Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen „ausländische Kämpfer“ und „Rückkehrer“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit letztem Jahr befassen sich die Innenministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vermehrt mit dem Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ bzw. „foreign fighters“. Gemeint sind Personen, die in Länder wie Syrien, Somalia oder Pakistan ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa und auch Deutschland zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Belastbare Zahlen zu dieser Vermutung gibt es nicht. Dennoch werden bereits umfangreiche Vorkehrungen getroffen, die vielfach mit Grundrechtseinschränkungen einhergehen. So wird das Schengener Informationssystem für immer mehr heimliche Fahndungen genutzt (Bundestagsdrucksache 18/2070, vgl. Pressemitteilung des Abgeordneten Andrej Hunko, 10. Juli 2014). Auf diese Weise sollen „ausländische Kämpfer“ aufgespürt werden, ohne dass hierzu überhaupt eine Legaldefinition vorliegen würde. Die Polizeiagentur Europol hat mittlerweile einen sogenannten Focal Point zur Thematik eingerichtet und richtet regelmäßige Konferenzen aus. Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und die Niederlande haben nach Medienberichten nun einen weiteren „Aktionsplan“ verabschiedet (DIE WELT, 8. Juli 2014). Das Maßnahmenpaket basiert auf Vorschlägen des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ und wurde am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Mailand verabschiedet. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, spricht davon, dass Rechtsänderungen vorgenommen werden müssten, „was natürlich ein komplizierter Vorgang ist“. Einzelheiten des Aktionsplans seien aber „vertraulich“. Diese Heimlichtuerei kann aus Sicht der Fragesteller nicht hingenommen werden, denn auf diese Weise lassen sich auch die angedeuteten „Rechtsänderungen“ nicht demokratisch begleiten und gegebenenfalls kritisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen EU-Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Ermittlung und Aufspüren von Reisebewegungen, strafrechtliche Reaktion und Zusammenarbeit mit Drittländern?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung hinsichtlich des Phänomens „ausländischer Kämpfer“ und „Rückkehrer“?
Welche konkreten „neue[n] Maßnahmen im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen oder ggf. auch neue gesetzliche Regelungen“ gegen „ausländische Kämpfer“ werden, wie auf Bundestagsdrucksache 18/2070 angedeutet, auf EU-Ebene „intensiv diskutiert“ (bitte die Maßnahmen und die ggf. betroffenen und zu ändernden gesetzlichen Regelungen benennen)?
Inwiefern konnte sich die Bundesregierung mit der Befürwortung einer „Prüfung der entsprechenden Vorschläge“ durchsetzen, um welche Prüfungen handelt es sich dabei konkret, und wer ist damit beauftragt?
Welche über die Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 18/2210 vom Juli 2014 hinausgehenden Erläuterungen kann die Bundesregierung zum „Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten“ machen?
a) Auf welche Weise könnte mehr Gebrauch von „gezielte[n] Grenzkontrollen“ gemacht werden, und um welche Grenzen handelt es sich dabei?
b) Auf welche Weise könnte der „Austausch von Informationen über ausländische Kämpfer zwischen den nationalen Behörden“ ausgestaltet werden, und um welche Behörden handelt es sich hier nach Vorstellung der EU-Innenminister bzw. des Bundesministeriums des Innern?
c) Auf welche Weise könnte „die praktische Zusammenarbeit“ verbessert werden, und welche Behörden bzw. Zusammenarbeitsformen sind gemeint bzw. aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
d) Auf welche Weise wird für die Maßnahmen „auch auf EU-Ebene geworben“?
e) Welche „Bemühungen zur Ausweitung dieses Ansatzes auf die gesamte EU“ werden die italienische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommissarin für Inneres sowie der „EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ unternehmen?
f) Welchen „Änderungsbedarf am Schengener Grenzkodex oder nachgeordneter Vorschriften“ hält die Bundesregierung für nötig, möglich oder wahrscheinlich?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“, die dieser in enger Abstimmung mit der Kommission und dem Auswärtigen Dienst gemacht hat (www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-coter-syrian-fighters-9280-14.pdf) und in Ratsarbeitsgruppen sowie gegenüber den EU-Innenministern vorgetragen hat?
Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-Innenministerkonferenz zur Schaffung eines „Beratungsteams für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an der Umsetzung?
Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-Innenministerkonferenz zur Schaffung eines „EU-Webportals, auf dem Möglichkeiten für humanitäre Freiwilligenarbeit in Verbindung mit Syrien innerhalb der EU und innerhalb der Region aufgelistet, veröffentlicht und koordiniert werden“ positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an der Umsetzung?
Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-Innenministerkonferenz zur verstärkten Inanspruchnahme von Ausschreibungen im SIS II nach Artikel 36 des Schengener Grenzkodex, einer verstärkten Nutzung der INTERPOL-Datenbanken sowie der neuen Europol-Kontaktstelle „Travellers“ positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an der Umsetzung?
Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-Innenministerkonferenz zur Forderung nach „verstärkten Bemühungen, nationale Reiseüberwachungssysteme zu vernetzen und die einschlägigen rechtlichen Fragen zu klären, um sicherzustellen, dass alle verfügbaren Daten systematisch mit bestehenden Überwachungslisten abgeglichen werden können“ (Ratsdok. 9280/14) positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden an der Umsetzung?
Auf welche Weise nutzen Bundesbehörden das zwischen der EU und den USA begonnene „Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (TFTP) hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“, und inwiefern hat sich hierzu in den letzten Jahren eine Zu- oder Abnahme der Nutzung ergeben?
a) Inwiefern trifft es nach Beurteilung der Bundesregierung zu oder nicht zu, dass die im Rahmen des TFTP gelieferten sachdienlichen Hinweise die Ermittlungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union „im Bereich der mit Syrien verbundenen Terrorismusbekämpfung“ vorangebracht haben?
b) Auf welche Art und Weise soll nach Kenntnis der Bundesregierung die „Zusammenarbeit und Koordinierung“ mit den Golfstaaten verstärkt werden?
Wann und wo hat sich die Arbeitsgruppe Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Irlands, der Niederlande, Schwedens, Spaniens und Italiens zu Maßnahmen gegen „ausländischen Kämpfern“ getroffen, und welche Themen waren Gegenstand des „Erfahrungsaustauschs“ (Bundestagsdrucksache 18/2070)?
Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung, wie vom „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ berichtet, bereits „spezifische Projekte betreffend ausländische Kämpfer ins Leben gerufen“?
a) Auf welche Weise, mit welchen Behörden und mit welcher Zielsetzung ist Großbritannien nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen des Rates hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ federführend aktiv?
b) Inwiefern sind von den Vorhaben anderer Mitgliedstaaten sowie Deutschlands auch Unterstützerinnen und Unterstützer „ausländischer Kämpfer“ erfasst?
Welche eigenen, neuen Projekte (auch des Zolls und der Geheimdienste) hat die Bundesregierung zu „ausländischen Kämpfern“ begonnen?
a) Welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden nehmen an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens zum Thema „Foreign Fighters“ teil (Bundestagsdrucksache 18/2070)?
b) Welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden nehmen an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Einrichtung eines länderübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus“ teil?
c) Auf welche Weise soll die Arbeitsgruppe bisherige Anstrengungen aufgreifen, und um welche handelt es sich dabei?
d) Auf welche Weise ist die „Arbeitsgruppe Deradikalisierung“ im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
e) Auf welche Weise ist die „die Forschungsstelle Terrorismus“ des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Workstreams“ und „Sub Workstreams“ der Ratsarbeitsgruppe „Schengen“ zur Nutzung des Artikel 36 im SIS II, und wer hat derzeit den jeweiligen Vorsitz übernommen?
Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung, wie vom „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ berichtet, bereits „gesonderte Systeme zur Überwachung von Reisedaten“ eingerichtet, um Personen ermitteln zu können, „die vor ihrer Abreise, während ihres Aufenthalts in Konfliktgebieten und nach ihrer Rückkehr aus Konfliktgebieten eine Gefahr darstellen“?
a) Um welche Systeme oder Verfahren handelt es sich dabei?
b) Welche 15 Mitgliedstaaten haben bereits „Mittel zur Einrichtung von PNR-Zentralstellen erhalten“?
c) Inwiefern werden von Bundesbehörden vorab übermittelte Fluggastdaten (API) „systematisch mit den nationalen oder multilateralen Kontrolllisten abgeglichen“, und inwiefern hat dieses Verfahren in den letzten Jahren zu- oder abgenommen?
Welche Themen standen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Tagesordnung des informellen Treffens des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (COSI) mit dem Ausschuss nach Artikel 36 EU-Vertrag (CATS) zum „Post-Stockholm Programm“ und der „Strategie für die Innere Sicherheit“ am 22. Juli 2014 in Italien, und inwiefern wurde dort auch die Thematik „ausländischer Kämpfer“ behandelt?
Inwiefern wird der „Focal Point Travellers“ bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile durch die Mitgliedstaaten oder andere Beteiligte genutzt (Bundestagsdrucksache 18/2070)?
a) Welche Mitgliedstaaten oder andere Einrichtungen nehmen am „Focal Point Travellers“ teil?
b) Auf welche Weise bringen sich welche Bundesbehörden dort ein?
c) Welche Ergebnisse zeitigte das „außerordentliche High-Level-Expert Meeting bei Europol“ am 19. Juni 2014 zur Zielrichtung der „Focal Points“ sowie zur „Einbindung von möglichen Drittstaaten“?
d) Welche Tagesordnung hatte das „Operational Meeting bei Europol“ im Rahmen des „Focal Point Travellers“, und welche Verabredungen wurden getroffen?
e) Wie viele Informationen „über die Anwerbung von verdächtigen Personen und die Ermöglichung ihrer Reisebewegungen“ werden im „Focal Point Travellers“ nach Kenntnis der Bundesregierung „gesammelt, analysiert und ausgetauscht“, und wie viele Datensätze stammen von deutschen Behörden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass europäische „ausländische Kämpfer“ über das Programm für visumfreies Reisen in die USA einreisen könnten, ohne dabei durch eigene Maßnahmen von US-Behörden aufgespürt zu werden?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die „Initiative des künftigen italienischen Vorsitzes, Ad-hoc-Teams für die Erfassung und den Austausch terrorismusbezogener Informationen verstärkt einzusetzen“, und inwieweit unterstützt sie diese?
Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse einer niederländischen Studie bekannt, die Möglichkeiten des Informationsaustausches auf EU-Ebene geprüft hat?
Inwiefern ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
Welche Vorhaben hat der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Türkei, Jordanien, Tunesien, Algerien, dem Irak, Katar und Saudi-Arabien anvisiert?
Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst, und welche Aufträge zur Bereitstellung welcher Leistungen (etwa Berichte, Konferenzen) in welcher Frequenz haben diese erhalten?
Auf welche Weise ist nach Kenntnis der Bundesregierung der COSI mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
Auf welche Weise könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die EU-Agentur Eurojust hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ tätig werden, und welche entsprechenden Maßnahmen sind ihr bereits bekannt?
a) Worin bestand nach Kenntnis der Bundesregierung der „Austausch über erfolgreiche Vorgehensweisen, Lehren und Herausforderungen“ eines „weiteren taktischen Treffen[s] von Eurojust am 5. Juni 2014“?
b) Aus welchem Grund werden die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Serbien und die Türkei zur Teilnahme an derartigen Eurojust-Treffen eingeladen (Ratsdok. 9280/1/14)?
c) Aus welchem Grund werden auch US-Behörden eingeladen (Ratsdok. 9280/1/14), um welche handelt es sich dabei, und worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Mehrwert der Teilnahme der USA?
Welche deutschen Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der „Städtekonferenz zu ausländischen Kämpfern“ teilgenommen, die im Januar 2014 sowie im Mai 2014 in Berlin von dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und der Europäischen Kommission organisiert worden war, welche Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und welche Absprachen getroffen?
Welche Ergebnisse zeitigte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Konferenz des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission unter dem Titel „European transnational fighters in Syria“ bei Europol in Den Haag, zu der auch die Regierung Algeriens, Ägyptens, Jordaniens, des Libanons, Marokkos, Tunesiens, Libyens, der Türkei und des Irak eingeladen worden waren?
a) Welche „mögliche[n] Bereiche einer Zusammenarbeit“ wurden „erkundet“?
b) Welche entsprechenden Ergebnisse zeitigte ein Folgetreffen im Juni 2014 in Rabat, und wer nahm daran teil?
Was ist der Bundesregierung über Initiativen des US-Generalbundesanwaltes Eric Holder bekannt, der nach Medienberichten verstärkte Einsätze verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler vorschlägt (EU Observer, 9. Juli 2014)?
Was ist der Bundesregierung über Tagesordnung, Inhalt, Ergebnisse und Teilnehmende des „EU-USA-Workshop[s] zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ bekannt, der am 22. Mai 2014 in Athen stattfand, und laut dem „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ das Aufspüren von „Finanzströme[n] für in Syrien agierende Extremisten und/oder Terrororganisationen“ behandelte?
a) Welche Behörden welcher US-Ministerien nahmen daran teil?
b) Inwiefern wurden auf der Konferenz auch US-Initiativen zu einem gemeinsamen Aktionsplan mit der EU zu Finanzströmen am Horn von Afrika behandelt, und worum handelt es sich dabei?
c) Wann und wo ist ein weiteres entsprechendes Treffen geplant?
Inwiefern hatte ein Besuch des Europol-Präsidenten in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung auch das Thema „ausländische Kämpfer“ zum Inhalt, und was wurde bei den Gesprächen behandelt (Europol, 2. Mai 2014)?
a) Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ergebnisse von Treffen mit dem Heimatschutzminister, dem FBI-Direktor, dem stellvertretenden Justizminister, einem Berater Barack Obamas sowie dem US Secret Service bekannt?
b) Inwieweit trifft es zu, dass US-Behörden angehalten sind, sich an entsprechenden Europol-Projekten zu beteiligen („Director Wainwright […] announced Europol’s plans for a new operational project on foreign fighters, which he encouraged the US authorities to join in order to increase information exchange and get a better picture of the phenomenon“), und um welche Behörden und Projekte handelt es sich dabei jeweils?
c) Auf welche Weise könnte das Abkommen Europols mit dem US-Grenzschutz hierbei genutzt werden, und wie wird sich die Bundesregierung hierzu positionieren?
Was ist der Bundesregierung über besondere Verabredungen der EU und der Türkei zum Phänomen „ausländischer Kämpfer“ bekannt?
a) Worin bestand das „Angebot zu gemeinsamen Arbeiten im Bereich der Luftfahrtsicherheit“?
b) Auf welche Weise soll die Türkei durch eine „bessere Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten im Zusammenhang mit Reisebewegungen durch Einrichtung von PNR-Zentralstellen“ unterstützt werden?
c) Mit welchen Behörden bzw. PNR-verarbeitenden Stellen in der EU sollen die türkischen Behörden dabei kooperieren?
d) Auf welche Weise könnte die EU nach Einschätzung der Bundesregierung durch die tunesischen Behörden „beim Schutz der Grenze zu Libyen“ unterstützt werden?
Welche Anstrengungen unternimmt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ zur Beachtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung, und worin bestehen einzelne Maßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung des Begriffs des „(gewaltbereiten) Extremismus“ im Rahmen der „EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung zum Terrorismus“?
a) Wie ist der Begriff aus ihrer Sicht definiert?
b) Sofern angeführt wird, der „(gewaltbereite) Extremismus“ könne eine Vorstufe des Terrorismus darstellen, auf welche belastbaren Untersuchungen bezieht sich die Bundesregierung dabei?
c) Inwiefern trifft es – wie den Fragestellenden bekannt – zu, dass die deutsche Delegation den eigentlich größtenteils gestrichenen Begriff des „Extremismus“ wieder in die „EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung zum Terrorismus“ hineinzuschreiben beabsichtigt (bitte hierzu die entsprechenden Stellen oder wenigstens Themenbereiche nennen)?
Wie viele aus Deutschland stammende Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar 2013 bis Juli 2014 von Deutschland aus nach Syrien gereist?
a) Wie viele Personen wurden im fraglichen Zeitraum auf welche Weise an der Ausreise gehindert?
b) In wie vielen Fällen lag ein internationaler Haftbefehl und in wie vielen Fällen ein EU-Haftbefehl vor?