m S tu be nk am er ad en , e in em S ol da te n m it au sl än di sc he n W ur ze ln , d en " H itl er gr uß " m eh rfa ch g em ac ht u nd d ab ei " H ei l H itl er " g es ag t, ga nz g ez ie lt au f d en K am er ad en g er ic ht et . 8 12 .0 3. 20 13 SA Z 6 Ja hr e, 3 M on at e R os to ck So ld at v er w en de te u nt er s ta rk em A lk oh ol ei nf lu ss d en G ru ß „S ie g H ei l“ am 09 .0 3. 20 13 u m c irk a 16 .0 0 U hr im H af en v on L is sa bo n au f F G S Em de n. 9 28 .0 3. 20 13 SA Z 3 Ja hr e, 9 M on at e Id ar O be rs te in D er F el dw eb el di en st gr ad h at ü be r e in en lä ng er en Z ei tra um e in en St ab su nt er of fiz ie r m it ra ss is tis ch g ep rä gt en Ä uß er un ge n be le id ig t. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 10 22 .0 4. 20 13 SA Z 6 Ja hr e, 6 M on at e H us um So ld at h at a m 2 0. 04 .2 01 3 ge ge n 23 :0 0 U hr im B es pr ec hu ng sr au m a uf d em Tr Ü bP l T od en do rf zu m E nd e ei ne r n ic ht di en st lic he n Fe ie r i n st ar k al ko ho lis ie rte m Z us ta nd in A nw es en he it m eh re re r M an ns ch af ts di en st gr ad e (c a. 5 -8 ) d en re ch te n Ar m a uf A ug en hö he g eh ob en u nd d ab ei "S ie g H ei l bz w . H ei l H itl er " g es ag t. D ar üb er h in au s w ur de "H ap py B irt hd ay " g es un ge n. 11 03 .0 5. 20 13 SA Z 7 Ja hr e, 5 M on at e G er m er sh ei m Am 0 1. 03 .2 01 3 m el de te d ie V er tra ue ns pe rs on d er R ek ru te n, d as s er a uf d er Pr of ils ei te u nd e in w ei te re s M al a ls B ild a uf F ac eb oo k- Se ite d es Ta tv er dä ch tig en d as L og o de r R ec ht sr oc kg ru pp e D .S .T . g es eh en h ab e. 12 14 .0 5. 20 13 FW D ni ch t g em el de t IC E Be rli n - K öl n Be sc hu ld ig te r m el de te s ic h am 0 8. 05 .2 01 3, a uf d er Z ug fa hr t n ac h H au se , a n se in em F un kt el ef on m it de n W or te n: „S ie g H ei l“. 13 15 .0 5. 20 13 BS 15 J ah re , 3 M on at e D re sd en D er S ol da t s ol l s ic h in e in er D is ko th ek b ef un de n ha be n un d do rt de n re ch te n Ar m z um s og en an nt en "H itl er gr uß " e rh ob en u nd la ut "S ie g H ei l" ge ru fe n ha be n. 14 29 .0 5. 20 13 SA Z 4 Ja hr e, 11 M on at e Er fu rt So ld at w ur de m it Au fk le be r - im P riv at -K fz - de r f ol ge nd es d ar st el lte , a n de r W ac he a ng eh al te n: L an dk ar te , s til is ie rte s B ild A do lf H itl er s, "E ur op ea n To ur 19 39 - 19 45 ". 15 09 .0 7. 20 13 SA Z 8 Ja hr e Aa ch en Ke in e An ga be n zu m S ac hv er ha lt 16 22 .0 7. 20 13 2 x SA Z 3 Ja hr e, 6 M on at e/ 1 Ja hr Ar ns ta dt Zw ei Z ei ts ol da te n (M sc h) w ar fe n au f d as A sy la nt en he im in A rn st ad t Fe ue rw er ks kö rp er . N ac h Au ffo rd er un g, d ie s zu u nt er la ss en , b es ch im pf te n si e di e Be w oh ne r u nd z ei gt en m eh rfa ch d en "H itl er gr uß ". D es W ei te re n w ur de e in e Ü be rw ac hu ng sk am er a m it ei ne r Z au nl at te b es ch äd ig t. 17 23 .0 7. 20 13 ni ch t g em el de t St ra ls un d So ld at m el de te n ac h de m A bl eg en e in es L ei st un gs na ch w ei se s, d as s in se in er V or sc hr ift M D v 16 0/ 1 Pr f.N r.: 0 23 m eh re re H ak en kr eu ze e nt ha lte n si nd . A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 18 12 .0 8. 20 13 SA Z 2 Ja hr e, 1 M on at Er fu rt Po liz ei ei ns at z au fg ru nd e in er R uh es tö ru ng . D ab ei e rg ab en d ie e rs te n Er m itt lu ng en d en A nf an gs ve rd ac ht , d as s m eh rfa ch "S ie g H ei l" ge ru fe n w ur de . 19 14 .0 8. 20 13 SA Z 2 Ja hr e, 5 M on at e D ui sb ur g Fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un g be i F ac eb oo k . 20 29 .0 8. 20 13 SA Z 4 Ja hr e, 1 M on at Bo ch um D er S ol da t s ol l a m 2 6. 05 .2 01 3 in B oc hu m -W ie m el ha us en e in e G as ts tä tte be tre te n ha be n, d or t a ls d un ke lh äu tig er D eu ts ch er d en H itl er gr uß v ol lz og en ha be n un d an sc hl ie ße nd m it ei ne m a nd er en G as t e in e kö rp er lic he Au se in an de rs et zu ng g eh ab t h ab en , b ei d er u .a . d em S ol da te n ei ne F la sc he au f d em K op f z er sc hl ag en w or de n se in s ol l. An sc hl ie ße nd s ol l e r a m s el be n Ta g se in en D ie ns t a ls „G ef re ite r v om D ie ns t“ in U nn a w ah rg en om m en ha be n. 21 30 .0 9. 20 13 R D L ni ch t an w en db ar H ar dh ei m Si nn ge m äß e A us sa ge e in es R es er ve of fiz ie rs in e in em G as th of : " ... d as s da s El en d in D eu ts ch la nd m it de n G el dj ud en z us am m en hä ng e un d es d en H ol oc au st n ie g eg eb en h ät te "; "Ic h bi n üb er ze ug t d av on , d as s ke in e 6 M ill io ne n Ju de n in V er ni ch tu ng sl ag er n um s Le be n ge ko m m en s in d, d ie s o ge na nn te n G as ka m m er n w ur de n ni ch t a ls s ol ch e ei ng es et zt , d ie In fra st ru kt ur w ar d af ür n ic ht v or ha nd en " [ un d es ] " de n H ol oc au st n ie g eg eb en h ät te ." 22 23 .1 0. 20 13 SA Z 3 Ja hr e H am bu rg Be m er ku ng e in es S ol da te n: "W ir ha be n no ch z u w en ig J ud en v er ga st , e s se ie n im m er hi n no ch w el ch e üb rig ." A uf N ac hf ra ge h in , b ek rä fti gt e de r So ld at s ei ne A us sa ge , d ie e r u nt er s ta rk em A lk oh ol ei nf lu ss tä tig te . 23 23 .1 0. 20 13 SA Z vo r D ie ns te in tri tt Bw ke in e An ga be D er S ol da t m el de te a m 1 5. 10 .2 01 3, d as s er M itt e M ai 2 01 3 im In te rn et a uf Fa ce bo ok d ie W or te "S ie g H ei l", "8 8" , " Ba m bu sr at te " g ep os te t h at . D es W ei te re n m el de te e r, da ss a us d ie se m G ru nd d ie P ol iz ei g eg en ih n er m itt el t. D as E rm itt lu ng ss ch re ib en w ur de ih m a m 2 6. 09 .2 01 3 zu ge st el lt. D er S ol da t w ar z u di es em Z ei tp un kt n oc h Zi vi lis t. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 24 24 .1 0. 20 13 3 x FW D ni ch t g em el de t D au n D ie S ol da te n ha be n vo r d em 2 2. 10 .2 01 3 in d er S tu be 2 14 , G eb äu de 1 3, w ie de rh ol t b ei o ffe ns te he nd er T ür im K re is e an de re r K am er ad en M us ik d er na tio na ls oz ia lis tis ch en B an d "S le ip ni r" g eh ör t. D ar üb er h in au s ha be n di e So ld at en Ä uß er un ge n m it na tio na ls oz ia lis tis ch em G ed an ke ng ut g et ät ig t. 25 07 .1 1. 20 13 ni ch t g em el de t G er m er sh ei m H ak en kr eu z au f d er A bd ec ku ng e in es T oi le tte np ap ie ra br ol le rs e in ge rit zt . D an eb en e in S ch rif tz ug (" M AJ O ") . 26 13 .1 1. 20 13 10 x S AZ ke in k on kr et er Ta tz ei tp un kt W ilh el m sh av en So ld at en s in d An ge hö rig e de r W ha t's Ap p- G ru pp e "B on ne r L äs te re ck e" . D or t w ur de n vi a In te rn et u .a . n at io na ls oz ia lis tis ch e Ze ic he n un d Sy m bo le ve rb re ite t w ie b ei sp ie ls w ei se d as H ak en kr eu z. D es W ei te re n w ur de s ic h de n be id en O pf er n ge ge nü be r u nk am er ad sc ha ftl ic h, m en sc he nv er ac ht en d, be le id ig en d w ie a uc h ge w al ta nd ro he nd v er ha lte n. D am it m ac he n di e S ol da te n ih re H al tu ng g eg en üb er A us lä nd er n, h ie r v or a lle m M us lim en , Tü rk en u nd F ar bi ge n de ut lic h. D ie se H al tu ng le ge n si e au ch g eg en üb er D eu ts ch en m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d an d en T ag . 27 14 .1 1. 20 13 2 x SA Z 1 Ja hr , 6 M on at e Sc hw ar ze nb or n Im G es pr äc h m it M AD F es ts te llu ng d es B es itz es re ch ts ex tre m is tis ch er Au di od at ei en a uf p riv at em L ap to p. 28 19 .1 1. 20 13 SA Z 3 Ja hr e, 6 M on at e Tr Ü bP la tz L eh ni n Ve rm ut lic h ha t a m 1 6. 11 .2 01 3 zw is ch en 2 1. 00 u nd 2 4. 00 U hr a uf d em Tr Ü bP l L eh ni n, F lä m in g- Ka se rn e, G eb äu de 6 , F lu r 1 . O be rg es ch os s, e in U nt er of fiz ie r o hn e P or te pe e de r 2 ./L og is tik ba ta ill on 3 g eg en üb er e in em M an ns ch af ts so ld at en d er 1 ./L og is tik ba ta ill on 3 d en "H itl er gr uß " g ez ei gt u nd "S ie g H ei l, Ka m er ad !" ge sa gt . Z ud em s ol l e r d en b et ro ffe ne n M an ns ch af ts so ld at en z ur E rw id er un g de s G ru ße s au fg ef or de rt ha be n. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 29 22 .1 1. 20 13 FW D ni ch t g em el de t M un st er Äu ße ru ng e in es M an ns ch af ts di en st gr ad es g eg en üb er a nd er en M an ns ch af ts di en st gr ad en : " M ac ht d ie S ch ei ß Am i-M uc ke a us , m ac h di e S ch ei ß N eg er -M uc ke a us , i ch w ill w as D eu ts ch es h ör en " u nd "Ä gy pt en , d a w ür de ic h ni e U rla ub m ac he n, K an ak en la nd ." D es w ei te re n be ze ic hn et e de r So ld at e in en K am er ad en a ls "K an ak en ". 30 11 .1 2. 20 13 SA Z 5 M on at e H ar su m D er S ol da t w ird a ls T at ve rd äc ht ig er im G eb ra uc h ve rfa ss un gs fe in dl ic he r Sy m bo le (S ch m ie re re ie n) b ei d er P ol iz ei N ie de rs ac hs en g ef üh rt. 31 16 .1 2. 20 13 SA Z 4 Ja hr e, 8 M on at e Li m bu rg So ld at b es ch im pf te im Z ug e ei ne s H ör sa al ab en ds in ö ffe nt lic he r L ok al itä t, di e ze itg le ic h vo n bu nd es w eh rfr em de n Pe rs on en fr eq ue nt ie rt w ar , A us bi ld er un d w ei te re L eh rg an gs te iln eh m er m it ra ss is tis ch en Ä uß er un ge n. 32 19 .1 2. 20 13 SA Z 2 Ja hr e, 7 M on at e Fr ey un g D er S ol da t h at im te ch ni sc he n Be re ic h de r K as er ne m it Ve rd ün nu ng e in H ak en kr eu z au f d en B od en g es ch üt te t u nd d ie se s an ge zü nd et . 33 04 .0 1. 20 13 FW D ni ch t g em el de t R ot h Im R ah m en d er E in kl ei du ng v on R ek ru te n w ur de n ve rs ch ie de ne Tä to w ie ru ng en b ei m S ol da te n, d ie v er m ut lic h ge ge n di e fre ih ei tli ch e de m ok ra tis ch e G ru nd or dn un g (R ec ht se xt re m is m us ) g er ic ht et s in d, g es ic ht et . Am re ch te n El le nb og en e in "S pi nn en ne tz " a n de r r ec ht en W ad e "E nd st uf e m it ro te n Bl itz en " a uf d er B ru st b zw . O be rk ör pe r " ge kr eu zi gt e Sk in he ad s" . 34 18 .0 1. 20 13 SA Z 6 M on at e Bo nn D er S ol da t h at a m 1 7. 01 .2 01 3 w äh re nd e in er K om pa ni ee xk ur si on z um H au s de r G es ch ic ht e de r B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd in 5 31 13 B on n in z iv ile r Kl ei du ng u m e tw a 11 :0 0 U hr v or e in em E xp on at m it H ak en kr eu zf la gg e, im Ei ng an gs be re ic h de r D au er au ss te llu ng , d ie H ac ke n zu sa m m en g en om m en un d de n au sg es tre ck te n re ch te n Ar m v or d en K ör pe r m in de st en s in Sc hu lte rh öh e be w eg t. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 35 21 .0 1. 20 13 2 x FW D ni ch t g em el de t U lm Am 1 8. 01 .2 01 3 w ur de n du rc h zw ei S ol da te n, e in ge se tz t a ls S tre ife ns ol da te n w äh re nd d er W ac he , i m A uß en be re ic h G eb . 1 04 z w ei H ak en kr eu ze in d en Sc hn ee g ez ei ch ne t. 36 15 .0 2. 20 13 SA Z 10 M on at e W ild fle ck en Am 1 2. 02 .2 01 3 w ur de d em E in he its fü hr er d ur ch d en T ei le in he its fü hr er d es be tro ffe ne n So ld at en g em el de t, da ss d ie se r I nh al te m it re ch ts ra di ka le m H in te rg ru nd , B ild er a us b zw . v on d er W af fe nk am m er d er E in he it un d ei nd eu tig e H in w ei se a uf d ie B es ch äf tig un g be i d er B un de sw eh r i m Zu sa m m en ha ng m it O rts an ga be n au f s ei ne r p riv at en F ac eb oo k- Se ite ve rö ffe nt lic ht h ab e. 37 20 .0 2. 20 13 SA Z 3 Ja hr e, 3 M on at e Br em er ha ve n Be i d er U nt er su ch un g ei ne r e xt er ne n Fe st pl at te fa nd en s ic h m eh re re Ve rz ei ch ni ss e m it M us ik a us d em re ch ts ra di ka le n/ re ch ts ex tre m is tis ch en Be re ic h. 38 01 .0 3. 20 13 2 x SA Z 2 Ja hr e, Im m en di ng en So ld at h at a uf d ie B eg rü ßu ng d ur ch z w ei K am er ad en fo lg en de A us sa ge ge tä tig t: "S ie g H ei l" un d in K al en de rw oc he 9 m it ei ne m w ei te re n Ka m er ad en im g eg en se iti ge n W ec hs el sp ie l d ie W or te "S ie g" u nd "H ei l" in d er Fa hr be re its ch af t g et ät ig t. 39 01 .0 3. 20 13 2 x SA Z 1 Ja hr , 10 M on at e / 9 Ja hr e, 6 M on at e Pl ön Ab sp ie le n ei ne s re ch ts ex tre m en L ie de s de r G ru pp e La nd se r d ur ch d en H au pt ge fre ite n. M its in ge n de r P ar ol e „S ie g H ei l“ un d H itl er gr uß d ur ch d en O be rb oo ts m an n. 40 01 .0 3. 20 13 SA Z 2 Ja hr e, 3 M on at e U nn a D er S ol da t s ol l i n de r A us bi ld un g im R ah m en d er z iv ib er uf lic he n Au su nd W ei te rb ild un g an d er Z AW Be trS t m eh rfa ch re ch ts ex tre m is tis ch e Äu ße ru ng en g eg en üb er K am er ad en u nd w ei te re n zi vi le n Le hr ga ng st ei ln eh m er n ge tä tig t h ab en . A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 41 12 .0 4. 20 13 SA Z 2 Ja hr e, M ül lh ei m Im R ah m en d is zi pl in ar er E rm itt lu ng en g ab d er b et ro ffe ne S ol da t a n, d as s er zi rk a 40 G B Li ed m at er ia l r ec ht se xt re m is tis ch en U rs pr un gs in s ei ne r S tu be (in ne rh al b de r L ie ge ns ch af t ) a uf be w ah rt. D es W ei te -r en g ab d er b et ro ffe ne So ld at a n, K le id un gs st üc ke , d ie v or zu gs w ei se in d er re ch ts ex tre m is tis ch en Sz en e Ve rw en du ng fi nd en , a n se in em H ei m at w oh no rt au fz ub ew ah re n. 42 17 .0 4. 20 13 FW D ni ch t g em el de t Fü rs te nf el db ru ck Si ng en v on re ch ts ra di ka le m L ie dg ut , d ig ita le r B es itz m en sc he nv er ac ht en de r Bi ld er a uf d em p riv at en N ot eb oo k, B om ba rd em en t v on S tä dt en m it ho he m M ig ra tio ns hi nt er gr un d in F or m e in es in st al lie rte n Fl ug si m ul at or s de s pr iv at en N ot eb oo ks , m eh rfa ch e Au sf üh ru ng d es H itl er gr uß es , M ar sc h im S te ch sc hr itt in d er S tu be u nd ü be r d en F lu r d es K om pa ni eg eb äu de s/ Zu gb er ei ch . 43 10 .0 5. 20 13 3 x SA Z 5 Ja hr e, 5 M on at e / 6 Ja hr e, 4 M on at e / 5 Ja hr e, 10 M on at e M as ka t / O m an So ld at en h ab en e rs te n Er m itt lu ng en z uf ol ge a m a ng eg eb en en O rt im Po ol be re ic h (a uß en ) n at io na ls oz ia lis tis ch en G ru ß ge ze ig t u nd re ch ts ex tre m is tis ch e/ fre m de nf ei nd lic he Ä uß er un g ge tä tig t. 44 15 .0 5. 20 13 FW D ni ch t g em el de t H ag en D em S ol da te n w ird g em . P ol iz ei H ag en a m 1 5. 03 .2 01 3 vo rg ew or fe n, a uf de m K in de rs pi el pl at z de r G ru nd sc hu le re ch ts ex tre m is tis ch e Pa ro le n sk an di er t z u ha be n un d de n H itl er gr uß g ez ei gt z u ha be n. 45 11 .0 6. 20 13 ni ch t g em el de t R os to ck Es w ur de a uf d er V or de rk an te e in er M et al ls itz ba nk d ie A uf sc hr ift H EI L H IT LE R in s ch w ar ze r F ar be fe st ge st el lt. 46 13 .0 6. 20 13 SA Z 1 Ja hr , 1 M on at Sc hw ar ze nb or n So ld at h at a uf e in er A ut of ah rt vo n G at tin ge n na ch S ch w ar ze nb or n re ch ts ra di ka le s Li ed gu t i n se in em A ut o, im B ei se in e in es K am er ad en , an ge hö rt. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 47 20 .0 6. 20 13 ni ch t g em el de t Au gu st do rf Be i e in em D ie ns tp os te nw ec hs el w ur de fe st ge st el lt, d as s di en st lic he U nt er la ge n m it re ch ts ra di ka le n Sy m bo le n un d an tis em iti sc he n In ha lte n ve rs eh en w ar en . 48 25 .0 6. 20 13 SA Z 1 Ja hr , 4 M on at e de ut sc h be lg is ch e G re nz e Es b ef an de n si ch b ei d er A us re is e na ch B el gi en m eh re re G eg en st än de m it de m S ol da te n im A ut o, d ie a uf d ie Z ug eh ör ig ke it zu r r ec ht en S ze ne sc hl ie ße n la ss en . 49 29 .0 7. 20 13 SA Z 1 M on at Ah le n Vo llz ug d es H itl er gr uß es m it Au sr uf "S ie g H ei l" in U ni fo rm in d er W es tfa le nk as er ne v or B lo ck 1 05 /4 . 50 30 .0 7. 20 13 SA Z 1 Ja hr , 11 M on at e Bo os te dt So ld at s pi el te im B ei se in v on v ie r K am er ad en re ch ts ra di ka le M us ik d er G ru pp e La nd se r v on s ei ne m p riv at en L ap to p ab . 51 07 .0 8. 20 13 7 x SA Z 4 x BS 9 Ja hr e, 8 M on at e (S aZ )/ 7 Ja hr e, 4 M on at e (2 S aZ )/ 10 J ah re , 8 M on at e (S aZ )/ 14 J ah re , 10 M on at e (B S) da rü be r h in au s ke in e An ga be n G er m er sh ei m In e in er a uf S m ar tp ho ne s be tri eb en en S oc ia l-M ed ia -S of tw ar e w ur de e in e Be nu tz er gr up pe e nt de ck t, in d er m ut m aß lic h In ha lte , d ie g eg en d ie F dG O ve rs to ße n un d zu m F re m de nh as s au fs ta ch el n, v er öf fe nt lic ht w ur de n. 52 09 .0 8. 20 13 SA Z 1 Ja hr , 3 M on at e un be ka nn t Be i F ac eb oo k al s Pr of ilf ot o "H itl er m it H itl er gr uß " e in ge st el lt. A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 42 v om 2 8. J ul i 2 01 4 lfd N r. M el de - da tu m St at us D ie ns tz ei t zu m Ta tz ei tp un kt Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s 53 03 .0 9. 20 13 SA Z 5 Ja hr e, 3 M on at e Ba d Py rm on t Es w ur de n au f d em jü di sc he n Fr ie dh of in B ad P yr m on t i ns ge sa m t 1 1 G ra bs te in e um ge st oß en , e rh eb lic h be sc hä di gt u nd te ilw ei se k om pl et t ze rs tö rt. 54 04 .1 1. 20 13 FW D ni ch t g em el de t W ei m ar Po liz ei kr äf te b es ch ul di ge n So ld at en a m 1 1. 10 .2 01 3 um 2 3: 40 U hr a uf d em Sc hl os sv or pl at z in W EI M AR d en R uf "S ie g H ei l" ge äu ße rt zu h ab en . 55 11 .1 1. 20 13 ni ch t g em el de t S ch ön ew al de H an ds ch rif tli ch e M itt ei lu ng "K ill M os le m s" a n ei ne n S ol da te n m us lim is ch en G la ub en s. 56 12 .1 1. 20 13 SA Z 6 M on at e un be ka nn t D er S ol da t h at a m 0 5. 11 .2 01 3 um 0 6: 13 U hr in e in em s og en an nt en „W ha ts Ap p- G ru pp en ch at “ r ec ht sr ad ik al e un d an tis em iti sc he T ex tun d Bi ld na ch ric ht en v er se nd et . 57 25 .1 1. 20 13 SA Z 4 Ja hr e, 4 M on at e Br uc hs al So ld at fi ng a n, re ch ts or ie nt ie rte L ie de r z u si ng en , " Si eg H ei l" zu ru fe n un d tü rk is ch -s tä m m ig e So ld at en z u be sc hi m pf en . 58 16 .1 2. 20 13 FW D ni ch t g em el de t Kl ei nl an gh ei m Am A sy la nt en w oh nh ei m in K le in la ng he im k am e s am s pä te n Ab en d de s 13 .1 1. 20 13 z u ei ne m Z w is ch en fa ll. E in e Pe rs on en gr up pe w ar f g eg en d ie G eb äu de S te in e un d an de re G eg en st än de . D an ac h is t d ie P er so ne ng ru pp e in m in de st en s ei n G eb äu de e in ge dr un ge n un d ha t i m K el le r a uf d ie W äs ch e un d in d ie W as ch m as ch in e de r d or t L eb en de n ur in ie rt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]