Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2355 18. Wahlperiode 15.08.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2229 – Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft in den kommenden Jahren zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Dieses Vorhaben ist sowohl ein Kernpunkt der neuen afrikapolitischen Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, formulierte in einer Bundestagsrede vom 21. März 2014 den Anspruch „im Rahmen dieser Leuchtturmprojekte … [zu] zeigen, wie sich in Afrika eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln lässt“. Bisher sind nur wenige Details über die geplanten Grünen Zentren an die Öffentlichkeit gedrungen. In öffentlichen Stellungnahmen und halb-öffentlichen Diskussionspapieren werden zwei Hauptziele formuliert, die das BMZ mit der Etablierung dieser Zentren offiziell verbindet: Hunger- und Armutsbekämpfung (vgl. „Afrika kann sich selbst ernähren“, Die neue Afrika-Politik des BMZ, S. 8) einerseits, die „Begleitung des Strukturwandels“ im ländlichen Raum (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 119 und 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378) sowie die „Entwicklung eines modernen Berufsbildes in der Landwirtschaft“ (E+Z 6/2014, Impulse für den Strukturwandel) andererseits. Als zentrale Zielgruppe der Grünen Zentren identifiziert das BMZ „kleinbäuerliche Betriebe, die entweder bereits für den Markt produzieren oder an einer Marktintegration interessiert sind“ (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 119 und 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378). Die geplanten Grünen Zentren sollen eine Kombination aus Forschungseinrichtung, Demonstrationsbetrieb, Landwirtschaftsschule und Zentrale für dezentrale Aus-, Weiterbildungs- und Beratungsangebote darstellen (Diskussionsentwurf des BMZ vom 15. April 2014). Dabei geht das BMZ davon aus, dass „die Modernisierung und Professionalisierung der bäuerlichen Landwirtschaft […] die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auf dem Land [steigert]“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 13. August 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2355 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode(E+Z 6/2014) und dass „die Erhöhung der nationalen Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln […] die Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen [reduziert]“ (Diskussionsentwurf). Zudem sollen die Grünen Zentren die „Marktintegration“ bäuerlicher Betriebe fördern und zur Schaffung einer „Exportbasis“ der heimischen Landwirtschaft beitragen (ebenda). Die genauen Standorte und Kooperationspartner der Grünen Zentren stehen bisher – mit der Ausnahme Malis – noch nicht fest. Die Auswahl soll in enger Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland und den Kooperationsländern erfolgen, das BMZ möchte „partizipativ entwickelte Partnerstrategien“ (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 119 und 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378). In diesem Frühjahr haben Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der deutschen Privatwirtschaft stattgefunden, um die Pläne für die Grünen Zentren zu konkretisieren. Bei diesen Gesprächen nannte das BMZ folgende mögliche „Fokusländer für Innovationszentren“: Äthiopien, Mauretanien, Mali, Tunesien, Ghana, Togo, Benin, Malawi, SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) und Indien (vgl. Powerpoint-Präsentation – PPP – „Aufbau zehn grüner Innovationszentren zur Förderung agrarischer Wertschöpfungsketten“, Folie 12, 9. April 2014). Die Privatwirtschaft hat Interesse an Kooperationen mit Äthiopien, Kenia, Ghana und Tunesien bekundet und darüber hinaus die Aufnahme der Elfenbeinküste, Mosambiks und Tansanias in die Länderliste angeregt (Ergebnisvermerk des Treffens mit der Privatwirtschaft am 9. April 2014, S. 2). Auffallend ist, dass die Länder mit den höchsten Welthungerindices (siehe Welthungerhilfeindex 2013) in diesen Listen weitgehend fehlen. Ausnahmen bilden Äthiopien, Indien und Tansania. In Malawi und Indien haben nach Information der Fragesteller im Mai/Juni 2014 bereits Vorabsondierungen für die mögliche Etablierung solcher Zentren stattgefunden. Das BMZ nennt vier Aktionsfelder für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Grünen Zentren (vgl. PPP, Folie 15): Ausbildung, Innovative Geschäftsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten und Verbesserung der Produktionsprozesse. Als Positivbeispiele für solche Kooperationen verweist die Bundesregierung wiederholt auf die German Food Partnership (GFP) (vgl. PPP, Folie 16 bis 21). Allerdings kritisieren NGOs an der GFP, dass die Bundesregierung dabei „unter dem Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung einseitig die Wirtschaftsinteressen von Agrarkonzernen“ bediene (OXFAM 2014, Gefährliche Partnerschaften, S. 13). Ähnliche Befürchtungen äußern NGOs bereits auch gegenüber den Grünen Zentren (vgl. VENRO http:// venro.org/index.php?id=1608). Die Eingliederung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Wertschöpfungsketten, an denen auch große Agrarunternehmen beteiligt sind – eine Strategie, die das BMZ sowohl bei der GFP als auch bei den Grünen Zentren verfolgt – hält beispielsweise das Forum Umwelt und Entwicklung aus mehreren Gründen für keine erfolgsversprechende Entwicklungsstrategie: a) die Mehrheit der Kleinproduzentinnen und -Produzenten bleibe aus diesen Wertschöpfungsketten ausgeschlossen, b) für den Rest bedeute die meist damit einhergehende Vertragslandwirtschaft einen Kontrollverlust, und c) der Schaffung von (formellen) Arbeitsplätzen durch den Aufbau solcher Wertschöpfungsketten stehe die Zerstörung einer erheblichen Zahl von (informellen) Arbeitsplätzen gegenüber (,Business Case‘ Hungerbekämpfung, 2013, S. 3). Daher plädiert ein von UK Aid und dem International Institute for Environment und Development (IIED) herausgegebener Expertenbericht dafür „[to] meet[ing] small-scale farmers in their markets“ (Titel der Studie, 2013). Anstatt neue, meist höchst exklusiv wirkende Strukturen im Nahrungsmittelsektor aufzubauen, müsse die Entwicklungszusammenarbeit bereits bestehende, meist informelle Netzwerke zwischen Produzenten, Händlern, Verarbeitern und Konsumenten aufwerten und stärken. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/23551. Woher kam der Anstoß, Grüne Zentren als Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu etablieren? Die Entscheidung zum Ausbau von Grünen Innovationszentren zur Steigerung agrarischer Wertschöpfung fußt auf der Erkenntnis, dass Innovation im Laufe der letzten Jahrzehnte weltweit zur treibenden Kraft einer umweltverträglichen Produktionssteigerung in der Landwirtschaft geworden ist. Längst ist es nicht mehr der wachsende Einsatz etwa von Fläche, Wasser und Dünger, sondern das Wissen um deren effizienten und effektiven Einsatz. 2. Schließt die Initiative der Grünen Zentren an positive Erfahrungen der deutschen EZ mit bereits bestehenden Aus- und Weiterbildungszentren im Landwirtschaftssektor an? Wenn ja, an welche? Die Initiative sieht vor, die kleinbäuerlichen Betriebe und die nationale Agrar- und Ernährungswirtschaft über bestehende Strukturen zu fördern, d. h. auch über bestehende Aus- und Weiterbildungszentren. Die Auswahl geeigneter Institutionen oder Netzwerke erfolgt im Zuge der größtenteils noch durchzuführenden Prüfungen in den Ländern. 3. Wie soll die Wirkungskette aussehen, zu denen die Grünen Zentren einen Beitrag leisten sollen? Wie genau sollen dadurch vorhandene Wirkungsketten bisheriger Landwirtschaftsprojekte verbessert und ergänzt werden, und warum? Was ist in den vorherigen Projekten nicht gut gelaufen, um eine Überarbeitung der bisherigen Wirkungsketten notwendig erscheinen zu lassen? Die Förderung der Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene und der ländlichen Entwicklung ist das Hauptziel des Vorhabens. Die Wirkungen, die durch die Förderung von Innovationsprozessen entlang ausgewählter Wertschöpfungsketten und durch die bessere Zusammenarbeit mit Dienstleistern der beruflichen Bildung und Beratung entstehen, tragen zur Entwicklung der ländlichen Regionen bei. Das Vorhaben baut auf den bisher erreichten Wirkungen der bestehenden bilateralen und regionalen Vorhaben in den Partnerländern auf. Erprobte Ansätze der Förderung und Optimierung von landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten, zur besseren Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Dienstleistungen und kleinbäuerlichen Betrieben sowie Unternehmen der nationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft werden aufgegriffen, um deren Breitenwirksamkeit zu erhöhen. 4. Ist die Initiative für das Modell der Grünen Zentren in Zusammenarbeit mit den NGOs, die insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor der Entwicklungszusammenarbeit langjährige Erfahrungen gemacht haben, entstanden? Wenn ja, mit welchen, und wie und in welchen Schritten verlief der gemeinsame Vorbereitungsprozess? Die Konzeption der Grünen Zentren wird seit Beginn der Initiative auch mit entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, die Erfahrungen in den Bereichen ländlicher Entwicklung, Landwirtschaftsförderung und Ernährungssicherung aufweisen, sowie Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungsforschung diskutiert und gemeinsam konkretisiert. Das Angebot zur Zusammenarbeit richtet sich an alle entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, die im „Arbeitskreis Welternährung“ mitwirken. Drucksache 18/2355 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Haben Regierungen aus Entwicklungsländern solch eine Initiative der Bundesregierung vorgeschlagen bzw. gefordert? Wenn ja, welche? Die Afrikanische Union hat in ihrem Agrarentwicklungsprogramm CAADP (Comprehensive African Agriculture Development Programme) Agrarforschung und Agrarinnovationsförderung als einen von vier Handlungsschwerpunkten benannt und die Geberländer zur Unterstützung aufgerufen. 6. Ist die Initiative für das Modell der Grünen Zentren in Zusammenarbeit mit den NGOs, die Erfahrung im Bereich ländliche Entwicklung aufweisen, entstanden? Wenn ja, mit welchen, und wie verlief der gemeinsame Vorbereitungsprozess? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Staaten aus, in denen Grüne Zentren etabliert werden sollen? Entscheidende Auswahlkriterien sind eine entsprechende Bedarfslage im Land und Interessenlage bei der dortigen Regierung, Anschlussfähigkeit an bestehende Aus- und Weiterbildungszentren sowie Anbindungsfähigkeit an bereits laufende Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. 8. Werden zehn Grüne Zentren in Afrika entwickelt, wie es die Afrika- Strategie des BMZ vorgibt, oder sollen weltweit zehn Grüne Zentren gegründet werden, wie dies in anderen Dokumenten des BMZ steht? Eindeutiger regionaler Schwerpunkt der Initiative zum Aufbau der Grünen Zentren ist Afrika. Der Aufbau weiterer Grüner Zentren außerhalb Afrikas ist nicht ausgeschlossen, sofern hierfür ein besonderer entwicklungspolitischer Nutzen erkennbar ist und die genannten Auswahlkriterien (siehe Antwort zu Frage 7) erfüllt sind. Derzeit wird die Möglichkeit eines solchen Aufbaus in Indien geprüft. 9. Warum fehlen in der Länderliste für die Grünen Zentren des BMZ mit Ausnahme Äthiopiens (afrikanische) Länder, die besonders hohe Hungerindices aufweisen? Von den afrikanischen Ländern, die die Bundesregierung in die engere Wahl für den Aufbau Grüner Zentren gezogen hat, haben gemäß Welthungerindex 2013 Äthiopien, Burkina Faso und Sambia einen „sehr ernsten“ Schweregrad des Hungers, die Länder Benin, Malawi, Nigeria, Mali, Kamerun, Kenia und Togo einen „ernsten“ Schweregrad des Hungers. In diesen Ländern wird die Innovationsförderung einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Darüber hinaus ist der Aufbau der Grünen Zentren nur einer von insgesamt sechs Handlungsschwerpunkten der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Komplementär zur Hungerbekämpfung durch Förderung von agrarischer Innovation werden in den Handlungsfeldern „Ernährungssicherung“ und „Resilienzsteigerung“ sehr gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung von Unter- und Mangelernährung in Ländern mit hohen Hungerindices ergriffen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/235510. Gehen der Planung der Grünen Zentren Strukturerhebungen in den jeweiligen Staaten voraus, in denen eine Analyse der herrschenden Situation und der vorhandenen Potentiale der heimischen Landwirtschaft vorgenommen wird? Wenn ja, wie schauen diese Erhebungen aus, und welche Ergebnisse liegen dazu vor? In Kooperation mit den Partnerländern wurden Länderkurzkonzepte erarbeitet, die eine Grundlage für die Projektprüfungen bilden. Die Konzepte bauen auf den Strategien und Konzepten der Partnerregierungen für ihren Landwirtschafts-, Ernährungs- und Bildungssektor für den ländlichen Raum auf. Die Kurzkonzepte wurden der deutschen Zivilgesellschaft am 25. Juli 2014 zur Verfügung gestellt. 11. Sieht das BMZ bestehende informelle Strukturen in der Produktion und dem Vertrieb von Nahrungsmitteln als Entwicklungshemmnis an? Wenn ja, warum? Nein, informelle Märkte haben eine wichtige Funktion zur Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. 12. Werden diese informellen Strukturen bei der Planung der Grünen Zentren berücksichtigt? Wenn ja, wie? Es werden im Zuge der Prüfungen sowohl informelle als auch formelle Märkte adressiert. Wichtige Auswahlkriterien sind das Partnerinteresse und vor allem das Potential, die Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten zu verbessern. 13. Liegen dem BMZ Zahlen vor, wie viel Prozent der Bäuerinnen und Bauern in den anvisierten Projektländern lediglich für den Eigenbedarf produzieren? Auskunft geben hier die nationalen Statistiken der Partnerregierungen. 14. Sieht das BMZ die beiden Ziele der Grünen Zentren – Hunger- und Armutsbekämpfung sowie Strukturwandel bzw. Modernisierung – als sich ergänzend an oder sieht sie auch mögliche Zielkonflikte? Die weitaus überwiegende Zahl der armen und hungernden Menschen auf der Welt leben im ländlichen Raum. Modernisierung der Landwirtschaft und Strukturwandel im ländlichen Raum sind für viele Länder eine zentrale Voraussetzung für eine dauerhafte Hunger- und Armutsbekämpfung. 15. Was versteht das BMZ unter dem Strukturwandel im ländlichen Raum, der durch die Grünen Zentren begleitet werden soll? Was sind zentrale Aspekte dieses Strukturwandels? Wesentliches Merkmal dieses Strukturwandels ist die Produktivitätssteigerung durch Modernisierung, Professionalisierung und Marktorientierung einer bäuerlichen Landwirtschaft bei gleichzeitigem Schutz und nachhaltiger Nutzung der natürlichen Ressourcen (vor allem Boden, Wasser und Artenvielfalt). Drucksache 18/2355 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode16. Wie versteht das BMZ seine Rolle in Bezug auf diesen Strukturwandel? Will das BMZ einen ohnehin unumgänglichen Wandel unterstützen oder einen solchen Wandel mit anstoßen? In einigen Ländern wird es eher darauf ankommen, einen solchen Wandel erst mit anzustoßen. In anderen Ländern bestehen die Chancen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor allem darin, einen bereits eingesetzten Wandel zielgerichtet zu unterstützen. 17. Wie wird sich nach Meinung des BMZ dieser Strukturwandel auf die Landwirtschaft als Beschäftigungssektor auswirken? Viele Länder, vor allem in Afrika, haben enorme Potenziale zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion jedes einzelnen bäuerlichen Betriebes. Ziel ist es, dass der Strukturwandel nicht allein den Kernsektor der landwirtschaftlichen Produktion erfasst, sondern zum Aufbau einer umfassenden Agrar- und Ernährungswirtschaft und darüber hinaus zur Diversifizierung und Belebung der gesamten Wirtschaft des ländlichen Raumes führt. Eine beabsichtige schrittweise Verlagerung der Beschäftigung aus dem landwirtschaftlichen Kernsektor heraus hin zu vor- und nachgelagerten Bereichen in der agrarischen Wertschöpfungskette (z. B. Verarbeitung und Handel) sowie außerhalb der Agrar- und Ernährungswirtschaft (z. B. Handwerk und Dienstleistungen) wäre vielerorts ein großer Entwicklungsfortschritt und wichtige Voraussetzung für einen dauerhaften Sieg über Armut und Hunger. 18. Was versteht das BMZ unter der Entwicklung eines modernen Berufsbildes in der Landwirtschaft? Was sind die zentralen Unterschiede zu bestehenden Berufsbildern in der Landwirtschaft in den jeweiligen Staaten? In vielen Ländern erfährt die unmittelbare Produktion von Nahrungsmitteln und sonstigen Agrargütern keine oder nur sehr geringe gesellschaftliche Wertschätzung. „Landwirt“ ist häufig kein wirklicher qualifizierter Beruf, sondern eine aus purem Überlebenszwang und großer Not heraus ausgeübte Tätigkeit. Das Bildungs- und Ausbildungsniveau in der Landwirtschaft ist in der Regel sehr gering. Die deutsche Entwicklungspolitik verfolgt das Ziel, dass die in der Landwirtschaft tätigen Menschen qualifiziert sind, wirklich „professionell“ zu arbeiten: Sie sollen über Wissen, Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, die sie in die Lage versetzen, mit einem möglichst geringen Ressourceneinsatz eine möglichst große Menge marktfähiger Agrarprodukte als Grundlage einer gesunden, ausgewogenen Ernährung der Bevölkerung in Stadt und Land herzustellen. 19. Geht es bei den Grünen Zentren in erster Linie um die Generierung von neuem Wissen, oder steht die Wissensvermittlung im Zentrum? Die Vermittlung von grundsätzlich bereits verfügbarem Wissen steht im Mittelpunkt. Gleichzeitig erfordert aber der Agrarsektor, beispielsweise im Bereich der Pflanzenzüchtung, ständig auch die Erzeugung von neuem Wissen, um den lokal unterschiedlichen Herausforderungen und dem ständigen Wandel natürlicher Gegebenheiten gerecht zu werden. Daher werden die Grünen Zentren in der Regel auch Agrarforschungskomponenten beinhalten. Gerade die Verbindung von Forschung, Lehre, Ausbildung und Beratung verspricht eine hohe entwicklungspolitische Wirkung und stellt einen zentralen Aspekt der Konzeption der Grünen Zentren dar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/235520. Welchen Stellenwert spielt die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in den Grünen Zentren? Welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen? Der Faktor Bodenfruchtbarkeit spielt für eine Steigerung der Flächenproduktivität eine wachsende Rolle. Bodenfruchtbarkeit ist in vielen Teilen der Welt vor allem wegen unsachgemäßer Bodenbearbeitung und Bodennutzung bedroht. Die Grünen Zentren werden Methoden vermitteln, die die landwirtschaftlichen Betriebe in die Lage versetzen, in Abhängigkeit von der jeweiligen lokalen Situation Maßnahmen zum Erhalt, zur Verbesserung oder zur Wiederherstellung von Bodenfruchtbarkeit zu ergreifen. 21. Welche Rolle spielt lokales bzw. traditionelles Wissen in den Grünen Zentren? Das lokale bäuerliche Wissen und die angewandte bäuerliche Praxis sind Ausgangspunkt für situations- und standortgerechte Integration von Innovationen in das bäuerliche Betriebssystem. 22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erhöhung der nationalen Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln genügt, um die Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen zu reduzieren? Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung notwendig, um die Abhängigkeit von Weltmarktpreisen zu reduzieren? Die Erhöhung der nationalen und regionalen Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln ist ein zentraler Faktor und eine wichtige Voraussetzung, Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen zu reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Erhöhung der jährlich durchschnittlichen Eigenversorgung aus der eigenen nationalen Produktion, sondern angesichts von Wetterrisiken auch um Stabilisierung der Eigenversorgung auf hohem Niveau durch verbesserte Ertragssicherheit. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um die Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen zu verringern, insbesondere strategische Lagerhaltung auf angemessenem Niveau und Informationssysteme für Risikomanagement. Dies gilt besonders für Länder und Regionen, die marktfern sind und wegen mangelnder Infrastruktur hohe Transportkosten haben. Darüber hinaus würde eine Verringerung bestehender innerafrikanischer Handelshemmnisse die positive Wirkung vermehrter regionaler Eigenversorgung stärken. 23. Welche Kriterien zieht die Bundesregierung für die Auswahl der Projektpartner der Grünen Zentren heran? Zu den potenziellen Projektpartnern zählen Regierungsstellen sowie nationale und internationale Forschungsinstitutionen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Wichtigste Kriterien für die Auswahl von Projektpartnern sind deren Bereitschaft und Fähigkeit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eigene Ressourcen einzubringen, Eigenverantwortung zu übernehmen und an der Erreichung eines entwicklungspolitischen Ziels mitzuwirken. Drucksache 18/2355 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode24. Welche Partner aus der Privatwirtschaft haben bisher Interesse daran bekundet, sich an den Grünen Zentren zu beteiligen? Im Mittelpunkt der Beteiligung der Privatwirtschaft steht die Einbeziehung des Privatsektors der einzelnen Länder. Die langjährige Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft hat aber gezeigt, dass auch diese wichtige Beiträge zur Erreichung entwicklungspolitischer Ziele leisten kann. Verschiedene Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, insbesondere solche, die in der German Food Partnership mitwirken (www.germanfoodpartnership.de), haben Interesse an einer Beteiligung am Aufbau der Grünen Zentren bekundet. Entsprechende Vorschläge werden im Rahmen der Gutachtermissionen in den Ländern geprüft und mit Partnerinstitutionen ergebnisoffen diskutiert. 25. Gibt es bereits konkrete Zusagen von Unternehmen, sich an der Initiative der Grünen Zentren zu beteiligen? Wenn ja, welche, und wie? Nein, es gibt keine konkreten Zusagen von Unternehmen, sich zu beteiligen. 26. Wie passen die Vorstellungen der Privatwirtschaft, die nach der von ihnen vorgeschlagenen Länderliste die Zusammenarbeit mit Staaten favorisieren, die einen starken Exportsektor aufweisen, mit dem Ziel der Hungerbekämpfung zusammen? Hungerbekämpfung und Exportorientierung stellen grundsätzlich keinen Widerspruch dar. Viele Länder mit wachsendem grenzüberschreitendem Handel und einer stärkeren Integration in regionale Wirtschaft und Weltwirtschaft können auch Erfolge in der Hungerbekämpfung vorweisen. Die Länder, die derzeit in der engeren Wahl für den Aufbau der Grüner Zentren sind, weisen sowohl überdurchschnittliche Ernährungsunsicherheit als auch eine äußerst schwache Exportorientierung auf. Auch wenn die Stärkung der nationalen Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln im Mittelpunkt der Grünen Zentren steht, werden auch Potenziale zur Exportorientierung genutzt werden. 27. Verfolgen die Grünen Zentren den Anspruch, einen Beitrag zur Herstellung von Ernährungssouveränität der entsprechenden Staaten zu leisten, so wie es die Aussage „Afrika kann sich selbst ernähren“ suggeriert? Wenn ja, inwiefern? Die deutsche Entwicklungspolitik schreibt seinen Partnern keinen bestimmten Entwicklungsweg vor, sondern bietet den Ländern Unterstützung an, ihre jeweils eigenen Entwicklungsziele unter weitgehender Mobilisierung eigener Ressourcen in eigener Verantwortung zu verfolgen und zu verwirklichen. 28. Wie soll die Partizipation der Zivilgesellschaft und von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Projektländern bei der Planung der Grünen Zentren sichergestellt werden? Deutsche Organisationen der Zivilgesellschaft sind bereits intensiv am Dialog beteiligt. Über ihre dezentralen Strukturen und Partnerorganisationen haben auch diese die Möglichkeit, sich direkt an der Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen. Vorschläge der deutschen Zivilgesellschaft werden in Gutachtermissionen geprüft und mit den Partnerinstitutionen ergebnisoffen diskutiert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/235529. Wie will man Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erreichen, wenn diese oft in informellen Strukturen arbeiten bzw. organisiert sind? Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen sind die standortgegebenen Strukturen der kleinbäuerlichen Betriebe. Aufgrund fehlender Infrastruktur und Marktanbindung sind kleinbäuerliche Betriebe oft in ihrer Entscheidungswahl beim Einkauf von Saatgut und Dünger, bei der Finanzierung sowie beim Verkauf ihrer Waren eingeschränkt. Das Vorhaben versucht, die Entscheidungs- und Wahloptionen der kleinbäuerlichen Betriebe zu erhöhen. Dabei werden, wo vorhanden, informelle Strukturen genutzt und, wo möglich und sinnvoll, schrittweise formalisiert. 30. Sind im Rahmen der Grünen Zentren auch Angebote an Pastoralistinnen und Pastoralisten vorgesehen? Wenn ja, welche? Pro Land sollen gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den Ländern drei Wertschöpfungsketten ausgewählt werden, davon mindestens eine für Grundnahrungsmittel. Prinzipiell sollen hierbei die Angebote der Innovationszentren allen Bewohnern des ländlichen Raumes offenstehen. 31. Wie schlägt sich die angestrebte stärkere Förderung von Frauen in der Landwirtschaft in der Planung der Zentren nieder? Die besondere Rolle der Frauen in der Landwirtschaft der Länder, die für Grüne Zentren vorgesehen sind, ist bekannt und wird entsprechend berücksichtigt. Im Zuge der Projektprüfungen werden in jedem Land spezielle „Genderanalysen“ durchgeführt mit dem Ziel, Vorschläge für die stärkere Förderung von Frauen zu erarbeiten. Die Erfolgsindikatoren und die Wirkungskontrolle für die Grünen Zentren werden entsprechend ausgerichtet. 32. Wie verliefen die für Juni 2014 anberaumten Sondierungen zur Planung Grüner Zentren in Malawi und Indien? Mit welchen Regierungsstellen, Organisationen oder Verbänden hat man sich jeweils getroffen? Welche Vereinbarungen hinsichtlich weiterer Sondierungen wurden ggf. getroffen? Mit Regierungsstellen in Malawi wurden zwei existierende Colleges als Ausgangspunkte für den Aufbau eines Grünen Zentrums gewählt: das Natural Resources College (LUANAR-NRC) und das Mwimba College. Mit ihnen wurden mögliche Fördermaßnahmen im Rahmen des theoretischen Unterrichts (fachliche Überarbeitung der Lehrpläne und Erweiterung um Themen wie unternehmerisches und marktorientiertes Denken, angepasste Mechanisierung, Bauernorganisationsentwicklung, wertschöpfungskettenspezifisches Fachwissen sowie methodische und fachliche Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften), im Rahmen des praktischen Unterrichts auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Colleges sowie die Einführung einer neuen Smallholder Technical Unit (STU) diskutiert. Bis Ende September 2014 sollen vertiefte Prüfungen erfolgen. Mit Regierungsstellen in Indien wurden folgende Institutionen als Ausgangspunkte für den Aufbau eines Grünen Zentrums gewählt: National Bank for Agriculture and Rural Development; Agriculture Produce Market Committees; Horticulture Producers Cooperative Marketing and Processing Society; Depart- Drucksache 18/2355 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodement of Agriculture and Department of Horticulture in Karnataka, Chief Secretary of the State Government Karnataka; Bangalore Chamber of Industry and Commerce; Infrastructure Development Department Karnataka; Karnataka Cashew Manufactures Association; The Cashew Export Promotion Council of India. Vertiefte Prüfungen mit dem Ziel der Festlegung konkreter Arbeitsvorschläge bis Ende September 2014 stehen an. 33. Welche weiteren Sondierungsreisen sind bereits absolviert worden (bitte Details zu den Reisen wie Gesprächspartner vor Ort, Ergebnis der Sondierung angeben), bzw. welche sollen in den kommenden Monaten absolviert werden? Insgesamt sind 13 Länder für eine Prüfung des Aufbaus Grüner Zentren vorgesehen. Hierzu sind konkrete Prüfmissionen vorgesehen. In Malawi fand die Prüfmission bereits statt (siehe Antwort zu Frage 32). In Indien wurde der bevorstehenden Prüfung eine Sondierungsmission vorgeschaltet (siehe ebenfalls Antwort zu Frage 32). 34. Welche Pläne existieren für die versprochene wissenschaftliche Beratung und Begleitforschung der Grünen Zentren? Erste Pläne werden derzeit entwickelt und in Kürze vorgestellt. a) Wer soll die Evaluierung durchführen? Erste Pläne werden derzeit entwickelt und in Kürze vorgestellt. b) Was sind die Kriterien der Evaluation? Erste Pläne werden derzeit entwickelt und in Kürze vorgestellt. Land Sondierungsmissionen Prüfmissionen Äthiopien – Mitte September 2014 Benin – Mitte September 2014 Burkina Faso – Termin steht noch nicht fest Ghana – Mitte August 2014 Kamerun – Termin steht noch nicht fest Kenia – Ende September 2014 Malawi – Juni 2014 Mali – Mitte September 2014 Nigeria – voraussichtlich Ende September 2014 Sambia – voraussichtlich Ende September 2014 Togo – Termin steht noch nicht fest Tunesien – Ende August 2014 Indien Juni 2014 August 2014 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/235535. Warum hat sich das BMZ bei der Planung eines Grünen Zentrums in Mali entschlossen, dieses in Kooperation mit dem Institut IPR/IFRA (Institut Polytechnique Rural de Formation et de Recherche Appliqueé) aufzubauen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378)? Mit dem Institut IPR/IFRA bestehen bereits Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Seit August 2012 arbeitet das Landwirtschaftsprogramm „Unterstützung des nationalen Programms für nachhaltige Kleinbewässerungslandwirtschaft“ (PASSIP) im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit IPR/IFRA zusammen. Im Rahmen des „Grünen Zentrums“ soll diese bestehende Kooperation weiter ausgebaut werden. 36. Welche konkreten Projekte und Projektpläne hat das BMZ bereits mit Mali im Rahmen des Grünen Zentrums abgeschlossen? Bei den letzten deutsch-malischen Regierungsverhandlungen am 21. und 22. Mai 2014 in Bamako hat das BMZ der malischen Seite zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro zum Aufbau eines „Grünen Innovationszentrums“ am IPR/IFRA im Rahmen des Landwirtschaftsprogramms „Unterstützung des nationalen Programms für nachhaltige Kleinbewässerungslandwirtschaft“ (PASSIP) zugesagt. Ziel ist es, die angewandte Forschung und die Ausbildung im Bereich Landwirtschaft dadurch zu stärken. 37. Wie sehen die weiteren konkreten Schritte für das Grüne Zentrum in Mali aus? Als nächster Schritt ist die Entsendung einer interdisziplinären Prüfmission im September 2014 vorgesehen. 38. Gibt es eine konkrete Projektbeschreibung des Grünen Zentrums in Mali? Wie sieht diese aus (bitte beifügen)? Die genaue Ausgestaltung der im Rahmen des „Grünen Zentrums“ vorgesehenen Maßnahmen steht erst nach der Prüfmission fest. 39. Für welchen Zeitraum ist die Unterstützung des Grünen Zentrums in Mali durch die Bundesregierung angedacht? Die bei den Regierungsverhandlungen erfolgte Mittelzusage soll der Umsetzung einer ersten Komponente des Vorhabens „Grünes Zentrum“ mit einer zwei- bis dreijährigen Laufzeit dienen. Es ist aber geplant, das Vorhaben auch über das Jahr 2015 hinaus fortzusetzen. 40. Wie soll die Finanzierung des Grünen Zentrums in Mali konkret aussehen? Welche finanziellen Planungen hat das BMZ für den Zeitraum 2014 bis 2016 (bitte Angaben für jedes Jahr aufgeschlüsselt nach konkreten Projekten angeben)? Die erste Komponente des Vorhabens „Grünes Zentrum“ wird mit 1,5 Mio. Euro aus den Zusagen der Regierungsverhandlungen 2014 finanziert. Die Prüfmission im September 2014 soll den darüber hinausgehenden Finanzbedarf ermit- Drucksache 18/2355 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeteln. Diese Mittel sollen dann aus dem Haushaltstitel „Eine Welt ohne Hunger“ noch im Jahr 2014 und/oder im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt werden. 41. Gibt es beim Aufbau des Grünen Zentrums in Mali weitere Partner vor Ort oder nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit deutschen NGOs (außer dem IPR/IFRA bzw. gemeinsam mit dem IPR/IFRA), und wenn ja, welche? Ein Ziel des Vorhabens ist es, die akademische und breitenwirksame Ausbildung in Mali zu verstärken. Dabei werden vier bis fünf weitere malische Fortbildungszentren einbezogen. Darüber hinaus findet eine enge Abstimmung mit WASCAL (West African Science Service Center on Climate Change and Adapted Land Use) statt, einer internationalen und interdisziplinären Forschungsinitiative, die ebenfalls mit IPR/IFRA im Bereich Klimawandel zusammenarbeitet. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit deutschen NRO wird derzeit geprüft. 42. Inwieweit sind in die weiteren Planungen für das Grüne Zentrum in Mali auch lokale und nationale landwirtschaftliche Entscheidungsträger eingebunden (u. a. Bauernorganisationen, Landwirtschaftsministerium)? Das Ministerium für ländliche Entwicklung ist der politische Träger des Vorhabens „Grünes Zentrum“. In die weiteren Planungen für das Grüne Zentrum sollen auch andere involvierte Institutionen und Organisationen eingebunden werden, wie z. B. das Ministerium für Wissenschaft und Bildung mit den Direktionen für höhere und berufliche Ausbildung, dekonzentrierte staatliche Dienste des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Gebietskörperschaften, die Landwirtschaftskammern (national und regionale) und andere zivilgesellschaftliche und private Partner. 43. Ist das Grüne Zentrum in Mali als Pilotprojekt gedacht? Das Grüne Zentrum in Mali ist das erste von zehn Innovationszentren weltweit. 44. Wie genau soll die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, formulierte Vernetzung der „bestehenden Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen in Mali“ (www. bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2014/Mai/20140530_beitrag_e_ und_z.html) konkret aussehen? Welche Rolle wird darin das Institut IPR/IFRA in Katibougou konkret spielen? Die Zusammenarbeit relevanter malischer Aus- und Fortbildungszentren soll durch die Verbesserung der akademischen Vernetzung und des fachlichen Austauschs im Land und in der Region optimiert werden. Das IPR/IFRA verfügt über sehr breite Expertise, die es im Rahmen wissenschaftlicher Plattformen anderen Aus- und Fortbildungszentren zur Verfügung stellen kann.Dem IPF/IFRA kommt damit eine zentrale Rolle im zu gründenden Netzwerk zu. 45. Welche Projekte des Grünen Zentrums in Mali sind im Rahmen des erklärten Ziels des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, die „Erträge der kleinbäuerlichen Betriebe nachhaltig zu steigern und die gesamte Wertschöpfung in der Region – vom Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2355Acker bis zum Teller“ (www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/ 2014/Mai/20140530_beitrag_e_und_z.html) zu erhöhen, bezogen auf den explizit genannten Bereich Bewässerung konkret geplant (bitte auflisten, inklusive Projektbeschreibung(en))? Dies bezieht sich insbesondere auf das vom BMZ durchgeführte und von der Europäischen Union und Kanada kofinanzierte Kleinbewässerungsprogramm. Durch die Einbettung des Grünen Zentrums in dieses große Investitions- und Beratungsprogramm wird ein wichtiger Beitrag zur Befriedigung des hohen Bedarfs an Forschung und Ausbildung in Mali geleistet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]