Überwachungstechnik der neuen Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen von Bundes- und Länderpolizeien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um Versammlungen und Aufzüge aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Das Fahrzeug ist mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Aktuelle Lageinformationen werden visuell und akustisch aufgezeichnet und computergestützt bearbeitet. Die aufbereiteten Video- und Audiodaten können an Lagezentren übermittelt werden. Die Fahrzeuge sind mit Druckern ausgerüstet, um Bilder von unliebsamen Personen zügig an Polizeikräfte auszuhändigen. Zwei „Operateure“ sind an ihren Arbeitsplätzen entweder für die Kamerabedienung, die Mastbedienung und Aufzeichnung oder die Video- und Bildbearbeitung zuständig.
Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Rüstungskonzern FIN-MECCHANICA bzw. dessen Ableger ELETTRONICA GmbH gefertigt.
„Entdecken, identifizieren und stören“ nennt der Geschäftsführer Gerhard Henselmann die Leistungsmerkmale der ELETTRONICA-Produkte (General Anzeiger Bonn, 20. April 2010). Die Firma in Meckenheim beliefert unter anderem die Bundeswehr mit mobilen Anlagen zur Ortung und Identifizierung feindlicher Aktivitäten und mit Störsendern. Militärische Peiltechnik könnte auch in den neuen „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ zur Anwendung kommen, wirbt die Partnerfirma MEDAV GmbH. Die Kombination der Fähigkeiten „Sehen“ und „Peilen“ könne bei „verdeckt oder offen geführten Ermittlungen und Einsatzszenarien, z. B. Demonstrationen, Versammlungen sowie Personen- und Objektsuche“, zur Anwendung kommen.
Ausweislich der Webseite des Unternehmens beschafft auch die Bundespolizei 24 BeDoKw. Lediglich die Polizei Kroatiens hat ein weiteres Fahrzeug bestellt. Die Meldung erweckt den Eindruck, die Serie der BeDoKw sei ausschließlich für deutsche Polizeien entwickelt worden. Laut dem Bundesministerium des Innern hatte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Leitung der Bundespolizei die „technisch-betriebliche Bedarfsbeschreibung“ für die Fahrzeuge erstellt und eine Leistungsbeschreibung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern abgestimmt (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu)). Die Beschaffungsmaßnahme „im engeren Sinne“ sei durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern „realisiert“ worden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport gibt die Kosten der Fahrzeuge mit „zirka 179 000 Euro“ an. Diese würden aber durch den Bund übernommen (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/13763).
Laut der ELETTRONICA GmbH werde das Videosignal in HD-Qualität aufgezeichnet. Das „Überwachungs- und Dokumentationsfahrzeug“ sei mit einem Kommunikationssystem und Data-Links (GSM/ 3G) ausgestattet. Optional könnten auch weitere „Daten-Links“ als Alternative verwendet werden, etwa „COFCM Video-Links oder WiFi“. Das Bundesinnenministerium will hierzu aber keine Angaben machen. Auch welche Produkte der Firmen Vidit, Geroh und Elettronica verbaut werden bleiben geheim. So kann die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu übermitteln“, eingebaut sind. Dies ist aber umso wichtiger, nachdem die Firma in einer Produktbeschreibung ergänzt (www.elettronica.de/sites/default/files/downloads/BeDoKw_1.pdf), die Fahrzeuge könnten modular mit weiterer Abhörtechnik bestückt werden. Hierzu gehören etwa die Fernmeldeaufklärung (COMINT) und die Signalerfassung (SIGINT), aber auch Sensoren zum Aufspüren von Gasen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Welche Details kann die Bundesregierung über die Beschaffung von BeDoKw an deutsche Länderpolizeien mitteilen?
Wann wurden die BeDoKw bestellt, bezahlt und ausgeliefert?
Welche Länderpolizeien erhielten wie viele Fahrzeuge?
Welche Kosten entstanden für die einzelnen Fahrzeuge, und wie wurde die Bezahlung geregelt (bitte auch angeben, inwiefern unterschiedliche Kosten anfielen oder unterschiedliche Zahlungsweisen vereinbart worden waren)?
Mit welchen Firmen, Subunternehmen oder Instituten wurden im Rahmen der Beschaffung Verträge (auch für vorbereitende Studien) geschlossen?
Welche Zusatzmodule (etwa TARANIS von der Firmas ESG) haben Hersteller nach Kenntnis der Bundesregierung für die BeDoKw der Länderpolizeien entwickelt, und inwiefern wurden diese bereits Bundes- oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden für die Nachrüstung der Fahrzeuge angeboten oder von diesen sogar gekauft?
Inwiefern haben Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Auslieferung der BeDoKw eigene „Kundenwünsche“ betreffend die Ausrüstung geltend gemacht, und worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei?
Welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu übermitteln“, sind jeweils installiert?
Mit welchen Kommunikationssystemen und Data-Links für Mobilfunknetze sind die BeDoKw jeweils ausgestattet?
Welche weiteren Netzwerkdienste können optional genutzt werden?
Inwiefern sind die BeDoKw der Länderpolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit Plattformen zur Fernmeldeaufklärung (COMINT) und Signalerfassung (SIGINT) bzw. Sensoren zum Aufspüren von Gasen ausgestattet, und um welche Anwendungen welcher Hersteller handelt es sich dabei?
In welcher Qualität und Auflösung wird das Videosignal der BeDoKw der Länderpolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
Welche Software zur Bearbeitung von Videodaten ist installiert?
Inwiefern ist es möglich, mittels Software einzelne Personen im Videostream zu markieren und dadurch automatisiert zu verfolgen?
Wer hat diese Anwendung mit wessen Hilfe entwickelt?
Welche Mikrofone welcher Hersteller mit welcher Richtcharakteristik sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den BeDoKw der Länderpolizeien verbaut?
In welcher Qualität wird das Audiosignal der BeDoKw der Länderpolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
Welche Details kann die Bundesregierung über die Beschaffung von BeDoKw an die Bundespolizei mitteilen?
Wann wurden die BeDoKw bestellt, bezahlt und ausgeliefert?
Welche Standorte erhielten wieviele Fahrzeuge?
Welche Kosten entstanden für die einzelnen Fahrzeuge?
Mit welchen Firmen, Subunternehmen oder Instituten wurden im Rahmen der Beschaffung Verträge (auch für vorbereitende Studien) geschlossen?
Inwiefern haben bestimmte Standorte oder Abteilungen der Bundespolizei bei der Auslieferung der BeDoKw eigene „Kundenwünsche“ betreffend die Ausrüstung geltend gemacht, und worum handelt es sich dabei?
Welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu übermitteln“, sind jeweils installiert?
Mit welchen Kommunikationssystemen und Data-Links für Mobilfunknetze sind die BeDoKw jeweils ausgestattet?
Welche weiteren Netzwerkdienste können optional genutzt werden?
Inwiefern sind die BeDoKw der Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit Plattformen zur Fernmeldeaufklärung (COMINT) und Signalerfassung (SIGINT) bzw. Sensoren zum Aufspüren von Gasen ausgestattet, und um welche Anwendungen welcher Hersteller handelt es sich dabei?
In welcher Qualität und Auflösung wird das Videosignal der BeDoKw der Bundespolizeien übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
Welche Software zur Bearbeitung von Videodaten ist installiert?
Inwiefern ist es möglich, mittels Software einzelne Personen im Videostream zu markieren und dadurch automatisiert zu verfolgen?
Wer hat diese Anwendung mit wessen Hilfe entwickelt?
Welche Mikrofone welcher Hersteller mit welcher Richtcharakteristik sind in den BeDoKw der Bundespolizeien verbaut?
In welcher Qualität wird das Audiosignal der BeDoKw der Bundespolizeien übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
Wann und auf wessen Veranlassung wurde die Bund-Länder-Projektgruppe unter Leitung der Bundespolizei eingerichtet, um die „technisch-betriebliche Bedarfsbeschreibung“ für die Fahrzeuge zu erstellen und eine Leistungsbeschreibung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern abzustimmen?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Serie der BeDoKw ausschließlich für deutsche Polizeien entwickelt worden ist?
Welche Exporte an welche Behörden welcher Staaten sind der Bundesregierung bekannt, und inwiefern waren Bundesbehörden am Zustandekommen entsprechender Verträge beteiligt?
Welche weiteren „kontinulierlichen Bestellungen“ von BeDoKw „aus dem zivilen als auch dem wehrtechnischen Bereich“ sind der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern und zu welchem Zweck interessiert sich auch die Bundeswehr für die BeDoKw?
Mit welchem Hintergrund wurde ein BeDoKw nach Kenntnis der Bundesregierung auf einer „Hausmesse“ der Bundeswehr vorgestellt (http://tinyurl.com/ly8fjf3)?
Welche weiteren Zusammenarbeitsformen (auch mit Behörden anderer Regierungen) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Vorstellung ergeben?
Welche Verträge haben welche Bundesbehörden für welche Leistungen seit dem Jahr 2009 mit dem Rüstungskonzern FINMECCHANICA und seinen Tochterfirmen abgeschlossen?
Welche dieser Verträge entfallen auf den deutschen Ableger der Firma ELETTRONICA GmbH in Meckenheim?
Welche Verträge haben welche Bundesbehörden für welche Leistungen seit dem Jahr 2009 mit den Firmen MEDAV GmbH und Vidit Systems GmbH bzw. deren Tochterfirmen abgeschlossen?
Welche Forschungen haben welche Bundesbehörden seit dem Jahr 2009 mit dem Rüstungskonzern FINMECCHANICA und/oder den Firmen Medav GmbH und Vidit Systems GmbH bzw. deren Tochterfirmen betrieben bzw. dort beauftragt?